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Ansprache von Außenminister Westerwelle zur Eröffnung des Treffens der Freundesgruppe für Abrüstung und Nichtverbreitung

30.04.2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Exzellenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie sehr herzlich in Berlin.

bevor wir uns dem eigentlichen Thema unseres heutigen Treffens zuwenden, möchte ich unserem japanischen Ministerkollegen, lieber Takeaki, unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Solidarität mit dem japanischen Volk versichern. In unseren Gedanken sind wir mit den tapferen Frauen und Männern der Region Fukushima. Wir wünschen Ihnen, wir wünschen Dir alles Gute.

Liebe Kollegen,

nach Ende des Kalten Krieges sind die nuklearen Gefahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Obwohl in den letzten zwei Jahren ein Jahrzehnt des Stillstands bei der Abrüstung endlich überwunden wurde, erleben wir eine Zeit neuer Unsicherheit und neuer Unberechenbarkeit.

Heute würden Terroristen und Verbrecher ohne Zögern ihren abstrusen Ideologien ganze Völker opfern. Es ist Aufgabe der gesamten Staatengemeinschaft zu verhindern, dass Spaltmaterial zum Bau schmutziger Bomben in die Hände von Terroristen und Verbrechern gelangt.

Die Hoffnung auf umfassende nukleare Abrüstung, die mit Ende des Kalten Krieges aufkeimte, hat sich bislang leider nicht erfüllt. Aber wer hätte vor zwanzig Jahren für möglich gehalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eine Welt frei von Atomwaffen fordern würde. Und dass er mit dieser Forderung mittlerweile nicht allein steht, ist ebenfalls sehr bemerkenswert. Denn seit Prag haben sich sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag dieser Forderung angeschlossen. Und Worten folgten Taten, wie der Austausch der Ratifikationsurkunden zum Neuen START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen vor wenigen Wochen hier in Deutschland in München zeigt.

Auf diesem Weg wollen wir weiterkommen.

Taktische Nuklearwaffen in Europa - sie sind Relikte des Kalten Krieges. Sie erfüllen heute keinen militärischen Zweck mehr. Das Problem taktischer Nuklearwaffen werden wir in Europa lösen, gemeinsam mit unseren Verbündeten jenseits des Atlantiks und gemeinsam mit Russland.

Hier am Tisch sitzen Vertreter von Ländern aus fünf Kontinenten. Wir stammen aus unterschiedlichen Weltreligionen, wir gehören unterschiedlichen politischen Strukturen und Sicherheitsbündnissen an. Unsere Vielfalt gibt uns die Kraft, Gegensätze zu überwinden. Wir haben uns im vergangenen September in New York zu unserer Initiative für Abrüstung und Nichtverbreitung entschlossen, weil wir Vorreiter für eine neue weltweite Abrüstungsdynamik werden wollen.

Colleagues,

Today, we meet to achieve highly ambitious goals. We expect the nuclear weapon states to honour the commitments they entered into at the NPT conference last May.

We would welcome a faster pace in nuclear disarmament and a reduced role of nuclear weapons in military doctrines. The world must not lose the momentum that has carried disarmament since President Barack Obama’s speech in Prague.

I applaud Russia and the United States for returning to the negotiating table. This is good news for all of us.

Bilaterally, the process seems well on track. Multilaterally, we seem closer to derailing. In the weeks and months to come, our initiative can be instrumental to restart multilateral negotiations. Together we can better overcome entrenched positions, especially at the Conference on Disarmament in Geneva.

Today’s meeting will be focused on four main goals.

Our first goal is the entry into force of the Comprehensive Test Ban Treaty. Without the ratification by the United States and Indonesia, it cannot enter into force. We need to redouble our efforts in the dialogue with both governments and parliaments to effectively lobby for ratification.

Our second goal is a complete ban on the production of fissile material for nuclear weapons. If the Conference on Disarmament remains unable to do the job, we are willing to ask the UN General Assembly to consider alternative ways to move forward.

Our third goal regards improved transparency of nuclear arsenals. We have formulated clear expectations not to provoke, but to promote the dialogue with nuclear weapon states. In this regard, our Japanese and Australian colleagues have done remarkable work, and we are very grateful for this contribution.

Our fourth goal is a universal monitoring role for the International Atomic Energy Agency. This has been accepted by all countries represented at this table. I commend Mexico and the United Arab Emirates for having taken the appropriate steps during the past months. This has greatly improved our group’s legitimacy and leverage.

I look very much forward to our discussions today. Accelerating nuclear disarmament and preventing proliferation are matters of urgency. If we continue to stand united, we can reach all our goals.

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