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Rede von Staatsminister Werner Hoyer bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung an der Hochschule für Wirtschaft, Moskau

01.03.2010

Deutschland, Russland und Europa: Chancen einer wachsenden Integration

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich über die Gelegenheit, die Chancen für die deutsch-russischen Beziehungen an dieser Stelle zu beleuchten. Der Augenblick ist passend: Deutschland und Russland stehen heute vor Herausforderungen, die von uns neue Wege der Gestaltung der Zukunft erwarten und verlangen, nicht nur weil beide Länder noch mit der Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise dieser Generation kämpfen.

In Deutschland wie auch in Russland müssen wir zudem erkennen: manche Rezepte der Vergangenheit, die wir für richtig, ja häufig für notwendig hielten, wirken heute nicht mehr. Gründe hierfür gibt es viele: nicht nur die Fi­nanz- und Wirtschaftskrise, auch die Globalisierung schafft neue Voraus­setzungen. Auch die demographi­sche Entwicklung stellt Deutschland wie Russland vor gigantische Herausforderungen.

Schließlich sind es die politischen Entwicklungen im internationalen Bereich – Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernich­tungswaffen, der Krieg in Afghanistan – die uns zu neuen Antworten zwingen. Wir müssen zu neuen Lösungen kommen.

Ich freue mich besonders, dass ich heute zu Gast bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sein darf, denn diese Stiftung steht für fundamentale Werte. Sie steht für die Entwicklung einer Gesellschaft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und sich frei entfalten kann.

Diese Haltung gegenüber Freiheit und Verantwortung bestimmt auch wesentlich die Poli­tik dieser Bundesregierung. Erst die Mitgestaltung und Mitarbeit eines möglichst großen Teils von Staat und Gesell­schaft kann zu guten Lösungen führen. Erst wenn jeder Einzelne sich als aktiven Teil der Gesellschaft begreift und Verantwortung übernimmt, werden wir die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden.

Ich bin überzeugt davon, dass Präsident Medwedew dies ebenso sieht. Denn seine Reden und Aufsätze sprechen eine deutliche Sprache. Sie ist hoffentlich indikativ für das, was kommt.

Präsident Medwedew hat die Modernisierung Russlands in den Mit­telpunkt seiner Politik gerückt. Er hat mit viel Mut und Offenheit auch Schwachstellen benannt, die die Stabilität und den Erfolg der russischen Gesell­schaft bedrohen.

Und er hat an die Verantwortung der Bür­gerinnen und Bürger appelliert. Im Spannungsfeld von Freiheit, Verantwortung und Recht darf es keinen Rückzug ins Private geben. Ein solcher würde zu überzogenen Erwartungen an den Staat führen.

  • Russland braucht kluge, freie und verantwortungsbewusste Menschen an Stelle einer Gesellschaft, in der die Führung alles entscheidet.
  • Ein Schulwesen, das die Schüler zu Individuen erzieht, die selbständig ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen.
  • Ein Mehrparteiensystem, das echten Meinungspluralismus und politische Alternativen bietet.
  • Einen Staat, der die funda­mentalen Rechte und Freiheiten der Menschen schützt.

Ich war sehr ermutigt durch die letzte Rede des Präsidenten an die Nation: „Eine Ände­rung zum Besseren tritt dann ein, wenn die Möglichkeit besteht, aufkom­mende Probleme offen zu diskutieren, ein fairer Wettbewerb der Ideen existiert und die Menschen die soziale Stabilität und die Ach­tung des Gesetzes ebenso schätzen wie sie bereit sind, Verantwor­tung für ihre Gesellschaft zu übernehmen.“

Meine Damen und Herren,

mit dieser Überzeugung hat der Präsident einen Wertekanon be­schrieben, der dem Unsrigen entspricht. Aber eben nicht, um uns zu gefallen, sondern um seines eigenen Landes willen.

Russland braucht den Rechtsstaat nicht, um internationale Menschenrechtsor­ganisationen zufrieden zu stellen. Sondern er ist die Voraussetzung für eine prosperierende wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Korruption muss nicht nur bekämpft werden, weil sich jemand damit unrechtmäßig bereichern könnte. Sondern weil sie die fundamentale Funktionsweise der Gesellschaft und am Ende den Staat selbst bedroht.

Politische Entscheidungsfindung nach demokratischen Kriterien ist kein Selbstzweck. Sie dient der Auffindung der besten Lösungen für die Gesamtgesellschaft. Sie dient auch der Schaffung von Akzeptanz und der Kontrolle der Macht. Im globalen Informationszeitalter ist der freie und verantwor­tungsbewusste Mensch die Voraussetzung für eine stabile und star­ke Gesellschaft und nicht deren Bedrohung.

Es handelt sich hierbei um einen Wertekanon, den viele westliche Staaten erst nach langer Entwicklung erreicht haben. Insbesondere Deutschland ist tragische Umwege gegangen und hat dabei seine Nachbarn mit ins Verderben gerissen.

Auch Russland hat in seiner Geschichte einen schwierigen Weg hinter sich gebracht. Wenn es jedoch heute um seiner eigenen Gesellschaft willen diesen Wertekanon teilt, können wir ein neues Niveau der Zusammenarbeit erreichen.

Dabei beginnen wir nicht bei Null. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind eng und vertrauensvoll. Ich freue mich besonders über die vielen Kontakte, die sich unmittelbar zwischen unseren Gesellschaften entwickelt haben: Zwischen Deutschland und Russland gibt es 90 Städtepartner­schaften.

Mehrere tau­send Schüler aus Russland und Deutschland haben sich im vergan­genen Jahr gegenseitig besucht und bei Gastfamilien ge­wohnt. Die Zahl der Besucher aus touristischen oder geschäftlichen Gründen geht in die Hunderttausende.

Deutschland und Russland begehen in diesem Jahr mehrere gemeinsame Jahrestage – tragische und hoffnungsvolle. Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt sich demnächst zum 65. Mal. Damit wird das Ende des wohl tragischsten Abschnitts unserer eng verflochtenen Geschichte begangen.

Fast gleichzeitig – drei Tage vorher – feiern wir in Bonn den 20. Jahrestag des Auftakts der 2 + 4 – Verhandlungen und somit den Beginn des Prozesses, der zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur Überwindung der Spaltung Europas führte. Auch hieran hatte die damalige Sowjetunion wesentlichen verdienstvollen Anteil.

Die Jahrestage zeigen beispielhaft, wie eng unsere Schicksale miteinander verknüpft sind. Aus dieser Verbindung erwächst uns auch große Verantwortung.

Deutschland und Russland gehören heute für den jeweils anderen zu den wichtigsten Handelspartnern. In 2008 erreichte unser Warenaustausch bereits ein Volumen von beinahe 70 Mrd. Euro. Deutschland ist heute der wichtigste ausländische Investor in Russland.

Über 4.000 deutsche Unternehmen sind in Russland aktiv – darunter auch viele Mittelständler. Ich könnte zahllose Beispiele nennen.

Nach der internationalen Wirtschaftskrise wollen wir an die Erfolgs­jahre bis 2008 wieder anknüpfen. Denn Russland bleibt aus Sicht der deutschen Wirtschaft einer der wichtigsten Wachs­tumsmärkte – gerade wegen des hohen Modernisierungsbedarfs: Trotz der Finanzkrise setzen die deutschen Unternehmen in Russland daher auf ein langfristiges Engagement.

Dieses Interesse könnte in Zukunft noch zunehmen. Die Ankündi­gung der russischen Regierung, ausländische und russische Inve­storen gleich zu behandeln, hat Wirtschaftsvertreter aufhorchen las­sen. Ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Privatisierungen und das Aufbrechen von Monopolstrukturen – dies sind Maßnahmen, die das Investitionsklima in Russland noch erheblich verbessern kön­nen. Die deutsche Industrie steht bereit, die Herausforderungen in Russland anzunehmen.

Die Stärken der deutschen Industrie entsprechen übrigens wichtigen Prioritäten, die der Präsident für die Modernisierung seines Landes genannt hat:

  1. der Energiesektor mit besonderem Schwerpunkt auf der Energieeffizienz. Hierbeidürfte Deutschland weltweit federführend sein.
  2. Medizintechnik und die pharmazeutische Industrie, die in Deutschland bedeutende und global ausgerichtete Industriezweige darstellen.
  3. Die Telekommunikation.
  4. Die Umwelttechnologie.
  5. Investi­tionsgüter.

Russland hat gezeigt, dass ihm die Integration in die internationalen wirtschaftlichen Strukturen am Herzen liegt. Ich freue mich, dass der russische Präsident sich zu einer WTO-Mit­gliedschaft Russlands bekannt hat. Dieser Schritt würde der Integra­tion der russischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft einen erhebli­chen Impuls verleihen.

Er würde damit auch einen echten Schub für die Diversifizierung der russischen Wirtschaft bedeuten, was wir außerordentlich begrüßen würden.

Wir sind auch davon überzeugt, dass eine erneute Annäherung Russlands an den Energiechartaprozess für alle beteiligten Staaten von Vorteil wäre. Die Diskussionen bei der Vertragsstaatenkonfe­renz in Rom im Dezember letzten Jahres haben gezeigt, dass eine Modernisierung des Vertrages unter Berücksichtung russischer Interessen möglich sein sollte.

Meine Damen und Herren,

Mir liegt viel an einer weiteren Annäherung zwischen Russland und Deutschland, zwischen Russland und der Europäischen Union. Von seiner Geschichte, seiner Geographie und seiner Kultur her ist Rus­sland Teil Europas.

Auch Russland betont – und das ist seit den Zeiten Peters des Großen so - seinen Anspruch, Teil der europäischen Familie zu sein. Wir können uns eine Aufteilung „Euro­pa hier, Russland dort“ auf Dauer nicht mehr leisten. Wir gehören zusammen.

Mit großem Inter­esse habe ich gesehen, dass das Institut für zeitgenössische Entwicklung INSOR unlängst eine langfristige Perspektive Russlands in der EU ins Auge fasst. Dies ist ein visionärer Gedanke. Er reflektiert das Zugehörigkeitsgefühl Russlands zum europäischen Kontinent. Auch Visionen können eines Tages Politik werden – die letzten zwanzig Jahre in Europa, auch in Russland sind ein Beweis dafür!

In der Zwischenzeit müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns durch unsere enge Nachbarschaft gegeben sind. Deutschland hat mit Russland bereits 2008 eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart. Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, hat das jetzt aufgegriffen. Spanien will dies zu einem Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft machen. Wir Deutschen unterstützen das von Herzen.

Dabei geht es im Wesentlichen um eine engere Integration unserer Wirtschaftsräume. Es geht aber auch um einen gesamtgesellschaft­lichen Ansatz.

Auch die Politik der Östlichen Partnerschaft der EU birgt noch Potential für die Zusammenarbeit. Schließlich betrifft sie die Länder unserer gemeinsamen Nachbarschaft, an deren Stabilität sowohl Russland als auch die Mitgliedstaaten der EU ein dringendes Interesse haben.

Deutschland befürwortet nachdrücklich die Einbeziehung Russlands in gemeinsame Projekte. Eine Vorreiterrolle könnten Vorhaben im Bereich des Katastro­phenschutzes oder des Umweltschutzes bilden.

Meine Damen und Herren,

Die Erfolgsstory und die Anziehungskraft der europäischen und at­lantischen Institutionen haben dazu geführt, dass zahlreiche europäische Staaten die Mitgliedschaft in diesen Institutionen beantragt haben..

Es ist oft genug gesagt worden und ich möchte es an dieser Stelle wiederholen: weder die Öffnung der Europäischen Union, noch die der NATO sind gegen Russland gerichtet. Mehr noch: Der Zuwachs an Stabilität, den die neuen Mitglieder durch ihren Beitritt erfahren haben, zahlt sich auch für RUS unmittelbar aus: als Nachbar, als Investor, als Handelspartner.

Beide Institutionen haben darüber hinaus Instrumente für den besonderen strategischen Dialog mit Russland entwickelt: den NATO-Russland-Rat auf der einen, das jetzt neu zu verhandelnde Partnerschaftsabkommen mit der EU auf der anderen Seite.

Es sind überholte Schablonen vergangener Jahrhunderte, wenn in Kategorien exklusiver Einflusssphären, Hinterhöfen oder Vorgärten gedacht und gehandelt wird. Nicht nur in Russland, aber eben auch in Russland. Aus meiner Sicht muss sich kein Land entscheiden zwischen einem Lager oder dem anderen, zwischen der Freundschaft mit dem einen oder anderen Land oder der Annäherung und Integration in verschiedene regionale Organisationen.

Solche Denkschablonen sind nicht nur falsch, sie sind gefährlich. Und sie reduzieren unsere Nachbarn zum bloßen Objekt unserer Politik. Sie stellen deren Recht in Zweifel, ihre eigene internationale Politik frei zu bestimmen.

Ich bin mir im Klaren, dass auf russischer Seite ein Unbehagen gegen die NATO fortbesteht. Ich erkläre mir dies aus einem Gefühl unzureichender Einbindung und Rücksichtnahme. Ich bin da durchaus zu selbstkritischer Reflexion bereit.

Denn nicht nur auf die Buchstaben der Verträge und Vereinbarungen der frühen90er Jahre kommt es an, die uns die Überwindung der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas ermöglicht haben, sondern auf den Geist, der diese Verhandlungen damals geleitet hat und in dem diese Verständigung damals möglich geworden ist.

In diesen Kontext ordnen wir den Vorschlag Präsident Medwedews für einen europäischen Sicherheitsvertrag ein. Wir haben verstanden, dass es Russland darum geht, bei Fragen, die seine Sicherheitsinteressen berühren, gehört zu werden. Auch wir haben ein Interesse an einer kooperativen europäischen Sicherheitsar­chitektur, in der Russland ein unverzichtbarer Partner ist.

Wir wollen deshalb die Vorschläge von Präsident Medwedew konstruktiv aufgreifen. Letztlich muss es uns darum gehen, die europäische Sicherheit und das gegenseitige Vertrauen umfassend zu stärken.

Wir sehen die OSZE als die wichtigste Ebene und das wichtigste Forum für die Entwicklung eines solchen Ansatzes. Wir haben daher begrüßt, dass sich Minister Lawrow zum Korfu-Prozessklar bekannt hat. Wir wollen über eine substantielle Stärkung der Konfliktlösungs­mechanis­men in der OSZE diskutieren.

Neben der vom Vertragsentwurf angesprochenen „harten“, d.h. militärischen Sicherheit, erlaubt der OSZE-Rahmen es auch, andere wichtige Dimensionen der sogenannten „unteilbaren Sicherheit“ anzusprechen. Dies sollten wir auch tun.

Durchaus auch in diesem Zusammenhang begrüße ich sehr, dass die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat im Dezember wieder aufgenommen wurde. Auch dies ist ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung. Wir haben damit eine Phase der Entfremdung überwinden können, die durch die Ereignisse in Georgien 2008 entstanden ist.

Auch hier eine selbstkritische Bemerkung: meiner Meinung nach hat die NATO einen Fehler gemacht, als sie den NATO-Russland-Rat während der Ereignisse in Georgien suspendiert hat, statt ihn zu nutzen, um über die Krise zu sprechen. Ein solches Gremium darf keine Schönwetterveranstaltung sein.

Für die Zukunft erscheint mir beson­ders wichtig, dass wir weitere konkrete Maßnahmen der gegenseitigen Vertrauensbil­dung ergreifen. Ich habe vor einigen Wochen auf einer Nato-Konferenz einige Vorschläge eingebracht, wie wir ein neues Maß an Transparenz erreichen können – zum Beispiel durch Aufwertung des NATO-Russland-Rates durch solche Mechanismen, die es erlauben, gegenseitige Besorg­nisse offener und krisensicherer zu diskutieren. Oder durch gemeinsame Übungen der NATO-Partner und Russlands.

Russland hat den konkreten Vorschlag eines Dialogs über die Verteidigungsplanung gemacht. Dies wollen wir aufgreifen. Eine engere Abstimmung und Information bei militärischen Manövern bis hin zu gemeinsam geplanten und durchgeführten Militärübungen könnte ein weiteres Element bilden.

Eine Ausweitung unserer Zusammenarbeit auf Feldern, wo wir ge­meinsame Interessen verteidigen, verspricht besonderen Ertrag. Ich denke hier z.B. an den gemeinsamen Kampf gegen die Piraterie an der afrikanischen Ostküste und den Einsatz der NATO zur Stabilisierung Afghanistans. Wir sind uns der hilfreichen Unterstützung Russlands durchaus bewusst. Hier gibt es einen großen Raum von weiteren Möglichkeiten der Verstärkung unserer Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen.

In diesen Kontext gehört eine gemeinsame Initiative zur Ausbildung afghanischer Kräfte für die Drogenbekämpfung. Dies wäre ebenso im Interesse der NATO wie Russlands - und aus den gewonnenen Erfahrungen könnten beide Seite lernen.

Ein weiteres Feld, in dem es die Notwendigkeit einer NATO-russischen Zusammenarbeit gibt, ist der Bereich Raketenabwehr. Die Bedrohungen, die von der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen in manchen Regionen des Nahen Ostens ausgeht, betreffen Russland genauso wie Europa. Um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen und unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken, bedarf es einer engen, nach meiner Meinung viel engeren Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO.

Langfristig, zunächst als intellektuelle Übung, sollte die NATO sich auch mit der Frage befassen, wie das Bündnis mit einem russischen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft umgehen würde. Ich bin nicht naiv: Wir rechnen auf absehbare Zeit nicht mit einem solchen Antrag – dennoch ist dies eine interessante Vorstellung. Sie gäbe uns Auskunft darüber, wie es um unsere mentale Disposition im Hinblick auf unsere Sicherheitspartnerschaft steht. Ob wir wirklich schon den Kopf frei gemacht haben, um alte Denkschablonen bis hin zu Feindbildern, die längst auf die Müllkippe der Geschichte gehören, zu überwinden.

Meine Damen und Herren,

darüber hinaus müssen wir insbesondere im Bereich Rüstungskon­trolle und Abrüstung dringliche Probleme lösen. Wir begrüßen – sicherlich nicht nur deswegen - , dass die US-Administration seit dem Amtsantritt von Präsident Obama gezeigt hat, welches Gewicht sie den Beziehungen zu Russland und der russischen Perspektive beimisst. Ich hoffe, dass Präsident Obama diesen Kurs beibehält und strategisch weiterentwickelt.

Ganz besonders begrüßen wir die Bemühungen der USA und Russlands, zu einem neuen – deutlich niedrigeren – strategischen atomaren Gleichgewicht zu finden. Die Präsidenten der USA und Russlands haben bereits deutlich gemacht, dass sie das Nachfolgeabkommen für START als ersten Schritt eines weitergehenden Abrüstungsprozesses auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehen. Auch die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel nachdrücklich.

Dazu gehört auch, dass wir das substrategische Nuklearpotenzial mit einbeziehen. Deutschland war Schauplatz der unmittelbaren Konfrontation der Blöcke. Zwanzig Jahre später muss es erlaubt sein, ein Relikt des Kalten Krieges abzuschaffen, das heute keinen militärischen Zweck mehr erfüllt – in enger Konsultation mit unseren Partnern in der NATO und mit Russland, nicht einseitig.

Wir werden uns im Bündnis sowie gegenüber den Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

Das Bekenntnis von Präsident Medwedew zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ist folgerichtig. Die Bundesregierung teilt dieses gemeinsame Ziel. Es erfordert, dass auch substrategische Nuklearwaffen in den Abrüstungsprozess einbezogen werden müssen. Wir wollen deshalb auch mit unseren russischen Kollegen über Abrüstung im Bereich dieses Waffentyps sprechen.

Wir wünschen uns, dass der Abschluss der Verhandlungen zwischen Russland und den USA über die weitere Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen den Auftakt für weitere Abrüstungsschritte im substrategischen Bereich bildet. Auch dies gehört zu einem tragfähigen Konzept der unteilbaren Sicherheit. Es wäre nicht zuletzt der richtige Impuls, das begonnene Jahrzehnt als Jahrzehnt der Abrüstung einzuleiten. Und damit einen tragenden Pfeiler für eine globale Sicherheitsarchitektur zu schaffen.

Wir müssen aber auch im Bereich der konventionellen Abrüstung wieder auf die Erfolgsschiene zurückkommen. Nicht zuletzt deshalb, weil wir das Argument ausräumen müssen, der Abschied von nuklearen Optionen würde die Wahrscheinlichkeit konventioneller Kriege erhöhen. Gerade Russland erinnert sich der unvorstellbaren Opfer, die der in Europa rein konventionell geführte 2. Weltkrieg gefordert hat.

Das KSE-Regime ist das einzige völ­kerrechtlich verbindliche europäische militärische Begrenzungsregime in Euro­pa. Es ist ein wesentlicher Eckpfeiler der europäischen Sicherheit. Es bildet für eine langfristige Vertiefung der sicherheitspolitischen Partnerschaft mit Russland eine wichtige Vertrauensgrundlage.

Ein umfassendes Rüstungskontrollregime kann jedoch nur dann funktionieren, wenn alle betroffenen Staaten ihren vertrag­lichen Verpflichtungen nachkommen. Mangelnde Transparenz rüttelt an den Grundfesten des Vertrags. Wir müssen daher bald kreative Lösungsansätze entwickeln, um einen Ausweg aus der gegenwär­tigen Krise des KSE-Regimes zu finden. Auch dort sind wir in Berlin bereit zu kreativen Wegen.

Sonst besteht die Gefahr, dass das gegenseitige Vertrauen in die konventionelle Rüstungskontrolle weiter erodiert. Nach unserer Überzeugung ist die Weiterentwicklung des KSE-Regimes auf der Grundlage des noch zu ratifizierenden Anpassungsabkommens alternativlos.

Meine Damen und Herren,

wir befinden uns gegenwärtig in einer Situation, in der wir nicht nur von einer Intensivierung unserer Beziehungen, sondern zuneh­mend von den Chancen einer wachsenden Integration unserer Län­der sprechen sollten.

  • Der amerikanische Präsident verfolgt die Lö­sung der globalen Probleme mit einem neuen, kooperativen Ansatz und hat dabei die strategische Partnerschaft mit Russland wieder­belebt.
  • Die Europäische Union ist durch den Vertrag von Lissabon handlungsfähiger geworden und strebt eine Modernisierungspart­nerschaft mit Russland an.
  • Die NATO sieht neue Kooperationsfelder mit Russland und wird durch einen Generalsekretär geführt, der das Verhältnis zu Russland zur obersten Priorität erhoben hat.

Entscheidend ist: Russland selbst hat seinen Kurs auf Modernisie­rung eingestellt. Präsident Medwedew hat dabei auch die Außenpo­litik mit einbezogen. In seinem Land hat er eine Diskussion angesto­ßen, die grundlegende Werte unserer Zivilisation in den Mittelpunkt stellt. Deutschland und Europa stehen bereit, diese Diskussion auf­zugreifen und für unsere Partnerschaft zu nutzen.

Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen sind also günstig. Lassen Sie uns diese Chance mutig und entschlossen ergreifen.

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