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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Geberkonferenz Scharm-el-Scheich

02.03.2009

Gebot der Stunde ist es, die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza zu sichern und die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand konsequent voran zu treiben.

Bereits zum Zeitpunkt intensiver Bemühungen um ein rasches Ende der Kampfhandlungen in Gaza während meiner Reisen in die Region Anfang Januar war klar: Der Frage eines zügigen Wiederaufbaus in Gaza kommt auf dem Weg hin zu einem dauerhaften Waffenstillstand besondere Bedeutung zu. Entsprechend haben Deutschland und seine europäischen Partner auf meine Initiative im Januar mit einem konkreten Arbeitsplan reagiert, der uns seither als Handlungsgrundlage dient.

Sharm-el-Sheik stellt eine wichtige Wegmarke in diesem Prozess dar und ich darf Ihnen, Herr Präsident, ausdrücklich die Unterstützung der Bundesregierung zusichern. Deutschland stellt sich der wichtigen Aufgabe des Wiederaufbaus und ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten. Der von PM Fayyad vorgestellte „Early Recovery and Reconstruction Plan“ bildet eine hervorragende Grundlage. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss unser Partner für die Umsetzung der Hilfe sein. Wir stellen 2009 bilateral einen Betrag von 150 Mio. € zur Verfügung.

Wir alle wissen: Sharm-el-Sheik muss die politischen Voraussetzungen für wirksame Hilfsleistungen vorantreiben. Für einen erfolgreichen Wiederaufbau müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Hier sehe ich folgende Schlüsselelemente:

1. Die Zugangsfrage muss geklärt werden:

Die von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellten, umfassenden humanitären Hilfslieferungen müssen die Bedürftigen in Gaza kontinuierlich und ohne Beschränkung erreichen – hier unterstütze ich ausdrücklich die Linie der US-Regierung und unserer Kollegin Hillary Clinton.

Eine regelmäßige, kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge für Waren und Personen ermöglicht Wiederaufbau, Verbesserung der Lebensbedingungen und Erholung der Wirtschaft – hier bieten wir Europäer die Reaktivierung des Agreements on Movement and Access von 2005 und die Anpassung der EU-Mission EUBAM an.

2. Eine effiziente Eindämmung des Waffenschmuggels nach Gaza muss mit einer kontrollierten Öffnung der Grenzübergänge einhergehen:

Das Einsickern von Waffen muss unterbunden werden, um die Bewaffnung militanter Kräfte abzuschneiden und eine dauerhafte Einstellung des Raketenbeschusses auf Israel zu erreichen.

3. Eine innerpalästinensische Aussöhnung unter Präsident Abbas ist von entscheidender Bedeutung für Stabilität und Entwicklungsperspektiven.

4. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren: Wir müssen den politischen Prozess wiederbeleben und die noch erreichbare Zwei-Staaten-Lösung umsetzen.

Deutschland unterstützt nachdrücklich die Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Arabischen Liga. Die regionale Dimension wird für eine Lösung im Nahen Osten immer wichtiger. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die jüngsten auf Einigkeit der arabischen Staaten ausgerichteten Anstrengungen von Mitgliedern der Arabischen Liga.
Nun gilt es, das Potential der Arabischen Friedensinitiative zu nutzen, sie kann einen entscheidenden Beitrag zur Konfliktlösung leisten, davon bin ich gemeinsam mit den Partnern in EU und Nahost-Quartett überzeugt.

2009 wird eine kritisches Jahr im Nahen Osten. Die Gazakrise hat die Hoffnungen des vergangenen Jahres auf Talfahrt geschickt. Doch Verharren ist keine Option. Es gilt, den Friedensprozess entschlossen aus der Talsohle zu führen. Sharm-el-Sheikh muss die erste Etappe des Wiederaufstiegs sein. Die Ziele liegen klar vor uns:

Humanitäre Hilfe, zügiger Wiederaufbau, dauerhafter Waffenstillstand, Zwei-Staaten-Lösung – die Bundesregierung wird sich weiter nachdrücklich für Fortschritte in diesen Bereichen einsetzen. Im Interesse der Menschen in den palästinensischen Gebieten, in Israel und im Interesse der Stabilität in der Region.

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