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Laudatio von Staatsminister Michael Georg Link für Markus Meckel bei der Veranstaltung "Die Förderung von Freiheit und Demokratie als Dimension europäischer Außenpolitik" am 22. August 2012 im Auswärtigen Amt

22.08.2012

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrte Frau Dr. Kaminsky,
Exzellenzen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor allem aber:
Lieber Markus!

Zunächst einmal möchte auch ich Dir nochmals einen herzlichen Glückwunsch zu Deinem Geburtstag sagen, den Du vor ein paar Tagen begangen hast.

Ich freue mich außerordentlich, Gastgeber im Auswärtigen Amt für diese Veranstaltung zu sein, die wir gemeinsam mit der Bundesstiftung Aufarbeitung organisiert haben und durchführen. Ich danke allen herzlich, die daran mitgearbeitet haben.

Es passt zu Dir, dass wir heute nicht einfach einen Festakt anlässlich Deines 60. Geburtstags begehen, sondern dass wir Dir im Rahmen einer Veranstaltung gratulieren, die den Titel trägt: „Die Förderung von Freiheit und Demokratie als Dimension europäische Außenpolitik. Wieder einmal stellst Du Dich in den Dienst der Sache und engagierst Dich für die Themen, die Dir Dein ganzes Leben am Herzen lagen.

Die Frage nach Freiheit und Demokratie  kann man mit Fug und Recht einen roten Faden im Leben von Markus Meckel nennen – oder nennen wir sie vielleicht Kontinuitätslinie.

Was hat es nur mit den ostdeutschen Pfarrhäusern in der DDR auf sich, dass aus Ihnen so viele wichtige Persönlichkeiten und Politiker der Wende- und  vor allem auch Nachwendezeit stammen? Ich denke hier neben Markus Meckel natürlich auch an Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ich denke, dass das Streben nach und die Liebe für Freiheit und Demokratie vielleicht gerade dort gedeihen und wachsen können, wo sie zuerst im Kleinen und trotz äußeren Drucks entstehen:  Einen Raum von Freiheit und Demokratie inmitten der DDR zu haben, war nicht selbstverständlich – im Pfarrhaus und in der Kirche war dies aber möglich.

Markus Meckels Vater war selbst Pfarrer und wie der Vater Angela Merkels in die DDR gegangen, da er sich dort mehr gebraucht fühlte. In der Tradition der „Bekennenden Kirche“ der Zeit des Nationalsozialismus stehend, waren viele Kirchenleute und auch die Familie Meckel kritisch gegenüber dem Staat und dem System eingestellt – bei Ihnen hieß es nicht nur „Die Gedanken sind frei.“

Vater Meckel war außerdem Ökumenereferent der „Evangelischen Kirchen der Union“ und so kam Markus Meckel schon von klein auf zusätzlich in den Genuss mit  internationalen Kontakten – vor allem in sozialistische Nachbarländern – aufzuwachsen – eine Seltenheit in der DDR. Auch dies sollte eine Kontinuitätslinie in seinem Leben werden und ihn in die Versöhnungsarbeit mit den östlichen Nachbarn bis zum heutigen Engagement für die östliche Partnerschaft der EU führen.

Im Pfarrhaus wuchs Markus Meckel in einer kritischen Distanz zum sozialistischen Staat und seinen Forderungen auf. Kein Wunder, dass es in der Schule dann zu Konflikten kam und er den Abschluss nach Schulverweis auf einer evangelischen Schule machte. Er verweigerte  den Wehrdienst und studierte Theologie an einer theologischen Hochschule – auch einer der wenigen Orte geistiger Freiheit innerhalb der DDR.

Die Wurzeln der Freiheitsliebe und der Demokratie sind im Christentum angelegt. Der Christ erfährt in der kirchlichen Gemeinschaft Freiheit und Gleichheit – wie im Galaterbrief von Paulus in den bekannten Versen erläutert: „Zur Freiheit hat uns Christus befreit“  - Galater 5,1 - und in Galater 3,28: „Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau, denn ihr seid allesamt einer in Christus“

Der Samen dieser urchristlichen Gedanken fielen bei Markus Meckel auf fruchtbaren Boden und sollten in den nächsten Jahrzehnten einiges an Frucht bringen.  Markus Meckel selbst bezeichnet  und bezeichnete sich als politisch aktiver Christ, der wegen seines Glaubens politisch aktiv wurde und aus einer moralischen Verpflichtung und Überzeugung.

Im Studium, während dessen er seinen Freund und Pfarrerskollegen und späteren politischen Mitstreiter Martin Gutzeit kennen lernte, wurde ihm „die klare Unterscheidung von Staat und Gesellschaft wichtig, ebenso die besondere Bedeutung des Rechts; Freiheit war uns nicht nur ein grenzenloses Gefühl, sondern eine institutionell vermittelte Fähigkeit zur Verantwortung.“

Als Illustration sei eine Anekdote aus  der Zeit, als Markus Meckel Vorsitzender der Studentenvertretung war erzählt: Er drohte mit Streik als 2 Studenten aus politischen Rücksichten dem Staat gegenüber exmatrikuliert werden sollten, weil sie in Rokoko-Kostümen bei einer Hochzeit durch die Stadt zogen - ein Schelm, wer dabei eine Verbindung zu aktuellen Ereignissen wie Punk-Gebete in Moskau oder Teddybären über Weißrussland denkt.

Als eins der „Erweckungserlebnisse meines politischen Denkens“ bezeichnet  Markus Meckel den Prager Frühling und seine Niederschlagung, die wie die Charta 77 zu seiner Lebensgeschichte gehören.

In den 80er Jahren wurde er dann von der Gemeindearbeit in Mecklenburg von der Arbeit als Seelsorger und Pfarrer in Beschlag genommen. Aber er nahm weiterhin an Treffen in philosophisch-theologischen Gruppen teil, die er auch initiierte und die immer deutlicher politisch wurden – das beste Beispiel sind der regelmäßige Friedenskreis und die jährlichen „Mobilen Friedensseminare“. Diese Friedensarbeit war nicht unumstritten in der mecklenburgischen Kirche, blieb aber geduldet. Der damalige Superintendent meinte gelassen zu Meckels „Hobby“: „Andere haben ihre Bienen, Meckel seinen Friedenskreis.“

Die gesellschaftliche Zusammenarbeit, die menschlichen Beziehungen auch über Grenzen hinweg sollten ein bestimmendes Merkmal von Markus Meckels politischem Denken und Handeln bleiben: „Ohne dieses breite Engagement in der Gesellschaft und die kritische Öffentlichkeit kann Politik wenig erreichen“.  Markus Meckel selbst sagte, dass er sich bis Mitte der 80er Jahre nicht hat vorstellen können zu Lebzeiten etwas anderes als DDR-Wirklichkeit zu erleben. Umso mehr ist sein Mut und seine Überzeugung zu bewundern, sich dennoch in der Diktatur politisch und gesellschaftlich in Opposition zu begeben. Ab etwa 1987 änderte sich das Bild. Nach Solidarnosc und dem Ende des Kriegsrechts in Polen kam Gorbatschow und es begann zu gären in den sozialistischen Bruderstaaten – Aufbruch lag in der Luft. Bis heute betont Markus Meckel den Einfluss der Oppositionsbewegungen in anderen osteuropäischen Staaten auf die friedliche Revolution in der DDR.

So beschlossen er und seine Mitstreiter – allen voran Pfarrerskollege Martin Gutzeit – die politische Arbeit zu verstetigen und 1989 eine Partei zu gründen: Am 200. Jahrestag der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte zu Beginn der französischen Revolution gab er die Absicht bekannt, die Sozialdemokratische Partei  zu gründen, was dann am 7. Oktober 1989 – dem 40. Jahrestag der DDR - Realität wurde. Damit rüttelten Meckel und seine Mitstreiter gleich in mehrfacher Hinsicht an Partei und Staat und legten die Axt an die Wurzel des ideologischen Selbstverständnisses der SED: Die Parteigründung bestritt das Machtmonopol der SED, bestritt das Aufgegangensein der früheren SPD in der Einheitspartei und war ein Bekenntnis zu Pluralität und zur SPD als Partei, die den Schwachen und Unterdrückten eine Stimme gab und eine internationale Tradition und Dimension aufspannte, unter die man sich neben Brandt, Palme und Brundlandt stellen wollte.

Warum er keine christliche Partei gegründet hat, erläuterte Markus Meckel immer so: die Bibel ruft zu einem ethisch-moralischen Verhalten auf, das durch verschiedene parteipolitische Programme zu erreichen sei, „es gibt daher nicht „die“ christliche Politik. Innerhalb des demokratischen Spektrums ist auch vom christlichen Glauben her alles legitim.“ – Hier zeigt sich die Kontinuitätslinie des Undogmatischen.

Markus Meckel kandidierte bei den ersten freien Volkskammerwahlen für die SPD, die schließlich eine große Koalition einging. Am 12. April 1990 wurde er zum letzten Außenminister der DDR gewählt. Dadurch konnte er für einige Monate Akzente setzen, vertrat die DDR bei den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag. Hier im Auswärtigen Amt kann man den Originalvertrag sehen, der inhaltlich  Markus Meckels Handschrift trägt. Dennoch lag über seinem Amt als Hypothek die Gewissheit, dass es die DDR nicht mehr lange geben würde – und so konnte „ein solcher Staat zwar noch  Ziele beschreiben, aber kaum noch bewirken.“

Allerdings legte der damalige Außenminister Grundsteine für seine weiter politische Arbeit und kämpfe für das, was er als richtig ansah – auch gegen äußere Widerstände. Dies ist auch eine Kontinuitätslinie im Leben von Markus Meckel.

Die Aussöhnung mit Polen und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als historisch notwendig und aus der Schuld des deutschen Überfalls auf den Nachbarstaat begründet,  vertrat er in dieser Zeit vehement – dies war 1990 eine eigenständige Politik der DDR-Regierung gegenüber Polen und nicht wie heutzutage „common sense“. Sein erster Antrittsbesuch führte den frisch gebackenen Außenminister denn auch nach Warschau und nicht nach Bonn, was nicht jedermann seinerzeit begrüßte. Seit 1991 in der Fraktion für Polen zuständig, wurde Markus Meckel 1994 Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe. Die Zusammenarbeit mit Polen beschäftigt ihn heute noch: Er ist nicht weniger als Ko-Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, dem wir beide seit Jahren gemeinsam angehören, sowie Vorsitzender des Gesprächskreis Polen bei der DGAP.

Die Grenzfrage mit Polen war für Meckel „ein Maßstab der Vertrauenswürdigkeit des vereinten Deutschland“ – die Frage nach Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik und der Verantwortung Deutschlands auf Grund seiner Geschichte ist eine weitere Kontinuitätslinie des Meckelschen politischen Lebens.

Früh hat er außerdem erkannt, dass die deutsche Wiedervereinigung nicht nur im Kontext der europäischen Einigung möglich geworden war, sondern dass sie auch zu ihrem Katalysator werden musste, wie er es beschreibt. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit im Bundestag, dem er von 1990 bis 2009 angehörte, waren und blieben daher Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik. Er setzte sich vehement für die Erweiterung von EU und NATO ein – dies war für ein „logische Folge der demokratischen Umbrüche 1989/1990 und ein Vermächtnis, das zu erfüllen war.“ Dies verfolgte er auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO von 1991 bis 2009 – der Friedensaktivist und Wehrdienstverweigerer! Weitere Fragen, die sein politisches Handeln bestimmten, waren die Frage der Abrüstung sowie die Weiterentwicklung der KSZE/OSZE und der gesamteuropäischen Sicherheitsstrukturen. Themen, die aktuell bleiben.

An seiner Einstellung zur Sicherheitspolitik kann man erneut ablesen, dass Markus Meckel nicht dogmatisch festgelegt oder starrer politischer Ansichten ist: In der DDR hatte er den Kriegsdienst total verweigert, sich stark in der Friedens- und Abrüstungsbewegung engagiert. Im wiedervereinigten Deutschland hat er jedoch die Osterweiterung der NATO vehement unterstützt und war früher Fürsprecher weltweiter militärischer Einsätze der Bundeswehr - aus wie er sagt „außenpolitischer Verantwortung Deutschlands“. Und das zu einer Zeit, als seine Fraktion noch mehrheitlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr war. Darin zeigt sich eine andere Kontinuitätslinie: Markus Meckel unterstütz das, was Freiheit und Demokratie schafft und denkt vom Ziel und seinem Handeln zugrunde liegenden Werten her die Dinge konsequent durch und handelt danach.

„Wenn Geschichte nicht aufgearbeitet wird, kommt sie irgendwann zurück, und zwar auf eine schmerzhafte Weise“ hat Markus Meckel kürzlich in einem Interview mit Robert Zurek von der Polnischen Akademie der Wissenschaften einmal gesagt – deshalb ist ihm die geschichtliche Aufarbeitung besonders der kommunistischen Vergangenheit ein Anliegen: Nach zwei Enquete-Kommissionen im Bundestag – an deren Arbeit ich selbst beteiligt war -, wurde auf seine Initiative hin 1998 im Konsens fast aller Parteien im Bundestag die Bundesstiftung  zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gegründet, deren Ratsvorsitzender er heute ist.  Zudem sitzt er im Beirat beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen.  Viele der nationalen Anliegen erhielten dann dank Markus Meckel einen internationalen „spill over“-Effekt. Inzwischen gibt es auch ein „Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ mit Sitz in Warschau, in dessen Kuratorium er sitzt. Seit 10 Jahren engagiert sich Markus Meckel für die Nachbarschaftspolitik der EU mit Fokus auf die Östlichen Nachbarn und hierbei vor allem für konkrete Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Die Frage nach dem Umgang mit Diktaturen treibt ihn dabei immer noch um: Wie kann man Freiheit und Demokratie von außen fördern? Markus Meckels Position hier ist klar: Eine klare europäische Politik gegenüber Diktatoren ist von Nöten. Dissidenten und die gesellschaftliche Opposition, die für Recht und Freiheit einsteht, brauchen die gemeinsame deutliche Unterstützung der EU – so formulierte er es schon 2005 auf der Jubiläumskonferenz „25 Jahre Solidarnosc“ in Warschau.  Anlässlich einer Rede zu „20 Jahre Europäische Union nach dem Fall des Kommunismus“ in den USA machte er es noch klarer und zieht Lehren aus den friedlichen Revolutionen in Osteuropa für die Zukunft, darunter diese: Freiheit und Demokratie müssen im Land selbst durchgesetzt werden, sie können nicht von außen geschaffen werden, wenngleich die Unterstützung von außen lebenswichtig sei. Friedliche Revolutionen sind an „Runden Tischen“ verhandelte Prozesse. Dies als Vorlage für die folgende Diskussion.

Auch jenseits des Abgeordnetenlebens gehen Markus Meckel die Projekte nicht aus: Seit vielen Jahren fordert er unter anderem die Einrichtung einer „European Endowment for Democracy“, der nun Gestalt annimmt, engagiert sich für ein Museum des Kalten Krieges am Checkpoint Charlie, und fordert die Einsetzung eines Minderheiten-Kommissars in der EU-Kommission.

Zum Abschluss meiner Laudation möchte ich daher das biblische Gleichnis vom Senfkorn aus Lukas 13,18 und 19 bemühen: „Wem gleicht das Reich Gottes, und womit soll ich's vergleichen? Es gleicht einem Senfkorn, das ein Mensch nahm und in seinen Garten säte; und es wuchs und wurde ein Baum, und die Vögel des Himmels wohnten in seinen Zweigen.“  Frieden und Demokratie sind – wie im Gleichnis das Reich Gottes - in den 60 Jahren Deines Lebens zu einem großen  Baum mit festen Wurzeln gewachsen und hat manche Frucht und Blüte  hervorgebracht. In den Ästen und Zweigen dieses Baums finden noch viele Menschen, Initiativen und Projekte Platz.

Vielen Dank Dir dafür, lieber Markus. Und für den weiteren Weg Gottes Segen.

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