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Rede des Außenministers Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung der Auftaktkonferenz zur Initiative Außenwissenschaftspolitik

19.01.2009

--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrte Frau Kollegin Schavan,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Deutsche Außenpolitik für mehr Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ist die heutige Konferenz überschrieben. Und manch einer, für den Außenpolitik die hohe Schule der Konferenzdiplomatie ist, mag sich gefragt haben, ob er richtig gelesen hat.

Das haben Sie. Deutsche Außenpolitik, das ist und bleibt Friedenspolitik und Politik für mehr Gerechtigkeit und Stabilität in der Welt. Aber der Rahmen, in dem wir für diese Ziele und Werte eintreten, hat sich verändert. Nicht mehr nur Konferenzen, sondern die Köpfe und Herzen der Menschen wollen wir erreichen. Daran arbeiten wir seit Beginn dieser Legislaturperiode. Mit Ihrer Unterstützung, mit der Unterstützung von Wissenschaftlern und Kulturschaffenden und mit der ganz besonderen Unterstützung des Deutschen Bundestages. Ich danke Ihnen sehr dafür!

Warum haben wir unseren politischen Ansatz so verändert? Das hat viel mit der Zeitenwende zu tun, die wir erleben. Eine Zeitenwende, die uns alle, die Bürgerinnen und Bürger und besonders die politisch Verantwortlichen vor eine immense Gestaltungsaufgabe stellt.

Wenn wir und viele Menschen im Lande von einer Zeitenwende sprechen, dann steht dahinter viel mehr als die Frage nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dann stehen dahinter ganz existenzielle Fragen: Wie geht es weiter? Wie können wir klare und vernünftige Regeln der Verantwortung für Wirtschaft, für  Klimaschutz, für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe global verankern? Welchen Beitrag müssen wir nicht nur hier bei uns, sondern in Europa und in der Welt leisten, aber auch: welchen Beitrag einfordern von unseren Partnern?

Das sind die entscheidenden Fragen; Fragen, die – wie gesagt - weit über den Finanz- und Wirtschaftsbereich hinaus gehen; die sich nicht allein auf unser Land beziehen und auf die wir auch nicht mehr alleine eine Antwort geben können. Sondern das sind Fragen, die eine gemeinsame Antwort, eine geteilte Verantwortung über Grenzen und Kontinente hinweg einfordern.

Denn so wie die jetzige Wirtschaftskrise von Entwicklungen ausgelöst wurde, deren Ursache in anderen Ländern und Kontinenten liegt, so wissen wir: Ob unsere Kinder in den nächsten Jahrzehnten noch Schnee auf der Zugspitze sehen werden, das hängt nicht zuletzt davon ab, wie viele Schadstoffe die Kohlekraftwerke in China ausstoßen.

Und wir wissen auch: darauf gibt es keine einfachen Antworten. Wir beobachten Entwicklungen, die zum Teil uneinheitlich und im schlimmsten Fall gegensätzlich ablaufen: Einerseits das synchronisierte Ticken der Weltwirtschaft – in guten und wie wir jetzt merken: besonders rasant in schlechten Zeiten. Andererseits sehr unterschiedliche wirtschaftliche und politische Interessenlagen, aber auch kulturelle Ausgangssituationen.

Warum betone ich das? Reinhard Koselleck hat für solche Phänomene den Begriff von der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ geprägt und als ein deutliches Anzeichen für eine Krise ausgemacht. Unsere Aufgabe ist es, nicht bei der Beschreibung stehen zu bleiben, sondern uns mit unserer konkreten Politik noch mehr und vor allem besser als bisher auf diesen Erfahrungshorizont einstellen.

Ich sage: wir können auf diese Phänomene nicht mit den Mitteln der klassischen Diplomatie reagieren. Sondern wenn die eigentliche Aufgabe darin besteht, globale Verantwortung und Verantwortlichkeit auszuüben, dann sollten wir vor allem eines tun: diese auch einüben.

Und das geht nur gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt.

„Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt niemals angeschaut haben“. Das wissen wir seit Alexander von Humboldt. Das sollten wir heute mehr denn je beherzigen!

Und genau deswegen ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so besonders wichtig.

Ø   Genau deswegen haben wir vor drei Jahren begonnen mit der Reform und dem Ausbau der Goethe-Institute,

Ø   genau deswegen haben wir unsere Partnerschulen von 500 vor etwas mehr als einem Jahr auf über 1000 Schulen heute verdoppelt und

Ø   genau deswegen haben wir unsere Ausgaben mit Hilfe des Deutschen Bundestages in den letzten drei Jahren um rund 20% erhöht:

Weil wir der Meinung sind, dass dies wichtige Bausteine sind auf diesem Weg zu einer globalen Verantwortungsgemeinschaft. Und insofern ist die heutige Konferenz, ist die deutsche Außenwissenschaftspolitik insgesamt die logische Fortsetzung des vor drei Jahren begonnen Weges.

Diesen Weg wollen nicht nur fortsetzen, sondern wir müssen ihn, wo immer möglich, noch etwas energischer und schneller gehen. Die aktuelle Krise, dessen bin ich sicher, wird unabhängig von allem anderen einen weiteren Globalisierungsschub auslösen. Wer Markt und Gemeinwohl in eine neue Balance bringen will, muss also noch viel stärker als bisher international handeln!

Und er wird es sich nicht leisten können, dabei das Wissen und die Kompetenz, aber auch die Interessen der Partner in der Welt nicht zur Kenntnis zu nehmen oder trotz Kenntnis zu vernachlässigen.

Unterschiedlichkeiten aushalten und mehr noch: die Kreativität der Unterschiedlichkeiten nutzen – dazu brauchen wir die Auswärtige - und nicht nur die Auswärtige - Kultur- und Bildungspolitik.

Und wir brauchen in einem besonderen Maße die Wissenschaft dabei. Ohne die Unterstützung der Wissenschaft werden wir keine vernünftigen Antworten auf die großen Aufgaben der Menschheit geben können. Weder im wirtschaftlichen Bereich noch für Klima und Umwelt; weder im politischen noch im gesellschaftlichen Bereich.

Das ist sozusagen die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite haben wir dabei natürlich auch eigene Interessen. Davon nicht zu sprechen wäre unredlich. Ein paar will ich nennen.

In der vergangenen Woche habe ich mich mit Herrn Löscher von Siemens unterhalten. Er berichtete mir, dass allein in der Energiesparte seines Unternehmens 500 Ingenieure fehlen. In Deutschland insgesamt sind es 25.000. In gut 10 Jahren werden uns 1 Million Akademiker fehlen. Das sind beängstigende Zahlen. Und wir werden diese Lücke nur unter zwei Bedingungen füllen können:

Erstens wenn wir hier bei uns endlich das volle Potential der Menschen nutzen. Indem wir das beste Angebot zur Verfügung stellen. Von der Kinderbetreuung über Ganztagesschulen bis zur Universität.

Ausgrenzung von Bildung heißt Ausgrenzung von Verantwortung und damit auch von Freiheit. Nicht nur weltweit, sondern auch hier bei uns. Gerade in einer demokratischen Gesellschaft brauchen wir die Teilhabe aller. Eine gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der ethnischen Herkunft abhängen. Deswegen müssen wir uns ganz besonders intensiv um diejenigen bemühen, die es schwerer haben als andere, weil sie aus den so genannten bildungsfernen Schichten stammen. Und unter diesen vielleicht besonders um die jungen Menschen mit dem so genannten Migrationshintergrund. Ihr Potential ist weitestgehend ungenutzt in unserem Land. Und das ist angesichts von 50 Jahren Einwanderungsgeschichte kein gutes Ergebnis.

Das allein wird aber angesichts der demographischen Entwicklung nicht genügen. Sondern wir brauchen auf Sicht gut ausgebildete, qualifizierte und motivierte Frauen und Männer aus dem Ausland. Wir haben hier in den vergangenen 10 Jahren ein paar gute Fortschritte gemacht: wir haben die Zahl der ausländischen Studierenden in Deutschland fast verdoppelt auf immerhin 250.000. Unser Land liegt hinter den USA und Großbritannien auf Platz 3 der weltweit beliebtesten Studienländer. Das ist nicht schlecht. Zumal für ein Land, dessen Sprache anders als das Englische ein „Bedeutungsriese aber Globalisierungzwerg ist“, wie das in der vergangenen Woche in einer Zeitung stand.

Hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forscher und Arbeitnehmer sind die Voraussetzung dafür, dass wir auch weiterhin technologische Lösungen auf der Höhe der Zeit anbieten können.

Deutschland ist arm an natürlichen Rohstoffen. Um so wichtiger sind die intellektuellen Kapazitäten und geistigen Fähigkeiten seiner Menschen. Deswegen werden wir gemeinsam mit der Kollegin Schavan unsere Kräfte bündeln und unsere finanziellen Anstrengungen verstärken, um mehr Studierenden, Forschern und Wissenschaftlern einen Aufenthalt in unserem Land zu ermöglichen.

Damit erfüllen wir auch eine Erwartung unserer Freunde und Partner in der Welt. Sie brauchen unsere Technologie, unsere Produkte und Ideen, um Wohlstand und Nachhaltigkeit in ihren Ländern zu sichern. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, an dem auch der ein oder andere hier im Saal beteiligt war: vor einigen Monaten, während meiner letzten China-Reise, haben wir in einer so genannten Provinzstadt, in Wahrheit einer der Megacities des 21. Jahrhunderts mit über rund 30 Millionen Einwohnern einen Kongress zum Thema „Urbanisierung“ veranstaltet. Und vom Mobilitätskonzept über energieeffizientes Bauen bis hin zum Aufbau einer nachhaltigen Entsorgung war die Nachfrage nach deutscher Technologie und Innovation mehr als beeindruckend.

Das ist also ein Grund für unser ureigenstes Interesse an einer Außenwissenschaftspolitik: die Zukunft unseres Landes sichern als globaler Vorreiter für innovative und technologisch hervorragende Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.

Noch einen zweiten Grund will ich nennen und auch hier noch einmal auf Koselleck zurück kommen: Krisenzeiten sind auch Gestaltungszeiten. Sie fordern uns auf, über einen erlebten Bruch hinweg Gemeinsamkeiten wieder neu zu entdecken und heraus zu arbeiten.

Verantwortlichkeit lässt im 21. Jahrhundert nicht mehr von Frankfurt an der Oder bis Aachen, nicht mehr von Flensburg bis Garmisch definieren. Sondern muss von Berlin bis Peking und Brasilia gedacht werden. Und nichts gegen Diskurse in den luftigen Höhen der Schweizer Berge, wie sie Ende diesen Monats wieder anstehen. Aber in der täglichen Praxis des Lernens, Lebens und Arbeitens beweisen sich Werte und Einstellungen viel verständlicher, viel eindrücklicher und mit viel nachhaltigeren Folgen als im Reden darüber.

Deswegen sage ich – und das ist sozusagen das zweite innere Motiv, warum wir Außenwissenschaftspolitik betreiben und ausbauen sollten: Unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten, von Freiheit und Verantwortung wird sich dann am besten im weltweiten Wettbewerb behaupten.

Wenn wir es eben nicht nur behaupten, sondern Gelegenheit geben, es zu erfahren: Eine junge DAAD-Stipendiatin hat das nach einem Auslandsjahr so formuliert: „Deutsch sein war vorher fast ein vager Begriff. Seit ich weiß, wie viel hier Bildung, Sozialsystem, Rechtsstaat und die Kultur der offenen Sachdiskussion bedeutet, ist er mir klarer“.

Auch darum geht es und auch dafür steht die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Uns „verständlich“ zu machen in einer unübersichtlicher gewordenen Welt. Einer Welt, in der Haltungen und Lebenseinstellungen in noch größerer Konkurrenz zueinander stehen. In der wir für europäische Werte nachhaltiger, mit mehr Aufwand werben und eintreten!

Das geht allerdings nur, wenn wir unsere eigenen Möglichkeiten und Strukturen verbessern. Das kostet Geld. Der Deutsche Bundestag hat uns für die Außenwissenschaftsinitiative in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Ich verspreche Ihnen: dieses Geld ist gut angelegt für unser Land.

Geld allein ist aber nicht genug. Sondern wir brauchen die Kooperation aller Beteiligten hier in Deutschland. Ein ganz konkretes Projekt möchte ich hervorheben, bei dem mir das besonders gut gelungen scheint:

Vor gut einem Jahr saß ich mit einigen von Ihnen sowie Vertretern der Wirtschaft und Ihres Hauses, liebe Frau Schavan, zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. In diesem Gespräch wurde die Idee geboren, eine entscheidende strukturelle Verbesserungen unseres Wissenschaftsnetzwerks gemeinsam auf die Beine zu stellen. Die Idee war, im Ausland gemeinsam und im besten Sinne des Wortes „Flagge zu zeigen“, sichtbar zu werden, zu werben und zu beraten. Durch eine Bündelung unserer Kompetenzen in Wirtschaft und Forschung, Wissenschaft und Politik.

Dazu haben wir gemeinsam die Deutschen Wissenschaftshäuser ins Leben gerufen. Besonders gefreut hat mich dabei der enge Schulterschluss von Wissenschaft und Wirtschaft. Dies ist ein echter Mehrwert und das ist ein gutes Ergebnis für eine Idee, die vor gut einem Jahr zum ersten Mal diskutiert wurde.

Die Wissenschaftshäuser sollen drei wichtige Aufgabenfelder abdecken:

sie sind das Schaufenster für den Innovationsstandort Deutschland und für deutsches know how im Ausland,

sie sollen die Begegnung und Vernetzung deutscher und ausländischer Forscher und Wissenschaftler fördern und

sie erfüllen auch eine Servicefunktion, indem sie die Arbeit der Innovationsträger im Ausland erleichtern und ausländischen Wissenschaftlern helfen, sich über Möglichkeiten einer Tätigkeit in Deutschland schnell und umfassend zu informieren.

In den kommenden Wochen wird die konkrete Aufbauarbeit beginnen. Zunächst an vier Pilotstandorten: Moskau, New Delhi, Sao Paulo und Tokio. Und ich darf auch an dieser Stelle den verschiedenen Organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft danken, die als Projektführung das gros dieser Aufbauarbeit übernehmen: der DAAD in Moskau, die DFG in New Delhi, die Auslandshandelskammer in Sao Paulo, die Hochschulrektorenkonferenz und die Auslandshandelskammer in Tokio. Ihnen und allen Beteiligten aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft herzlichen Dank!

Noch eine zweite Verbesserung in der Struktur will ich nennen: Mir liegen die internationalen Kooperationen unserer Hochschulen sehr am Herzen. Die German University Cairo ebenso wie die Deutsch-Kasachische Universität, die Vietnamesisch-Deutsche oder die Deutsch-Türkische Universität, für die ich im vergangenen Jahr gemeinsam mit Ihnen, Frau Schavan, das notwendige Abkommen unterzeichnet habe: Das alles sind Leuchttürme bilateraler Wissenschaftszusammenarbeit.

Und ich darf auch an dieser Stelle Ihnen, liebe Frau Süßmuth, ganz besonders herzlich danken. Gemeinsam mit vielen anderen Unterstützerinnen und Unterstützern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Medien und Politik haben sie sich in der Ernst-Reuter-Initiative um die deutsch-türkische Universität bemüht, Steine und Bedenken aus dem Weg zu räumen. Ich bin optimistisch, dass wir das Projekt werden und wachsen sehen.

Ergänzt werden sollen diese Hochschulkooperationen zukünftig durch Exzellenzzentren im Ausland. Hier sollen unterhalb der Zusammenarbeit ganzer Universitäten auf Ebene der Fakultäten und Lehrstühle besonders viel versprechende Kooperationen in Forschung und Lehre eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Der DAAD hat 5 Zentren ausgeschrieben und ich bin optimistisch, Herr Professor Hormuth, dass Sie wirklich die Qual der Wahl haben werden.

Aber wir wollen auch vor der eigenen Haustür kehren. Deshalb wird mein Haus die Zahl der Wissenschaftsreferenten erhöhen. Aber auch das werden wir nicht alleine schaffen. Deshalb darf ich auch hierbei besonders die Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen um Zusammenarbeit bitten! Ich glaube, es würde uns allen nur gut tun, wenn wir auch unter einander mehr Austausch ermöglichen würden. Meine Unterstützung haben Sie dabei. Auf Ihre Unterstützung zähle ich.

Vielen Dank!

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