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Union für den Mittelmeerraum - Stand und Perspektiven des Mittelmeersolarplans, Rede von Günter Gloser

17.03.2009

Auf der Veranstaltung „DESERTEC – Clean Power from Deserts of the World“ in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Knies hat gerade das so genannte DESERTEC Konzept vorgestellt. Ein Konzept, das – aufbauend auf den vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt erstellten Studien – wahrlich ambitionierte Ziele postuliert.

Diesem Konzept und dem Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum liegt die gleiche Idee zugrunde.

Eine Idee, für die sich die Bundesregierung maßgeblich engagiert.

Eine Idee, die geradezu idealtypisch diverse Ziele deutscher Außenpolitik miteinander verbindet.

Beispielhaft nenne ich folgende Stichworte:

Stichwort Energieversorgungssicherheit. Diversifizierung der Energie-Versorgung ist – nicht zuletzt aufgrund der sich häufenden Ereignisse um Pipelines und Transitgebühren – in aller Munde.

Es steht außer Frage, dass wir unsere Energieversorgung auf mehrere Schultern verteilen und unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringern müssen. Dabei wird der gesamte Mittelmeerraum eine immer wichtigere Rolle einnehmen.

Die Erschließung von zusätzlichen – und langfristig gesicherten – Energiequellen im Süden wird sich auf die Energieversorgung der gesamten EU nachhaltig positiv auswirken.

Stichwort Klimaschutz. Ein massiver Ausbau solarthermischer Kraftwerke – gleiches gilt für andere erneuerbare Energieträger – reduziert ohne jeden Zweifel klimaschädliche C02-Emissionen in erheblichem Maße.

Gerade letzte Woche eröffnete ich die Arktis-Konferenz im Auswärtigen Amt. Das Packeis der Arktis schmilzt in atemberaubenden Tempo und wird sich demnächst bereits halbiert haben.

Stichwort politische Stabilität. Die Union für den Mittelmeerraum findet natürlich nicht im luftleeren Raum statt und es war immer klar, dass die Lage im Nahen Osten den Prozess beeinflussen wird.

Die Union für den Mittelmeerraum hat auch nicht den Anspruch, eine Lösung des Nahost-Konflikts herbeizuführen. Die Gaza-Krise zum Jahreswechsel zeigt uns aber, wie wichtig es ist, den Dialog zwischen allen Beteiligten fortzuführen. Dies war schon ein Verdienst des früheren Barcelona-Prozesses.

Darüber hinaus wollen wir mit unseren Partnern nun – und das ist im Kern das neue Element der Union für den Mittelmeerraum – anhand von konkreten Projekten uns gemeinsam obliegende Herausforderungen angehen.

Diese Zusammenarbeit soll sich durch eine verstärkte Flexibilität bei der Durchführung auszeichnen. Die sog. „géometrie variable“ ermöglicht es uns, im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum Projekte voranzutreiben, ohne dass wenige eine solch konstruktive Zusammenarbeit blockieren können.

Das ist auch gerade die große Chance für den Solarplan: In den letzten Wochen konnten wir bei der Finalisierung der institutionellen Fragen nicht die erhofften Fortschritte machen. Wir führen aber – in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern – die Arbeiten in den von uns priorisierten Projektbereichen fort.

Die starke Fokussierung auf konkrete Projekte mit einer variablen Geometrie erlaubt es uns, im Rahmen des Solarplanes weiter voranzuschreiten – freilich ohne die politischen Probleme zu vernachlässigen.

Politische Stabilität gelingt auch durch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Sonnengürtels.

Bei dem Solarplan profitieren alle beteiligten Akteure. Die stromproduzierenden Länder schaffen sich durch den Verkauf sauberer Energie nach Europa zusätzliche Einnahmequellen und verbessern damit ihre Leistungshandelsbilanzen. Sofern die Entwicklung der Stückkosten weiter anhält, wird der dort erzeugte Strom auch zum Eigenverbrauch genutzt werden. Schließlich wird der Technologietransfer auch Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder setzen.

Alles in allem werden die nordafrikanischen Länder unmittelbaren Nutzen aus der Zusammenarbeit ziehen können. Der Solarplan ist damit zwar kein klassisches Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, die Wirkungen können jene jedoch bei weitem übersteigen.

Auf der anderen Seite – Stichwort Außenwirtschaftsförderung – haben wir schon im Vorfeld unsere Hausaufgaben gemacht:

Umfangreiche – bereits erwähnte – Studien des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zu den Potenzialen und Rahmenbedingungen wurden erstellt. Durch unsere innerdeutsche Energiepolitik der letzten Jahre konnten wir erreichen, dass deutsche Unternehmen auf dem Gebiet der Solarthermie und anderer erneuerbarer Energieträger führend sind. Die gesamte Wertschöpfungskette bei den nun benötigten Anlagen kann von deutschen Unternehmen angeboten werden: von der Solartechnik über die Turbinen bis hin zu den Übertragungsnetzen. Hier bietet der Mittelmeer-Solarplan hervorragende Chancen für deutsche Unternehmen!

Unsere Bemühungen um eine substanzielle Stärkung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, und im speziellen für den Ausbau der Solarenergie waren daher nur konsequent.

Von Anfang an haben wir die Initiative zur Gründung einer Mittelmeerunion als ein gesamteuropäisches Unterfangen betrachtet – im Sinne einer Fortentwicklung des schon existierenden Barcelona-Prozesses. Ich habe mich von Anfang an hierfür sehr engagiert und – das kann ich hier sagen – sehr eng mit meinem damaligen französischen Kollegen Jean-Pierre Jouyet zusammengearbeitet. Unter dem Stichwort „Das Mittelmeer geht uns alle an“ konnten wir – mit der Bundeskanzlerin – unsere französischen Freunde davon überzeugen, alle EU-Partner miteinzubinden. Dieser gemeinsame deutsch-französische Ansatz war maßgeblich für die erfolgreiche Gründung der Union für den Mittelmeerraum.

Wir wollen nun auch deutlich machen, wie sehr uns an der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum gelegen ist.

Prädestiniert hierfür ist – aus den genannten Gründen – vor allem das Leuchtturmprojekt Solarplan. Wir hatten dies bereits vor der institutionellen Gründung der Union für den Mittelmeerraum vorgeschlagen.

Nun wollen wir hier eine führende Rolle übernehmen!

Der Mittelmeer-Solarplan ist bei allen Partnern sofort auf große Zustimmung gestoßen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es das Projekt ist, das die meisten Fortschritte verzeichnet. Ein Projekt von herausragender Sichtbarkeit und geopolitischer Bedeutung!

Es ist bereits angedeutet worden – und davon konnte ich mich schon bei meinen Gesprächen mit den im Solarplan engagierten Unternehmen überzeugen –, dass die Technik nicht die größte Herausforderung für die Verwirklichung des Solarplans darstellt.

Es sind noch zahlreiche Fragen auf politischer Ebene zu klären:

Wie gestalten wir die Finanzierung der einzelnen Projekte?

Welche Anreizmechanismen müssen wir für die Anfangsinvestitionen schaffen? Stichwort Einspeisevergütung.

In welcher zeitlichen Reihenfolge soll die Deckung des Strombedarfs der produzierenden Länder und der Export von grünem Strom nach Europa erfolgen?

Wie schnell können neue Stromverbindungen zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern aufgebaut werden?

Welche regulatorischen Eingriffe sind für den Aufbau eines solchen transkontinentalen Netzes erforderlich? Stichwort Netzentgelte.

Wir müssen uns auch mit der zeitlichen Komponente der notwendigen Verwaltungsverfahren auseinandersetzen.

Welche rechtliche und sonstige Rahmenbedingungen müssen in den beteiligten Ländern geschaffen werden?

Die EU hat hier mit der im Dezember beschlossenen Richtlinie zu erneuerbaren Energien bereits erste Voraussetzungen geschaffen. Danach haben die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, grenzüberschreitende Investitionen außerhalb der EU – also auch in Nordafrika – vorzunehmen und diese auf ihr nationales Ziel anrechnen zu lassen, sofern der produzierte grüne Strom auch tatsächlich in die EU geliefert wird.

Klar ist schon jetzt, dass der Bau von Solarkraftwerken und von Stromleitungen in der Region und nach Europa die Mobilisierung beträchtlicher Mittel erfordern wird. Ebenso werden verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend für den Erfolg sein.

Diese Herausforderungen und Fragen sollten wir nicht unterschätzen. Hieran werden wir intensiv arbeiten müssen.

Mein Vorredner hat aber gerade noch einmal klar gezeigt, welche enormen Potentiale der Mittelmeerraum für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen bietet.

Perspektivisch können – neben den bereits etablierten Technologien zur Energiegewinnung aus Wasser- und Windkraft – vor allem solarthermische Kraftwerke elektrischen Strom in erheblichem Umfang produzieren. Fokus des Solarenergieprogramms ist daher der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugungstechnologien wie solarthermische Kraftwerke, aber auch die Nutzung von Windkraft und Photovoltaik. Bis 2020 sollen neue Kapazitäten von 20 Gigawatt aus erneuerbaren Energien in der Region Nordafrika und Naher Osten errichtet werden.

Wir müssen für die Umsetzung der konkreten Projekte zwei weitere Elemente der Union für den Mittelmeerraum nutzen, die sich vom Barcelona-Prozess unterscheiden und die Weiterentwicklung tragen sollen: Die politische Dynamik und die gemeinsame Verantwortung aller Partner.

Die neue politische Dynamik, die – und das ist ein Verdienst Frankreichs und seines Staatspräsidenten Sarkozy – ihren Ausdruck fand in dem erfolgreichen Gipfel in Paris im Juli letzten Jahres, ist essentiell für die Realisierung der verschiedenen – neben dem Solarplan noch fünf weitere – Projektbereiche. Es wird die Aufgabe der Politik sein, diese Dynamik aufrechtzuerhalten.

Zweitens, die gemeinsame Verantwortung aller Partner. Wir legen größten Wert darauf, dass wir im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum auf gleicher Augenhöhe miteinander sprechen. Dieser Gedanke des Co-Ownership beinhaltet jedoch auch zwingend die gemeinsame Verantwortung aller Partner. Gerade im Bereich grenzüberschreitender Zusammenarbeit – ich denke hier an das erwähnte transkontinentale Netz – müssen auch die südlichen Mittelmeerpartner untereinander ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zur Zusammenarbeit Süd-Süd leisten.

Die Arbeit hat begonnen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die aktuelle Suspendierung aller Treffen im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum nicht nur die Arbeiten an der institutionellen Struktur, sondern auch die Arbeit am Mittelmeer-Solarplan nicht gerade erleichtert.

Dennoch arbeiten wir auf Arbeitsebene weiter an dem Projekt. Die Union für den Mittelmeerraum ist der ideale Rahmen für die Umsetzung dieser kühnen Idee. Jetzt geht es darum, diesen Weg voranzuschreiten und sich nicht von kurzfristigen Hindernissen abschrecken zu lassen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.

Vielen Dank!

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