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Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zum Nationalfeiertag Kosovos

20.02.2013

-- es gilt das gesprochene Wort --

Exzellenzen, verehrte stellvertretende Premierministerin Tahiri, verehrter Kulturminister Krasniqi, lieber Botschafter Xhakaliu, meine Damen und Herren,

Die Republik Kosovo hat in den fünf Jahren seit der Unabhängigkeitserklärung trotz mancher Widerstände bereits viel erreicht.

Dies betrifft den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates, aber auch die Konsolidierung der Staatlichkeit der Republik Kosovo auf internationaler Ebene. Kosovo ist ein Staat im Herzen Europas, und ein Staat mit der Perspektive, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wir wollen den Erfolg Kosovos, und wir sind bereit, dazu weiter unseren Beitrag zu leisten.

Die Leistung Kosovos beim zügigen Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates kann im regionalen und internationalen Vergleich gar nicht überschätzt werden. Wo die Verfassung und Rechtsordnung Kosovos effektiv wirken kann, ist die würdige Existenz auch der nicht-albanischen Volksgemeinschaften gewährleistet. Diesen Versöhnungsprozess wollen wir fortgesetzt und wirksam unterstützt sehen.

Und wir haben Anlass zur Zuversicht: Wenn wir uns erinnern, dass erst am 15. Juni 2008 die neue Verfassung der Republik Kosovo in Kraft getreten ist, ist es sehr bemerkenswert, dass bereits im September 2012 die Überwachung von Kosovos Unabhängigkeit beendet werden konnte. Die internationale Gemeinschaft hat hiermit eine erfreuliche Erfolgsgeschichte gewürdigt.

So sehr wir die Leistungen und Fortschritte anerkennen - von einem fünf Jahre alten Staat kann nicht erwartet werden, dass alle staatlichen Funktionen einwandfrei funktionieren und die politische Kultur allen europäischen Erwartungen entspricht. Entscheidend ist, dass die Tendenz in eine gute Richtung weist. Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX leistet dabei äußerst wertvolle Dienste. Es ist im Interesse Kosovos und seiner Bürger, dass sie unterstützt und vor unsachlicher Kritik in Schutz genommen wird.

Es ist für Kosovo und seine Bürger ein Grund zur Zuversicht, dass die Europäische Union mit wirksamer Unterstützung hinter diesem jungen Land steht.

Auch in seinen internationalen Beziehungen ist es der Republik Kosovo gelungen, die eigene Staatlichkeit zu konsolidieren: Im Jahr 2009 wurde Kosovo Mitglied der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds; seit Februar 2012 darf sich Kosovo bei regionalen Konferenzen selbst vertreten und Abkommen selbst schließen; im vergangenen Dezember ist Kosovo der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beigetreten.

Gleichzeitig steigt die wohl wichtigste Kennzahl kontinuierlich an - die Zahl der völkerrechtlichen Anerkennungen. Die magische Anzahl von 100 wird wohl bald erreicht.

So ist es passend, dass zu den Feierlichkeiten zur 5-jährigen Unabhängigkeit in Pristina das Unabhängigkeits-Denkmal Kosovos - der NEWBORN-Schriftzug - mit den Flaggen der Staaten bemalt wurde, die Kosovo anerkennen. Es ist uns eine Freude, dass auch die deutsche Flagge ganz oben auf dem NEWBORN-Denkmal vertreten ist.

Auch wenn bis auf zwei Staaten des Westlichen Balkans alle Kosovo anerkannt haben: Die Situation Kosovos in der Region ist noch nicht wirklich normal. Das größte Hindernis dabei ist das in mancher Hinsicht ungeregelte Verhältnis zu Serbien. Der politische Dialog, den die Premierminister von Kosovo und Serbien führen, bietet eine wichtige Chance, auch in dieser Hinsicht schrittweise mehr Normalität zu erreichen. Dieser Dialog ist im Interesse Kosovos und seiner Bürger und hat unsere nachdrückliche Unterstützung.

Die großen politischen Herausforderungen, vor denen Kosovo steht, sind klar: die Integration des Nordens, der Dialog mit Serbien, die weitere Konsolidierung des Rechtsstaats, der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes und seiner Bürger.

Diese Herausforderungen mögen auf den ersten Blick überwältigend erscheinen. Wenn man aber fünf oder zehn Jahre zurückblickt, kann man erkennen, wie weit Kosovo vorangekommen ist. Und wenn man versucht, fünf Jahre in die Zukunft zu blicken, so muss uns – so glaube ich – der Mut nicht verlassen. 

In diesem Sinne beglückwünsche ich Sie, verehrte Minister, lieber Herr Botschafter, sehr herzlich zum 5. Unabhängigkeitstag der Republik Kosovo.

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