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22. Forum Globale Fragen „Internationale Wasserfragen“ - Begrüßungsrede von Staatsminister Gernot Erler

06.03.2009

- es gilt das gesprochene Wort -

Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Prof. Tabasaran,

sehr geehrte Frau Dr. Eid,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Wasser mit seinen vielfältigen und sehr unterschiedlichen Facetten, dem dieses Forum gewidmet ist, hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung und Brisanz gewonnen. Dies hat zwei Ursachen:

Zum einen wird kaum ein anderer Rohstoff so vielfältig genutzt und ist dabei so unersetzbar für das Leben auf der Erde wie Wasser.

Zum anderen wird Wasser infolge von Klimawandel, Verschmutzung, weltweitem Bevölkerungswachstum und steigendem Verbrauch in Landwirtschaft, Industrie und Haushalten immer knapper und damit zu einem strategischem Gut. Über eine Milliarde Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Trinkwasser und über zwei Milliarden haben keinen Zugang zu minimaler sanitärer Versorgung. Mehr Menschen, so wird geschätzt, sterben direkt oder indirekt durch den Wassermangel als in bewaffneten Konflikten oder an AIDS.

Es fehlt nicht an Bewusstsein für die Dramatik der Situation. Die Staatengemeinschaft hat den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung zu Recht in die Millenniumsziele aufgenommen und gelobt, bis 2015 den Bevölkerungsanteil ohne sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen zu halbieren. Die Vereinten Nationen haben den Zeitraum 2005 bis 2015 zur Internationalen Aktionsdekade „Wasser für das Leben“ ausgerufen. Und der UN-Generalsekretär hat mit UNSGAB einen hochrangigen Beirat für Wasser- und Sanitärfragen geschaffen, dessen stellvertretende Vorsitzende Frau Dr. Eid nachher zu uns sprechen wird.

Es gibt auch Fortschritte. Das Wasserziel kann noch immer erreicht werden. Insbesondere in Südasien haben heute mehr Menschen als je zuvor Zugang zu sauberem Trinkwasser. In Afrika südlich der Sahara ist eine Trendwende allerdings noch nicht erkennbar. Bei der Sanitärversorgung dagegen wissen wir schon jetzt, dass das gesetzte Ziel nicht mehr zu erreichen ist.

Meine Damen und Herren,

so vielfältig die Nutzung von Wasser ist, so vielfältig sind auch die Probleme, die aus dem Mangel hervorgehen können. Wassermangel gefährdet Leben ganz unmittelbar, er stellt die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Frage, er hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und setzt gesellschaftliche Gruppen und Staaten in gefährliche Konkurrenz. All dies bedroht Frieden und Stabilität in der Welt. Wasserfragen sind zu Recht ein Thema für die internationalen Beziehungen und für die nationale Außen- und Entwicklungspolitik.

Im Zentrum unseres ersten Panels soll die zwischenstaatliche Krisenverhütung und die Frage stehen, wie wir durch grenzüberschreitende Verständigung über und Bewirtschaftung von Wasserressourcen verhindern können, dass es zu Konflikten zwischen betroffenen Nutzern kommt.

Hier sind Diplomatie und die internationale Gemeinschaft gefordert. Oft findet diese ein schwieriges Terrain vor:

  • die Parteien stehen sich feindselig oder misstrauisch gegenüber,
  • Traditionen des nachhaltigen Wassermanagements sind durch demografische Veränderungen, Migration und andere Entwicklungen oft nicht mehr adäquat oder existieren nicht,
  • zivilgesellschaftliche Akteure im Wasser- und Umweltbereich, wie Nichtregierungsorganisationen, haben nur eine schwache Position und
  • die Wirtschaft hat nicht den nötigen Freiraum, um einen Beitrag zur Lösung der Wasserprobleme zu leisten.

Wichtig wird dabei auch die Frage sein, ob und wie Dritte zur Verständigung zwischen Konfliktparteien beitragen können.

In Europa sind uns Schwierigkeiten mit grenzüberschreitenden Wasserläufen und -reservoirs aus unserer eigenen Geschichte gut bekannt. Zu der Zeit als die ersten Flusskommissionen, etwa für den Rhein oder die Donau, gegründet wurden, also vor etwa 100 Jahren, waren einige Anrainerstaaten der großen Flüsse noch erbitterte Feinde, die sich im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen gegenüber standen. Dass wir heute funktionsfähige Flussorganisationen zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen grenzüberschreitender Wassernutzung haben, ist das Ergebnis eines langen Lernprozesses.

Die Bundesregierung davon überzeugt, dass im Interesse der Verhütung oder Überwindung von Konflikten auch in anderen Regionen zwischen den Staaten eine Verständigung über die nachhaltige Nutzung von Wasser ermöglicht werden muss. So veranstaltet Deutschland seit 1998 gemeinsam mit der Weltbank internationale runde Tische zum grenzüberschreitenden Wassermanagement im Rahmen der so genannten Petersberger Gespräche.

Ein anderes Beispiel ist der von Bundesaußenminister Steinmeier ins Leben gerufene „Berliner Prozess“, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass Wasser in Zentralasien der Gegenstand grenzüberschreitender Kooperation wird. Davon aber gleich mehr.

Der Einsatz für den sicheren Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung weltweit, das wird gerade auch im zweiten Panel deutlich, erfordert Aktivitäten in ganz unterschiedlichen Bereichen.

Mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, klaren gesetzlichen Regelungen und einer ebenso vielfältigen wie hoch spezialisierten Industrie und Forschung hat Deutschland seinen Partnern in aller Welt viel zu bieten. Nicht zuletzt aufgrund großer Expertise im eigenen Land ist Deutschland im Wasserbereich weltweit besonders aktiv.

Der Wassersektor ist ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Weltweit sind wir der drittgrößte Geber im Wasserbereich, in Afrika sogar an erster Stelle. Ich freue mich deshalb besonders, dass wir heute mit Herrn Dr. Konukiewitz einen Kollegen aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit bei uns haben, der dort an verantwortlicher Stelle für Sektorpolitik, darunter den Wassersektor, zuständig ist. Ich glaube diese Schwerpunktsetzung wird sehr nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass gleich mehrere der Millenniumsziele mit dem sicheren Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung zusammenhängen.

Deutsche Wassergesetzgebung wird in vielen Ländern der Welt als vorbildlich angesehen. Das Bundesumweltministerium lässt deshalb seit vielen Jahren mit großem Aufwand einen großen Teil der entsprechenden deutschen Gesetze in das Englische und auch in andere Sprachen übersetzen. Aus der Praxis unserer Auslandsvertretungen kann ich Ihnen berichten, dass diese Texte vielerorts auf eine große Nachfrage bei einheimischen Behörden, Umweltorganisationen und Privatpersonen stoßen.

Eine große Stärke Deutschlands im Wasserbereich sind eine leistungsfähige Industrie und Forschung. Die Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft zählen zu den leistungsstärksten und international wettbewerbsfähigsten und zwar sowohl im Anlagenbau, bei den beratenden Ingenieurbüros als auch auf der Betreiberseite. Anspruchsvolle gesetzliche Regelungen zu Qualitätsstandards bei der inländischen Wasserver- und -entsorgung stehen hier gewiss in einem Wechselverhältnis zur Leistungsfähigkeit der heimischen Industrie. Die wasserbezogene Forschung wird in Deutschland vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in einem Schwerpunktbereich gefördert.

Es war nur folgerichtig, dass gerade auch mit Blick auf deutsches Engagement in der Welt, mit der German Water Partnership, ein gemeinsames Forum von Wirtschaftsunternehmen, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Fachverbänden im Wasserbereich geschaffen wurde, das sich zur nachhaltigen Nutzung des Lebensstoffs Wasser verpflichtet hat. Mein Eindruck ist, dass seit Gründung dieser Initiative im Jahr 2006 das Potential deutscher Industrie und Forschung international deutlich sichtbarer geworden ist.

Ein ganz besonderes Anliegen der Bundesregierung ist die menschenrechtliche Dimension des Themas Wasser. Deutschland engagiert sich hier seit Jahren. Denn das Problem liegt nicht allein in der Wasserknappheit, sondern eben auch in ungenügenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Zugang zu Wasser und zu Sanitärversorgung ermöglichen. In ihrer Menschenrechtsarbeit setzt sich die Bundesregierung deshalb in den Vereinten Nationen dafür ein, ein Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu sicherem Trinkwasser und Sanitärversorgung zu schaffen. Deutschland hat dafür zusammen mit Spanien im VN-Menschenrechtsrat eine Initiative zur universalen Anerkennung eines solchen Menschenrechts ins Leben gerufen.

Auf unsere und Spaniens Initiative haben die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr eine Resolution angenommen, die einen wichtigen Schritt zur weiteren Anerkennung dieses lebenswichtigen Menschenrechts darstellt. Die Resolution hält fest, dass es bindende Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung gibt.

Damit eine kontinuierliche Weiterbeschäftigung des Menschenrechtsrates mit diesem Thema gewährleistet wird, wurde auf Betreiben der Bundesregierung auch eine unabhängige Expertin für das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung ernannt. Ihre Aufgabe ist es, vor allem zur weiteren inhaltlichen Klärung der rechtlichen Verpflichtungen beizutragen.

Meine Damen und Herren,

Im dritten Panel schließlich wollen wir an dem konkreten Beispiel Zentralasiens diskutieren, was im Einzelfall getan werden kann, um zwischen einzelnen Staaten die grenzüberschreitende Verständigung über Wasserfragen voran zu bringen.

Zentralasien ist von der weltweiten Wasserverknappung besonders betroffen. Gerade hier wirken sich Klimawandel und Übernutzung der Wasserressourcen verheerend aus.

Doch Wasser ist in Zentralasien nicht nur knapp, es ist auch ungleich verteilt und wird unterschiedlich genutzt: Während die wasserreichen Staaten am Oberlauf der großen Flüsse Syr Darja und Amu Darja das Wasser vorwiegend zur Energieproduktion im Winter nutzen, benötigen die am Flussunterlauf liegenden Staaten das Wasser hauptsächlich im Sommer zur Vegetationszeit zur Bewässerung in der Landwirtschaft.

Besonders problematisch wird die Lage aber vor allem durch inadäquates und verschwenderisches Wassermanagement. Symbolisch für die angespannte Wassersituation der Region steht tragisch die Umweltkatastrophe am Aralsee, die im Wesentlichen das Ergebnis verfehlter Wasserpolitik ist. Wasserknappheit, fehlerhafte Bewirtschaftung und unterschiedliche Interessenlagen sorgen dafür, dass die Frage der Wasserverteilung in der Region Zentralasien ein hohes Konfliktpotential birgt.

Wir wissen aber auch, dass effektives Wassermanagement Stabilität und Sicherheit schafft und damit die Hauptvoraussetzung zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ist. Aus diesem Grund hat Bundesaußenminister Steinmeier auf der Berliner Wasserkonferenz am 1. April 2008 unter dem Titel „Water Unites“ mit der Wasserinitiative Zentralasien den so genannten „Berliner Prozess“ ins Leben gerufen.

Lassen Sie mich Ihnen kurz die Eckpfeiler dieses Prozesses vergegenwärtigen:

Erstens: Deutschland will das grenzüberschreitende Wassermanagement in Zentralasien fördern. Dies soll durch konkrete Projekte, wie etwa den Bau von Bewässerungsanlagen, aber auch durch Trainingsmaßnahmen, Beratung und die Erarbeitung und Umsetzung allgemein gültiger Richtlinien geschehen. Bei diesem Programm, dessen Träger die GTZ ist, soll die deutsche Wasserbranche einen wesentlichen Beitrag leisten.

Der zweite Pfeiler des „Berliner Prozesses“ ist die Vergrößerung, die Ausbreitung der Expertise für nachhaltiges Wassermanagement in der Region. Dies wollen wir unter anderem damit erreichen, dass wir bei uns vorhandene Kenntnisse in Zentralasien zur Verfügung stellen.

Drittens wollen wir das Studienangebot an der Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty um einen Studiengang zum Thema „Nachhaltiges Wassermanagement“ erweitern. Junge Studierende und Wissenschaftler aus der gesamten Region sollen hier in Zukunft verstärkt zu Themen der Wasserwirtschaft lernen und arbeiten. Wir bieten ihnen damit eine Investition in die Zukunft.

Viertens wird Deutschland die Vernetzung von Wasserfachleuten aus Deutschland, aus der EU und Zentralasien fördern. Das betrifft Experten aus der privaten Wasserwirtschaft genauso wie Vertreter kommunaler Wasserversorger und lokale Politiker.

Der „Berliner Prozess“ ist als langfristiger Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit konzipiert. Stabilität und Kooperation sind dabei sowohl ein Ziel an sich als auch unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der zentralasiatischen Staaten.

Hiervon würde nicht nur Zentralasien, sondern nach unserer Überzeugung auch die angrenzenden Regionen und auch Länder, wie etwa Afghanistan, profitieren.

Meine Damen und Herren,

Dass Sie heute so zahlreich erschienen sind, ist ein Zeichen dafür, wie prominent das Thema Wasser in der internationalen Politik, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft geworden ist. Gerade bei diesem Thema ist eine enge Zusammenarbeit ganz unterschiedlicher Akteure geboten. Neben Regierungen, Nichtregierungsorganisationen oder der Wissenschaft betrifft dies beim heutigen Thema insbesondere auch die Privatwirtschaft. Denn die sozialen und entwicklungspolitischen Zielvorstellungen müssen in wirtschaftlich tragfähige Lösungen umgesetzt werden.

Mit dem seit Gründung im Jahr 1999 nunmehr 22. Forum Globale Fragen setzen wir eine stattliche Reihe aktueller Veranstaltungen fort, die sich mit den verschiedenen Aspekten der Globalisierung und mit Fragen, die unseren Erdball als Ganzes betreffen, auseinandersetzen. Für das Auswärtige Amt ist es der Versuch, gemeinsam mit anderen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen. Denn längst sind die Zeiten vorbei, in denen Regierungen sich zutrauten oder zutrauen können, diese Antworten allein zu finden und umzusetzen. Komplexität und Ausmaß der globalen Herausforderungen mögen in den vergangenen Dekaden enorm gewachsen sein. Aber auch unsere Möglichkeiten, darauf zu reagieren, haben sich dank neuer Partnerschaften zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren erweitert. Diese Partnerschaft zu pflegen und zu fördern ist das eigentlich Ziel des Forum Globale Fragen.

Mein ganz besonderes Willkommen gilt Herrn Prof. Tabasaran, der als Generalsekretär das am 16. März beginnende fünfte Weltwasserforum in Istanbul vorbereitet hat. Herzlichen Dank, dass Sie so kurz vor Ihrer eigenen großen Veranstaltung zu uns gekommen sind. Ein besonderes Willkommen auch Ihnen Frau Kollegin Dr. Uschi Eid. Als Mitglied des Deutschen Bundestags und als stellvertretende Vorsitzende des Beirats des UN-Generalsekretärs für Wasser und Abwasser UNSGAB ist Ihnen das Wasserthema seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Dafür, dass Sie dem Auswärtigen Amt immer wieder als Ansprechpartnerin zu internationalen Wasserfragen zur Verfügung stehen, möchte ich Ihnen an dieser Stelle meinen herzlichen Dank sagen.

Ich begrüße besonders auch alle anderen Vortragenden, die heute mit uns in den verschiedenen Abschnitten dieser Veranstaltung ihre Expertise im Wassersektor teilen wollen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Bereitschaft, mit Ihrer fachlichen Kompetenz zu unserer heutigen Diskussion beizutragen, obwohl Sie dafür zum Teil sehr weit anreisen mussten. Sein Sie uns herzlich willkommen!

Und danken möchte ich unserem Mitveranstalter, der German Water Partnership. Diese Zusammenarbeit mit externen Partnern hat im Rahmen des Forums Globale Fragen bereits Tradition und hat sich auch bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung wieder sehr bewährt.

Ich danke Ihnen allen daher herzlich für Ihr Kommen und hoffe auf erfolgreiche und fruchtbare Debatten.

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