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Rede von Außenminister Steinmeier auf der Botschafterkonferenz in Paris

29.08.2014

Lieber Laurent,

ich danke dir herzlich für die Einladung zur französischen Botschafterkonferenz und für die freundschaftlichen Worte zur Begrüßung. Du hast es gesagt: In dieser stürmischen Zeit hält das deutsch-französische Bündnis!  Und das nicht nur politisch, sondern -das kann ich wohl für uns beide sagen– auch auf ganz persönlicher Ebene.

Um das zu untermauern, muss man gar nicht 1000 Worte machen, sondern es reicht ein Blick in den Reisekalender. Ich habe mal nachgezählt: In einem guten halben Jahr meiner Amtszeit war ich bereits sechs Mal bei dir in Paris und Du mehrfach bei uns in Berlin. Besonders freue ich mich, dass Du uns bald mit einem Besuch im Bundeskabinett und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages beehrst!

Als ich mir den Reiseplan so angesehen habe, dachte ich: Warum geben wir uns nicht einfach gegenseitig einen Ersatzschlüssel für unsere Außenministerien? So wie die Leute zuhause das mit ihren besten Nachbarn machen… Falls der eine sich mal aus Versehen aussperrt, oder der andere in den Urlaub fährt…

Ich biete mich jedenfalls gerne an, hier das Haus zu hüten! Denn so ehrwürdig wie der Quai d’Orsay sind wenige Außenministerien auf der Welt, und, liebe Freunde, ich komme wirklich gern hierher! Und ich mache keinen Hehl aus meiner Freude darüber, dass die französische Regierungsumbildung das Außenministerium nicht betrifft.

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Exzellenzen, dies ist für Europa eine Zeit der Zukunftsfragen. Wir haben eine Europawahl hinter uns, wir verabschieden eine EU-Kommission und begrüßen eine neue, die vor großen Aufgaben steht.

Es ist also nur folgerichtig, dass sich dieses Panel der französischen Botschafterkonferenz der großen Frage widmet: In welche Richtung soll Europa gehen in den nächsten fünf Jahren?

Aber wir alle wissen: Diese große Frage beantworten wir nicht im luftleeren Raum. Sondern diese Fragen fallen in eine Zeit, in der Bedrohungen in fast überwältigender Zahl auf Europa einstürmen: Ukraine und Russland, Gaza, Syrien und die bedrohliche Lage im Nordirak - um nur diejenigen Hotspots zu nennen, die uns in diesen Tagen am meisten Atem halten.

Um es in einem Bild zu sagen: Wir können das große Schiff Europa nicht ins Trockene holen und in der Werft sanieren. Sondern auf hoher See und im Auge des Sturms müssen wir Europa sichern und seetüchtig halten.

Wenn Sie heute Laurent und mich nach der Zukunft Europas fragen, dann antworten wir also aus dem Maschinenraum des fahrenden Schiffes, mit hochgekrempelten Ärmeln sozusagen.

Aus dieser praktischen Perspektive will ich heute, so knapp es geht, sechs Thesen ableiten über Europa und über die Rolle von Deutschland und Frankreich.

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Erste These: Wie wir auf diese Krisen antworten, wird Europa auf Jahre prägen. Und ich sage bewusst: Diese Antworten werden nicht nur Europas Außenpolitik prägen, sondern Europa insgesamt, seine Stellung in der Welt und sein Verständnis von sich selbst.

Eines wissen wir schon lange: Wenn wir -das heißt: wenn Deutschland, Frankreich und seine Nachbarn in dieser Welt sich selbst schützen und eine „Force Formatrice“ sein wollen, dann nur gemeinsam!

Die Bedrohungen dieser Tage machen das nur umso deutlicher. Bislang haben wir Europäer geschlossen reagiert und das ist gut so – jetzt ganz aktuell mit dem gemeinsamen Beschluss, die Kurden im Nordirak gegen die Mörderbanden von ISIS zu unterstützen.

Meine Prognose lautet: Wenn wir beieinander bleiben und klug handeln, dann werden Historiker eines Tages zurückblicken und sagen: Diese außenpolitischen Krisen waren ein Integrationsschub für die europäische Außenpolitik, so wie es die Finanz- und Währungskrise für Europas Wirtschaftspolitik war!

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Zweite These: Was europäische Außenpolitik auszeichnet, ist nicht völlige Interessengleichheit, sondern der unbedingte Wille, am Ende zusammenzustehen und gemeinsam zu handeln.

Dieser Wille zur Gemeinsamkeit ist der Herzschlag der Europäischen Union. Frankreich und Deutschland haben ihn geprägt – trotz unterschiedlicher Interessen und trotz ihrer geschichtlichen Narben.

Der europäische Wille zur Gemeinsamkeit steht in der Ukraine-Krise auf einem ganz besonderen Prüfstand. Natürlich ist das historische Verhältnis zu Russland quer durch Europa höchst unterschiedlich: Für manche im Westen ist Russland ein ziemlich weit entfernter Handelspartner, aber vielen im Osten noch im Gedächtnis als jahrzehntelanger Unterdrücker. Und für Deutschland – mit seiner geteilten Geschichte – ein bisschen von beidem.

Vor wenigen Wochen war ich auf der Botschafterkonferenz unserer Freunde in Polen. Und gerade dort habe ich gesagt: Trotz aller unterschiedlichen Erfahrungen in Europa steht für uns alle –ob Polen, Deutsche oder Franzosen– an erster Stelle eine gemeinsame Überzeugung: Europas Friedensordnung ist unsere höchste Errungenschaft seit den dunklen Epochen des 20. Jahrhunderts und wir werden sie gemeinsam verteidigen – mit Druckmitteln auf der einen und politischen Angeboten auf der anderen Seite, so wie wir es in engster deutsch-französischer Abstimmung im Europäischen Außenrat, im Weimarer Dreieck, in der Normandie-4er-Gruppe und in anderen Initiativen getan haben und weiterhin tun.

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Dritte These: Europäische Außenpolitik heißt Arbeitsteilung.

Diese Arbeitsteilung beginnt mit der gemeinsamen Analyse, aber sie handelt pragmatisch und gemeinsam: immer dann und dort, immer mit den Partnern und den Mitteln, durch die wir etwas bewegen können.

Diese Arbeitsteilung heißt nicht: jedem das seine, und jeder für sich!

Nach dem Motto: Deutschland versteht Russland und Frankreich versteht Afrika, also kümmert sich Deutschland um den Osten und Frankreich um den Süden. So nicht!

Auch für die deutsche Außenpolitik ist klar, dass Afrika ein Nachbarkontinent mit riesigen Chancen, aber auch ganz konkreter Bedrohungen ist. Ob Afrika wirklich unter wirtschaftlichen Aspekten das „Asien des 21. Jahrhunderts“ wird, wie manche vermuten, wird sich noch herausstellen. Aber was wir schon heute wissen ist, dass sich eine neue Mittelklasse in Afrika auf den Weg Richtung Zukunft macht, dass Afrika alleine bevölkerungsmäßig sein Gewicht bis 2050 auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln wird. Dabei drohen fragile Staatlichkeit, radikaler Islamismus und Auseinandersetzungen um knappe Ressourcen zum Zündstoff für neue Konfliktherde und Flüchtlingsströme zu werden. Und das kann Europa nicht kalt lassen.

Wir haben darum ein gemeinsames, ein europäisches strategisches Interesse an Afrika und müssen dieses gemeinsam verfolgen – jeder mit seinem Ansatz und seinen Stärken.

Bei alldem sind die Unterschiede zwischen Deutschland, Frankreich und den anderen europäischen Partnern keine Schwäche, sondern im Gegenteil: wenn wir unsere spezifischen Fähigkeiten, Traditionen, Werkzeuge und Gesprächskanäle zum Tragen bringen, dann wird aus den Unterschieden eine Stärke. Dann wird aus Europäischer Außenpolitik mehr als die Summe vieler kleiner Teile.

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Vierte These: Europäische Außenpolitik braucht alle 28.

In der populistisch aufgeheizten Diskussion wird viel zu leichtfertig gefragt: Kann es nicht ein Europa ohne Großbritannien geben?

Ich frage zurück: Kann es eine europäische Außenpolitik ohne Großbritannien geben? Ganz sicher nicht!

Denken Sie nur an den Gaza-Konflikt: Die E3, Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben hier konkrete Vorschläge für einen europäischen Friedensbeitrag auf den Tisch gelegt. Die E3 sind entscheidend in den Atom-Verhandlungen mit dem Iran. Und nicht zuletzt ist Großbritannien entscheidend für Europas nach wie vor wichtigstes Bündnis: das Bündnis über den Atlantik.

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Fünfte These: Europäische Außenpolitik braucht den gesamten Instrumentenkasten der Diplomatie.

Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit als deutscher Außenminister habe ich gefragt: Was ist die Verantwortung deutscher Außenpolitik, setzen wir unsere Prioritäten richtig, handeln wir schnell genug, welche Mittel liegen in unserem Instrumentenkasten?

Ähnliche Fragen kann man für die eurpopäische Ebene formulieren: Nutzen wir wirklich den ganzen Werkzeugkasten der Außenpolitik, von der langfristigen Stabilisierung von Volkswirtschaften und Rechtsstaaten bis hin zum akuten Krisenmanagement? Sind wir schnell genug?

Setzen wir unsere Ressourcen optimal ein?

Im sogenannten „Review“-Prozess, den ich innerhalb des Auswärtigen Amts gestartet habe, schauen wir ganz bewusst über unseren deutschen Tellerrand hinaus und suchen Anregungen bei unseren Freunden und Partnern, um auf diese Fragen Antworten zu finden.

Natürlich geht unser Blick dabei nach Frankreich. Denn seit langem versteht sich Frankreich meisterhaft auf das politische Räderwerk der Diplomatie, bilateral, im regionalen Kontext und global, wenn ich nur an die aktive Rolle Frankreichs bei den Vereinten Nationen denke.

Ihr schafft es, lieber Laurent, Euren Instrumentenkasten immer wieder der Zeit gemäß anzupassen.

Das gilt einerseits thematisch – wenn ich zum Beispiel sehe, wie intensiv Ihr die großen Zukunftsfragen von Energie und Klima hier im Quai behandelt, ganz konkret den Klimagipfel 2015, in dessen Vorbereitung wir eng zusammenarbeiten wollen. Oder den Stellenwert, den du der Außenwirtschaftsförderung, der „Wirtschaftsdiplomatie“ eingeräumt hast.

Und das gilt andererseits in Bezug auf Prozesse – bis hin zu eher technischen Dingen wie den diplomatischen Telegrammen. Die Zeitung Le Monde hat Ihr neues Informationssystem ein „Facebook für Diplomaten“ genannt. Wenn ich in dem Bild bleiben darf, dann würde ich für soviel Mut zur Neuerung anerkennend den „Like“-Button klicken.

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Für die sechste und letzte These will ich den Blick von außen nach innen wenden.

Wenn wir Außenpolitiker mehr Europa in der Welt fordern, dann müssen wir diesen Anspruch auch nach Innen formulieren. Will sagen: Europa muss im Innern so beschaffen sein, dass es nach Außen handlungsfähig ist.

Das heißt einerseits: Wir brauchen ein Höchstmaß an europäischer Koordinierung in all den großen Sachfragen, mit denen wir es auf internationaler Ebene zu tun haben: von Klima- und Energiepolitik bis zu Datenschutz und Regeln fürs Internet. Wenn wir nicht gemeinsame europäische Ansätze in diesen Fragen vorweisen können, kriegen wir es global schon gar nicht hin.

Aber ich meine mehr als Sachfragen:

Wir müssen im Innern Europas all das bewahren, was Europa nach Außen stark macht. Was macht Europa attraktiv in den Augen der Menschen?

Ich glaube, es ist das einzigartige europäische Modell, das beides verbindet: Freiheit und Zusammenhalt, Marktwirtschaft und Sozialstaat, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgleich. Das sind die zwei Seiten der einen Medaille Europa.

Diese Balance immer wieder hinzukriegen, ist die entscheidende Herausforderung nicht nur für einzelne Regierungen – ganz gewiss für die französische Regierung in diesen bewegten Tagen –, sondern auch für die nächste EU-Kommission.

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So weit so gut – Ich weiß: Sechs Thesen sind eine mehr als das ideale Essay, wie es an der ENA gelehrt wird… Vielleicht werden wir ja im Verlauf der Diskussion noch eine streichen – ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen!

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