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Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Rahmen der Dialogreihe „Auf Augenhöhe“ in der Europa Universität Viadrina, Frankfurt (Oder): „Globalisierung gestalten – Global Governance umsetzen“

03.05.2011

- es gilt das gesprochene Wort -

Als ich selbst studiert habe, war die außenpolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland eine völlig andere als heute. Berlin, Deutschland und Europa waren geteilt. Heute leben wir in Freiheit und Wohlstand in einem vereinten Land in einem wieder vereinten Europa.

Der Wunsch der Menschen nach Freiheit ist weltweit ungebrochen. Hunderttausende Menschen in der arabischen Welt fordern ihre Bürgerrechte, Freiheit und Teilhabe ein. Der Glaube, dass es Regionen oder Kulturen gäbe, wo Menschen keine Demokratie ersehen, entlarvt sich gerade als großer Irrglaube.

Es zeigt sich: Nicht der schafft Stabilität, der Freiheit unterdrückt, sondern der, der Bürgerrechte garantiert. Wir sollten niemals Stabilität mit Stagnation verwechseln.

Wir erleben in diesen Tagen eine Globalisierung der Werte. Manche haben die Globalisierung umgetauft in Globalismus, als sei die Globalisierung eine ökonomische Ideologie. In Wahrheit ist die Globalisierung gesellschaftliche Realität. Die Globalisierung ist ein sozialer Vernetzungsprozess, der uns alle jeden Tag mehr zu Mitgliedern einer Weltgesellschaft macht.

Globalisierung heißt: Entfernung schrumpft. Es gibt keine weit entfernten Gebiete mehr. Informationen und Ideen, Güter und Dienstleistungen werden heute schneller denn je weltweit ausgetauscht. Ermöglicht haben das neue Technologien und politische Öffnungen. Auch Biographien werden globaler, Menschen vernetzen sich rund um die Welt. Das erleben Sie täglich, gerade hier an der Viadrina.

Dinge, die weit entfernt passieren, können unseren Alltag direkt beeinflussen. Unternehmer und Standorte stehen im weltweiten Wettbewerb. Menschen und Märkte rücken zusammen, aber auch Gefahren können näher kommen.

Zuallererst stecken in der Globalisierung aber enorme Chancen. Deswegen ist Deutsche Außenpolitik als erstes Anwalt von Offenheit. Wer sich abschottet und meint, damit alle Risiken zu vermeiden, der beraubt sich lediglich aller Chancen.

Gerade Deutschland profitiert von der Globalisierung. Kein Industrieland ist besser aus der Wirtschaftskrise gekommen. Ein Grund dafür ist die Exportstärke unseres Mittelstands. Wenn ein Land profitiert, geht das nicht auf Kosten anderer. Handel ist kein Nullsummenspiel. So ist auch dank der stärkeren Integration vieler Schwellen- und Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft die Zahl der Armen gefallen - von 1990 bis 2005 um 400 Millionen weltweit, und das trotz des globalen Bevölkerungswachstums.

Derzeit leben gut 6,9 Milliarden Menschen auf der Erde. Das sind rund 80 Millionen Menschen mehr als vor einem Jahr. Anders ausgedrückt: Die Weltbevölkerung wächst jedes Jahr ungefähr um die Einwohnerzahl Deutschlands. Mitte 2011 wird die Weltbevölkerung die Sieben-Milliarden-Marke überschreiten.

In China leben fast 1,4 Milliarden und in Indien rund 1,2 Milliarden Menschen, Tendenz steigend. Beide Länder haben den Ehrgeiz, ihren Menschen mehr Wohlstand zu verschaffen.

Die Frage, wovon wir Deutschen in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren leben sollen, wird längst nicht mehr nur von uns selbst entschieden.

Langfristig entscheidet nichts mehr über den Aufstieg und den Fall einer Nation als das Bildungssystem. Wissen ist die entscheidende Ressource der heutigen Welt. Zum Glück: Nicht mehr Bodenschätze als geologischer Zufall entscheiden über den Wohlstand einer Nation, sondern der Wettbewerb der Ideen. Deshalb investiert die Bundesregierung zusätzliche 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung.

Bildung ist mehr als nur Mittel zum Zweck. Ihr Hochschulstudium ist für Sie die beste Investition in die Zukunft. Sie blicken über Fächergrenzen hinweg und erarbeiten sich einen Kompass für Ihr weiteres Leben. Bildung ist der Schlüssel zu einer toleranten Gesellschaft, überall auf der Welt. Bildung wirkt gegen Vorurteile, Bildung macht stark gegen Diskriminierung, Bildung fördert Gleichheit und Respekt.

Bildung ist nicht nur eine Frage von Geld und Strukturen. Bildung ist auch eine Frage der Haltung. Nehmen Sie moderne Technologien, Infrastrukturinvestitionen oder die Chance, Gastgeber von Großereignissen sein zu dürfen. Können Sie sich vorstellen, dass Debatten darüber in Brasilien so verlaufen würden wie in Deutschland? Jede Gesellschaft sollte sich die Fähigkeit erhalten, die eigene Zukunftsfähigkeit kritisch zu überprüfen.

Die Globalisierung fordert uns in zweierlei Hinsicht: Im Inneren müssen wir die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland auch in Zukunft die Chancen der Globalisierung erfolgreich nutzen kann. Und international müssen wir mithelfen die Globalisierung zu gestalten.

Die Globalisierung schafft mehr gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Ländern. Von der Finanzmarktstabilität über die innere Sicherheit bis zur Umweltpolitik: Kein Land kann für sich alleine die Herausforderungen unserer Zeit lösen.

In einer Welt mit bald 7 Milliarden Menschen schieben sich Themen wie Energie und Rohstoffe, Klimaschutz, Nahrungsmittelpreise oder der Schutz vor Epidemien als neue globale Herausforderungen in den Vordergrund. Wir sind auf dem Weg zu immer mehr „Weltinnenpolitik“.

Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien verschieben sich die Gewichte. Diese Länder erheben zurecht einen stärkeren Gestaltungsanspruch. Wir möchten gemeinsam mit diesen neuen Gestaltungsmächten an einer Globalisierung zum allseitigen Vorteil arbeiten.

Unsere Antwort auf die Fragen der Global Governance ist eine regelgeleitete Globalisierung. Deutschland steht für eine Stärkung des Völkerrechts. Werte und Interessen gehen dabei Hand in Hand. Gemeinsame Normen, Zusammenarbeit und Multilateralismus sind die beste Voraussetzung für Frieden, Entwicklung, Sicherheit und Wohlstand. Wir haben deshalb ein Interesse an effektiven und legitimen internationalen Institutionen.

Die G20 sind ein Element davon. Auf die Stabilität globaler Finanzmärkte sind alle angewiesen, aber weder die USA, noch Europa, noch China, noch die G7 können sie heute allein garantieren. Die G20 sind keine Weltregierung, die über das Schicksal anderer bestimmt. Aber natürlich hat solch ein Format auch Symbolwert. Auch deshalb hat sich Deutschland für die G20 eingesetzt, ebenso wie für die Stimmrechtsreformen in IWF und Weltbank und zuvor schon für eine bessere Einbeziehung weiterer Partner in den G8-Prozess.

Mehr Mitsprache bedeutet aber auch mehr Verantwortung, zu Lösungen beizutragen und sich an gemeinsame Regeln zu halten. Das betrifft eine Vielzahl von Wirtschafts- und Handelsfragen ebenso wie die Unterstützung internationaler Institutionen in ihrem Einsatz für gute Regierungsführung oder Beiträge zu Klimaschutz und Sicherheit.

Die Einbindung aller Länder in multilaterale Regime liegt im gegenseitigen Interesse. Es freut mich, dass der Beitrittsprozess Russlands zur Welthandelsorganisation nun in großen Schritten voran geht. Die WTO ist ein Beispiel für Regelsysteme, wie eine vernetzte Welt sie braucht.

Die Notwendigkeit dafür liegt auf der Hand. Denken Sie beispielsweise an die seltenen Erden. Die Alternative zu gemeinsamen Regeln wäre ein Wettlauf um Bodenschätze, um Vorzugsbehandlung. Wir setzen dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts entgegen.

Das Herzstück einer Weltpolitik, die auf Kooperation setzt, sind die Vereinten Nationen. Sie haben universelle Legitimität, globale Reichweite und können verbindliches Völkerrecht setzen. Wir setzen uns dafür ein, die Arbeit der G20 enger an die Vereinten Nationen anzubinden.

Unsere Wahl in den Sicherheitsrat für 2011 / 2012 war ein Vertrauensbeweis und ein Vertrauensvorschuss. Wir nutzen diese Verantwortung für eine umfassende Friedenspolitik. Konfliktprävention, nukleare Nichtverbreitung und der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten sind genau so unser Anliegen wie eine bessere Zukunft für krisengeschüttelte Regionen von Afghanistan über Sudan bis Elfenbeinküste.

Die Architektur des Sicherheitsrats muss den Realitäten angepasst werden. Der Welt von heute entspricht es nicht, wenn Asien unterrepräsentiert ist und Afrika und Lateinamerika nicht dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sind.

Die beste Friedenspolitik weltweit ist der Respekt vor den Menschenrechten. Die Universalität der Menschenrechte steht außer Frage. Von Menschenrechten reden wir nicht mit erhobenem Zeigefinger. Von guter Regierungsführung sprechen wir nicht, um anderen unser Lebensmodell aufzudrängen. Unser Einsatz für Werte ist auch eine Konsequenz, die wir aus dem dunkelsten Kapitel unserer eigenen Geschichte ziehen.

Politik ist nicht nur staatliches Handeln. Die Umbrüche in der arabischen Welt belegen die Bedeutung von Zivilgesellschaften. Starke Zivilgesellschaften sind unerlässlich für Demokratie. Zivilgesellschaftliche Akteure, die in ihren Ländern ihrer Forderung nach Bürgerrechten Gehör verschaffen, sind Verbündete unserer Außenpolitik. Umgekehrt begrüßen wir das weltweite Engagement deutscher Organisationen, politischer Stiftungen oder Kirchen im Dienste von Entwicklung, humanitärer Arbeit und Menschenrechten. Ihre Arbeit fördern wir.

Oder nehmen Sie die freiwilligen Aktivitäten globaler Konzerne, die wir Corporate Responsibility nennen. Emissionsmindernde Maßnahmen für den Klimaschutz oder Sozialstandards am Arbeitsplatz können so international angegangen werden bevor es einen weltweiten Vertrag darüber gibt.

Weltinnenpolitik heißt auch, Themen stärker zusammen zu denken: Etwa durch das Konzept der vernetzten Sicherheit für Afghanistan, das auf der Erkenntnis fußt, dass es keine Entwicklung ohne Sicherheit gibt, aber auch keine Sicherheit ohne Entwicklung. Oder in der Entwicklungs-zusammenarbeit selbst. Hier versucht die Bundes-regierung, auch die deutsche Exportwirtschaft mehr zu beteiligen. Humanitäre Hilfe ist selbstlos, von wirtschaftlicher Zusammenarbeit können und sollen beide Seiten profitieren.

Mit den Rohstoffpartnerschaften, die der Wirtschaft beider Länder zum Vorteil gereichen, öffnet die Politik Türen. Und die Zertifizierung von Rohstoffen, die oft eine Rolle in Konfliktgebieten spielen und unter menschenunwürdigen Bedingungen gefördert werden, ist ein Beitrag zu guter Regierungsführung und Menschenrechten. Die „Extractive Industries Transparency Initiative“ oder die Zertifizierung von Rohdiamanten sind Beispiele, wie die Mosaiksteine der Global Governance zusammengesetzt werden können.

Unsere wichtigste Antwort auf die Globalisierung ist Europa. Europa wappnet uns im Innern für die Globalisierung. Und mit Europa können wir auch in der multipolaren Welt die Globalisierung gestalten. Europa liegt in unserem Interesse und Europa kann in der Welt zum Guten wirken.

Europa lebt das vor, was wir bei stärkerer Vernetzung immer mehr brauchen: Kooperation und gemeinsame Regeln für gemeinsame Herausforderungen. Europa kann für andere Regionen ein Modell der „Governance“ sein. Und Europa ist selbst ein Baustein einer „Global Governance“. In der Globalisierung brauchen wir mehr Europa und nicht weniger.

Europa wird hierzulande derzeit besonders im Zusammenhang mit Krisenbewältigung diskutiert. Die Anziehungskraft der Europäischen Union aber ist ungebrochen. Schon dadurch war und ist die EU stabilisierender Faktor auch jenseits ihrer Grenzen, ob in Osteuropa oder auf dem Balkan.

Europa ist nicht Westeuropa. Europas Osten ist Teil von Europa. Gerade um diese Beziehungen macht sich ja auch die Europa-Universität Viadrina in ihrer täglichen Arbeit sehr verdient.

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