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Schlussrede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Konferenz "Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken"

20.05.2014


Liebe Gäste,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ich finde, in den letzten vier Stunden ist genau das geschehen, was Prof. Bertram, unser Planungsstab und ich uns für diese Selbstbefragung der deutschen
Außenpolitik gewünscht haben: nämlich die Begegnung von Realitäten.

Deutsche und internationale Realitäten. Wissenschaftliche, politische, persönliche Realitäten.

Bei dieser Fülle von Eindrücken will ich in meiner Abschlussrede gar nicht erst den Versuch einer Zusammenfassung machen– also: es folgt jetzt kein "Review des Review".

Ich bin vor einem halben Jahr zurückgekehrt in dieses ehrwürdige Haus am Werderschen Markt und habe Büro unverändert vorgefunden – so wie ich es vor vier Jahren verlassen hatte. Doch die Welt drum herum, sie hatte sich in diesen Jahren gravierend verändert.

Krisen und Konflikte sind spürbar näher an uns herangerückt. Die Bedingungen von Außenpolitik haben sich verändert. Beispiel Energie und Klima – Herr Röttgen hat es angesprochen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor acht Jahren habe ich zum ersten Mal von Naturkatastrophen, Rohstoff- und Wasserknappheit als Quelle zukünftiger Konflikte gesprochen. Horst Teltschik sagte, als ich von der Bühne ging: "Herr Außenminister, wollen Sie dem Umweltminister Trittin Konkurrenz machen?" Zur Außenpolitik gehörte so etwas damals nicht.

Deutschland ist mit der Welt so eng vernetzt wie nie zuvor. Eine aktuelle Studie vom McKinsey Global Institute rechnet vor: Wir sind Tabellenführer der Globalisierung, und zwar nicht nur durch unsere Exportwirtschaft, sondern auch mit Blick auf digitale Datenströme und die Migration von Menschen.

Jeden Abend an den Fernsehbildschirmen stürmen die Bilder aus den Krisenherden per Handykamera, Onlinemedien, Twitter und Facebook viel schneller und greller auf uns ein als noch vor 10 Jahren – jedenfalls viel schneller als die Geschwindigkeiten der Diplomatie uns Lösungen erlauben – und schon das lässt Diplomatie immer irgendwie schwach aussehen.

Und all das vor dem Hintergrund, dass Deutschland in der Welt anders wahrgenommen wird:
als Anker in der Euro-Krise, mit mehr Gewicht, mit höheren Erwartungen. Die internationalen Stimmen auf unserem ersten Podium haben es sehr deutlich gespiegelt.

Das ist in wenigen Anstrichen die Gemengelage, in der ich vor einem halben Jahr an diesen Schreibtisch zurückgekehrt bin, und in der mir deutlich wurde:

Was uns fehlt, ist Deutschlands Selbstverortung inmitten dieser greifbar nahen und doch so unübersichtlichen Welt. Und darauf sollten wir nicht mit Larmoyanz reagieren, sondern ohne Scheuklappen miteinander diskutieren.

Nun hat sich seither, in wenigen  Monaten, eine veritable außenpolitische Krise entwickelt, die wohl die schwerste ist, mit der der Europa seit Ende des Kalten Krieges konfrontiert war.

Die Scheinwerfer leuchten wieder auf die Außenpolitik.

Die Frage ist nur: Ist das nur eine konjunkturelle Aufmerksamkeit oder verändert sich strukturell etwas an der Sicht auf die Außenpolitik?

Denn gerade jetzt, unter dem Brennglas der Ukraine-Krise, spüre ich die mangelnde Verortung, wenn ich zum Beispiel auf die Kommentare auf meiner Facebook-Seite schaue. Gerade jetzt beobachte ich zwei Reflexe:

Da gibt es zum einen die ewigen Vereinfacher. Am einfachsten malt es sich in Schwarz und Weiß –  und zwar auf beiden Seiten:

Manche sehen im Kreml nur Friedensengel sitzen. Für andere steckt hinter jeder westlichen Reaktion allein die unstillbare Gier der Amerikaner nach Geld und Öl.

Und wieder andere vermessen außenpolitische Stärke nach der Lautstärke von Säbelrasseln und Kalter-Kriegs-Rhetorik.
Schublade auf – und schon spart man sich weiteres Nachdenken und recht eine weitere Debatte!

Dann gibt es noch eine zweite Reaktion: Wenn die Welt denn wirklich so unübersichtlich geworden ist – sagen manche –, wenn die Dinge nicht schwarz und weiß, und die Mittel der Diplomatie begrenzt sind – dann sollen wir uns doch lieber raushalten aus den Krisen dieser Welt.

Diese zweite Reaktion, meine Damen und Herren, halte ich ehrlich gesagt für gefährlich. Denn so fest ich glaube, dass die Politik der militärischen Zurückhaltung richtig ist, so gefährlich finde ich die Gegenreaktion, die sagt: Mit der Welt haben wir nichts am Hut.

Dem größten Land im Herzen Europas,

Das mit der Welt so eng verflochten ist wie kein anderes, in dem jedes Hemd, das wir morgens anziehen, weit weg in der Welt hergestellt wurde, jede Urlaubsreise in immer weitere Ferne, jeder Mausklick in Internet – unser ganzes tägliches Leben mit dem Leben von Millionen anderen Menschen in der Welt verknüpft ist, in dem unser wirtschaftlicher Wohlstand vom weltweiten Frieden abhängt:

Diesem Land kann nicht egal sein, was da draußen in der Welt passiert.

Aus politischen Gründen sowieso – aber auch aus wirtschaftlichen Gründen.

Wir leben von einer friedlichen, freien und vor allem: regelbasierten Welt – das spüren wir immer schnell, wenn einer diese Regeln verletzt. Und weil wir so sehr davon profitieren, müssen wir dazu beitragen, dass diese Ordnung erhalten bleibt.

Hinzu kommt meine tiefe Überzeugung:

Wenn wir Verantwortung tragen, dann tragen wir Verantwortung für unser Nicht-Handeln genauso wie für unser Handeln.

Jedenfalls dann, wenn Handeln überhaupt möglich ist und Lösungen bietet. Das ist nicht immer der Fall. So wie es zum Beispiel derzeit in der Syrien-Krise steht, liegt für uns das richtige politische Handeln zumindest nicht einfach auf der Hand.

Wenn ich noch einmal die Umfrage der Körber-Stiftung zur Hand nehme, so sticht eines heraus – Herr Wehmeier, Sie haben zu Beginn darauf hingewiesen:

Die Erfahrung, dass unser Land durch und durch vernetzt ist mit der Welt, sie ist eine Urerfahrung der jungen Generation.

Und sie prägt die junge Sicht auf Außenpolitik in besonderer Weise:

Wenn Facebook und Easyjet und Erasmus-Semester Grenzen aus dem Alltag verdrängen, dann bedeutet das eben auch, dass anderer Länder Freud und Leid uns nicht egal sein können.

Unter den 18-29-Jährigen jedenfalls ist die Mehrheit für mehr Verantwortung in der Welt.

Und nicht nur das: Junge Menschen wollen, dass Deutschland mehr tut für die Menschenrechte in anderen Ländern.

"Mehr tun für Menschenrechte" oder "Mehr tun im Kampf gegen Armut" – das gehört zu den häufigsten Antworten der jungen Leute, und das ist ermutigend.

Aus all diesen Gründen brauchen wir eine offene, breite und differenzierte Debatte über Deutschlands Außenpolitik. Und dafür war der heutige Tag ein guter Auftakt.

Aber eben nur ein Auftakt.

Die mediale Debatte, die wir in der Ukraine-Krise führen, ist in meinen Augen nur ein Grund mehr – und nicht ein Grund weniger, um viel Energie in diesen Review zu stecken.

Denn der Instrumentenkasten der Diplomatie ist viel reichhaltiger an Möglichkeiten, als die Schwarz-Weiß-Reflexe der Schlagzeilen es vermuten lassen, die die Qualität der Außenpolitik nach der Bereitschaft, dem Verdacht zu militärischem Einsatz  bewerten!

Wie also geht es weiter mit diesem Review?

Es gibt eine kluge Volksweisheit, die lautet:

Das Gras wächst nicht schneller, indem man daran zieht.

Die Selbst-Verortung Deutschlands kann nicht verordnet werden. Das ist auch nicht Sinn und Zweck dieses Reviews.

Und genauso wenig kann das gleißende Scheinwerferlicht der Ukrainekrise die grundlegende Debatte ersetzen.

Im Gegenteil: Im Scheinwerferlicht werden Lücken umso deutlicher.

Mehr Sondersendungen zur Ukraine-Krise machen noch keine Renaissance der Außenpolitik.

Denn wenn eine Krise vorbei ist, wenn die Sonne wieder scheint, vertrocknet das Gras schnell wieder.

Es geht mit diesem Review um etwas Grundsätzliches.

Es geht darum, den Boden neu zu bestellen.

Und deshalb liegt für mich der Erfolgsmesser dieses Reviews auch nicht darin, ob wir eines Tages solide Zustimmungsraten für ganz bestimmte außenpolitische Einzelentscheidungen bekommen, sondern ob in der Eckkneipe oder der Redaktionskonferenz die Frage vom richtigen Umgang mit China oder Brasilien genauso engagiert diskutiert wird wie Beamtenpensionen und Straßenmaut, oder, lieber Norbert Rötten, ob eine aufstrebende junge Abgeordnete, die neu in den Bundestag kommt, genauso begeistert in den Auswärtigen Ausschuss strebt wie in Haushalt, Bildung oder Entwicklungszusammenarbeit.

Also, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete, Diplomatinnen und Diplomaten, Wissenschaftler, Thinktanker, Journalisten:

Die Gartenarbeit hat gerade erst begonnen – Ich freue mich mit Ihnen auf die nächste Begehung des Ackers.

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