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Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper im Deutschen Bundestag deutschen Beteiligung an der UNAMID-Mission in Darfur

30.06.2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich begrüße es, dass wir heute über die weitere deutsche Beteiligung an einer der wohl wichtigsten, zahlenmäßig größten, aber manchmal auch vergessenen Friedensmission der Vereinten Nationen in Afrika diskutieren: UNAMID in Darfur. Die Bilder und Nachrichten, die wir seit Jahren aus Darfur erhalten, sind immer noch erschreckend. Wir müssen unser Engagement für den Schutz der Zivilisten, gerade auch der Frauen und Kinder, fortsetzen. Deshalb hat die Bundesregierung gestern beschlossen, sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gemeinsam geführten Friedensmission in Darfur, UNAMID, zu beteiligen. Das gegenwärtige Bundestagsmandat für die militärische Beteiligung endet, wie Sie wissen, am 15. August dieses Jahres. Es soll bis zum 15. November 2012 verlängert werden. Weiterhin soll die Obergrenze bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen. Durch die Fortführung der deutschen Beteiligung an UNAMID setzt Deutschland ein klares Signal für den Einsatz für Menschenrechte, den Schutz von Zivilisten und die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung in Darfur.

Wir wissen, dass UNAMID vor großen und wichtigen Herausforderungen steht; Bundesaußenminister Westerwelle hat sich auf seiner Reise in den Sudan letzte Woche persönlich davon überzeugt. Leider ist in den letzten Monaten die Lage in Darfur angespannt geblieben. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine ständige Bedrohung durch bewaffnete Banditen belasten die ohnehin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Darfur.

Eine dauerhafte politische Lösung des Darfur-Konflikts steht weiter aus. Die Friedensverhandlungen zu Darfur in Doha haben mit der Versammlung der betroffenen Parteien und der Zivilgesellschaft vom 27. bis 31. Mai 2011 einen vorläufigen Abschluss gefunden. Es wurde zwar kein Friedensvertrag unterzeichnet, da sich die Rebellengruppen letztendlich verweigert haben. Verhandlungen unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft werden

aber fortgesetzt. Katar, die Afrikanische Union, Mitvermittler Thabo Mbeki sowie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben alle Konfliktparteien aufgerufen, sich ernsthaft und konstruktiv an Friedensgesprächen zu beteiligen.

Die sudanesische Regierung hat gegenüber Bundesaußenminister Westerwelle bei seinem Besuch im Sudan ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen bekräftigt. Bundesaußenminister Westerwelle hat auch die Verbesserung der Menschenrechtslage in Khartoum angemahnt – zu Recht, wie ich meine. Die Bundesregierung hält es für dringend notwendig, dass bei einem Friedensschluss in Darfur der Ausnahmezustand aufgehoben wird, die Allmacht der sudanesischen Geheimpolizei beschnitten wird und die Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere die Presse- und

Versammlungsfreiheit, in Darfur und im ganzen Sudan hergestellt werden.

Wir werden uns weiter mit Nachdruck für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Darfur-Konflikts und für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen. UNAMID bleibt bis auf Weiteres als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar.

Gestern habe ich mich im Auswärtigen Amt noch einmal mit in Darfur und im Tschad tätigen Vertretern der NGOs unterhalten. Auch sie bestätigen die Notwendigkeit von UNAMID für ihre Arbeit und die Stabilisierung der Lage in Darfur. Die Vertreter der Organisationen berichteten mir aber auch über fortgesetzte Behinderungen ihrer Arbeit durch Bürokratie, Zugangsverweigerung und Schikanen. Die Unterstützung von UNAMID durch die sudanesische Regierung

sowie den freien Zugang für die humanitären Helfer wird die Bundesregierung auch deshalb weiter mit Nachdruck anmahnen.

Die deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen und an die Afrikanische Union, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur unterstützt. Art und Umfang des deutschen Engagements wurden dabei eng mit unseren internationalen Partnern abgestimmt. Wir sehen unser Bestreben in Darfur als Teil unseres Einsatzes für den gesamten Sudan.

Neben der Beteiligung mit sechs Offizieren verrichten auch deutsche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ihren Dienst bei der Mission. Derzeit sind es fünf. Das Mandat für die Beteiligung mit Polizeibeamtinnen und -beamten wurde gestern ebenfalls durch einen Kabinettsbeschluss unbefristet verlängert. An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und

Soldaten sowie den Polizistinnen und Polizisten, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen ihre Aufgaben erfüllen – ich denke, auch in Ihrem Namen –, Dank und Anerkennung aussprechen.

Ich will auch noch einmal erwähnen, dass die Hilfe für die vom Darfur-Konflikt betroffene Bevölkerung nicht nur in Darfur, sondern auch im benachbarten Tschad zu den Schwerpunkten der humanitären Hilfe der Bundesregierung zählt. Die Leistungen der Bundesregierung beliefen sich in ganz Sudan und im benachbarten Tschad für die Zeit von 2009 bis 2011 auf rund 613 Millionen Euro. Ich glaube, dieser Beitrag kann sich sehen lassen.

Wie Sie wissen, wird Deutschland im Juli 2011 die Präsidentschaft des Sicherheitsrates übernehmen. Dort haben wir zwei Schwerpunktthemen: Sudan und Kinder in bewaffneten Konflikten. Für den Sudan gilt es den Friedensprozess voranzutreiben und zu einem guten Ende zu bringen. So haben die Konfliktparteien, die Regierung in Khartoum und die südsudanesische Befreiungsbewegung, die die neue Regierung des Südsudan stellen wird, gerade Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten in Kordofan und über gemeinsame Überwachungsmechanismen an der Grenze zwischen Nord- und Südsudan getroffen. Die Vereinten Nationen sollen diese durch Beobachter überwachen. Minister Westerwelle hat dies in Khartoum bei seinem Besuch zu einem seiner zentralen Themen gemacht und Khartoum wieder davon überzeugt, VN-Präsenz zuzulassen.

Zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten werden wir eine Resolution einbringen, die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser zusätzlich ächtet und die Demobilisierung von Kindersoldaten, wie es sie im Sudan immer noch gibt, vorantreiben soll.

Ich bitte Sie daher alle um Ihre Zustimmung zur weiteren deutschen militärischen Beteiligung an UNAMID und damit einem wichtigen Teil unseres Engagements für den Sudan sowie den Schutz von Flüchtlingen und Zivilisten, Kindern und Frauen.

Vielen Dank.

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