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Rede von Botschafter Gerhard Almer, Leiter des Arbeitsstabes Deutsche Ostseerats­präsidentschaft 2011/2012, anlässlich der Konferenz der Ostsee­parlamentarier (BSPC) am 27. August 2012 in St. Petersburg

27.08.2012

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pivnenko,
sehr geehrter Herr Vorsitzender der Staatsduma Naryschkin,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente und Parlamentarischen Versammlungen,
sehr geehrte Abgeordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude und Ehre, Ihnen im Namen der Bundesregierung über die soeben zu Ende gegangene deutsche Präsidentschaft im Ostseerat zu berichten. Gleichzeitig muss ich Staatsministerin Pieper entschuldigen, die wegen dringender politischer Verpflichtungen heute  in Berlin unabkömmlich ist.

Sie kommen aus den nationalen und regionalen Parlamenten, die unsere Regierungen demokratisch legitimieren und kontrollieren. Sie stärken gemeinsam die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Region - auch und gerade als Impulsgeber bei politischen Aktivitäten im Rahmen des Ostseerates.

Entsprechend hat die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz im vergangenen Jahr in Helsinki noch einmal den gegenseitigen Nutzen einer engen Zusammenarbeit zwischen Ostseeparlamentarierkonferenz und Ostseerat bekräftigt. Ebenso selbstverständlich war Ihre Vorsitzende, Frau Pivnenko, Ehrengast von Bundeskanzlerin Merkel beim Ostseegipfel in Stralsund. Der regelmäßige und intensive Dialog mit Ihnen war für die deutsche Ostseeratspräsidentschaft unverzichtbar.

Die Entschließung der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz war Ausgangspunkt von verschiedenen Initiativen der deutschen Präsidentschaft. Ich bedanke mich im Namen der deutschen Präsidentschaft für die wertvollen Impulse und die große Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum.

Meine Damen und Herren,

am 1. Juli 2011 hatte Deutschland den Vorsitz im Ostseerat von Norwegen übernommen. Drei Schwerpunkte unserer Präsidentschaft möchte ich dabei besonders hervorheben:

1.) Die Begründung einer Modernisierungspartnerschaft für den südöstlichen Ostseeraum (South Eastern Baltic Sea Area, SEBA)

Auch wenn der Ostseeraum insgesamt eine prosperierende Region ist, so bestehen zwischen den südöstlichen und nordwestlichen Regionen der Ostsee erhebliche Unterschiede. Unser erstes Ziel war es daher, ein Programm zur Modernisierung des südöstlichen Ostseeraumes anzustoßen.

Entsprechend haben wir die deutsche Präsidentschaft genutzt, um zusammen mit der nachfolgenden russischen Präsidentschaft zwei Jahre lang in enger Abstimmung mit Polen und den baltischen Staaten Projekte im südöstlichen Ostseeraum voranzubringen.

Besondere Aufmerksamkeit haben wir  dabei dem Gebiet Kaliningrad und seiner  Zusammenarbeit  mit der Nachbarschaft gewidmet.

Die Außenminister des Ostseerates beschlossen bei ihrer außerordentlichen Zusammenkunft am 5. Februar 2012 auf Schloss Plön ein ambitioniertes Programm, deren Schwerpunkte die Bereiche Tourismuskooperation, Ausbau von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, Jugendbegegnungen, Hochschul- und Wissenschaftskooperationen sowie nachhaltige Entwicklung sind.

Insbesondere haben die Außenminister einem Vorschlag zur Einrichtung eines Projektfonds zugestimmt, der beim Sekretariat des Ostseerats eingerichtet wird und mit Beiträgen der Mitgliedstaaten ab 2013 Projekte vor allem im südöstlichen Ostseeraum unterstützen wird. Danach, am Rande des Ostseegipfels am 30./31. Mai in Stralsund, unterzeichneten das Sekretariat, die deutsche Entwicklungsbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, KfW, und ihre russische Partnerin, die Vneshekonombank, ein Memorandum-of-Understanding: eine Pilot-Finanzierungs- Initiative wird im Rahmen einer Kreditlinie von vorerst 150 Mio. € innovative Investitionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie öffentlich-private Partnerschaften in russischen Gebieten des Ostseeraums kofinanzieren. Diese Plattform steht selbstverständlich weiteren Banken aus anderen Ostseestaaten offen.

Dadurch haben wir einen wesentlichen Impuls der Entschließung der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz, die weitere Entwicklung des Ostseerates durch längerfristige Projekte, aufgegriffen, konkretisiert und in die Tat umgesetzt.

Durch die Einbeziehung der Privatwirtschaft entsteht ein stabiles Fundament, auf dem Investitionen im Ostseeraum aufbauen können, aber auf dem auch der Staat aufgerufen ist, durch Rechtssicherheit und „gutes Verwaltungshandeln“ – good governance – einen verlässlichen Rahmen zu setzen.

Ähnlich arbeiten wir im Bereich der Tourismuskooperation: Ministerpräsident  Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern und Staatsministerin Pieper eröffneten  persönlich Anfang Mai 2012 eine Ostseetourismuskonferenz im Seebad Warnemünde. Zusammen arbeiten Staat und Wirtschaft an der Entwicklung einer gemeinsamen Tourismus-Destination Ostsee, die vor allem im immer populärer werdenden Bereich des Kreuzfahrttourismus den Grundsätzen der Nachhaltigkeit gehorcht. Vom Erfolg werden alle Ostseeanrainer profitieren.

2.) Kohärenter Rahmen der Zusammenarbeit in der Ostsee

Lassen Sie mich damit überleiten zum zweiten Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft: Das Ziel war, den Ostseerat enger in die neuen Strukturen der Ostseekooperation zu integrieren und damit einen kohärenten Rahmen der Zusammenarbeit in der Region zu schaffen.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz hatte ja in Helsinki gefordert, die konkreten Aktivitäten der EU-Ostseestrategie, des Ostseerats und der Nördlichen Dimension fortlaufend abzustimmen und darauf zu achten, dass alle Akteure der Ostseeregion gleichberechtigt und auf Augenhöhe im gegenseitigen Interesse zusammenarbeiten können.

Uns kam zugute, dass während unserer Präsidentschaft zwei Ostseeanrainer, Polen und Dänemark, den EU-Vorsitz inne hatten. In den Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates vom November 2011 sowie Juni 2012 zur EU-Ostseestrategie wurde auf unsere Initiative hin verankert, dass Ostseerat und Nördliche Dimension als Plattform für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Ostseeraum dienen. Konkrete Projekte etwa in den Bereichen Umweltschutz, Zivilschutz und Gesundheit sind vereinbart, bei denen die Sekretariate des Ostseerats bzw. der Partnerschaft der Nördlichen Dimension für Gesundheit und Soziales (Northern Dimension Partnership for Public Health and Social Well-Being) als Projektleiter die Einbeziehung aller interessierten Ostseestaaten sicherstellen.

Im neuen Aktionsplan der EU-Ostseestrategie wird eine Querschnittsaufgabe „Verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarn in den russischen Regionen“ eingefügt und damit insbesondere unsere Modernisierungsinitiative für den Südöstlichen Ostseeraum unterstützt.

Schließlich vereinbarten wir beim Ostseegipfel, das Potenzial der kürzlich beschlossenen russischen Nordwest-Strategie für die Förderung der Zusammenarbeit im gesamten Ostseeraum zu untersuchen.

3.) Regionale Identität stärken

Dritter Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft war die Stärkung der regionalen Identität im Ostseeraum, die auch und gerade durch den Ostseerat symbolisiert wird.

Als Besonderheit kennzeichnet ihn die Kooperation „von unten“, die wesentlich dazu beiträgt, dass sich die Menschen im Ostseeraum mit dieser Region, mit ihrer Geschichte und ebenso mit ihrer Kultur identifizieren.

Insofern lebt die Ostseekooperation vor allem von der Begegnung der Menschen miteinander - im Kleinen wie im Großen.

Die Ostseetage, die Ende April 2012 in Berlin stattfanden, haben eindrucksvoll die Vitalität und die Intensität der Ostseezusammenarbeit auf allen Ebenen veranschaulicht. Mehr als 1800 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft kamen in zahlreichen Foren in Berlin zusammen, um die Vielfalt der Ostseekooperation zu erleben und mit zu gestalten. Etwa 1000 von ihnen wohnten der eindrucksvollen Festansprache des deutschen Bundespräsidenten Gauck im Auswärtigen Amt bei: „Die Zusammenarbeit im Ostseeraum hat Modellcharakter weit über die Region hinaus. Weltweit suchen Menschen nach Vorbildern… und können von den beteiligten Akteuren im Ostseeraum lernen“, so der Bundespräsident.

Meine Damen und Herrn,

besonders hervorheben möchte die Wiederbelebung der Begegnungen von zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft im Ostseeforum der Nichtregierungsorganisationen und das „Ostseeparlament der Jugend“. Auch hier entsprachen wir einem Anliegen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz. Wir teilen Ihre Auffassung: wir brauchen überall im Ostseeraum eine starke Zivilgesellschaft, kritische und engagierte Bürger, vor allem in der jungen Generation.

Das „Jugendparlament“ fand erstmals während der Ostseetage im Auswärtigen Amt in Berlin statt; 100 Jugendliche aus allen Ostseestaaten diskutierten ihre Visionen und Ideen für den Ostseeraum und bündelten diese in einer eindrucksvollen Entschließung. Einige von Ihnen konnten sich während der Begegnung von Parlamentariern aus dem Ostseeraum mit Jugendlichen und NGO-Vertretern persönlich vom regen Interesse der Jugend und der Zivilgesellschaft am Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern überzeugen. 

Nach langen Verhandlungen, die Deutschland stets aktiv unterstützt und begleitet hatte, kam endlich die Einführung der Visafreiheit im kleinen Grenzverkehr zwischen Polen und dem russischen Oblast Kaliningrad zustande. Sie wird weiter zum Zusammenwachsen der Region und zur Vereinfachung des Lebens der Menschen vor Ort beitragen.

Meine Damen und Herrn,

Großen Wert hat Deutschland auf Bildungs- und Kulturzusammenarbeit gelegt: die Einbeziehung der jungen Generation, der Ausbau der Ostsee zu einer Region des Wissens und der Bildung.

Das in Schleswig-Holstein beheimatete kulturelle Netzwerk des Ostseerats ‚Ars Baltica‘ will sich verstärkt in die EU-Ostseestrategie einbringen und gemeinsam mit der Kulturpartnerschaft der Nördlichen Dimension dafür sorgen, dass die Kultur einen größeren Stellenwert in der Ostseezusammenarbeit einnimmt.

Das Projekt eines virtuellen Geschichtsbuches für den Ostseeraum konnte während der deutschen Präsidentschaft seine Finanzierung sichern und die Arbeiten aufnehmen. Es soll die kulturellen und historischen Gemeinsamkeiten der Nationen und Regionen an der Ostsee veranschaulichen. Unter der Leitung der Academia Baltica in Schleswig-Holstein beteiligen sich zahlreiche namhafte Historiker aus dem Ostseeraum.

Im Rahmen der Hamburger Ostsee-Bildungskonferenz im Juni 2012 stand das Thema der Übergänge im Bildungssystem zwischen Schule, Beruf und Hochschule im Mittelpunkt. Der Ostseeraum bietet hier viele gute best-practice Beispiele, wie man drängende Fragen wie Jugendarbeitslosigkeit, Fachkräftemangel oder Schulabbrecherquoten lösen kann.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist neben der Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern ein Schwerpunkt des während der deutschen Ostseeratspräsidentschaft gegründeten „Baltic Sea Labour Forum“.  Die Gründung des Forums wurde im November 2011in Hamburg beschlossen; der Lenkungsausschuss mit Vertretern der Sozialpartner und der Politik kam erstmals im April 2012 zusammen. Die Bundesregierung hat gerne zum Erfolg dieser Initiative des deutschen Bundestagsabgeordneten Thönnes beigetragen. Sie wird dies auch künftig tun, um nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sowie sozialen Fortschritt im Ostseeraum zu fördern.

Meine Damen und Herren,

neben den genannten drei Schwerpunkten haben wir die Arbeit auch an den anderen Langzeitprioritäten des Ostseerats und seiner Expertengruppen aktiv vorgetrieben.

Lassen Sie mich heute nur einige Bereiche hervorheben:

1. Umweltschutz und Energiepolitik

Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat sowohl durch die Beschlüsse des vergangenen Jahres als auch mit der Themenwahl der diesjährigen Zusammenkunft noch einmal bekräftigt, dass in der Ostseezusammenarbeit Nachhaltigkeit eine herausragende Rolle spielt.

Im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft hat die Expertengruppe des Ostseerats „Nachhaltige Entwicklung – Baltic 21“ mit den Themen Klimawandel, Nachhaltigkeit bei ländlicher und städtischer Entwicklung, bei Konsum und Produktion hier Prioritäten gesetzt.

Dadurch, dass ein Großteil der Baltic 21-Projekte auch als  Leuchtturmprojekte (‚flagship projects‘ ) der EU-Ostseestrategie firmieren, erfüllt der Ostseerat eine wichtige Rolle bei der Steigerung der Kohärenz und Wirksamkeit der Ostseezusammenarbeit.

Insgesamt ist es gelungen, ein funktionierendes Netzwerk von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen weiter aufzubauen, das sich unter dem Namen Baltic 21 für eine umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung im Ostseeraum einsetzt und einen entscheidenden Beitrag leistet, um die Ostsee als Modellregion für Nachhaltigkeit zu etablierten.

Aber auch wichtige Gremien wie die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM) oder die Baltic Sea Region Energy Cooperation (BASREC) als das zentrale Energieforum der Ostsee-Anrainerstaaten haben mit ihren Aktivitäten zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen. Unter Leitung von Wirtschaftsminister Rösler berieten die Energieminister des Ostseeraums im Mai 2012 die Erhöhung der Versorgungssicherheit der Region, neue Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien. Ein BASREC-Projetktfonds fördert konkrete Vorhaben in den Bereichen Windenergie und Kohlenstoffabscheidung und –speicherung (CCS).

Besonders intensiv nutzte die deutsche Ostseeratspräsidentschaft alle hochrangigen Begegnungen, um auch politisch sensible Themen wie die Energiesicherheit intensiv und offen zu diskutieren: neben den Energieministern geschah dies auf Ebene der Regierungschefs beim Ostseegipfel Ende Mai 2012 in Stralsund. Schon beim außerordentlichen Außenministertreffen des Ostseerates im Februar 2012 gelang es nach zähen Verhandlungen erstmals, eine Erklärung des Ostseerats zur Energiesicherheit zu konsentieren 

Kommissionspräsident Barroso würdigte beim Gipfel im Mai diese Erklärung der Außenminister vom Februar als Referenzdokument, hinter dem die beiden bedeutendsten Energielieferanten Europas, Norwegen und Russland, ebenso stehen wie ihre wichtigsten Abnehmer in der EU: ein Ergebnis, auf das wir besonders stolz sein können. Auch das Anliegen der Ostseeparlamentarierkonferenz, höchste Sicherheitsstandards bei der zivilen Nutzung der Kernkraft zu verankern, findet sich explizit in dieser Erklärung.

Mit diesen Erfolgen konnte der Ostseerat  den Grundstein für tiefer gehendes, gegenseitiges Vertrauen und engere Zusammenarbeit in energiepolitischen Fragen in der Region legen.

2. Meerespolitik

Die deutsche Präsidentschaft verfolgte im Bereich der Expertengruppe „Meerespolitik“ das Ziel, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz die verschiedenen Initiativen der Akteure bei der „Integrierten Meerespolitik“  weiter zu vernetzen und zielorientiert zu bündeln.

Insbesondere haben wir uns hier für eine Intensivierung der Meeresforschung und eine Stärkung der maritimen Cluster im Ostseeraum eingesetzt.

Eines dieser integrativen, sektorübergreifenden Projekte war die grenzüberschreitende maritime Raumordnung im Ostseeraum (BaltSeaPlan), um den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung zu unterstützen.

Von uns vorangetrieben wurde auch das Projekt SUBMARINER. Es sucht nach Wegen, durch technologische Innovationen sowohl Umweltverschmutzungen zu vermeiden als auch im Rahmen der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen neue Produkte für Gesundheit, Lebensmittel und Energie zu entwickeln.

Drittes Projekt war die Förderung einer umweltfreundlichen Seeschifffahrt durch das Ostseeprojekt "Clean Baltic Sea Shipping“. Deutschland hat dazu einen Workshop veranstaltet, dessen Ziel es war, die Bandbreite innovativer technologischer Lösungen zur Reduzierung von Schiffsemissionen vorzustellen und zugleich das Interesse am Gebrauch von klimafreundlichen Brennstoffen auf Schiffen und in Häfen zu fördern.

Ich denke, dass wir damit viel von dem aufgenommen haben, was in den Anregungen der Ostseeparlamentarierkonferenz zur „Integrierten Meerespolitik“ enthalten war.

3. Zivile Sicherheit in der Ostseeregion

Zum Thema „Zivile Sicherheit in der Ostseeregion“ hat sich Deutschland im Rahmen von HELCOM erfolgreich für die Etablierung einer HELCOM-AG „Munition“ eingesetzt: die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz hatte ja die Schaffung einer entsprechenden Arbeitsgruppe empfohlen.

Die HELCOM-Munitions-AG wird von Deutschland und Polen gemeinsam geleitet.

Ziel ist es, die Erkenntnisse aus der nationalen Arbeit in die HELCOM-Arbeit einzuführen, die umfangreichen Einzelberichte der Anrainerstaaten zusammenzufassen und einen die gesamte Ostsee abdeckenden HELCOM-Bericht zum Thema Munition vorzulegen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg engagiert sich im Rahmen des Ostseerats und der EU-Ostseestrategie im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. Sie arbeitet eng mit dem russischen Zivilschutzministerium (EMERCOM) zusammen, das im Rahmen der russischen Ostseeratspräsidentschaft den Vorsitz übernehmen wird.

4. Bekämpfung des Menschenhandels

Bei der Bekämpfung des Menschenhandels hat sich die „Task Force against Trafficking in Human Beeings (TF-THB)“ des Ostseerates unter deutschem Vorsitz schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Kapazitäten aller Akteure im Erkennen und zur Bekämpfung des Menschenhandels befasst.

Das Hauptziel war und ist es, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft durch verbesserte nationale und regionale Partnerschaften und durch ein besseres Verständnis der Mechanismen zu verhindern.

Dazu hat die Taskforce insbesondere grenz- und sektorübergreifende Projekte wie die Ausbildung von konsularischem Personal durchgeführt, aber auch ein entsprechendes Handbuch herausgegeben und weitere Schulungen angeboten.

Strategisch sollen in den Folgejahren auch Formen des Menschenhandels in bisher unbeachteten Ausbeutungsformen, wie die erzwungene Bettelei oder Nötigung zur Kleinkriminalität von der Taskforce angegangen werden.

Informationsplattformen wie das Projekt „Baltic Sea Region – Information Management to Prevent Trafficking” und die „Expert Group for Cooperation on Children at Risk“ (EGCC) haben zu einer verstärkten Vernetzung zahlreicher Organisationen in- und außerhalb der Ostseeanrainerstaaten geführt und ihren Anteil zur Bekämpfung des Menschenhandels beigetragen. Die Expertengruppe Kinderschutz (EGCC) befasste sich darüber hinaus mit frühen Hilfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie mit der Stärkung der Kinderrechte in der Region.

Meine Damen und Herren,

im Rahmen unserer deutschen Präsidentschaft haben wir das Ziel verfolgt, den Ostseerat schlagkräftiger und zukunftsfähig zu machen, damit er weiterhin – so unser Leitmotiv „Pionier der Zusammenarbeit „ und „Symbol regionaler Identität“ bleibt.

Ich denke, dass wir mit der Umsetzung unseres Präsidentschaftsprogrammes im vergangenen Jahr den  Kurs richtig gesetzt und Fahrt aufgenommen haben. Allerdings sind wir noch längst nicht am Ziel angekommen.

In Sinne der Kohärenz und Kontinuität hatten wir deshalb schon frühzeitig Russland in die Entwicklung und Umsetzung unseres Präsidentschaftsprogrammes eingebunden, sodass die russische Präsidentschaft hier nahtlos anknüpfen kann.

Zum 1. Juli 2012 hat Bundeskanzlerin Merkel den Vorsitz im Ostseerat an Russland weitergegeben.

Es ist nun Aufgabe der Russischen Föderation, den Ostseerat zu führen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Kurs des Ostseerates auch unter russischer Präsidentschaft in die richtige Richtung weist und der Ostseerat in sehr guten Händen ist.

Meine Damen und Herren,

im Namen der Bundesregierung sage ich der russischen Präsidentschaft und allen Mitgliedstaaten des Ostseerats zu, weiter aktiv zum Erreichen unserer gemeinsamen Ziele beizutragen. Deutschland bleibt ein aktives Mitglied der Ostseefamilie. Ich wünsche der russischen Präsidentschaft, Glück, Erfolg und ein gutes Gelingen – und wie bei uns die Seeleute sagen: immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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