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Rede von Staatsminister Link vor der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Heidelberg

11.05.2012

Anlässlich des 60. Gründungsjubiläums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen hielt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Georg Link am 11. Mai 2012 im Schloss zu Heidelberg die folgende Festrede:

-- Es gilt das gesprochene Wort --


Sehr geehrter Herr Dzembritzki,
Sehr geehrte Frau Ministerin Öney,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute zur Feier des 60. Gründungsjubiläums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, oder DGVN wie sie auch genannt wird, zu so vielen Mitgliedern aus Vorstand, Präsidium und den Landesverbänden und zu so zahlreichen Freunden der Vereinten Nationen zu sprechen. Und ich freue mich, dies in Heidelberg, am Gründungsort der DGVN, mit seiner ehrwürdigen Universität und unter der Teilnahme so vieler junger Menschen zu tun.

Sie alle stehen für das Interesse und die Sympathie, die den Vereinten Nationen in unserem Land entgegengebracht werden.

Dies kommt nicht von Ungefähr, und unser Jubilar hat einen wichtigen Anteil hieran. Ich werde darauf zurückkommen. Zunächst aber möchte ich Ihnen die herzlichen Grüße von Bundesaußenminister Dr. Westerwelle ausrichten, verbunden mit seinem Glückwunsch und Dank für die jahrzehntelange so engagierte und wichtige Arbeit der DGVN.

Seit ihrer Gründung 1952 stand die DGVN für ein wichtiges Ziel der jungen Bundesrepublik nämlich die Stärkung des multilateralen Systems mit den Vereinten Nationen als übergeordnetem Rahmen. Dies sollte den Vorrang von Völkerrecht und Menschenrechten vor dem Recht des Stärkeren gewährleisten. Ziel war es aber auch, durch die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen wieder vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft zu werden.

Seit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen haben sich Motivation und Notwendigkeit für das Wirken in den Vereinten Nationen stark gewandelt. Mit Deutschlands wunderbarem Schicksalsjahr 1989 schwand die Blockkonfrontation. Zugleich ist das Gefühl der Dringlichkeit der globalen, alle Grenzen überschreitenden Probleme gewachsen: Armut und Unterentwicklung, Umweltzerstörung und Klimaerwärmung, Gesundheitsgefahren, Terrorismus oder die Proliferation von Massenvernichtungswaffen.

Seit vielen Jahren schon kann Außenpolitik nicht mehr darauf setzen, dass sich diese Probleme durch Einzelmaßnahmen oder unilaterales Handeln aus der Welt schaffen lassen. Immer dringlicher erfordern globale Herausforderungen globale Lösungen. Für fast alle von ihnen sind die Vereinten Nationen unverzichtbar.
Sie sind die einzige Institution mit umfassender politischer Zuständigkeit. Sie allein haben eine universale Mitgliedschaft und vermitteln allseits akzeptierte politische Legitimität. Nur sie können gemeinsame Werte und Normen herausbilden und fortentwickeln, die das internationale Handeln von Staaten und nicht-staatlichen Akteuren leiten. Sie stehen am Schnittpunkt der wichtigsten und komplexesten Fragen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist.

Für die deutsche Außenpolitik haben die Vereinten Nationen daher eine Schlüsselfunktion. Das Engagement in den und für die Vereinten Nationen gehört zum Kernbestand deutscher Außenpolitik.

Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die wichtigen globalen Themen nicht außerhalb oder nur am Rande der Vereinten Nationen behandelt werden.
So setzt sich die Bundeskanzlerin seit Jahren energisch dafür ein, das Thema Klimawandel und die Verhandlungen über ein Post-Kyoto-Regime dort zu verorten, wo sie hingehören, nämlich in den Vereinten Nationen.

Ich meine, dass die vielleicht größte Errungenschaft der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung die Kodifizierung, Fortentwicklung und Durchsetzung universell gültiger und unteilbarer Menschenrechte ist. Um ihnen bestmögliche Geltung zu verschaffen, hatte sich Deutschland zusammen mit seinen EU-Partnern gegen viel Widerstand für die Schaffung des Menschenrechtsrats eingesetzt. Entgegen der anfänglichen Skepsis hat dieser inzwischen seinen Mehrwert gezeigt. Dies geschah zuletzt wieder als er schonungslos auf die Menschenrechtsverstöße in Syrien hinwies.

Entschlossen bemüht sich die Bundesregierung darum, im Herbst wieder in den Menschenrechtsrat einzuziehen, wo wir anknüpfen wollen unter anderem an unser starkes Engagement für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, und für die Befassung des Rates mit akuten Ländersituationen wie laufend zu Syrien. Angesichts von fünf Bewerbern um drei freie Sitze der Westlichen Staatengruppe wird dies kein leichtes Unterfangen. Doch wir sind vorsichtig zuversichtlich.
Bewahren und Schaffen von Frieden und Sicherheit sind Kernaufgaben der Vereinten Nationen. Unsere derzeit fünfte Mitgliedschaft fällt in eine außerordentlich bewegte Zeit. Europas unmittelbare Nachbarschaft, die arabische Welt, erlebt dramatische Um- und Aufbrüche.

Die Unabhängigkeit Südsudans hat die der Teilung zugrunde liegenden Spannungen noch nicht überwunden. Konflikte, die uns seit langem begleiten, schwelen weiter:  der Nahostkonflikt,  die terroristische Bedrohung,  die Atomprogramme Irans und Nordkoreas  und humanitäre Katastrophen wie im Ostkongo. In der aktuellen Krise in Syrien unterstützen wir im Sicherheitsrat nachdrücklich die Friedensmission von Kofi Annan. Die vom Sicherheitsrat beschlossene Beobachtermission UNSMIS erhält von Deutschland Personal und Material. Der Fall Syrien zeigt aber auch, dass im Umgang mit Krisen unser Augenmerk immer auch der Arbeitsfähigkeit der UN-Organe gelten muss. Die Bundesregierung hat zusammen mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates erhebliche Energie darein gesetzt, die Lähmung des Rates in der Syrienfrage zu überwinden.

Der Sicherheitsrat ist nach deutschem Verständnis allerdings mehr als nur ein Organ des Krisenmanagements. Er muss im Interesse vorausschauender Konfliktverhütung eine Rolle spielen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie etwa dem Schutz der Menschenrechte und den Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit.

In diesem Verständnis haben wir im vergangenen Juli unseren Vorsitz im Sicherheitsrat genutzt und eine für alle UN-Mitglieder offene Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit ausgerichtet. Auch die Menschenrechte sind ein Schwerpunkt unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Der deutsche Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten.
Im vergangenen Jahr hat er Afghanistan besucht, um Anstrengungen zu unterstützen, den Schutz von Kindern in dem dortigen Konflikt zu verbessern.
Bei aller Aufmerksamkeit, die unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat derzeit genießt, ist eines auch klar: Der überwiegende Teil unserer Arbeit in den Vereinten Nationen findet in der Generalversammlung statt, in deren Hauptausschüssen, in den Fachkommissionen und Arbeitsgruppen, im Menschenrechtsrat, im Wirtschafts- und Sozialrat und vor allem in den zahlreichen Sonderorganisationen.

Ich will Ihnen ein Beispiel für viele geben: Vom Juli 2012 bis Juli 2013 übernehmen wir den Vorsitz der OCHA Donor Support Group. In diesem zentralen Geberforum des internationalen humanitären Sektors werden wir beim Thema "Preparedness"  – der weltweit besseren Vorbereitung auf Katastrophenfälle - Akzente setzen und die aktuellen Reformbemühungen der internationalen Hilfsorganisationen unterstützen.

Der Ausbau des UN-Standortes Bonn ist ein anderes Beispiel für unser Engagement. Mit der kürzlichen Entscheidung, das Büro für Biodiversität IPBES  in Bonn anzusiedeln, hat die Staatengemeinschaft das großzügige Angebot der Bundesregierung honoriert. Mit unserer Bewerbung, den Grünen Klimafonds nach Bonn zu holen, machen wir den Vereinten Nationen ein weiteres attraktives Standortangebot.

Die Vereinten Nationen müssen immer wieder neuen Anforderungen gerecht werden. Reformen sind im Grunde der Modus Operandi der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung. Gemeinsam mit wichtigen Partnern treibt die Bundesregierung die Debatte über Anpassungen des UN-Systems voran und arbeitet an allen Reformprojekten mit.

Den größten Reformbedarf sehen wir mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten beim Sicherheitsrat. Es geht darum, eine angemessene Vertretung von Asien, Afrika und Lateinamerika im Sicherheitsrat zu erreichen. Aber auch diejenigen Länder, die wie wir die größten Beiträge zu den Vereinten Nationen leisten, müssen angemessen vertreten sein. Deshalb streben wir einen ständigen Sitz auch für Deutschland an.

Der Sicherheitsrat muss in seiner Zusammensetzung an die heutigen geopolitischen Realitäten angepasst werden, wenn er seine zentrale Rolle als Herzstück der internationalen Friedensordnung behalten soll. Andernfalls wird eine graduelle Erosion der Autorität des Rates einsetzen. Seine Rolle würde von anderen Formaten übernommen, die weder über eine vergleichbare Legitimität noch über ähnliche Instrumente und Reaktionsvermögen verfügen. Dies wäre in der zunehmend vernetzten Welt ein klarer Rückschritt.

Wir wollen aber auch Reformmöglichkeiten in anderen Bereichen nutzen, etwa um Haushaltsverfahren und Beitragssätze anzupassen oder um über die Rio+20-Konferenz die Nachhaltigkeitsstrukturen zu stärken.

Um alle diese Interessen durchzusetzen, werden wir zunehmend durch die Europäische Union agieren müssen. Die EU versammelt das politische Gewicht von 27 UN-Mitgliedstaaten. Sie bringen 39 Prozent des laufenden UN-Haushalts auf. Für viele Bereiche gilt immer mehr, dass deutsche UN-Politik EU-Politik ist. Deshalb war es so bedeutend, als unter energischer Mithilfe der Bundesregierung im vergangenen Jahr ein unabhängiges Rederecht für den Europäischen Auswärtigen Dienst in den Vereinten Nationen durchgesetzt werden konnte.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass trotz der Unersetzlichkeit der Vereinten Nationen nicht alle globalen Probleme durch diese allein gelöst werden können. Manchmal bedarf es der Initiative oder der Zusammenarbeit besonders entschlossener oder befähigter Akteure. Aus diesem Grund ist es richtig, das Netzwerk für globale Lösungen zu verbreitern, wie das durch die Gründung der G20 geschah.

Entscheidend ist, und dafür setzen wir uns ein, dass die Vereinten Nationen auch für diese Formate der Bezugsrahmen bleiben. Das gilt auch für das Konzept der Bundesregierung „Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen“, das Bundesminister Westerwelle im Februar vorgestellt hat und mit dem wir die Partnerschaft mit den neuen globalen Gestaltungsmächten vertiefen wollen.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen hat die deutsche UN-Politik seit sechs Jahrzehnten engagiert begleitet – informierend und mobilisierend, forschend und werbend.

Dafür möchte ich allen, die daran tatkräftig mitgewirkt haben – Wissenschaftlern und Praktikern, Publizisten und Politikern, manche hauptberuflich, viel mehr noch ehrenamtlich – im Namen der Bundesregierung sehr herzlich danken. Über Parteigrenzen und unterschiedliche Fachdisziplinen hinweg haben Sie über 60 Jahre all jene zusammengeführt, die sich in Deutschland den Zielen der Vereinten Nationen verpflichtet wussten und wissen.

Dass sich die Vereinten Nationen und die deutsche UN-Politik eines so guten Zuspruchs in Bundestag und Öffentlichkeit erfreuen, ist auch ein Verdienst der DGVN. Mit Ihrem thematisch so breit gefächerten Veranstaltungsprogramm, mit Ihrer hervorragenden Zeitschrift und Ihrer gezielten Ansprache von jungen Menschen über das Programm der Jugend-Delegierten tragen Sie Wissen über und Verständnis für die Arbeit der Vereinten Nationen weit in die Bevölkerung unseres Landes. Im Auswärtigen Amt fühlen wir uns durch Ihre Arbeit sehr gut unterstützt. Im Interesse einer erfolgreichen UN-Politik unseres Landes möchte ich mit dem Dank die Bitte verbinden, nicht nachzulassen in Ihrer ausgezeichneten Arbeit.

Für die Zukunft wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg!

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