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Rede von Staatsminister Michael Roth in der Bundestagsdebatte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2014

17.01.2014

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das ist für uns ein ganz besonderes Jahr. Wir erinnern uns an den Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren ausgebrochen ist. Wir erinnern uns daran, dass Deutschland vor 75 Jahren Polen überfallen hat und damit den Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat. Und wir erinnern uns daran, dass vor 25 Jahren die kommunistische Diktatur zusammenbrach, Europa und Deutschland sich wiedervereinigen konnten.

Diese drei Ereignisse haben ganz viel mit Europa zu tun. Sie sind das Fundament, auf dem dieses Europa steht. Vielleicht sollten wir uns diese Ereignisse – manche sind tragisch, manche schön – in Erinnerung rufen, wenn wir gelegentlich im Alltag des Kleinmuts sind. Das ist auch deshalb wichtig, weil das derzeit keine guten Jahre für Europa sind. Europa ist immer noch in der Krise. Da gibt es auch überhaupt nichts schönzureden.

Selbstverständlich – das freut die Bundesregierung – haben wir erste zarte Pflänzchen: Lettland ist dem Euro beigetreten. Die Nachrichten, die wir aus Portugal oder auch aus Irland erhalten, machen deutlich: Es gibt Wege aus der Krise.

Dennoch: Für die Bundesregierung ist die Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eines der zentralen Projekte, das wir mit aller Anstrengung und mit viel Kreativität angehen müssen.

Wir müssen der jungen Generation in Europa deutlich machen: Europa ist ein Problemlöser und kein Problemverschärfer. Wir dürfen nicht ruhen, wenn 60 Prozent der jungen Menschen in Griechenland ohne Arbeit und Perspektive sind. Wir dürfen nicht ruhen, wenn 60 Prozent der jungen Menschen in Spanien ohne Job und Perspektive sind.

Europa ist eben Jugend, und Europa ist Hoffnung für die Jugend. Jedenfalls wollen wir in der Bundesregierung nach Kräften daran arbeiten, dass das auch wieder mit einem großen, konkreten Hoffnungsversprechen für die jüngere Generation verbunden ist.

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm zu Recht mit „Jahr der Ergebnisse“ überschrieben. Wir wissen selber, dass das Zeitfenster für konkrete Entscheidungen relativ kurz ist: Wir haben die Wahlen zum Europäischen Parlament; die Kommission wird neu gewählt. Insofern müssen wir jetzt mit aller Anstrengung dafür sorgen, dass wichtige Dossiers noch rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vollzogen werden.

Der erste Punkt – er schließt unmittelbar an die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit an –: Wir müssen die Reformen in Europa selbstverständlich fortsetzen. Wir brauchen Strukturreformen. Wir brauchen vor allem auch Investitionen in Bildung, in Qualifizierung, in Infrastruktur, gerade in den krisengeschüttelten Staaten. Es geht nicht allein um Sparprogramme oder um die Liberalisierung der Märkte. Wir brauchen einen umfassenden politischen Ansatz, der der angespannten sozialen und wirtschaftlichen Lage in Europa Rechnung trägt. Deswegen wird die Bundesregierung einen neuen Akzent auf den sozialen Zusammenhalt setzen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung nach Kräften unterstützen.

Der zweite große Punkt auf unserer politischen Agenda ist der Aufbau der Bankenunion. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht länger die Steuerzahler für die Risiken der Banken geradestehen müssen. Deshalb sollten wir den auf dem Europäischen Rat vom Dezember vergangenen Jahres gefundenen Kompromiss zur Bankenunion – mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus – unterstützen. Ich kann nur an alle Verantwortlichen in Brüssel appellieren, die Verhandlungen zügig und erfolgreich abzuschließen. Wir dürfen hier eine Verzögerung von bis zu einem Jahr, wie sie droht, nicht dulden.

Ein großes Anliegen – nicht nur der Europäischen Kommission, sondern auch der Bundesregierung – ist das klare Bekenntnis dazu, dass die Europäische Union eine Werteunion ist. Der innere Zusammenhalt Europas beruht weniger auf dem Funktionieren des Binnenmarktes und weniger auf der Idee des Wettbewerbs als vielmehr auf gemeinsamen Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Akzeptanz von Minderheiten, kulturelle und religiöse Vielfalt, das macht Europa stark und das macht die Idee Europas zu einem Exportschlager in der Welt. Wir brauchen in der Europäischen Union einen wirksamen Mechanismus, der die Wertegemeinschaft dort schützt, wo sie in Gefahr ist. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Europäische Union kann ihre Werte nur dann selbstbewusst nach außen – das heißt im globalen Maßstab – vertreten, wenn sie diese Werte auch konsequent nach innen lebt. Sie alle wissen, dass es in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Staaten Schwierigkeiten gegeben hat. Diesen Staaten wollen wir helfen durch gemeinsame, verbindliche Standards und durch einen entsprechenden Mechanismus.

Lassen Sie mich angesichts der Diskussion um das Thema Migration für die Bundesregierung ein ganz klares Bekenntnis abgeben: Freizügigkeit ist eine der größten europäischen Errungenschaften. Die Bundesregierung wird diese europäische Errungenschaft konsequent verteidigen. Wir können alle Verantwortlichen nur darum bitten, sachlich, ohne Polemik und mit Augenmaß über dieses Thema zu diskutieren. Deutschland profitiert von der Freizügigkeit wie nur wenige andere Staaten in der Europäischen Union.

Wir tragen Verantwortung für dieses Europa, und wir tragen diese Verantwortung nicht allein. Insofern wird die Bundesregierung sehr darauf achten, dass wir in der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten mitnehmen. Es geht nicht um groß oder klein. Manche kleinen Staaten – ich erinnere an Luxemburg – sind groß: weil sie mit Engagement, mit Kreativität und Mut und Entschiedenheit dieses Integrationsprojekt vorangebracht haben. Wir reichen allen unseren Partnerländern in Europa die Hand zur Zusammenarbeit. Europa braucht keinen deutschen Oberlehrer oder Schulmeister, Europa braucht ein Deutschland, das in Solidarität Verantwortung trägt und die kleinen und die mittleren und die großen Staaten mitnimmt.

Das geht nicht ohne eine ganz enge Kooperation mit Frankreich und mit Polen. Mit großer Freude haben wir das Bekenntnis von Präsident Hollande zu mehr Europa – vor allem zu einem besseren Europa – vernommen. Wir wollen unsere französischen Freunde dabei tatkräftig unterstützen. Ich sage das bewusst heute, wenige Tage vor dem Deutsch-Französischen Tag, ich sage das aber auch in Richtung Polen. Das Weimarer Dreieck – hier im Bundestag sitzen viele Kolleginnen und Kollegen, die das Weimarer Dreieck über die Jahre mit Leben erfüllt haben – ist für uns ein wichtiger Anker, eine wichtige Säule für den Erfolg; denn wir müssen – ich sage das gerade mit Blick auf Mittel- und Osteuropa – die Partnerländer mitnehmen, wir müssen sie davon überzeugen, dass Europa kein Projekt für den Westen ist, sondern ein Projekt, das den Süden, den Norden, aber auch den Osten gleichwertig einschließt.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass deutsche Führungsverantwortung nicht heißt, dass wir unsere wirtschaftliche und politische Stärke zu dominant ausspielen – das ist uns in der Geschichte nicht gut bekommen. Insofern möchte ich hier noch einmal deutlich machen: Es geht um solidarische Führungsverantwortung.

Die Bundesregierung wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um Europa aus der Krise zu führen; denn das Europa, für das wir eintreten, ist ein Europa der Solidarität, des sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Werte. Dieses bessere Europa werden wir gemeinsam mit unseren Partnern bauen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre tatkräftige Unterstützung.

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