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Rede von Staatsminister Werner Hoyer anlässlich der Auftaktveranstaltung der Deutschen Ostseeratspräsidentschaft am 27. Juni 2011 in Berlin

27.06.2011

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestages,

sehr geehrte Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Generaldirektor Lundin,

sehr geehrter Herr Orlemann,

sehr geehrte Frau Buckenmaier,

lieber Herr Thönnes,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Namen des Bundesministers des Auswärtigen freue ich mich, Sie heute im Weltsaal des Auswärtigen Amts zur Auftaktveranstaltung der Deutschen Ostseeratspräsidentschaft 2011-2012 begrüßen zu dürfen. Dass Sie so zahlreich erschienen sind, zeigt mir, dass der Ostseeraum auch in Berlin wieder Konjunktur hat.

Am 1. Juli übernimmt die Bundesrepublik die jährlich rotierende Präsidentschaft im Ostseerat von Norwegen. Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren norwegischen Freunden meinen besonderen Dank für eine sehr fokussierte und erfolgreiche Präsidentschaft aussprechen. Unter ihrer stringenten Führung ist es dem Ostseerat gelungen, insbesondere in den beiden Schwerpunktbereichen der norwegischen Präsidentschaft – der Meerespolitik und der Bekämpfung des Menschenhandels – wichtige neue Impulse zu setzen. Diese werden wir im Rahmen der deutschen Präsidentschaft gerne aufgreifen und fortführen.

Wenn ich dabei „wir“ sage, meine ich nicht nur das Auswärtige Amt. Der Vorsitz im Ostseerat ist eine gemeinsame Anstrengung der gesamten Bundesregierung und der  norddeutschen Bundesländer, deren hier anwesenden Vertretern ich an dieser Stelle herzlich danken möchte. Wir haben in enger Abstimmung mit ihnen unser Präsidentschaftsprogramm erarbeitet.

Mein Dank gilt aber auch unseren beiden Mitveranstaltern des heutigen Tages: der Europäischen Bewegung Deutschlands und den Initiatoren und Unterstützern des Ostseenetzwerks, insbesondere der Handelskammer Hamburg als Spiritus rector des Netzwerkes.

Mit Ihrer Studie „Zukunft Ostseeraum: Potenziale und Herausforderungen“ und den mittlerweile 12 Begleit-Veranstaltungen (4 große Podiumsdiskussionen und ca. 8 Ostseelunches im kleineren Kreis) haben Sie in Berlin, Schwerin und Brüssel in geradezu idealer Weise den Boden für die Deutsche Präsidentschaft im Ostseerat bereitet. Herzlichen Dank dafür!

Das Jahr der deutschen Präsidentschaft wird ein Jahr der Jubiläen sein und wir freuen uns, diese gemeinsam mit unseren Partnern aus dem Ostseeraum feiern zu dürfen.

Im kommenden Frühjahr steht das 20-jährige Jubiläum des Ostseerates an; als kulturellen Auftakt unserer Präsidentschaft feiern wir im September 2011 das 20-jährige Jubiläum von Ars Baltica, einer Initiative zur Förderung der kulturellen und kulturpolitischen Zusammenarbeit im Ostseeraum, mit einer mehrtägigen Festveranstaltung auf Schloß Plön in Schleswig-Holstein.

Schon Ende August werde ich als Vertreter der Präsidentschaft das Jubiläum der  Ostseeparlamentarierkonferenz mitgestalten dürfen.

In unserem Präsidentschaftsprogramm nennen wir den Ostseerat einen „Pionier der Zusammenarbeit“. Er stand an der Wiege des Zusammenwachsens dieser Region: in den beiden Jahrzehnten  seit seiner Gründung 1992 hat sich die Ostsee von einem Meer der Konfrontation, gespalten durch den Eisernen Vorhang, zu einem Meer der Freiheit gewandelt.

Eine wichtige Rolle in diesem erfolgreichen Transformationsprozess, vor allem in den Anfangsjahren, kam dem Ostseerat zu. Seine Ursprungsmission bestand in der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes durch die aktive Unterstützung der östlichen Anrainerstaaten bei ihren Transformationsprozessen von der Diktatur zur Demokratie und von der Plan- zur Marktwirtschaft. Hierfür leistete er einen bedeutsamen Beitrag und wurde damit zu einem viel kopierten Musterbeispiel für andere Regionen, wie z.B. der Schwarzmeer-Region oder dem Donauraum.

Spätestens mit dem EU-Beitritt Polens und der baltischen Staaten 2004 hat sich aber das Kooperationsumfeld des Ostseerates grundlegend gewandelt. Heute sind acht der Anrainerstaaten Mitglieder der Europäischen Union; hinzu kommen die EWR-Mitglieder Norwegen und Island. Russland, einschließlich seiner Exklave Kaliningrad, öffnet sich immer mehr der europäischen Zusammenarbeit, nur Belarus wird noch gepeinigt von einem diktatorischen System. Die Ostsee ist fast zu einem EU- Binnenmeer geworden.

Auf diese Herausforderung, einschließlich der Gründung der Nördlichen Dimension, reagierte der Ostseerat mit den Reformbeschlüssen des Gipfels von Riga 2008, mit denen er sich auf eine begrenzte Zahl von Arbeitsschwerpunkten konzentrierte, in denen er über spezifische Erfahrungen verfügt und einen konkreten Mehrwert liefern kann.  Ein Beispiel dafür ist der Bereich Zivile Sicherheit – ich denke hier insbesondere an die Expertengruppe zum Menschenhandel, die sich in der Zukunft noch stärker auf den Bereich der Arbeitsausbeutung richten wird.

Inzwischen gibt es neben der Nördlichen Dimension mit ihren inzwischen vier Partnerschaften in den Bereichen Transport/Logistik, Kultur, Umwelt und Gesundheit die breit angelegte EU-Ostseestrategie mit ihren 15 Schwerpunktbereichen und mehr als 80 Einzelvorhaben. All dies hat neue Formate und eine neue Dynamik für die Ostseekooperation erzeugt.

Konsequenz dessen ist, dass wir einen kohärenten Rahmen der Zusammenarbeit in der Region schaffen müssen mit einer sinnvollen Aufgabenteilung, in dem sich Ostseerat, EU-Ostseestrategie und Nördliche Dimension gegenseitig verstärken.

Ein Musterbeispiel dafür ist Baltic 21, die Expertengruppe des Ostseerats zur nachhaltigen Entwicklung. Sie arbeitet heute auch deswegen so erfolgreich, weil sie sich auch in den Dienst der Ostseestrategie stellt: bei einer Reihe von Einzelvorhaben im Umweltbereich ist sie Projektführer.

Ähnlich wird Mecklenburg-Vorpommern den Ostseerats-Vorsitz nutzen: es wird die Arbeiten im Ostsee-Tourismus-Forum vorantreiben, etwa zur Entwicklung einer nachhaltigen Tourismusstrategie; letztere wiederum ist Bestandteil des von Mecklenburg-Vorpommern koordinierten Schwerpunktbereichs ‚Tourismus’ im Aktionsplan der EU-Ostseestrategie.

Bei dieser verzahnten und vernetzten Herangehensweise kommt uns zugute, dass während unserer Präsidentschaft zwei Ostseeanrainer, Polen und Dänemark, den EU-Vorsitz innehaben. Gemeinsam werden wir versuchen, bei der Zusammenarbeit von Ostseerat und EU  neue Impulse zu setzen. Daher wird auch das Jährliche Forum der EU-Ostseestrategie Ende Oktober in Danzig ein wichtiges Datum für den deutschen Ostseeratsvorsitz sein.  An der bevorstehenden Evaluierung der EU-Ostseestrategie unter polnischem EU-Vorsitz werden wir aktiv mitwirken und dabei insbesondere eine sehr viel weitergehende Einbeziehung des Nicht-EU-Staats Russland und die künftige Rolle des Ostseerats thematisieren.

Auch in Brüssel, bei Kommission und Europäischem Auswärtigen Dienst,  wächst das Verständnis für den spezifischen Mehrwert, den der Ostseerat insbesondere in der Zusammenarbeit mit Russland erbringen kann. Nur der Ostseerat bietet ein politisches Forum für alle Ostseeanrainerstaaten und die EU. Insbesondere im Ostseerat können sich die deutschen Bundesländer und die regionalen Einheiten anderer Mitgliedstaaten zusammenschließen und ihre Interessen gezielt verfolgen.

Neben der Koinzidenz mit den beiden an der Ostsee gelegenen EU-Vorsitzen bestimmt eine weitere Koinzidenz unser Handeln: nach Deutschland wird am 1. Juli 2012 Russland den Vorsitz des Ostseerats übernehmen.  In Absprache mit Russland setzen wir daher in unserem Vorsitz zwei Akzente, die unsere Nachfolger aufgreifen und fortführen werden:

Noch immer bestehen deutliche ökonomische Disparitäten zwischen den südöstlichen und westlichen Regionen der Ostsee. Mit Hilfe einer regionalen Modernisierungspartnerschaft wollen wir gemeinsam neue Impulse für das Zusammenwachsen setzen und das neue Profil des reformierten Ostseerates sichtbar zu machen. In enger Abstimmung insbesondere mit Russland, Polen und den drei baltischen Staaten wollen wir ein Programm mit konkreten Projekten zur Modernisierung des südöstlichen Ostseeraums auflegen. Dabei soll der Entwicklung des Gebiets Kaliningrad und seiner Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit zukommen.  Vorbereitet unter anderem beim Treffen der drei Außenminister Lawrow, Sikorski und Westerwelle im Mai in Kaliningrad, erteilte der Rat der Außenminister des Ostseerats am 7. Juni Deutschland und Russland ein entsprechendes Mandat

Daneben soll eine gemeinsame Initiative zur Förderung von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraumes und der privaten Investitionen geben. Hier wird es ganz besonders auf den Input auch der Unternehmensseite aus dem Ostseeraum ankommen.

Lassen Sie mich nach den neu von uns zu setzenden Akzenten auch auf die seit dem Gipfel von Riga 2008 bestehenden Schwerpunkte der Ostseeratsarbeit eingehen. Den Ausbau der Fähigkeiten des Ostseerates und seines Sekretariates zur Konzeption und Durchführung konkreter Projekte werden wir weiter betreiben. Wir sind entschlossen, die Arbeit in den damals vereinbarten Langzeitschwerpunkten Wirtschaft, Umwelt, Energie, Bildung und Kultur sowie Zivile Sicherheit engagiert voranzubringen.

Mehr als 30% der europäischen Wirtschaftsleistung wird an den Küsten der Ostsee erwirtschaftet. Die Ostseeregion ist daher eines der wichtigsten Wirtschaftszentren der Welt. Jährlich ex- und importiert Deutschland Güter im Wert von ca. 230 Milliarden Euro in Anrainerstaaten des Ostseeraum. Der Ostseehandel nimmt für Deutschland und - ich betone - für ganz Deutschland und nicht nur die nördlichen Bundesländer eine herausragende Stellung ein.

Über 2000 Schiffe passieren täglich die Ostsee und machen sie so zu einer der zentralen europäischen Verkehrsdrehschreiben. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Verbesserung der Sicherheit in der Schifffahrt sind daher elementare Handlungsfelder der Ostseekooperation.

Als wettbewerbsfähiges Transportmittel soll die Schifffahrt weiterentwickelt werden. Gleichzeitig muss sich die regionale Schifffahrtsindustrie aber auf die strengeren Schiffsemissionsregeln der Internationale Maritime Organisation (IMO) einstellen, welche ab 2015/2016 in Kraft treten. Eine Reduktion der Schiffsemissionen ist ein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Die Suche nach alternativen, umweltfreundlichen Antriebsstoffe, wie z.B. Flüssiggas, ist daher eine gemeinsamen Herausforderung für die Zukunft.

Der Ostseerat hat seinen Schwerpunkt hier bei der maritimen Wirtschaft und bei der Raumordnungspolitik gesetzt. Hier wollen wir an die norwegischen Arbeiten anknüpfen Ziel sind u.a. die Bildung von maritimen Clustern zur Förderung von technologischer Innovation in der Ostseeregion, die Stärkung der Kommunikationsplattformen zu maritimen Fragen und die Umsetzung des langfristigen Raumentwicklungskonzpets für den Ostseeraum. Daraüberhinaus soll gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die Zusammenarbeit im Bereich Tourismus im Ostseeraum vorangebracht werden.

Intakte Meere sind unerlässlich für das Wohlergehen und das Überleben der Menschheit. Der nachhaltige Schutz des höchst sensiblen Ökosystems Ostsee ist daher heute die zentrale Herausforderung im Ostseeraum. Nur gemeinsam können die Anrainerstaaten die Verschmutzung der Ostsee, insbesondere durch die übermäßige Einleitung von Nährstoffen durch die Landwirtschaft, die Industrie und private Haushalte, erfolgreich bekämpfen. Klimawandel und Erderwärmung  spüren wir alle.

Auch hier hat sich eine Arbeitsteilung entwickelt: Fragen der Eutrophierung werden von der Helsinki-Kommission HELCOM zum Schutz der Wasserqualität der Ostsee angegangen, die Einleitung von Schadstoffen in die Ostsee ist ein Prioritätenfeld der EU-Ostseestrategie .

Der Ostseerat hat hier seine Schwerpunkte gesetzt zum einen beim Klimawandel und zum anderen in der erfolgreichen Durchführung konkreter Umweltprojekte durch die Expertengruppe für nachhaltige Entwicklung, Baltic 21. Deutschland wird als Vorsitz von Baltic 21 folgende 3 Leuchtturmprojekte aufgreifen : Entwicklung ökologischer Modellregionen in der Ostseeregion,  Nutzung der Bioenergie in Zusammenarbeit mit Polen , und Einsatz von Innovationen in der Umwelttechnik insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Darüberhinaus wollen wir Im Rahmen einer Klimakonferenz zur Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie für die gesamte Ostseeregion beitragen.

Die Zusammenarbeit im Energiesektor gehört zu den wichtigen Langzeitschwerpunkten der Ostseepolitik. Dabei ist das Bild sehr heterogen: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, während in Kaliningrad und Finnland neue AKWs gebaut werden; gleichzeitig sind fünf der acht Staaten mit den höchsten Ausbauzielen für erneuerbare Energie Ostseeanrainer. Schweden, Finnland und Lettland werden bereits 2020 über ein Drittel ihrer Energie aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.

Die Grundlage erfolgreicher Ostsee-Energiepolitik muss daher ein vertrauensvoller Dialog aller Beteiligten sein. Er findet in der Baltic Sea Region Energy Cooperation (BASREC) statt, die neben Fragen der Energiesicherheit und des Ausbaus der Energienetze ihre Schwerpunkte im Ausbau erneuerbarer Energien und in der Erhöhung der Energieeffizienz setzt.

BASREC finanziert Projekte etwa zum Ausbau der Windenergie oder der Entwicklung von Kohlentoffspeicherung. Hier kann die für das Frühjahr 2012 geplante BASREC-Energieministerkonferenz ansetzen. Zu ihr wird der Bundeswirtschaftsminister einladen.

Eine Vielzahl internationaler Bildungsvergleichsstudien belegen: Die Ostseeregion ist eine der schlauesten Regionen der Welt. Mit ihrem dichten Netz erstklassiger Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist der Ostseeraum auf dem Umbau der Industrie- zur Wissensgesellschaft gut vorbereitet. Auch hier leistete und leistet der Ostseerat mit dem Aufbau von Eurofakultäten, derzeit in Pskow in Nordwestrussland, seinen Beitrag.  

Gemeinsam mit den deutschen Ländern, die gemäß unserer föderalen Verfassung die Kompetenzen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur in Deutschland haben, werden wir hier einen weiteren Präsidentschaftsschwerpunkt setzen:

Das vom Ostseerat gesetzte Ziel der Bildung eines „Rings von Partnerschulen“ umfasst inzwischen 227 Schulen und hat inzwischen auch Eingang in die EU-Ostseestrategie gefunden. Es wird während unserer Präsidentschaft mit einer Reihe von Veranstaltungen fortgeführt werden.

Im Frühjahr 2012 wird Hamburg zu einer großen Bildungs-Konferenz einladen, um die „Perspektiven der Bildungskooperation im Ostseeraum“ zu beleuchten. Hamburg ist übrigens gleichzeitig Koordinator des Schwerpunktbereichs Bildung der EU-Ostseestrategie.

Außerdem wollen wir gemeinsam mit Jugendlichen aus allen Ostseeanrainerstaaten im Rahmen eines Ostsee-Jugendkongresses über deren Zukunftsvisionen für den Ostseeraumes diskutieren.

Im Bereich der zivilen Sicherheit konzentriert sich Deutschland neben den bereits erwähnten Arbeiten zur Bekämpfung des Menschenhandels auf den Ausbau des Katstrophenschutznetzwerks im Ostseeraum. Hier übernimmt Hamburg ebenso den Vorsitz wie bei der unter norwegischem Vorsitz begonnenen Entwicklung eines Flaggschiffprojekts der EU-Ostseestrategie zur Verstärkung der Sicherheit vor Großschäden auf See und an Land.

Unter dem Dach des Ostseerats haben sich in den letzten 20 Jahren eine großen Anzahl transnationaler Netzwerke der Regierungen und Parlamente, der Regionen, von Wirtschaft, und Zivilgesellschaft herausgebildet. Sie alle stehen für den „ guten Geist der Ostseezusammenarbeit, für „ Balticness“.

Nicht umsonst ist daher gerade im Jubiläumsjahr des Ostseerates und vieler dieser Netzwerke „Symbol regionaler Identität“ der zweite Schlüsselbegriff in unserem Präsidentschaftsprogramm. Der Ostseerat ist mehr als jedes andere Format geeignet, die regionale Identität des Ostseeraumes und die Identifizierung seiner Menschen mit dieser Region, ihrer Geschichte und ihrer Kultur zu stärken. Regionale Identität ist ein Element der Jubiläen. Wir wollen ihre weitere Ausbildung aber auch konkret  u.a. mit dem anspruchsvollen Projekt eines virtuellen Geschichtsbuchs für den Ostseeraum unterstützen.

Wir arbeiten mit Hochdruck weiter an der Ausfüllung unseres Programms: das 20-jährige Jubiläum des Ostseerates steht im Frühjahr 2012 auf der Agenda. Wir wollen  die verschiedenen Akteure des Ostseeraums zu einem „Ostseetag“ in Berlin versammeln. Höhepunkt unserer Präsidentschaft wird schließlich der Gipfel der Regierungschefs des Ostseerates sein, zu dem die Bundeskanzlerin für den 30./31. Mai 2012 einladen wird.

Lassen Sie uns alle gemeinsam an der Zukunft des Ostseeraumes arbeiten, so dass wir in einem Jahr eine positive Bilanz ziehen können und die nachfolgende russische Präsidentschaft auf einem soliden Fundament weiterbauen kann.

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