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Rede von Außenminister Westerwelle zum Tag des Peacekeepers

12.06.2013

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum ersten Mal ehren heute Bundesminister Friedrich, Bundesminister de Maizière und ich gemeinsam deutsche Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen.
Neudeutsch sagen wir „Peacekeeping“.
Übersetzt bedeutet das Friedenssicherung, Friedensbewahrung.
Wir ehren heute Hüter des Friedens. 

Wir ehren Polizistinnen und Polizisten, Soldaten und zivile Experten.

Sie stehen stellvertretend für über 6000 Deutsche in Friedensmissionen weltweit allein im Jahr 2012.

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden braucht handlungsfähige staatliche Strukturen. Frieden braucht Rechtsstaatlichkeit. Frieden braucht wirtschaftliche Perspektiven.

Jede Krise ist anders. Jede Krise erfordert eigene maßgeschneiderte Lösungsansätze. Weder die Mittel der klassischen Diplomatie, noch der Entwicklungspolitik, noch der Sicherheitspolitik allein reichen aus, um sie zu bewältigen.

Nur mit einem vernetzten Ansatz können wir erfolgreich sein.

Unser Engagement in Mali ist ein Beispiel für unsere umfassende Unterstützung. Deutsche Soldaten leisten Dienst in der europäischen Ausbildungsmission EUTM. Wir werden uns an der neuen VN Mission MINUSMA mit bis zu 150 Soldaten und Soldatinnen beteiligen.

Die Bundesregierung erwägt auch eine Beteiligung am Polizeikontingent der Mission. Gleichzeitig unterstützen wir den innermalischen Dialog- und Versöhnungsprozess.

Wir werden außerdem in den nächsten beiden Jahren 100 Millionen Euro an Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen.

Die Lage in Syrien ist dramatisch. Die Gefahr eines grenzüberschreitenden Flächenbrands ist real. Ohne eine politische Lösung wird es in Syrien keinen nachhaltigen Frieden geben.

Die Bundesregierung hat über 140 Millionen Euro an Unterstützung für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die aufnehmenden Staaten bereitgestellt. Wir leisten unseren Beitrag zum Aufbau ziviler Strukturen in den Gebieten Nordsyriens.

Wir gratulieren Martin Kobler zu seiner Ernennung zum Leiter der größten Friedensmission der Vereinten Nationen, der Mission MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo. Mit Stefan Feller ist der höchste VN Polizist auch ein Deutscher. Ich freue mich, beide heute hier begrüßen zu dürfen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen ihr Leben ein für Deutschlands Sicherheit. Und auch viele Polizisten sowie zivile Experten gehen in gefährliche Einsätze.

Wenn zivile Experten, wie z.B. Juristen, Logistiker, Ingenieure, zurückkehren, wartet auf sie oft kein sicherer Arbeitsplatz. Erfahrungen und Kompetenzen der Rückkehrer werden in Deutschland noch zu oft zu wenig anerkannt.

Jeder einzelne von Ihnen leistet einen bedeutenden Beitrag für Sicherheit und Frieden. Ob Sie nun in größeren deutschen Kontingenten in Afghanistan oder im Kosovo im Einsatz sind, oder als einer von wenigen deutschen Teilnehmern in der Zentralafrikanischen Republik oder Haiti.

Ich möchte Ihnen meine besondere Anerkennung für Ihre Arbeit aussprechen. Ihre Leistung, Ihren Mut und Ihre Einsatzbereitschaft möchten wir heute öffentlich würdigen.

Mein Dank gilt Ihnen, aber auch Ihren Familien. Denn ein Auslandseinsatz ist mit vielfältigen Entbehrungen verbunden.

Unter oft schwierigen Umständen haben Sie mit Ihren Fachkenntnissen, Ihrer Erfahrung und mit persönlichem Engagement unter Beweis gestellt, dass Deutschland bereit ist, international Verantwortung zu übernehmen. Sie sind ein Aushängeschild für unser Land. Wir sind stolz auf das, was Sie leisten.

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