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Außenminister Westerwelle zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes (Rede)

07.06.2013

-- Stenographisches Protokoll --

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut einem Monat, am 19. April, unterzeichneten der serbische Premierminister und sein kosovarischer Amtskollege eine „Erste Vereinbarung von Prinzipien zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen“. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich eine ganz bedeutende politische Entwicklung, die wir würdigen wollen; denn die Normalisierung der Beziehungen ist die Voraussetzung dafür, dass das, was vor anderthalb Jahrzehnten als Krieg und Unglück über die gesamte Region und Europa gekommen ist, durch Stabilität und Ausgleich überwunden werden kann.

Natürlich ist eine solche Vereinbarung nur ein erster Schritt. Der Implementierungsplan, der vor wenigen Tagen in Brüssel unterzeichnet worden ist übrigens unter sehr konstruktiver Beteiligung von Cathy Ashton und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ist der zweite. Jetzt geht es darum, dass mit konkreten, nachprüfbaren Umsetzungsschritten der Implementierung dieser Normalisierung nachgegangen wird.

Der Plan ist ambitioniert, aber er hat eine positive Dynamik erzeugt. Beide Seiten zeigen den politischen Willen zur Normalisierung und zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen. Wenn ich die Beschlüsse des Deutschen Bundestages, dieses Hohen Hauses, der letzten Jahre richtig bewerte, werden wir über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg diese Entwicklung der Normalisierung gemeinsam begrüßen.

Ich habe auch persönlich den Eindruck gewonnen, dass Belgrad und Pristina die Einigung wollen. Trotz aller gebotenen Vorsicht kann man sagen, dass die politische Führung in Belgrad eine strategische Entscheidung getroffen hat: Sie will die Beziehungen zu Kosovo normalisieren. In dieser entscheidenden Weichenstellung wollen wir sie bestärken. Deshalb war und ist es richtig, die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien mit der Frage der Normalisierung des serbisch-kosovarischen Verhältnisses zu verknüpfen. Unsere Botschaft ist ganz klar: Die territoriale Integrität von Staaten auf dem westlichen Balkan darf nicht infrage gestellt werden.

Wir konnten erste Etappenerfolge erzielen. Das liegt nicht zuletzt auch an dem Stabilisierungseinsatz, an dem sich Deutschland seit nunmehr 14 Jahren beteiligt. Die NATO-geführte Operation KFOR hat Entscheidendes geleistet. Das militärische Engagement der Bundeswehr hat sich bewährt und eine politische Lösung des Ausgleichs und der Annäherung ermöglicht. Letzten Endes wird es eine langfristige Perspektive für Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan nur durch eine entsprechende politische Entwicklung geben; aber unsere Frauen und Männer der Bundeswehr, das internationale Engagement im Rahmen der Operation KFOR, hat Entscheidendes geleistet. Dies ist ein Beispiel dafür, dass wir mit der richtigen Balance von politischen Ansätzen und militärischer Unterstützung gemeinsam Großes bewirken können.

Über viele und oft sehr unruhige Jahre hinweg war KFOR das Rückgrat der Sicherheitspräsenz in Kosovo. Inzwischen ist die Lage in Kosovo insgesamt grundsätzlich ruhig und stabil. Im Norden musste KFOR allerdings auch im vergangenen Jahr mehrfach aktiv werden. Ich will ausdrücklich sagen: Zwischenfälle bleiben weiter möglich; denn wir wissen, dass es sich dort zum Teil auch um organisierte Kriminalität handelt. Es gibt eine Form von Radikalität, der wir gewahr sein müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter wachsam bleiben.

Ermutigend ist neben den politischen Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristina auch der Aufbau einer kosovarischen Polizei und von kosovarischen Sicherheitskräften, die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Dem Ziel multiethnisch organisierter und professionell geführter Einheiten ist Kosovo schon viel näher gekommen.

Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal kennen die Entwicklungen in diesem Bereich seit 15 Jahren und erinnern sich sicher auch noch an die Debatten, die wir im alten Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn geführt haben. Viele sind selbst in der Region gewesen und werden auch die Truppen besucht haben. Ich finde, es ist Anlass, gerade dann, wenn sich ein Erfolg abzeichnet, in Dankbarkeit auf diejenigen zu schauen, die diesen Erfolg in eineinhalb Jahrzehnten ermöglicht haben, indem sie dort ganz persönlich mit ihrer Gesundheit, mit Leib und Leben geradegestanden haben.

Wir wollen diesen erfolgreichen Stabilisierungseinsatz fortführen. Der Bundesverteidigungsminister und ich empfehlen Ihnen - das beantragen wir auch - dass Personalobergrenze, Auftrag und Einsatzgebiet unverändert bleiben. Unverändert bleiben auch unsere Ziele, nämlich Kosovo stabil zu halten und den Frieden in der Region zu sichern. Dafür arbeitet KFOR. Im Namen der Bundesregierung bitten wir deshalb um die Zustimmung zu diesem Mandat.

Danke schön.

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