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Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag zum Antrag auf Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

14.06.2013

-- Stenographisches Protokoll --

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission debattieren, ohne unseren Blick auf die Lage im Nachbarland Syrien zu richten. Die Hinweise auf den Einsatz chemischer Substanzen in Syrien nehmen wir sehr ernst. Wir werden den Informationsaustausch über die Faktenlage intensiv fortsetzen. Wir drängen auf eine Beratung über die neu vorgetragenen Berichte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit dem Ziel, dass es zu einer gemeinsamen Position des Sicherheitsrates kommt.

Deutschland wird weiter darauf hinwirken, dass es zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz kommt. Auch wenn die Chancen einer solchen Syrien-Konferenz derzeit nicht überragend groß sind, sollten und werden wir unsere Bemühungen um eine politische Lösung fortsetzen.

Dauerhafter Frieden in Syrien wird nur mit einer politischen Lösung möglich sein. Wenn ich die Reaktion richtig deute, scheint dies die Auffassung des überwiegenden Teils des Hohen Hauses zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt und den Einstieg in einen politischen Prozess.Deutschland selbst wird keine Waffen nach Syrien liefern. Wir respektieren, wenn Partner von uns zu einer anderen Bewertung kommen. Aber wer Waffenlieferungen ins Auge fasst, muss sicherstellen, dass diese Waffen nicht in falsche Hände geraten. Was es für Folgen haben kann, wenn Extremisten und Terroristen moderne Waffentechnologie in die Hände bekommen, haben wir anderswo   mit sehr ernsten Folgen bereits gesehen.

Die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat inzwischen über 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das meiste davon für humanitäre Hilfe, die den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zugutekommt. Deutschland ist damit einer der stärksten Geber. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden weitere Möglichkeiten der Unterstützung prüfen.

Die Gefahr eines Flächenbrandes ist real. Der Konflikt in Syrien greift immer stärker um sich. Kämpfer der Hisbollah haben sich an den Kämpfen aufseiten des Regimes beteiligt. Im Libanon stehen erneut konfessionelle Konfliktlinien unter Spannung. Neue Gewaltausbrüche können nicht ausgeschlossen werden.

Die ohnehin schwierige innenpolitische Lage im Libanon wird durch die Flüchtlingsströme aus Syrien weiter verschärft. 1 Million syrische Flüchtlinge allein im Libanon entsprechen etwa einem Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Das Land kommt damit zweifelsohne immer mehr an seine Belastungsgrenze.

Inzwischen haben wir in Deutschland die Voraussetzungen für die Aufnahme von 5 000 Flüchtlingen geschaffen, die vor allem aus dem Libanon zu uns kommen sollen. Zudem gilt für alle Menschen, die seit April 2011 aus Syrien zu uns nach Deutschland gekommen sind, ein sogenannter Rückführungsstopp. Das betrifft allein 11 000 Asylsuchende. Niemand wird nach Syrien abgeschoben.

Die Unterstützung durch UNIFIL bei der Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte bleibt unerlässlich. Die Mission leistet einen entscheidenden Beitrag, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Es ist im internationalen, aber auch in unserem ureigenen Interesse, die deutsche Beteiligung an UNIFIL fortzusetzen.

Mit der Verlängerung des Mandats entsprechen wir auch den Wünschen Israels, des Libanon selbst und der Vereinten Nationen. Diese haben ausdrücklich um die Fortführung der deutschen Beteiligung gebeten. Das Bundestagsmandat für die Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband soll unverändert um zwölf Monate bis zum 30. Juni 2014 verlängert werden. Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei 300 Personen.

Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

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