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„Die Zukunft der Transatlantischen Beziehungen“ - Dankesrede von Karsten Voigt zur Verleihung der Lucius D. Clay-Medaille, 05.10.2008

07.10.2008

„Die Zukunft der Transatlantischen Beziehungen“ - Dankesrede zur Verleihung der Lucius D. Clay-Medaille durch den Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs e. V. am Deutsch-Amerikanischen Tag, am 05. Oktober 2008 in Erfurt

 - es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Frau Thor,

I.     Zur Aufgabe und Bedeutung des VDAC

Es freut mich außerordentlich und ich betrachte es als eine große Ehre, dass Sie die Lucius D. Clay-Medaille in diesem Jahr an mich verleihen. Ich möchte mich dafür ganz herzlich beim Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs, seinen Mitgliederclubs und seiner Präsidentin Annette Thor sowie bei Michael Schuster, Präsident Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Erfurt bedanken. Herzlich begrüßen möchte ich auch die Teilnehmer am Austauschstudentenprogramms des VDAC und die Studierenden der Musikhochschule Weimar, die für das musikalische Programm sorgen.

Lassen Sie mich auch Christoph Bertram für die schmeichelnden Worte danken, die er für mich gefunden hat, ebenso Frau Professor Dagmar Schipanski, Präsidentin des Landtags Thüringen, und Herrn James Seward vom amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig.

Mein Dank gebührt auch Botschafter William Timken und Ministerpräsident Dieter Althaus für die Übernahme der Schirmherrschaft über diese Veranstaltung, und Staatssekretär Michael Haußner, der Herrn Althaus heute vertritt. Auch Herrn Oberbürgermeister Andreas Bausewein sei gedankt für den Festsaal, den er freundlicherweise für die heutige Veranstaltung in dieser wunderschönen und für die deutsche Geschichte, die Geschichte des deutschen Protestantismus und die Geschichte der SPD so bedeutsamen Stadt zur Verfügung stellt.

Meine Damen und Herren, ich schätze die Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Clubs sehr und möchte daher allen Mitgliedern, Mitarbeitern und Unterstützern meine Anerkennung übermitteln. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika bedürfen nämlich nicht nur eines Dialogs zwischen Politikern. Sie werden gerade auch von Vereinen, Unternehmen, Kommunen, Schulen, Universitäten und vielen anderen gesellschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten des Atlantiks gestaltet. Der Verband und seine mehr als 30 Mitgliedsorganisationen in ganz Deutschland fördern die Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft tagtäglich über das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern und durch überregionale Programme wie den Studenten- und den Jugendaustausch und den deutsch-amerikanischen Tag. Verhandlungen zwischen den Regierungen und Parlamentariern über politische und wirtschaftliche Themen wären ohne diese Basisarbeit von Freiwilligen und den gegenseitigen goodwill, den sie schaffen, oft komplizierter. Ganz besonders möchte ich daran erinnern, dass der VDAC beim Amerikafest anlässlich der Eröffnung der neuen amerikanischen Botschaft am 5. Juli in Berlin die Gastgeberrolle übernahm und 350.000 Gäste zu den deutsch-amerikanischen Feierlichkeiten an das Brandenburger Tor lockte. Dies ist eine Leistung, auf die Sie zurecht stolz sein können.

Wir brauchen solche Institutionen des transatlantischen Brückenbaus nicht nur, um aktuell für gegenseitiges Verständnis und Freundschaft zu werben, sondern auch und gerade um die nächste Generation von Transatlantikern aufzubauen. Ich hoffe dafür als Politiker auf Ihre tatkräftige Unterstützung, denn auch für die Zukunft muss es darum gehen, die Bindungen zwischen Deutschland und den USA Tag für Tag auf der Ebene der Bürger konkret mit Leben zu erfüllen. Dabei sollten wir Deutschen uns nicht nur auf die liberalen Milieus in den Regionen an der Ost- und Westküste konzentrieren, die dem europäischen Weltbild oft nahe stehen, sondern gerade auch den Kontakt zu dem konservativeren Süden und dem Herzland im Mittleren Westen suchen, die den politischen und gesellschaftlichen Zeitgeist in Amerika stark prägen.

II.   Wandel der transatlantischen Beziehungen

Unser heutiges Thema, die Zukunft der Transatlantischen Beziehungen, ist gerade jetzt von besonderer Aktualität: In einem Monat wird in den USA ein neuer Präsident und ein neuer Kongress gewählt. Gebannt schauen die Deutschen auf das äußerst spannende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Senator McCain und Senator Obama und fragen sich, was wir von einer neuen Administration in Washington erwarten können. In unserer Bevölkerung sind die Sympathien klar zugunsten von Obama verteilt. Die Bundesregierung freilich bleibt aus guten Gründen unparteiisch. In der amerikanischen Politik gibt es ohnehin eine Reihe von Konstanten, die unabhängig von der demokratischen oder republikanischen Ausrichtung des Bewohners des Weißen Hauses gelten. Zu den Konstanten der deutschen Politik gehört, dass für uns die USA der wichtigste Partner außerhalb der Europäischen Union bleiben. Deshalb werden wir unabhängig von Ausgang der Wahl den Amtsantritt einer neuen Administration zum Ausloten der Möglichkeiten einer noch engeren Zusammenarbeit nutzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Energie- und Umweltpolitik.

Meine Damen und Herren, die Transatlantischen Beziehungen sind Teil eines geopolitischen Prozesses, der die Koordinaten unseres Beziehungsgeflechts seit Beginn der neunziger Jahre verändert hat und weiter verändert. Diese Veränderungen haben strukturelle Gründe und liegen nur vordergründig an dem in Deutschland extrem unpopulären Einmarsch in den Irak und der deutschen und französischen Reaktion darauf.:

Lassen Sie mich, um das zu erklären, ein wenig zurückgreifen. Nachdem Deutschland in den beiden Weltkriegen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Auslöser globaler Konflikte war und in Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten stand, lag unser Land während des Kalten Krieges im Zentrum eines weltweiten System- und Machtkonflikts. Dabei war Deutschland gespalten in einen westlichen Teil, der an der Seite der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Partner stand und eine östlichen Teil unter Führung der Sowjetunion. Unter der Ägide Lucius D. Clays, des Namenspatrons der heute verliehenen Auszeichnung, zeigten die USA zuerst mit der Luftbrücke, dass sie entschlossen waren, die Freiheit und Sicherheit West-Berlins, und damit auch Westdeutschlands und Westeuropas zu verteidigen. Vierzig Jahre lang bestimmte dieser Ost-West-Konflikt die politische Lage Deutschlands und die transatlantischen Beziehungen. Die Bundesrepublik war für ihr Bestehen von der Sicherheitsgarantie der USA existentiell abhängig und in erster Linie ein Importeur von Sicherheit.

Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion hat sich diese Situation verändert. Das wiedervereinigte Deutschland liegt nicht länger im Zentrum einer Krise, oder ist gar Krisenverursacher wie noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sondern mittlerweile sogar als Exporteur von Sicherheit und Stabilität gefragt. Die jahrhundertealte „deutsche Frage“ ist gelöst, und unsere Nachbarn haben keinen Grund mehr, sich von Deutschland bedroht zu sehen. Im Gegenteil sind wir heute umgeben von befreundeten und verbündeten Staaten, politisch und wirtschaftlich in eine stabile europäische Ordnung sowie die NATO eingebunden und unterhalten enge Beziehungen nicht nur zu unseren europäischen Nachbarn sondern auch zu den USA, zu Russland und zu Israel, um nur einige zu nennen. Damit ist Deutschland in der günstigsten geopolitischen Situation seiner Geschichte und erfreut sich einer stabilen Demokratie und eines relativ großen wirtschaftlichen Wohlstands.

Krisen- und Konfliktgebiete haben sich in der heutigen Welt von Zentraleuropa weg auf die europäische Peripherie, den Nahen Osten, Asien und Afrika verlagert. Damit richtet sich auch die sicherheitspolitische Aufmerksamkeit der USA auf diese Regionen. Häufig wird in Europa beklagt, dass unser Kontinent für Amerika nicht mehr von zentraler strategischer Bedeutung sei. Ich finde, wir können froh sein, nicht mehr als Krisenherd wahrgenommen zu werden, sondern als potenzieller Partner von Konflikten außerhalb unserer eigenen Region gefragt sind.

Hinzu kommt, dass für viele Amerikaner, besonders an der Westküste, der pazifische Raum und Asien an Bedeutung gewinnen. Besuchen Sie einmal eine Universität in Kalifornien. Sie werden erstaunt sein, wie viele Gaststudenten aus Asien Sie dort finden. Gleichzeitig wandelt sich auch die amerikanische Gesellschaft. Lateinamerikanische und asiatische Gruppen in den Vereinigten Staaten werden durch Einwanderung immer größer. Schon jetzt haben 15 % der Amerikaner einen lateinamerikanischen Hintergrund, und ihre Zahl steigt weiter. Für Amerikaner asiatischer, lateinamerikanischer, karibischer und afrikanischer Herkunft sind europäische Angelegenheiten schon aufgrund ihrer Herkunft nicht so zentral wie für die Abkömmlinge deutscher, irischer, polnischer, italienischer, russischer und anderer europäischer Einwanderer der Vergangenheit.

Für Deutschland bedeutet dies, dass seine hauptsächliche Bedeutung für Amerika heute in unserer wichtigen Rolle in der EU und der NATO und in der Bereitschaft und Fähigkeit liegt, einen Beitrag zur Lösung von Problemen in Osteuropa und in aktuellen Krisengebieten in den europäischen Randzonen wie auf dem Balkan und im Kaukasus oder fern von Europas Grenzen in Afghanistan, im Kongo und im Sudan sowie im Nahen Osten vor der Küste des Libanon zu leisten. Andere Probleme wie der Klimawandel, der internationale Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben einen globalen Charakter. Auch sie können weder von den USA noch von Europa allein gelöst werden. Die transatlantische Zusammenarbeit ist auch hier eine unabdingbare Voraussetzung für tragfähige Lösungsansätze. Zwar müssen wir aufstrebende Mächte wie Indien, China, Russland, Indonesien, Brasilien und Südafrika stärker in Lösungsstrategien einbeziehen, doch ohne eine abgestimmte Politik der transatlantischen Partner werden wir wenig erreichen.

Mit dieser neuen Situation und ihren Herausforderungen sind sowohl die Entscheidungsträger in Bundesregierung und Bundestag als auch die deutsche Bevölkerung konfrontiert. Die politische Kultur eines Landes verändert sich jedoch nur langsam. „Was haben wir eigentlich in Afghanistan zu suchen?“ und: „Haben wir nicht genug Probleme im eigenen Land?“ fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Der Deutsche Bundestag hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr bislang überparteilich (außer der Linkspartei) und mit großer Mehrheit unterstützt, dies aber gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und bisweilen auch trotz eigener Zweifel unter den Abgeordneten. Vergessen wir nicht, dass diese Kultur der militärischen Zurückhaltung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten gewünscht wurde und dass bis zur Wiedervereinigung niemand deutsche Truppen in Auslandseinsätzen wollte. Anders als für die Amerikaner oder auch die Briten und Franzosen bedeuten die neuen sicherheitspolitischen internationalen Herausforderungen für Deutschland daher einen fundamentalen Wandel im politischen Denken und Handeln.

Ich bin aber davon überzeugt, dass wir Deutschen zunehmend lernen, in globalen Zusammenhängen zu denken, und anerkennen, dass Bedrohungen globalen Ausmaßes auch Reaktionen von globaler Dimension erfordern. Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck prägte den Satz, dass die deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass wir immer nur selektiv handeln können. Da wir nur über begrenzte Potentiale verfügen, müssen wir sehr vorsichtig prüfen wann wir bereit und in der Lage sind einzugreifen und wann wir dies nicht tun.. Vorzugsweise sollten Auslandsengagements mit zivilen Mitteln erfolgen, wie wir es z. B. bei der Europäischen Rechtsstaatsmission im Kosovo, bei der EU-Beobachtermission in Georgien und bei der Polizeiausbildung und der Entwicklungshilfe in Afghanistan tun. Wenn nötig, müssen wir aber auch in Zukunft militärische Mittel einsetzen. Manchmal geschieht beides Hand in Hand, wie z. B. in Afghanistan, wo es keinen Staatsaufbau ohne Sicherheit geben kann.

III.  Erwartungen an neue Administration

Was bedeutet nun eine Wahl Obamas oder McCains für Deutschland? Viele Europäer verbinden mit der Präsidentschaftswahl in den USA große Hoffnungen auf eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik. Insbesondere von einem möglichen Präsidenten Obama würden sie sich ein klares Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit, eine stärker friedensorientierte Politik und insbesondere einen schnellen Rückzug aus dem Irak erwarten.

Ich möchte es jedoch nicht versäumen, an dieser Stelle zu Besonnenheit und Realismus zu mahnen. Zum einen ist derzeit vollkommen offen, wer die Wahl letztendlich gewinnen wird. Die Konzentration der deutschen Öffentlichkeit auf Barack Obama verkennt, dass John McCains Chancen, Präsident zu werden, ebenso groß sind und dass wir uns auf beide möglichen Wahlausgänge einstellen sollten. Zum anderen verfolgt jeder amerikanischer Präsident immer zu allererst amerikanische Interessen. Diese stimmen häufig, aber nicht immer mit deutschen und europäischen Interessen überein. So wie ich früher in den Bundestag gewählt wurde, um deutsche und europäischen Interessen zu vertreten, so werden amerikanische Politiker gewählt, um amerikanische Interessen zu vertreten. Hinzu kommt: Nicht wir wählen den US-Präsidenten, sondern die Amerikaner, auch wenn man manchmal aus der deutschen Medienberichterstattung einen anderen Eindruck gewinnen könnte. So unterschiedlich die Konzepte der beiden Kandidaten in der Innen- und Wirtschaftspolitik auch aussehen – in der Außenpolitik sind die Unterschiede weniger klar.

Trotz aller Bekenntnisse zur Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit wird keine US-Administration dem Multilateralismus den gleichen Stellenwert einräumen wie es z.B. Deutschland tut. Vor allem aber wird der US-Kongress anders als unser Grundgesetz das Völkerrecht nicht von vornherein als übergeordnete Instanz anerkennen, die nationales Recht überlagert. Dem widersprächen nicht nur die verfassungspolitische Tradition, sondern auch der Weltmachtstatus und die politische Kultur der Vereinigten Staaten. Weder McCain noch Obama werden die Anwendung militärischer Gewalt von vornherein ausschließen, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung wichtiger amerikanischer Sicherheitsinteressen geht. Dies kann auch in Zukunft notfalls auch ohne die Unterstützung der Verbündeten geschehen.

Nach den unilateralen Tendenzen der ersten Bush-Administration, vor allem in Bezug auf den Irakkrieg, hat sich aber bei Republikanern und Demokraten die Einsicht durchgesetzt, dass man die Verbündeten zur Lösung von sicherheitspolitischen Konflikten und globalen Problemen benötigt. Beide Präsidentschaftskandidaten haben angekündigt, dass sie stärker als dies in der Vergangenheit der Fall war, auf die Partner in Europa zugehen wollen. Auch die Bestrebungen um die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden in Washington nicht mehr als Konkurrenz zur NATO gesehen und unterstützt. Dies haben wir uns immer gewünscht. Gleichzeitig müssen wir uns darauf einstellen, dass die nächste US-Administration verstärkt eine Entlastung von den Europäern erwarten wird, z. B. bei der Stabilisierung des Irak und Afghanistans. Darauf sollten wir Europäer rechtzeitig Vorschläge parat haben und nicht auf die Formulierung von Forderungen aus Washington warten. Jüngst bei der Reaktion auf die Georgienkrise hat die EU bewiesen, dass sie zu effektivem und schnellem Krisenmanagement in der Lage ist. Auf derartigen Erfahrungen können wir aufbauen.

Dabei werden immer wieder auch Unterschiede in den Meinungen und außenpolitischen Ansätzen zwischen Europa und den USA bestehen bleiben. Ich denke, dass die Europäer ihre eigenen Vorstellungen künftig mit größerem Selbstbewusstsein vertreten werden, als man dies in Washington aus der Vergangenheit gewohnt ist So ist absehbar, dass unterschiedliche politische Strategien im Umgang mit schwierigen Staaten wie Russland, China und Iran auch unter der neuen Administration zu transatlantischen Diskussionen führen werden. Beispielsweise haben wir Deutschen während der Geschichte unserer Teilung gelernt, dass man auch mit Gegnern und Konkurrenten selektiv zusammenarbeiten kann und dass Annäherung und Verflechtung langfristig oft weiter führen als Drohungen und Sanktionen. So hält Deutschland bei aller Kritik an den innenpolitischen Verhältnissen in Russland und dem Verhalten der Führung in Moskau gegenüber den Nachbarstaaten daran fest, dass möglichst enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland eher geeignet sind, Russland zu Verhaltensänderungen zu bringen, als eine Politik des „Containment“.

Wir sollten auf beiden Seiten des Atlantiks lernen, mit solchen Differenzen gelassen umzugehen und aus Widersprüchen gemeinsame, konstruktive Lösungen zu entwickeln. Die gemeinsame transatlantische Agenda ist jedenfalls lang. Sie reicht von der Fülle außenpolitischer Konflikte in Südasien, im Nahen Osten und in Südosteuropa über den gemeinsamen Klimaschutz und den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu klassischen Themen der Innenpolitik. Ich denke zum Beispiel das Problem des Umbaus der Sozialversicherungssysteme, an den Verlust industrieller Arbeitsplätze und die wachsende Ungleichheit in unseren Gesellschaften. Zugleich müssen wir Antworten auf die Systemkrise der internationalen Finanzmärkte finden. Wenn sich die Turbulenzen erst einmal gelegt haben, müssen wir erneut über ein vernünftiges internationales Regelsystem nachdenken, wie es die Minister Steinbrück und Steinmeier schon seit langem fordern.

Bei allen genannten Themen bleibt die transatlantische Partnerschaft die notwendige Vorbedingung für tragfähige Problemlösungen. Für uns Europäer bleiben die USA der wichtigste Partner, und auch Amerikaner wissen, dass die Schnittmenge gemeinsamer Interessen und Werte mit keiner Region so groß ist wie mit Europa. Diese Erkenntnis betrifft nicht nur die Politiker. Unzählige menschliche Begegnungen auf allen Ebenen haben den Erfolg der transatlantischen Partnerschaft möglich gemacht. Auch in Zukunft werden diese Begegnungen und der gesellschaftliche Dialog ein stabiles Fundament für die deutsch-amerikanische Partnerschaft bilden. Ich möchte dem Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs und allen seinen Mitgliedern daher herzlich für seine kontinuierliche Arbeit danken und Sie dazu ermutigen, Bundesregierung und Parlament weiterhin bei der wichtigen Aufgabe der Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zu unterstützen.

Vielen Dank!

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