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Rede Außenminister Guido Westerwelles anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse

11.10.2011

--  es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrter Herr Präsident Grimsson,
lieber Herr Kollege Össur Skarphéðinsson,
lieber Jörg-Uwe Hahn,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Boos,
sehr geehrter Herr Professor Honnefelder,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

es ist mir eine persönliche Freude, auch in diesem Jahr die Frankfurter Buchmesse eröffnen zu dürfen.

Ehrengast ist ein kleines europäisches Land mit einer großen literarischen Tradition: Island.

Die Sagas und vor allem die „Edda“ spielten schon im Mittelalter für die isländische Identität eine große Rolle. Das Motto der diesjährigen Messe „sagenhaftes Island“ würdigt die identitätsstiftende Bedeutung dieser Schriften und Islands herausragende literarische Tradition in besonderer Weise.

Viele junge Isländer wachsen noch heute mit diesen Sagas auf und können sie in ihrer ursprünglichen Fassung lesen und verstehen. Die Sagas sind konkret und bis heute nachvollziehbar. Die dort genannten Orte können Sie noch heute auf Island finden.

Island hat aber nicht nur eine große literarische Tradition, sondern auch eine ausgesprochen lebendige und spannende aktuelle Literaturszene. Beispielhaft genannt seien Hallgrimor Helgason und Halldor Laxness.

Island ist ein Land der Leser. Der durchschnittliche jährliche Bücherkauf liegt mit 8 Büchern pro Kopf deutlich höher als in Deutschland.

Es ist aber auch ein Land der Autoren und der Erzähler. Ich habe mir sagen lassen, Island habe die höchste Prokopfzahl an literarischen Neuerscheinungen der Welt.

Zur Buchmesse sind knapp 200 isländische Titel in deutscher Sprache neu erschienen. Auch die isländischen Sagas wurden neu übersetzt und herausgegeben. Eine Gastlandpartnerschaft bei der Frankfurter Buchmesse ist nicht nur eine protokollarische Angelegenheit, sondern hat handfeste Ergebnisse. Isländische Literatur, Islands Geschichte und Kultur, wird einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Das unterstreicht die herausragende Bedeutung, die die Buchmesse für die Herausbildung einer europäischen Kultur insgesamt einnimmt. Kunst und Kultur spiegeln den Stand einer Gesellschaft, oft gehen sie ihr voran, ja treiben die Entwicklung einer Gesellschaft an. Wir genießen nicht nur Kunst und Kultur, sie beeinflußt uns auch, und zwar meist positiv im Sinne des Humboldtschen Bildungsideals für den freien und selbständigen Menschen.Und wie Regierungen mit Künstlern und Intellektuellen umgehen, ist immer auch Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte im Land. Ich habe das anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking öffentlich so formuliert und spreche dieses Thema auch sonst offen an.Kultur und Bildung sind keine Nischenthemen, sondern unabdingbar für gegenseitiges Verständnis. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine tragende Säule unserer Außenpolitik.

Was macht die europäische Kultur aus?

Die europäische Kultur ist eine Kultur der Vielfalt. Es ist die Vielfalt der geschmacklichen Richtungen, der Strömungen, es sind unterschiedliche Traditionen, Einflüsse und Träume, die die europäische Kultur ausmachen.

Die gemeinsame europäische Idee steht der europäischen Kultur der Vielfalt nicht entgegen, sondern unterstützt und verstärkt sie sogar. Durch Europa wird Kunst und Kultur nicht zensiert, sondern verbreitet und gestärkt. Europas Kultur ist mehr als die Summe ihrer Teile.

Europa öffnet Räume, in denen kulturelle Vielfalt entstehen und gedeihen kann. Die Frankfurter Buchmesse ist ein solcher Raum. Autoren, Verlage und Buchhändler aus der ganzen Welt kommen hier zusammen. Die Frankfurter Buchmesse ist ein Gipfeltreffen der Kultur.

Europa ist das Fundament deutscher Außenpolitik. Europa steht in der Schuldenkrise vor der schwersten Bewährungsprobe der letzten sechzig Jahre. Bei allen Zumutungen der Krise dürfen wir den Blick aber nicht auf das Krisenmanagement verengen. Die Europäische Union ist zuallerst ein politisches Projekt. Nur eingebunden in die europäische Gemeinschaft sind Deutschlands Sicherheit und Frieden garantiert. Europa und sein Binnenmarkt bleiben Fundament unseres Wohlstandes. Heute kommt hinzu, dass wir nur als geeintes Europa unserer Stimme, unseren Interessen und unseren Werten in einer globalisierten Welt Gehör verschaffen können.

Europa ist nicht nur Kalkül. Europa ist auch Gefühl. Wirtschafts- und Karrierechancen gibt es heute in vielen Ländern und Regionen der Welt. Aber in Europa lebt man auch sicher, in sauberer Luft, mit Rechten als Verbraucher, mit der Freiheit zur Entfaltung der ganzen Persönlichkeit.

Island ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen worden. Wie viele andere Länder auch, musste Island schmerzhafte Schritte zur Bewältigung der Krise ergreifen.

Island hat aber auch eine sehr beachtliche Konsequenz aus der Krise gezogen, nämlich 2009 den Beitrittsantrag zur EU zu stellen. Zwei Verhandlungskapitel sind bereits geschlossen und zwei weitere geöffnet. Deutschland unterstützt Islands Streben in die EU nachdrücklich.

Die Antwort auf die Krise ist nicht „weniger Europa“, sondern „mehr Europa“. Kein Staat allein kann die Herausforderungen der Globalisierung für sich meistern. Nicht Island. Auch nicht Deutschland.  Renationalisierung ist ein Irrweg.

Aber wir müssen in Europa unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Es kommt jetzt darauf an, einen Weg zu beschreiten, der in eine echte Stabilitätsunion führt.

Vier Punkte sind dabei wesentlich.

Erstens müssen wir in der Euro-Zone unsere Wirtschafts- und Finanzpolitiken enger koordinieren und eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen.

Zweitens, wir müssen Europa die Finanzverfassung geben, die es braucht. Dazu gehören die richtigen Anreize für große Anleger, um sie zu mehr Augenmaß und weniger schädlichen Übertreibungen zu veranlassen.

Drittens, ohne Wachstum bleibt eine Stabilitätskultur auf Dauer unfruchtbar; deshalb brauchen wir eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Viertens, müssen wir den Stabilitätspakt weiter in Richtung automatischer Sanktionen stärken. Solidarität und Solidität gehören zusammen. Staaten, die unter den Rettungsschirm wollen, müssen in Zukunft der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen.

Eine Änderung der europäischen Verträge wäre der klarste Weg, diese neue Verbindlichkeit in der Haushaltspolitik zu verankern. Wir müssen die Schwächen von „Maastricht I“ überwinden.

Für eine solche substanzielle Vertragsänderung kommen wir laut EU-Vertrag, Artikel 48, um einen Konvent der Europäischen Union nicht herum. Die Einrichtung eines Konvents gewährleistet die Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit. Der Konvent setzt sich aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zusammen und bindet die Zivilgesellschaft eng ein. Es geht auch um eine möglichst starke demokratische Legitimation. Viel haben wir in der vergangenen Zeit über die Systemrelevanz vor allem von Finanzinstitutionen gehört. Systemrelevant für Europa ist zunächst die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg für die diesjährige Frankfurter Buchmesse.

„Eyjafjallajökull“, der Vulkan, dessen Ausbruch so vielen einen Strich durch ihre Reisepläne gemacht hat, ist wohl der in Deutschland bekannteste isländische Begriff. Ich bin mir sicher, dass sich durch die Frankfurter Buchmesse mit Island als Partnerland weitere isländische Begriffe bei uns etablieren werden und das Interesse an einander weiter wächst.

Vielen Dank!

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