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Staatsminister Michael Georg Link während der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission

14.06.2012

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung begründet diesen Antrag natürlich dann, wenn der Bundestag ihn auf die Tagesordnung setzt, auch zu später Stunde – und dies aus Überzeugung.

Aber einen Wunsch an den Bundestag darf sie schon äußern – darin schließe ich mich dem Kollegen Bartels ausdrücklich an –, nämlich dass wir das zu einer früheren Tageszeit machen könnten. Wir denken, dass dieses Thema dort eher hingehören würde.

Keine Krise beschäftigt uns derzeit mehr als die in Syrien. Das Leid der Menschen in diesem immer blutigeren Bürgerkrieg und die unerträglichen Grausamkeiten, die das Regime von Präsident Assad Tag für Tag begeht, stellen die internationale Gemeinschaft derzeit vor extreme Herausforderungen.

Doch als wäre diese Krise für sich genommen noch nicht furchtbar genug, birgt sie zusätzlich die Gefahr, sich zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten.

Das Land, das hiervon vermutlich als Erstes betroffen wäre, ist der Libanon. Seit einigen Wochen bereits beobachten wir die Lage dort mit wachsender Sorge. Die jüngsten tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Alawiten in Tripoli und zwischen sunnitischen Gruppen in Beirut haben gezeigt, wie real die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts in Syrien auf den Libanon ist, auch wenn die libanesische Armee die Situation wieder beruhigen konnte.

Außenminister Westerwelle, der letzte Woche in Beirut mit der libanesischen Führung zusammengetroffen ist, hat dort für eine Politik des inneren Ausgleichs geworben und Deutschlands Interesse an einem stabilen Libanon bekräftigt. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung auf vielfältige Weise. Eine sehr wichtige Rolle kommt dabei auch der deutschen Beteiligung an der maritimen Komponente der VN-geführten Mission UNIFIL zu.

Die maritime Komponente von UNIFIL hat in den letzten Jahren einiges erreicht: Die Sicherung der libanesischen Seegrenzen verläuft effizient und zuverlässig. Die Präsenz der UNIFIL-Schiffe hat erheblich zur Stabilisierung der seeseitigen Grenzen des Libanon beigetragen.

Zugleich ist der Ausbildungsstand der libanesischen Marine deutlich verbessert. Diese ist nun in der Lage, die Seegrenzen mit neuer Radartechnik zu überwachen, und hat neue Fähigkeiten auf dem Meer erworben.

Dazu haben wir nicht nur entscheidende Ausbildungshilfe geleistet, sondern auch die entsprechende Ausstattungshilfe.

Hier bleibt noch vieles zu tun; das ist unbestritten. Aber wir haben erhebliche Verbesserungen erzielt. Das ist besonders das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der deutschen Marine. Hierfür gilt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung.

Deshalb beantragt die Bundesregierung die Verlängerung des UNIFIL-Mandats um ein weiteres Jahr. Personalobergrenze, Einsatzgebiet und Aufgabenbeschreibung bleiben unverändert. Es gilt, das bislang Erreichte zu sichern und darauf aufzubauen. Der bisherige Ansatz für die maritime Komponente ist weiterhin richtig. Die deutsche Beteiligung an UNIFIL bleibt eingebettet in das politische, wirtschaftliche und sozial-ökonomische Maßnahmen umfassende Engagement der Bundesregierung für den Libanon und die Gesamtregion.

UNIFIL ist mit seiner Landkomponente und auch mit der maritimen Komponente mehr denn je ein stabilisierendes Element in einer Region, die immer mehr von Instabilität gefährdet wird. Dem Libanon, der in den 80er-Jahren zum traurigen Inbegriff eines von ethnischreligiösen Konflikten zerrissenen Landes wurde, droht nun ein erschreckendes Szenario: Genau diese Art von Konflikten könnte aus dem Nachbarland Syrien wieder über den Libanon hereinbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verurteilen in aller Schärfe die Verbrechen, die das syrische Regime an seiner eigenen Bevölkerung begeht und geschehen lässt.

Ich möchte an dieser Stelle auf die aktuellen Tickermeldungen verweisen, die uns ganz besonders beunruhigen. Darin ist davon die Rede – bei aller Vorsicht, die bei Tickermeldungen geboten ist, muss man doch zumindest die entsprechende Sorge haben –, dass die syrische Armee aktuell widerstandsfreie Gebiete in größerem Maßstab schaffen will. Das lässt Schlimmstes befürchten. Auch hier müssen wir klar und deutlich auf die Gefahren hinweisen und das Regime von Assad zum Stoppen bewegen.

Darüber hinaus dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass Syrien noch mehr droht – nämlich in einen Teufelskreis ethnisch und religiös geprägter Gewalt zu geraten.

Die Massaker in syrischen Dörfern, die uns in den letzten Wochen so erschüttert haben, fanden auch an der Trennlinie zwischen den Konfessionen statt. Der Konflikt zwischen Sunniten und Alawiten wurde erwähnt. Es ist möglich, dass hier auch untergeordnete lokale Motive eine Rolle spielen. Das entbindet die Regierung in Damaskus aber in keiner Weise von ihrer Verantwortung, zumal die reguläre syrische Armee offenkundig an den Massakern jeweils zumindest beteiligt war.

Wenn aber das, was als politisches Aufbegehren gegen diktatorische Unterdrückung begonnen hat, nun in einen Bürgerkrieg entlang konfessioneller Linien führt, dann wird dieser Konflikt noch viel schwerer zu beenden sein, als es ohnehin schon der Fall ist. Dies alles sollte bedacht werden, bevor vorschnell eine militärische Intervention in Syrien gefordert wird.

Derartige Forderungen untergraben im Übrigen den politischen Prozess. Wir brauchen keine Diskussionen um scheinbare militärische Optionen, sondern verstärkte Anstrengungen auf dem politisch-diplomatischen Weg. Er allein kann zu einer Lösung führen.

Wie diese Lösung aussehen wird, lässt sich heute noch nicht abschätzen. Doch eines ist schon jetzt klar: Wie immer der Konflikt in Syrien in den nächsten Wochen konkret weitergeht, er wird sich auf die gesamte Region auswirken. Syrien grenzt unmittelbar an die Türkei, den Irak, an Jordanien, Israel und den Libanon.

Allein das zeigt die Dimension des Konflikts – um von anderen schwierigen Nachbarn in der weiteren Region gar nicht zu reden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung bleibt dem politisch-diplomatischen Weg verpflichtet, auch wenn wir auf diesem Weg nicht so schnell vorankommen, wie wir uns dies wünschen. Umso wichtiger ist es, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um die Staaten der Region, der unmittelbaren Nachbarschaft zu unterstützen und zu stabilisieren.

Der Außenminister hat dies in den letzten Wochen bei zahlreichen Reisen in die Region intensiv getan und dafür auch bereits sehr viel Unterstützung gerade aus der Region heraus erfahren. Die Bundesregierung wird exakt diesen Weg fortsetzen.

Ich komme zum Schluss. – Die UNIFIL-Mission leistet einen in der jetzigen Lage nicht ersetzbaren Beitrag. Deshalb wollen wir sie fortsetzen. Die Vereinten Nationen und in seltener Einigkeit auch alle – ich betone ausdrücklich: alle – regionalen Akteure, einschließlich Israel, haben den deutschen Beitrag zur maritimen Komponente von UNIFIL immer wieder gewürdigt und uns gebeten, an diesem Weg festzuhalten. Genau das werden wir tun. Wir bitten um Ihre Unterstützung.

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