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Außenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung des 26. Forums Globale Fragen

15.06.2010

Sehr geehrte Frau Hoppe,
sehr geehrter Herr Professor Müller,
Exzellenzen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zum 26. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt.

Mein besonderer Dank gilt der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, die dieses Forum gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt vorbereitet hat.

Vor drei Jahren, im Jahre 2007, hat sich das „Forum Globale Fragen“ schon einmal mit dem Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle befasst. Damals beklagte man den Stillstand der Abrüstung. Wir alle spüren, beim Thema Abrüstung ist in den letzten Monaten, vielleicht in den letzten zwölf Monaten, ein neues Momentum entstanden. Wir haben heute gemeinsam die Chance, bei der Abrüstung wirklich voranzukommen.

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Das ist eine feste Konstante seit vielen Jahrzehnten. Es ist die Lehre aus unserer eigenen Geschichte. Außenpolitik als Friedenspolitik heißt, dass wir dem Thema der Abrüstungspolitik und der Rüstungskontrolle unsere besondere Aufmerksamkeit schenken.

Wir haben uns gestern im Kreis der europäischen Außenminister mit der Frage des iranischen Nuklearprogramms ausführlich auseinandergesetzt. Wenige Tage vorher hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Das alles zeigt, Abrüstung ist nicht nur das Gebot der Stunde, Abrüstung ist das zentrale Anliegen dieses Jahrzehnts.

Entweder wir bekommen ein Jahrzehnt der Aufrüstung oder wir bekommen ein Jahrzehnt der Abrüstung - und das gilt es jetzt zu entscheiden. Deswegen möchte ich mich herzlich bedanken, dass Sie zu den Kräften zählen wollen, die gemeinsam aus diesem Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Abrüstung machen wollen.

Präsident Obama hat mit seiner Prager Rede im April des letzten Jahres nicht nur die Debatte über eine nuklearwaffenfreie Welt neu belebt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben seitdem auch konkrete Schritte unternommen. Präsident Obama hat in Prag fortgeschrieben, was er als Präsidentschaftskandidat hier in Berlin zum erstem Mal auf europäischen Boden so eindeutig formuliert hat. Wir werden ihn dabei unterstützen.

In ihrer neuen Nukleardoktrin haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Rolle von Kernwaffen nicht nur verringert. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt, wie genau sich ihr Nukleararsenal zusammen setzt. Dieser Akt der Transparenz kann wirklich als historisch bezeichnet werden. Wir alle wissen: Transparenz ist die Voraussetzung für Vertrauen und Vertrauen ist die Voraussetzung für konkrete Abrüstungsschritte.

Der Washingtoner Gipfel zur Nuklearsicherheit hat die Sicherung von Nuklearmaterial und die Verhinderung von Nuklearterrorismus zur Aufgabe der Staatengemeinschaft gemacht.

Im neuen START-Abkommen haben die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland eine deutliche Absenkung ihrer strategischen Arsenale vereinbart. Wir alle wissen, das war kein leichter Weg.

Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen auf Kooperation und auf konkrete Ergebnisse. Das lässt auf weitere Abrüstungserfolge hoffen.

Und die neue Dynamik hat inzwischen auch die multilateralen Verhandlungen erfasst.

Die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai war aus Sicht der Bundesregierung vor allem aus drei Gründen ein Erfolg.

Erstens hat die Staatengemeinschaft in New York die Nichtverbreitungsverpflichtung erneut bekräftigt. Das ist umso bedeutender, als die Gefahr bestand, dass einige Teilnehmer der Konferenz dies nicht mittragen würden.

Die letzte Nichtverbreitungskonferenz vor fünf Jahren scheiterte. Alle, die jetzt sagen, die Ergebnisse der diesjährigen Konferenz seien nicht konkret genug, mögen sich daran erinnern, dass man sich vor fünf Jahren gar nicht einigen konnte. Dass es hier zu einer entsprechenden Bekräftigung der Nichtverbreitungsverpflichtung gekommen ist, ist ein wichtiger Erfolg.

Zweitens treten alle Unterzeichner mit dem Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz für die vollständige Abschaffung aller Arten von Kernwaffen ein. „Global Zero“ ist damit zum gemeinsamen Programm der 189 Teilnehmerstaaten geworden.

Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Wer auf internationalen Konferenzen unterwegs ist, wer wie viele von Ihnen sich mit Außenpolitik und vor allem mit Sicherheitspolitik befasst, der weiß, wie schwierig es ist, sich auf ein gemeinsames Dokument zu verständigen. Dass „Nuclear Zero“, von 189 Mitgliedsstaaten vereinbart wurde, ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung.

Drittens haben sich die Konferenzteilnehmer auf einen sehr konkreten Aktionsplan geeinigt, der zu einem generellen Umdenken in der Frage der nuklearen Bewaffnung führen kann.

Die Staatengemeinschaft darf diese Gelegenheit zur nuklearen Abrüstung nicht verstreichen lassen. Das ist das Momentum, das ich meine.

Nukleare Abrüstung ist umso wichtiger, um von Staaten wie beispielsweise dem Iran nukleare Nichtverbreitung zu fordern.

Seit 40 Jahren gelten die drei Pfeiler des Nichtverbreitungsvertrags. Die Kernwaffenstaaten müssen alle abrüsten, die Nichtkernwaffenstaaten verzichten auf atomare Bewaffnung und alle haben das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Das gilt ausdrücklich auch für den Iran.

Gelegentlich ist in der öffentlichen Debatte der Eindruck erweckt worden, oft genug auch mit einem propagandistischen Hintergrund gewollt, als wolle die Völkergemeinschaft dem Iran die friedliche Nutzung von Atomkraft untersagen. Das ist mitnichten der Fall. Der Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft friedlich für die eigene zivile Energiegewinnung zu nutzen. Wir sind bereit, dabei zu kooperieren und auch zu unterstützen. Damit muss aber auch vollständige Transparenz verbunden sein, damit nicht im Schatten, im Verborgenen eines zivilen Programms, eine atomare Bewaffnung erfolgen kann. Was das für Folgen hätte für die Region und für die Sicherheitsstatik der ganzen Welt kann man sich kaum ausmalen.

Deswegen ist es richtig, dass die Völkergemeinschaft in den Vereinten Nationen und gestern im Kreise der Europäischen Union eindeutig reagiert hat.

Weil der Iran sich leider weiterhin hartnäckig weigert, sein Atomprogramm offen zu legen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch mit der Resolution 1929 härtere Sanktionen beschlossen.

Und die Europäische Union hat gestern im Kreise der Außenminister beschlossen, dass wir innerhalb der EU die Sanktionen präzisieren und erweitern werden. Die Sanktionen sollen nicht die Bürgerinnen und Bürger im Iran treffen. Es sind Sanktionen, die die iranische Führung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen sollen.

Die Vereinbarung des Iran mit der Türkei und mit Brasilien über den Teheraner Forschungsreaktor ist ein wichtiger Schritt. Wir haben mehrfach öffentlich das Bemühen der türkischen Regierung und der brasilianischen Regierung gewürdigt. Aber die trilaterale Erklärung der Türkei, Brasiliens und des Iran löst nicht das Problem der mangelnden Transparenz über das iranische Atomprogramm insgesamt.

Der Iran muss zurückkehren an den Verhandlungstisch. Unser Dialogangebot steht, unsere Hand bleibt ausgestreckt. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft sind Verhandlungen.

Dass die Abrüstung aller Arten von Nuklearwaffen und damit auch der taktischen Nuklearwaffen zum Arbeitsauftrag der Überprüfungskonferenz von New York gehört, das ist ein großer Erfolg für die Position der Bundesregierung und auch des Deutschen Bundestages. Er hat überparteilich eine Position zur Abrüstung beschlossen, leider ohne ausreichende Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung.

Bisher waren taktische Nuklearwaffen von der Rüstungskontrolle nicht erfasst. Nachdem die Vereinigte Staaten von Amerika ihre Nuklearstrategie angepasst haben, wollen wir über die Rolle von Nuklearwaffen in der Strategie der NATO sprechen.

Deshalb habe ich beim NATO-Außenminister-Treffen in Tallinn im April gemeinsam mit den Außenministern der Benelux-Staaten und Norwegens die Diskussion über die Bedeutung von Nuklearwaffen innerhalb der NATO angestoßen. Für uns ist die NATO eben nicht nur ein Sicherheitsbündnis, es ist eine Wertegemeinschaft und es ist der Ort, in dem derartige politisch perspektivische Fragen besprochen werden müssen.

Natürlich wäre es unrealistisch anzunehmen, dass die NATO von heute auf morgen Kernwaffen aus der Strategie streichen würde. Aber es wäre auch unzeitgemäß, einfach weiterzumachen wie bisher.

Natürlich wissen wir alle, wenn wir über taktische Atomwaffen sprechen, dass wir den festen Blick auch auf die russischen Arsenale richten müssen.

Aber, meine Damen und Herren, auch der 1.000-Meter-Lauf beginnt bekanntermaßen mit dem ersten Schritt. Bei allen Abrüstungsbemühungen der letzten Jahrzehnte brauchte man immer viel Ausdauer. Es gibt immer tausend Gründe, nicht abzurüsten und es gibt nur einen wirklichen Grund dafür und das ist die Abrüstung selbst, der Friedens- und Sicherheitsgewinn für die Menschheit, der uns als verantwortliche Repräsentanten unserer jeweiligen Gemeinwesen dazu bringen und veranlassen sollte.

Im November 2010 soll beim NATO-Gipfel in Lissabon das künftige Strategische Konzept der Allianz beschlossen werden. Bis dahin werden wir uns im Bündnis einigen, in welchem Umfang auch nukleare Bewaffnung dem heutigen Sicherheitsumfeld entspricht. Die ersten öffentlichen Äußerungen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach dem Treffen in Tallinn waren durchaus ermutigend.

Es ist ermutigend, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt angekündigt haben, mit Russland über taktische Nuklearwaffen sprechen zu wollen. Dies hat eine unmittelbare Relevanz auch für uns hier in Deutschland. Im äußersten Westen unseres Landes sind immer noch taktische Nuklearwaffen stationiert. Es ist das Anliegen der Bundesregierung, natürlich gemeinsam im Bündnis und in Abstimmung mit unserem Bündnispartnern, einen Abzug dieser Nuklearwaffen zu bewirken.

Russland hat bei diesen Waffen das mit Abstand deutlich größere Arsenal und Russland wird sicher nicht von heute auf morgen seine eigene Strategie ändern. Da ist ebenfalls erhebliche Überzeugungsarbeit, Vertrauensbildung und Transparenz notwendig, aber auch da sehe ich durchaus positive Fortschritte.

Allein in den letzten acht oder neun Monaten, in denen ich als Außenminister offiziell mit Russland und mit dem russischen Außenminister darüber rede, erkenne ich eine gewisse Bewegung. Das muss man anerkennen. Diejenigen Kräfte, die in Russland ebenfalls in diese Richtung denken, und es gibt sie in größerer Zahl, möchte ich ermutigen.

Manchmal wird Abrüstung angetrieben auch durch das Gebot und die Not knapper Kassen. Aber was ist daran so schlimm? Als ob es in den 80er-Jahren bei Perestroika sehr viel anders gewesen wäre. Ich erinnere an den Zusammenhang von NATO-Doppelbeschluss und Perestroika. Es ist ja nicht so, als wären Mitte und Ende der 80er-Jahre plötzlich lauter Friedensengel am Werk gewesen. Es waren realpolitische Erkenntnis und die aus den Umständen geborene Notwendigkeit, die in historischer Weise die Türen zur Perestroika geöffnet haben.

Wir sollten die Rahmenbedingung angespannter Haushalte nutzen, um den Abrüstungsprozess voran zu bringen. Vielleicht haben knappe Kassen das Gute, dass sie die Weltgemeinschaft zwingen, bei der Abrüstung voran zu gehen und mutiger zu sein.

Gemeinsame und ungeteilte Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok bleibt das Ziel des strategischen Dialogs mit Russland. Wir müssen uns über die Rahmenbedingungen europäischer Sicherheit im 21. Jahrhundert gemeinsam verständigen. Nukleare Abrüstung darf nicht bedeuten, dass konventionelle Kriege wieder leichter führbar werden. Auch diesen Zusammenhang muss man stets sehen.

Wir müssen deshalb auch die konventionellen Ungleichgewichte abbauen. Neben nuklearer Abrüstung brauchen wir rechtlich verbindliche Rüstungskontrolle für konventionelle Waffen. In Europa müssen wir hierfür die Krise des KSE-Regimes überwinden.

Allen hier mag die Vorstellung eines konventionellen Krieges in Europa fern liegen. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass jenseits der Grenzen der Europäischen Union regionale Konflikte mit Panzern ausgetragen werden.

Ich erinnere als Beispiel nur an Georgien im Sommer vor zwei Jahren, ich erinnere an die 90er-Jahre auf dem Balkan, an Krieg auf unserem eigenen Kontinent. Konventionelle Abrüstung gehört zu den Lehren aus unserer eigenen europäischen Geschichte. Damit meine ich nicht nur die Geschichte aus der Mitte des letzten Jahrhunderts in all ihrer Grausamkeit, sondern auch die jüngere Geschichte auf dem europäischen Kontinent.

Die weltweite Kontrolle von Nuklearmaterial ist für die Menschheit eine Überlebensfrage.

Noch immer existieren weltweit mehr als 23.000 atomare Sprengköpfe. Das vorhandene Spaltmaterial reicht für weitere Tausende von Kernwaffen.

Einige der Konflikte im Nahen Osten, auf der koreanischen Halbinsel und in Südasien haben eine nukleare Dimension. Dort droht die Gefahr neuer nuklearer Rüstungswettläufe.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Überprüfungskonferenz von New York auch die Notwendigkeit einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten bekräftigt hat.

Die Abschaffung aller bestehenden Nuklearwaffen ist die einzige echte Garantie gegen ihren Einsatz. Das allein ist nicht genug.

Wir brauchen auch eine Einigung über einen vollständigen Produktionsstopp von Spaltmaterial, um die Entwicklung neuer Nuklearwaffen auszuschließen.

„Global Zero“ wäre auch die Garantie, dass Spaltmaterial oder Kernwaffen nicht in die Hände von Terroristen fallen. Diese Gefahr ist real und sie wurde zurecht jüngst in Washington sorgenvoll im Kreise der Staats- und Regierungschefs erörtert. Man muss diese Gefahr ernst nehmen. Die Folgen eines nuklearen 11. September, sie wären verheerend und mit unserem Vorstellungsvermögen gar nicht fassbar.

Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, bei dem wir alle dafür arbeiten müssen, dass es kein Jahrzehnt der Aufrüstung, sondern ein Jahrzehnt der Abrüstung wird.

Wir haben in der Bundesregierung Abrüstung und Rüstungskontrolle als zentrale Bausteine einer globalen Sicherheitsarchitektur festgeschrieben. Dies war für die Bundesregierung vom ersten Tag an Leitfaden ihrer Politik, und das ist der Kompass für die kommenden Jahre.

Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, dass Sie ihr Wissen, Ihre Erfahrung, Ihre Kreativität und Ihre Ideen in den Dienst dieser Konferenz stellen. Wir werden Ihre Ergebnisse sorgfältig auswerten und politisch schlussfolgern.

Wer die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt als Amtsträger derzeit ausspricht, bekommt oft ein Lächeln, nach dem Motto „Er muss naiv sein“. Aber Präsident Obama und die anderen, die diese Vision vertreten, haben nie gesagt, „Global Zero“ sei etwas, was morgen, übermorgen oder in den nächsten fünf Jahren erreichbar sein werde.

Aber es ist die richtige Vision für unseren Globus. Davon bin ich fest überzeugt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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