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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Dritten Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB)

18.05.2014

Lieber Michael Sommer,
Sehr geehrte Mitglieder des Internationalen Gewerkschaftsbundes,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste aus nah und fern,

ich könnte Sie als Mitglied der Deutschen Gewerkschaften, als Abgeordneter der SPD im Bundestag oder als Weggefährte von Michael Sommer begrüßen, aber ganz offiziell will ich als Außenminister des Bundesrepublik Deutschland Ihnen allen ein „herzliches Willkommen“ zurufen. „Welcome to Berlin“ – in dieser Stadt, die nicht nur Hauptstadt ist, sondern Anziehungspunkt ganz vieler junger Leute aus aller Welt. Und die auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch für Aufbruch und Neues steht.

Die Voraussetzungen für Ihren Weltkongress waren also gut, als viele fleißige Hände und Köpfe in den letzten Wochen an die Vorbereitungen gingen.

Doch nun fällt Ihr Zusammentreffen in eine tragische Woche!

Am Dienstag hat sich ein schreckliches Unglück in der Türkei ereignet. Über 300 Kumpel sind im Bergwerk von Soma ums Leben gekommen. Wir in Deutschland, und ich bin sicher: Sie alle hier im Saal gedenken der Toten von Soma. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gehen an ihre Familien, ihre Freunde und Angehörigen.

Inmitten der Trauer über dieses tragische Ereignis geht von Soma ein Ruf aus, den niemand überhören kann: Schützt die Arbeiter! All diejenigen, auf deren Hände Arbeit sich die Gesellschaft stützt, müssen sicher sein, dass umgekehrt die Gesellschaft ihre Hände schützend über sie und ihre Arbeit hält!

Sichere Arbeitsbedingungen, das ist eine der Aufgaben, für die der IGB seit seiner Gründung kämpft. Umso bitterer ist der Rückschlag von Soma – doch umso stärker unser Wille, für die Sicherheit der Arbeit auf der ganzen Welt zu kämpfen. Unsere Unterstützung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Michael, ich weiß wie viel der Internationale Gewerkschaftsbund in dieser Hinsicht tut, und ich will nur ein Beispiel nennen: nämlich all das, was seit der Tragödie von Bangladesch geschehen ist. Vor gut einem Jahr sind in den Trümmern von Rana Plaza über 1000 Menschen gestorben. Das Leid war unermesslich, doch die internationalen Gewerkschaften haben vereint reagiert. Auch wenn beileibe noch nicht alles gut ist – vieles wurde seither erreicht, zum Beispiel mit dem Abkommen zum Brand-und Gebäudeschutz, dem viele große Unternehmen beigetreten sind, und dem Entschädigungsfonds für Opfer und Hinterbliebene.

Lieber Michael, Du bist selbst vor einem Monat nach Bangladesch gereist und hast mit Verletzten gesprochen, Du hast Kinder getroffen, die als Waisen aus der Katastrophe zurückgeblieben sind, und vor allem hast Du eines getan, was die Betroffenen selbst kaum glauben konnten: Du hast das Schicksal all dieser Menschen mitgenommen und vorgetragen vor den Mächtigen, vor der Premierministerin von Bangladesch selbst, genau wie in den Vorstandsetagen und Regierungsvierteln auf der ganzen Welt.

All das hat Wirkung –das weiß ich– und Euer Einsatz für sichere Arbeitsbedingungen wird sich lohnen - nicht nur in Bangladesch, sondern darüber hinaus.

Ein Schlüsselbereich, in dem Ihr das tut, ist der Sport. Der Sport ist ein Magnet für unsere Aufmerksamkeit – Dass das so ist, davon brauche ich Sie alle kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft nicht zu überzeugen.

Deshalb ist es ein wichtiges Signal, wenn Ihr dafür kämpft, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit die großen sportlichen Ereignisse auf der Welt überhaupt erst möglich machen, diese Arbeit unter würdigen und sicheren Bedingungen leisten können. Darüber sprechen wir auch heute schon mit den Kataris. Am Ende muss doch eines gelten: Diejenigen, die unsere Freude am Sport möglich machen, dürfen nicht selber dafür leiden.

Lieber Michael, den Staffelstab des DGB hast Du bereits weitergegeben und nun auch den Staffelstab des Internationalen Gewerkschaftsbundes – Ich möchte Dir ganz persönlich danken für die große Kraft, mit der Du Dich jahrelang für das Wohl der Arbeiter bei uns und für den Zusammenhalt der internationalen Arbeiterbewegung eingesetzt hast. Wir alle können nur hoffen, dass Du den Gewerkschaften und auch uns in der Politik weiter eng verbunden bleibst!

 “Injustice anywhere is a threat to justice everywhere” – hat Martin Luther King geschrieben.

Ob die Welt seit Martin Luther King wesentlich viel gerechter geworden ist – darüber mag man lange streiten. Aber eines ist die Welt seither ganz sicher geworden: viel, viel kleiner.

Unser Leben ist Tag ein-Tag aus mit dem Leben von Millionen anderen in der Welt verknüpft. Jedes Hemd, das wir tragen, jede Mahlzeit, die wir essen, hat ferne Winkel der Welt gesehen. Ein Mausklick im Internet, eine Urlaubsreise oder –to state the obvious– ein Gewerkschaftskongress wie dieser hier: Grenzen und Entfernungen verschwinden aus dem Alltag.

Das ist gut und wichtig. Nur macht es den Aufruf von Martin Luther King umso dringender: „Injustice anywhere is a threat to justice everyhwere“.

Gerade wir, das Gastland dieses Kongresses, haben uns an diesen Satz von Martin Luther King zu erinnern. Nicht, weil hier die Ungerechtigkeit am größten ist, sondern weil Deutschland das in der Welt am stärksten vernetzte Land ist. Und zwar nicht nur als Exportnation, sondern auch beim Fluss von digitalen Daten und bei der Migration von Menschen.

Wenn ich ein Bild aus der Wirtschaft benutzen darf, würde ich sagen: Deutschland steht mitten auf dem Marktplatz der Welt. Unser Stand ist einer der reichsten, und unsere Kontakte reichen in jeden Winkel des Platzes.

Das heißt im Umkehrschluss: Was auf diesem Marktplatz vor sich geht, das kann uns nicht egal sein. Dass Ordnung herrscht auf diesem Platz, Ordnung auch auf den Arbeitsmärkten; dass nicht Elend grassiert; dass die Menschen sicher sind und Chancen haben – all das sind die Grundlagen nicht für den sozialen Frieden, sondern letztlich auch dafür, dass unsere Wirtschaft funktionieren kann.

Es gibt ein Phänomen, was für den sozialen Frieden immer bedrohlicher wird – die wachsende Ungleichheit. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten aufgegangen – weltweit, in Europa, in Deutschland.

Diese Ungleichheit spaltet Gesellschaften. Sie spaltet in Gewinner und Verlierer, in die da oben und die da unten, in Gated Communities, in die keiner mehr darf, und in Elendsviertel, in die sich keiner mehr traut. 

Was mir am meisten Sorgen macht, ist, dass diese Spaltung weiter gehen und letztlich Gesellschaften zum Zerreißen bringen könnte. Genau das prophezeit Thomas Piketty in seinem vielbeachteten Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“.

Piketty sagt, dass die Mischung aus viel Vermögen in wenigen Händen, aus niedrigem Wachstum und hohen Kapitalrenditen fast zum ökonomischen Naturgesetz wird –frei  nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Ich finde: Wenn dem so ist, wenn Piketty recht hat, dann ist die Sache der Gewerkschaften umso wichtiger, und dann muss die Stimme der Arbeit im 21. Jahrhundert national und international umso lauter erklingen!

Denn Ungleichheit braucht ein Gegengewicht.

Und dieses Gegengewicht ist eine starke Gewerkschaftsbewegung! Wie das aussehen kann – wie sich die Arbeiterbewegung im 21. Jahrhundert weltweit organisiert – genau das ist eine zentrale Frage dieses Kongresses und für diese wichtigen Diskussionen wünsche ich Ihnen allen viel Erfolg!

Ich will am Ende ein Wort zur Außenpolitik sagen: Denn es ist eine besondere Zeit und ein besonderer Ort, zu dem Sie alle angereist sind. Sie treffen sich in Berlin im Jahre 2014 – genau 100 hundert Jahre, nachdem der erste Weltkrieg begann, 75 Jahre, nachdem von deutschem Boden der zweite Weltkrieg ausging, und 25 Jahre nachdem hier in Berlin die Mauer fiel und der kalte Krieg zu Ende ging.

Ausgerechnet in diesem Jahr tobt an den Grenzen der Europäischen Union eine außenpolitische Krise, die tot geglaubte Geister wieder aufscheinen lässt. Die uns um eine neue Spaltung Europas fürchten lässt, die wir doch eigentlich schon längst für überwunden hielten.

Umso wichtiger ist, dass Außenpolitik zurückschaut auf den Sommer 1914 und die richtigen Lehren zieht. Damals hat die Diplomatie versagt. Eine Krise, die mit zwei Pistolenschüssen in Sarajewo begann, wurde rasend schnell zum Flächenbrand. Binnen weniger Wochen wurden alle diplomatischen Drähte gekappt und es sprachen nur noch die Kanonen!

Diplomatie, meine Damen und Herren, muss sich manchmal belächeln lassen aber sie darf eben niemals aufhören, Auswege aus der Spirale der Gewalt zu bahnen – auch und gerade wenn die Eskalation zwingend und unvermeidbar scheint. Diese Lehre von 1914 bleibt das Gebot der Stunde in der Krise von 2014!

Doch –und damit schließt sich ein Bogen zu den Gewerkschaften– jene Zeit vor 100 Jahren war nicht nur ein Versagen der Diplomatie. Sondern sie war zugleich eine Zeit, in der die internationale Arbeiterbewegung um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde.

In der die hoffnungsvollen Anfänge, für die Carl Legien in Deutschland, Keir Hardie in England oder Jean Jaurès in Frankreich gekämpft hatten, zunichte gemacht wurden.

Genossen wurden zu Feinden, und jene, die weiter an den Frieden glaubten, wurden als Vaterlandsverräter verschrien.

Im Grunde hat es bis in die Gegenwart gedauert, bis zum Jahr 2006, als sich dieser Internationale Gewerkschaftsbund neu gegründet hat, um die Wunden zweier Weltkriege in der Arbeiterbewegung zu heilen.

Bei meiner Lektüre über das Jahr 1914 bin ich auf einen Satz des großen Jean Jaurès gestoßen. Lieber Michael, wir haben vor wenigen Tagen darüber gesprochen. Ich will den Satz ans Ende meiner Rede stellen.

 „Überall erhebt der internationale Sozialismus seine Stimme, um die Methoden der Brutalität zu verdammen und den gemeinsamen Friedenswillen der europäischen Arbeiter zu bekräftigen.“

Das schrieb Jean Jaurès am 30. Juli 1914, zwei Tage nach dem Attentat von Sarajewo. Nur einen Tag später wurde Jaurès von einem französischen Nationalisten in einem Pariser Café erschossen.

Jean Jaurès erinnert uns mitten in der Krise von 2014: Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, nicht einmal in Europa! Daran erinnert uns die Ukraine-Krise. Umso härter müssen wir daran arbeiten, dass aus dieser Krise kein militärischer Konflikt wird und keine neue Spaltung Europas und der Welt resultiert. „Frieden ist nicht alles“, sagte Willy Brandt, „aber ohne Frieden ist alles nichts!“ Darin weiß ich uns einig. Und deshalb werden wir nicht aufgeben, dafür zu arbeiten.

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