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Staatsminister für Europa Günter Gloser bei der Internationalen Arktiskonferenz, März 2009

12.03.2009

Der Staatsminister für Europa Günter Gloser bei der Eröffnung der Internationalen Konferenz "Neue Chancen und Verantwortlichkeiten in der Arktis" im Auswärtiges Amt:

--es gilt das gesprochene Wort--

Heute Abend habe ich die Ehre, die Konferenz Neue Chancen und Verantwortlichkeiten in der Arktis im Auswärtigen Amt zu eröffnen.

Weit entfernt vom Ort des Interesses, aber immerhin in Nähe zu prominenten Berliner Eisbären und bei allemal behaglicheren Temperaturen.

Ich möchte mich mit meinen Worten auch gar nicht lange in der Wärme des Weltsaals aufhalten und Sie gleich hinausführen in die klirrende Kälte und das leuchtende Blau des nordischen Packeises.

Einer, der es mehrfach mit eignen Augen sehen durfte, der aber auch sein Leben dort lassen musste, war der deutsche Polarforscher Alfred Wegener.

Wenn Sie in den nächsten zwei Tagen unter dem Thema Neue Chancen und Verantwortung über die Arktis diskutieren, möchte ich Ihnen einen Gedanken Wegeners mit auf den Weg geben. Ich zitiere:

„Wie gleichgültig geht die Natur über unsere Leistungen hinweg“. Zitat-Ende

Dabei möchte ich den Aspekt der Gleichgültigkeit hervorheben und umgekehrt fragen: Können wir über die Arktis hinweg gehen?

Die Tatsache, dass wir uns zu einer Konferenz zusammenfinden, dass Anrainer und Nicht-Anrainer zusammenkommen, zeigt, dass die Arktis uns nicht gleichgültig ist.

Auch wir können nicht über sie hinweg gehen, sie kann uns nicht gleichgültig sein, das gilt einerseits für die Verantwortlichkeiten, aber genauso für die Chancen.

Denn: Es geht um eine der großen strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie betrifft uns alle.

Die Grönland-Fahrten Alfred Wegeners waren übrigens stets internationale Expeditionen. So ist auch diese Konferenz in Zusammenarbeit mit den Außenministerien Dänemarks und Norwegens entstanden. Dafür herzlichen Dank.

Die strategische Herausforderung Arktis hat viele überrascht, die die Arktis immer noch im Dornröschenschlaf des letzten Jahrhunderts wähnten.

Noch vor gut einhundert Jahren benötigten Polarforscher wie der Norweger Roald Amundsen zweieinhalb Jahre, um die berühmte Nord-West-Passage über zwei Winter hinweg zu bewältigen.

80-90 Prozent des Arktischen Ozeans lagen unter einer dicken Eisschicht. Der arktische Raum war von der Außenwelt abgeschnitten. Er war der dort lebenden Urbevölkerung überlassen. Deren Lebensordnung war und ist naturgemäß auf die arktische Umwelt ausgerichtet und angepasst. Ich freue mich besonders, zu beiden Perspektiven – der des Einheimischen und der des Forschers - später Herrn Lynge  und Herrn Fuchs zu hören.

Im Verlauf der folgenden Jahrzehnte, insbesondere dann in den Zeiten der Ost-West-Konfrontation, charakterisierte die Arktis ein Zustand stabiler Vergessenheit. Militärische Apparate beiderseits, U-Boote, Abhöranlagen sowie Probleme des Umgangs mit radio-aktivem Kriegsgerät prägten diese Zeit. Beide Seiten standen sich hochgerüstet und misstrauisch gegenüber.

Eingangs des 21. Jahrhunderts hat sich vieles dramatisch geändert. Symbolisch war das Aufpflanzen der russischen Titan-Flagge nahe des Nordpols durch das russische
Duma-Mitglied Artur Chilingarov im Juli 2007.

Nicht erst dadurch ist die Arktis in der medialen Öffentlichkeit zu einem Geo-Politikum ersten Ranges geworden. Schlagwörter eines drohenden neuen „Kalten Kriegs“ und eines goldrauschartigen Wettlaufs auf arktische Ressourcen begannen, die Runde zu machen.

Jenseits der manchmal aufgeregten Diskussionen in der Öffentlichkeit ist festzuhalten: Die Herausforderungen sind tatsächlich vielschichtig und oft drängend. Worauf die neue Dramatik beruht, kann ich in aller Kürze skizzieren, denn die Fakten sind bekannt:

-               Das Packeis der Arktis schmilzt in atemberaubenden Tempo. Seine Ausbreitung beträgt ausgangs des Sommers nur noch 4,1 Mio. Quadratkilometer. Dies sind knapp 40% weniger als frühere Mittelwerte. Die Werte von 2007 und 2008 belegen, dass sich die negative Tendenz verfestigt. Eine Änderung ist nicht in Sicht;

-               Schätzungen des National Snow and Ice Center in Boulder/Colorado zufolge, ist eine packeisfreie Arktis bereits im Sommer 2030 vorstellbar;

-               Es ist zu befürchten, dass sich diese Veränderungen auf die lebenswichtige globale Wind- und Ozeanzirkulation auswirken;

-               Zugleich schätzen seriöse staatliche Forschungseinrichtungen, dass in der Arktis etwa 90 Mrd. Barrel Erdöl und 50 Bio. Kubikmeter Erdgas liegen. Dies wären etwas über 20% der weltweiten Reserven;

-               Letzteres hat zu intensivem Nachdenken darüber geführt, von wem und wie diese Reserven künftig genutzt werden können, auch wenn sich deren kostenintensive Förderung nur bei einem hohen Ölpreis rechnet;

-               Die aktuelle Entwicklung wird begleitet von Anzeichen verstärkten militärischen Engagements in der Region auf allen Seiten. Dies hat jüngst auch die NATO dazu bewogen, sich mit dem Thema auf einer Tagung in Reykjavik zu beschäftigen.

Natürlich gilt es, Überspitzungen zu vermeiden.

Dennoch: Allein das Zusammentreffen von ökologischen, energiepolitischen und sicherheits-politischen Entwicklungen der Art, wie sie sich derzeit in der Arktis abzeichnen, ist beunruhigend.

Außenminister Steinmeier hat hierzu im Oktober 2007 angemerkt, dass angesichts von Tiefe und Tempo des Klimawandels die Zeitfenster zum Handeln noch knapper als befürchtet seien und sich daraus Konfliktfelder ergäben, die vor fünf oder zehn Jahren noch niemand voraus gesehen habe.

Auch der Hohe Repräsentant und die Kommission der Europäischen Union haben im März 2008 vor einer, ich zitiere,  "sich ändernden geostrategischen Dynamik der Region mit potentiellen Konsequenzen für die internationale Stabilität und europäische Sicherheitsinteressen“ Zitat-Ende, gewarnt.

Im November 2008 hat die Europäische Union deshalb in ihrer Arktis-Mitteilung aufgezeigt, warum und wie sich die EU und ihre Mitglied-Staaten im arktischen Raum engagieren sollten. Hierzu werden wir sicherlich gleich mehr hören.

Im Januar 2009 schließlich haben auch die USA erstmals seit vielen Jahren ihre Arktis-Politik durch eine Direktive des Präsidenten auf eine neue Basis gestellt.

Die fünf Anrainer des Arktischen Ozeans haben sich auf einer hochrangigen Arktis-Konfe­renz Ende Mai 2008 auf allgemeine Spielregeln geeinigt, um der arktischen Herausforderung zu begegnen.

Sie haben das Seevölkerrecht als ein solides Fundament bezeichnet, um Fragen zum Festlandsockel, zum Meeresumweltschutz, zur Navigationsfreiheit oder zur Meeresforschung verantwortlich regeln zu können.

Zum Schutz des einzigartigen Ökosystems des Arktischen Ozeans soll es eine Zusammenarbeit zwischen den fünf Staaten und anderen interessierten Parteien geben.

Bei Notrettungs-Aktivitäten ist ebenfalls die Rede von Kooperation.

Sicherheit auf See soll durch bilaterale oder multilaterale Arrangements zwischen oder unter betroffenen Staaten bewirkt werden.

Auch bei der Sammlung ozeanographischer Daten zum Festlandsockel wird gesprochen von Kooperation untereinander oder mit interessierten Parteien.

Diese Aussagen sind ermutigend und begrüßenswert. Sie belegen die Geltungskraft des Seevölkerrechts, vor allem in Form des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982. Sie zeigen auch den Wunsch der fünf Anrainer Staaten nach Kooperation mit Dritten.

Diesen Wunsch, dieses Angebot sollten Nicht-Anrainer aufgreifen. Hier stellt sich natürlich die Frage nach der Ausgestaltung der Zusammenarbeit.

Ich würde mich freuen, wenn die Konferenz sich dieser Frage annähme. Welche Instrumente und welche Institutionen werden der arktischen Herausforderung gerecht?

Unser Nachdenken hierzu muss natürlich bei bereits Bestehendem ansetzen, nämlich bei der Frage, Welche Rechtssätze und Regelungswerke gibt es bereits? Wie können sie am besten ausgefüllt und umgesetzt werden?

Ich glaube allerdings nicht, dass wir dabei stehen bleiben können. Mir scheint vielmehr, dass bestehende Lücken ausgefüllt werden müssen.

Erlauben Sie mir, dass ich einige Beispiele nenne:

1.      Der Umweltbereich

Zwar regelt das See-Rechts-Über-Einkommen Schutz und Bewahrung der Meeresum­welt. Die Bestimmungen sind aber vielfach allgemein und auslegungsfähig. Mit Aus­nahme der Vorschrift über eisbedeckte Gebiete, sind sie arktisunspezifisch. Andere Umweltaspekte sind in einer Vielzahl multilateraler Abmachungen geregelt – wiederum arktisunspezifisch.

Ich erinnere hier an die gemeinsame Forderung von Außenminister Steinmeier und seines britischen Kollegen vom März 2008, Zitat:

"Es ist von entscheidender Bedeutung, Strukturen für die Arktis-Region umzusetzen, die sich auf das Völker-Recht stützen, auf eine kooperative und friedliche Bewirtschaftung von Ressourcen abzielen sowie das ökologische Erbe der Menschheit bewahren." Zitat-Ende

2.      Das gemeinsame Menschheitserbe

Die Hohe See des Arktischen Ozeans ist bislang ein Gebiet, welches das See-rechtsübereinkommen dem gemeinsamen Erbe der Menschheit zuordnet.

Falls es zu einer wesentlichen Erweiterung nationaler äußerer Festlandsockel und damit zur Schrumpfung des dem Menschheitserbe zurechenbaren Gebietes kommen sollte: Wie werden dort die Umweltinteressen und andere Belange der Internationalen Staatengemeinschaft sichergestellt?

3.      Der Forschungsbereich

Von überragendem Interesse für die Internationale Gemeinschaft und zahlreiche Forschungsnationen ist die Polarforschung - schon deshalb, weil die Arktis ein Frühindikator für den Klimawandel ist.

Sie bedarf daher möglichst weitreichender Freiräume. Wie kann sichergestellt werden, dass künftige Polarforschung auch bei erweiterten nationalen äußeren Festlandsockeln und bei neu zugänglichen Schifffahrtspassagen frei bleibt? Wo könnten entsprechende Garantien verankert werden?

4.      Der Fischerei-Bereich

Für die Fischerei gibt es derzeit im Arktischen Ozean kein übergreifendes Management, sondern nur Teillösungen. Arktisspezifische Regelungen und Kontrollmechanismen erscheinen auch für den Arktischen Ozean erstrebenswert.

5.      Institutionelle Vorkehrungen

Eine der wichtigsten Institutionen, die sich mit der Arktis beschäftigt, ist der Arktische Rat mit seinen acht Mitgliedstaaten und zahlreichen Beobachtern. Die Verdienste, die dem Rat zukommen, sind mannigfaltig. Sie brauchen hier nicht aufgezählt zu werden.

Wie kann der Rat die Vorteile seiner bisherigen Arbeitsweise beibehalten und zugleich zu einer vertieften und stärker verbindlichen Kooperation Aller beitragen?

Mehrere Staaten bewerben sich als neue Beobachter beim Rat, auch die EU. Wäre es gerechtfertigt, etwa mit vergleichendem Blick auf das Antarktis-Vertragssystem, auch solche qualifizierten Staaten zu stimmberechtigten Ratsmitgliedern zu machen, die über keine Territorialansprüche in der Arktis verfügen?

6.      Zusammenarbeit mit Dritten

Wichtige VN-Gremien, Einrichtungen der VN und andere internationale Organisationen sind mit zum Teil vitalen  arktischen Fragen befasst.

Zu erwähnen sind hier die Festlandsockel-Grenzkommission, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, die EU-Kommission und Staaten mit hohem polaren Engage­ment. Ohne falsche Bescheidenheit zähle ich zu letzteren auch Deutschland.

Wie kann die allgemeine internationale Zusammenarbeit konkret und institutionalisiert ausgestaltet werden?

7.      Sicherheit

Können sicherheitspolitische Fragen in der Arktis wirklich auf Dauer ohne institutionelles Gerüst auskommen? Bekanntermaßen hat der Arktische Rat explizit kein sicherheitspolitisches Mandat.

Ich bezweifle, dass dies der Weisheit letzter Schluss ist. Der arktische Ozean ist kostbar für die gesamte Menschheit.

Wir beobachten derzeit eine Zunahme militärischer Aktivitäten und Optionen. Bedarf es nicht geeigneter Plattformen, um auch solche Fragen zu behandeln?

8.      Schlichtung von Rechtsfragen

Bis heute bestehen zahlreiche Rechtsfragen in der Arktis fort. Hierzu gehören die Reichweite der nationalen äußeren Festlandsockel, Teile von Seegrenzen in arktischen Seen, die Rechtsnatur von Seefahrtsstraßen, der Territorialstatus einzelner Inseln oder etwa die konkrete Reichweite arktis-spezifischer Klauseln des Seerechtsübereinkom­mens.

Zum Teil werden zu diesen Fragen seit Jahren sehr entschiedene und sehr zuversichtli­che Positionen vertreten.

Die eine oder andere Rechtsfrage ist bilateraler Natur und in bilateralen Kanälen auch gut aufgehoben.

Läge es aber nicht manchmal nahe, ein Urteil oder zumin­dest ein unverbindli­ches Gutachten des Internationalen Seegerichtshofes einzuholen? Auch dies könnte dazu beitragen, das solide Fundament des Seevölkerrechts weiter zu festigen und darauf aufzubauen.

Es ist leicht, Fragen aufzuwerfen und auf bestehende Lücken hinzuweisen. Insofern war meine Aufgabe leichter als Ihre. Sie werden in den kommen­den Ta­gen nach Antworten suchen.Die Arktis verlangt nach einem engagierten, gemeinsamen Zupacken von Arktis-Anrai­nern und al­len ande­ren, die sich ehrlich besorgt der neuen arktischen Herausforderung stellen wol­len. Um noch einmal die Worte Alfred Wegeners in Erinnerung zu rufen: Wir können nicht über sie hinweg gehen, sie ist uns nicht gleichgültig.

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