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Rede von Staatsminister Werner Hoyer in der Generaldebatte der Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag

04.05.2010

-- es gilt das gesprochene Wort! --

Herr Präsident,

zu Ihrer Wahl gratuliere ich Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Aufgabe. Die deutsche Delegation wird Sie nach Kräften unterstützen.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass Deutschland sich der gestern von der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärung in vollem Umfang anschließt.

der NVV hat in den 40 Jahren seines Bestehens einen überragenden Beitrag zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Kernwaffen und damit zur Stärkung der internationalen Sicherheit geleistet.

Deshalb ist die ausgewogene Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags in allen seinen drei Pfeilern für Deutschland von zentraler Bedeutung. Auf der Überprüfungskonferenz muss deshalb – aus Sicht der Bundesregierung – der „grand bargain“ des Nichtverbreitungsvertrags zwischen Kernwaffenstaaten und Nicht-Kernwaffenstaaten durch konkrete Vorschläge seitens der Nuklearwaffenstaaten und im Gegenzug eine sichtbare Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes wiederbelebt und als Ergebnis der Konferenz in einen konkreten Aktionsplan für die zweite Dekade dieses Jahrhunderts umgesetzt werden!

Wir brauchen ein starkes Signal der Einigkeit, dass von dieser Konferenz ausgeht. Die zentrale Botschaft muss lauten: Wir wollen alle ein „mehr“ an Kooperation und Rüstungskontrolle und ein „weniger“ an Rüstung. Nur auf diesem Weg werden wir gemeinsam die Welt sicher machen.

Mit dem Neuen START-Abkommen zwischen den USA und Russland, auf dessen baldige Ratifizierung wir setzen, der neuen US Nuclear Posture Review und dem Washingtoner Gipfel zur nuklearen Sicherheit sind in den letzten Wochen mit Blick auf diese Konferenz wichtige positive Zeichen gesetzt worden, auf die wir aufbauen wollen!

Deutschland wird sich in New York – zusammen mit seinen Partnern in der EU – dafür einsetzen, dass von dieser Konferenz eine neue Dynamik für vertragsgestützte Abrüstung ausgeht. Die nuklearwaffenfreie Welt muss unser gemeinsames Ziel sein. Ich begrüße, dass sich die Präsidenten Obama und Medwedew zu diesem Ziel bekennen und mit dem neuen START-Abkommen einen ersten konkreten Schritt in diese Richtung getan haben. Weitere Schritte müssen jetzt folgen!

Ein solcher konkreter weiterer Schritt nach vorn ist die gestern von AM Clinton vollzogene zahlenmäßige Offenlegung des existierenden US-Nuklearpotenzials: Transparenz dient der Vertrauensbildung. Auch andere Kernwaffenstaaten sollten diesem positiven Beispiel folgen!

Die substrategischen Nuklearwaffen, die bisher keinerlei Rüstungskontrollmechanismen unterworfen sind, müssen in den weiteren Abrüstungsprozess einbezogen werden. Die NVV-Staaten haben sich darauf im Grundsatz bereits im Jahr 2000 verständigt und sollten dies jetzt bekräftigen. Maßnahmen zur Vertrauensbildung und zur Schaffung von Transparenz können die Reduzierung und schließlich Eliminierung dieser Waffen erleichtern. Diese Waffen sind Relikte des Kalten Krieges. Sie haben keinen militärischen Sinn mehr und schaffen keine Sicherheit.

In diesem Zusammenhang steht auch die Absicht der Bundesregierung, die noch in Deutschland lagernden taktischen Kernwaffen im Einvernehmen mit unseren Verbündeten abzuziehen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass im Strategischen Konzept der NATO die Rolle von Kernwaffen weiter reduziert wird. Ich begrüße, dass die USA sich dies in ihrer nationalen Nuklearstrategie bereits zu eigen gemacht haben. Auf dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Tallinn vor zehn Tagen haben wir bereits gemeinsam eine vertiefte Diskussion dieser Fragen im Bündnis aufgenommen.

Bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung des NVV sehen wir nicht nur die fünf Kernwaffenstaaten in der Pflicht. Es ist inakzeptabel, dass die Genfer Abrüstungskonferenz seit Jahren inaktiv ist und das Verbot der Produktion weiteren Waffen-Spaltmaterials nicht vorankommt. Es ist auch inakzeptabel, dass dem Inkrafttreten des Umfassenden Teststoppvertrags immer noch eine Anzahl von fehlenden Ratifikationen entgegensteht. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Absicht Indonesiens, den Vertrag bald zu ratifizieren. Dies ist ein wichtiges Signal für diejenigen Staaten, die weiterhin zögern.

Auch will ich hier hervorheben, dass wir Fortschritte zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten erzielen müssen. Es gibt das Mandat von 1995, das wir schrittweise umsetzen und mit Leben erfüllen müssen. Ein solcher erster pragmatischer Schritt könnte eine von der EU organisierte Konferenz sein, die baldmöglichst alle betroffenen Parteien an einen Tisch bringen soll!

Auch brauchen wir Fortschritte bei der konventionellen Rüstungskontrolle. Auch diese trägt entscheidend zur Vertrauensbildung bei. Sie kann verhindern, dass die Sorge vor konventionellen Disparitäten zum Vorwand für die Verweigerung der Reduzierung nuklearer Potenziale wird, und uns dabei helfen, der Befürchtung entgegenzuwirken, dass die Abrüstung nuklearer Waffen die Wahrscheinlichkeit konventioneller Kriege erhöhen könnte.

Wir müssen uns auch bewusst sein, dass Bereitschaft zu weitgehenden Abrüstungsschritten erfordert, dass die Weiterverbreitung von Kernwaffen zuverlässig unterbunden wird. Eine funktionierende Nichtverbreitung ist damit ein zentrales Interesse gerade der Staaten – darunter Deutschland –, die selbst auf Kernwaffen verzichtet haben.

Eine Stärkung der Kontrollmöglichkeiten der IAEO durch das Zusatzprotokoll als fester Bestandteil des Verifikationsstandards erscheint uns unerlässlich. Auch hält Deutschland es angesichts der Erfahrungen mit Nordkorea für erforderlich, dass die NVV-Vertragsstaaten sich auf Regelungen zum Umgang mit Vertragsrückzug und zur Beantwortung von Verstößen verständigen. Und schließlich muss für ein ausgewogenes Ergebnis das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie in vollem Umfang gewährleistet bleiben, sein Missbrauch für militärische Zwecke jedoch verhindert werden. Dabei halten wir multilaterale Lösungen für den nuklearen Brennstoffkreislauf für eine interessante Option.

Diese Konferenz steht vor großen Bewährungsproben, die es „zu schultern“ gilt.

Die Gefahr ist real, dass Proliferationsfälle wie der Ausbruch Nordkoreas aus dem NVV und das Nuklearprogramm Irans mittelfristig eine Erosion des Vertrags und neue, atomare Rüstungswettläufe nach sich ziehen. In einer solchen Welt gäbe es keine Garantie, dass ein Einsatz von Kernwaffen dauerhaft ausgeschlossen bleibt.

Deswegen wird sich die Bundesregierung weiter zusammen mit den ständigen Mitgliedsstaaten im VN-Sicherheitsrat für eine diplomatische Lösung zum iranischen Nuklearprogramm einsetzen. Leider entzieht sich der Iran den Auflagen der internationalen Gemeinschaft und schlägt die sehr weitgehenden Verhandlungsangebote aus. Weitere Sanktionen müssen in Teheran klarmachen, dass die Verweigerung des angebotenen Dialogs einen Preis hat.

Eines muss uns allen klar sein: Der katastrophale Fehlschlag der letzten Überprüfungskonferenz darf sich nicht wiederholen. Die Vertragsstaatengemeinschaft muss klar zum Ausdruck bringen, dass wir alle zu den Rechten und Pflichten dieses Vertrags stehen.

Deutschland sieht Abrüstung und Rüstungskontrolle als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur. Wir haben viel Zeit verloren. Wir brauchen ein neues Jahrzehnt der Abrüstung, und zwar jetzt. Dafür muss der Nichtverbreitungsvertrag bewahrt und heute hier in New York gestärkt werden. An dieser Konferenz liegt es deshalb, durch vorwärtsschauende Vereinbarungen und Empfehlungen die nötigen konkreten Impulse zu setzen. Ich rufe daher alle Vertragsstaaten dazu auf, ihrer hohen gemeinsamen Verantwortung gemäß auf dieser wichtigen Konferenz zu handeln, um unsere Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort zu machen!

Vielen Dank.

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