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Rede von BM Steinmeier anlässlich der 11. Hannah-Arendt-Tage am 04.10.2008 in Hannover "Wohin geht die Türkei"

06.10.2008

Rede Außenminister Steinmeier bei den 11. Hannah-Arendt-Tagen „Wohin geht die Türkei“ am 04.10.2008 in Hannover

- es gilt das gesprochene Wort -

„Für mich ist Deutschland die Muttersprache, die Philosophie und die Dichtung“, schrieb Hannah Arendt am 1. Januar 1933 an Karl Jaspers. Dieser Satz war damals als deutliche Kritik an nationalistischen Tendenzen gemeint, die Hannah Arendt im Denken von Jaspers zu erkennen glaubte.

Wir wissen heute, dass die Rückbesinnung auf die Künste, auf Literatur und Philosophie Deutschland nicht gerettet hat vor dem nationalsozialistischen Wahn. Und dass Hannah Arendt die Frage nach der Identität, nach ihrer Identität als Jüdin, als deutsche Intellektuelle im Exil, aber auch nach der Identität einer Nation, eines Landes und eines Volks nie los gelassen hat.

Nur auf den ersten Blick hat all das nichts mit unserem heutigen Thema „Wohin geht die Türkei“ zu tun.

Auf den zweiten Blick lässt uns Hannah Arendts Suche nach Identität auch im Europa unserer Tage nicht los.

Gleich nach dem zweiten Weltkrieg fordert Hannah Arendt ein dezentrales Europa, das erkennt, dass „die nationale Souveränität kein Konzept der Politik mehr ist“.

Eine Einsicht, die zur Leitidee vieler Verantwortlicher im Nachkriegseuropa geworden ist und tatsächlich staatliches Handeln bestimmt hat.

Die heutige Europäische Union ist zu einem guten Teil das Ergebnis eines solchen Prozesses.

Staaten geben Teile ihrer nationalen Souveränität ab, um gemeinsam souveräner reagieren zu können gegenüber den größer gewordenen Herausforderungen der heutigen Welt und vor allem:

Sie geben Souveränität ab, vergemeinschaften ihre Kräfte, weil sie aus den Jahrhunderten der europäischen Kriege und Bürgerkriege gelernt haben.

Weil sie erkannt haben, dass sie Europa nur so als Friedensprojekt realisieren können: indem sie ihre Souveränität teilen und auf diesem Weg nach und nach eine europäische Identität schaffen.

Das war der Weg von jetzt 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und ich glaube, genau auf diesen Weg in eine europäische Identität und als Teil eines europäischen Friedensprojektes hat sich die Türkei gemacht.

Der große Orhan Pamuk – nicht immer unkritisch gegenüber der eigenen Regierung - hat das in seiner Rede bei der Verleihung des Friedenspreises im Jahr 2005 so ausgedrückt:

„Wer an die Europäische Union glaubt, sollte einsehen, dass es hier um die Alternative zwischen Frieden und Nationalismus geht. Hier liegt die Entscheidung, die wir treffen müssen.“

Und er fuhr fort: „Ich für meinen Teil bin überzeugt, dass der Friedensgedanke das Herzstück der Europäischen Union ist und dass das Friedensangebot, das die heutige Türkei Europa macht, nicht ausgeschlagen werden darf.“

Lassen Sie mich einen Moment diesen Kerngedanken vom europäischen Friedensprojekt und vom Beitrag der Türkei hierzu vertiefen:

Wir alle schauen seit mehr als drei Jahren beunruhigt auf die Entwicklung im Iran. Aber von manchen unserer westlichen Partner, jedenfalls ist das meine Erfahrung, wurde dabei der wichtige stabilisierende Faktor der Türkei viel zu wenig geschätzt.

Dass die Türkei an den Iran grenzt ist für sich genommen nichts Besonderes. Aber, dass diese Grenze seit fast einem halben Jahrtausend, seit 1514 Bestand hat, zeigt doch, dass die Türkei hier über ganz außergewöhnliche Kontakte und Erfahrungen verfügt.

Und ich darf sagen: die Türkei hat ihre jahrhundertelang erworbene Erfahrung im Umgang mit dem Iran, ihre jahrhundertelanges Wissen, wie Stabilität und Frieden in der Region gewahrt werden kann, in willkommener Weise in die internationalen Bemühungen mit eingebracht.

Diese Fähigkeit, Brücke zwischen Orient und Okzident zu sein, Scharnier zu sein zwischen der Region Europa und dem Nahen und dem Mittleren Osten, ist ein Beitrag, der nicht zu hoch veranschlagt werden kann und der besonders auch in den Vermittlungsbemühungen der Türkei zwischen Israel und Syrien für jedermann augenfällig fällt.

Ich bin überzeugt: je enger die Türkei an die Europäische Union heran rückt, je weiter sie fortschreitet im Beitrittsprozess, um so mehr wird Europa insgesamt von dieser Fähigkeit profitieren.

Ein weiteres Beispiel aus jüngster Zeit möchte ich anfügen, an dem sich der türkische Beitrag zu einem europäischen Friedensprojekt zeigt:

Der militärische Konflikt im Kaukasus in diesem Sommer hätte ohne das gemeinsame Bemühen der europäischen Staaten und der Türkei nicht entschärft und beruhigt werden können.

Ich erinnere mich noch sehr genau, wie es die Türkei war, die als erste die regionale Dimension der militärischen Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland erkannt hat.

Wie sie aus dieser Erweiterung auch unseres Blickfeldes erste Ansätze zu einer Beruhigung der Lage entwickelt hat.

Ich denke dabei besonders an die aktuelle Initiative der türkischen Regierung für ein Stabilitätskonzept im Südkaukasus. Diese Initiative bezieht ganz bewusst und ausdrücklich auch Armenien und Aserbeidschan mit ein und eröffnet die Chance, nicht nur Bewegung in den seit Jahrzehnten festgefahrenen Berg-Karabach-Konflikt zu bringen, sondern zugleich die türkisch-armenischen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

Der historische Besuch von Staatspräsident Gül in Eriwan war dafür nicht nur symbolisch ein wichtiger Schritt. Sondern er hat, das haben wir an den Reaktionen in der Türkei gesehen, auch die Auseinandersetzung in der Türkei mit der eigenen Geschichte befördert.

Diese Auseinandersetzung kann, das wissen wir aus unserer eigenen Geschichte, ebenso schmerzhaft sein, wie sie notwendig ist.

Wir wissen aber auch ein zweites und damit komme ich zurück zur Identitätssuche, die uns auch heute noch mit Hannah Arendt verbindet:

Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, mit den Traditionen, mit der eigenen Religion und der Kultur ist Teil der europäischen Identität.

Sie soll nicht eine vorhandene Identität ersetzen, sondern sie ergänzen und bereichern.

Dieser Prozess ist nicht einfach, und ich will auch hier ein Beispiel nennen:

Wir haben alle in diesem Jahr mit einiger Sorge auf den Streit um das Kopftuchverbot und den nachfolgenden Verbotsprozess gegen die Regierungspartei AKP geblickt.

Viele, gerade in unserem Land, haben im Versuch der Lockerung des Kopftuchverbots den Versuch einer Islamisierung gesehen und ein Abrücken der Türkei von ihrem europäischen Weg.

Solche Motive gibt es sicherlich auch in der Türkei. Alles andere wäre doch auch erstaunlich. Meiner Erfahrung nach sind sie jedoch nicht repräsentativ. Ich bin bei meinen Türkeibesuchen, bei denen ich dem Streit nicht aus dem Wege gegangen bin, auf anderes gestoßen. Auf etwas, das viel prägender in der innertürkischen Auseinandersetzung ist. Etwas, das Seyla Benhabib, in Istanbul aufgewachsen und als eine der großen aktuellen Hannah Arendt Kennerinnen heute Professorin in Yale, kürzlich erst in einem Beitrag für eine deutsche Tageszeitung auf den Punkt gebracht hat:

„Es geht bei der Kopftuch-Debatte eigentlich um die Pluralisierung einer post-nationalistischen demokratischen Gesellschaft und nicht um die Regression zu einer islamischen Republik“.

Ich füge hinzu: Wenn das stimmt, dann sollten wir vielleicht noch einmal genauer nachdenken über unseren Wahrnehmungshorizont. Möglicherweise ist es ja so, dass bei uns das Kopftuch einer traditionellen Muslima mit einer ganz anderen Symbolik beladen ist, einen ganz anderen Bedeutungszusammenhang aufruft als den von Seyla Benhabib geschilderten.

Gustav Seibt kam kürzlich in der Süddeutschen Zeitung zu einer ähnlichen Einschätzung. Er sieht in der gegenwärtigen Umwälzung in der Türkei eine Befreiung der Religion aus einer „staatlichen Gefangenschaft“ und zieht aus diesem Befund und vor allem seiner jahrzehntelangen Beobachtung der innertürkischen Verhältnisse ganz ähnliche Schlussfolgerungen wie Behabib:

nämlich dass die Türkei auf dem Weg zu einer Modernisierung sei, einem Weg, der die Trennung von modernem Rechtsstaat und individueller Frömmigkeit beinhaltet.

Ich sage: Wenn wir der Türkei auf dem vor mehr als vierzig Jahren versprochenen, immer wieder bestätigten und vor drei Jahren mit Beginn der Beitrittsverhandlungen konkret eröffneten Weg in die Europäische Union helfen wollen, dann sollten wir alle Schritte unterstützen, die in die Richtung einer solchen Modernisierung gehen.

Es ist erst vier Monate her, da schien die Türkei sich selbst den Weg zu einem Platz in einem friedliebenden Europa zu blockieren. Wir haben den Atem angehalten, als der Antrag auf ein Verbot der Regierungspartei beim türkischen Verfassungsgericht gestellt wurde. Lange schien es eine größere Wahrscheinlichkeit zu geben, dass dem Antrag stattgegeben würde, als dass dieser Antrag abgelehnt worden wäre.

Ich weiß nicht, welche Verwerfungen in der türkischen Gesellschaft ein Verbot der Regierungspartei zur Folge gehabt hätte. Denn es kam anders, durchaus gegen viele Erwartungen und Befürchtungen bei uns.

Ich weiß nicht, ob der Ausgang des Verfahrens schon die Unumkehrbarkeit des türkischen Weges in eine europäische Moderne dokumentiert – jedenfalls aber Staatsvernunft und demokratische Reife und einen Schritt zu einer Bürgergesellschaft kann man feststellen.

Deshalb sage ich: Sicher ist schon vieles erreicht worden in den letzten Jahren, aber vielleicht noch nicht genug, um letzte Entscheidungen für den Beitritt zur EU zu treffen.

Es gilt besonders, die Meinungsfreiheit, die Rechte von Kindern und Frauen, die Gewerkschaftsrechte und die Anerkennung gleicher Rechte für die Religionen zu stärken und im Bewusstsein der Bevölkerung noch stärker zu verankern.

Hier muss sich der Weg der Türkei zu einer europäischen Identität in einem Mentalitätswechel niederschlagen!

Hier handelt es sich um acquis communautaire im besten Wortsinne, nämlich um gemeinsame europäische Errungenschaften, die die Türkei um ihrer selbst Willen und mit voller, eigener Überzeugung annehmen muss.

Ich freue mich daher, von meinem türkischen Kollegen Ali Babacan dieser Tage zu hören, dass ein weiteres Reformpaket mit 130 Gesetzesänderungen zur EU-Harmonisierung auf den Weg gebracht wird.

Und an die Skeptiker in unserer eigenen Bevölkerung gewandt möchte ich betonen: die Türkei, wenn sie diese Reformen erfolgreich bewältigt hat, wird eine andere Türkei sein, als die, deren Bild den Szenarien der Beitrittsgegner zugrunde liegt.

Sie wird nämlich eher dem Bild entsprechen, das Orhan Pamuk von ihr entworfen hat:

„Ich sehe die Zukunft der Türkei in Europa, als ein prosperierendes, tolerantes, demokratisches Land unter anderen.“

Die Antwort auf die Frage, „wohin geht die Türkei“ wäre aber unvollständig und in Teilen vielleicht sogar unredlich, wenn sie nicht auch den Fragesteller selbst in den Blick nimmt.

Wir leben in einem Land, in dem nahezu 3 Millionen Menschen türkischer Herkunft sind, in dem der deutsche Schriftsteller Feridun Zaimoglu gerade einer der Favoriten für den deutschen Buchpreis ist und in dem ein gutes Stück unseres gemeinsamen Wohlstandes von Menschen erarbeitet wird, die aus vielen Ländern, aber vor allem eben auch der Türkei zu uns gekommen sind.

In einem solchen Land muss der Prozess der europäischen Integration der Türkei ergänzt werden durch die Integration hier in Deutschland.

Wir alle hier in Hannover erinnern uns ja noch daran, wie in den 70er Jahren der Weg zwischen Hannover-Linden, dem Geburtsort von Hannah Arendt, und Garbsen geradezu eine Reise zwischen der Türkei und Deutschland war, ganz ähnlich wie in Berlin immer noch der Weg zwischen Kreuzberg-Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf.

In Linden und Kreuzberg, in Wilhelmsburg in Hamburg, der Neuen Vahr in Bremen, in Dietzenbach in Hessen und in Chorweiler in Köln wird sich die Frage entscheiden, ob Integration in Deutschland gelingt oder nicht.

Wir stellen dabei immer wieder fest: Integration gelingt auch bei uns nur dann, wenn wir es lernen, auch hier bei uns mit mehreren Identitäten umzugehen.

Ein Hannoveraner, ein Niedersachse ist eben nicht unbedingt in Niedersachsen geboren, sondern manchmal eben in Ostwestfalen und manchmal in Antalya.

Meine Überzeugung ist: Menschen mit einer mehrfachen kulturellen Erfahrung – eben nicht nur zwischen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, sondern auch aus so unterschiedlichen Gesellschaften wie Deutschland und der Türkei, sind der Schlüssel für gemeinsames Verständnis und die Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zwischen Ländern und Kulturen zu entwickeln.

Und davon werden wir in den nächsten Jahren mehr brauchen. Wir können vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit unsere zentralen Probleme nur noch gemeinsam lösen.

Ich bin sicher: wenn wir es schaffen, den gemeinsamen deutsch-türkischen Erfahrungsschatz hier auch im eigenen Land noch besser zu nutzen, dann stärken wir auch unser eigenes Land!

Auch aus diesem Grund habe ich übrigens vor zwei Jahren gemeinsam mit meinem damaligen Kollegen und heutigen Staatspräsidenten Abdullah Gül die Ernst-Reuter-Initiative ins Leben gerufen.

Sie erinnert durch ihren Namenspatron auch daran, dass die Türkei in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein wichtiges Exilland für in Deutschland Verfolgte war, in dem mehrere hundert Wissenschaftler aus Deutschland Zuflucht gefunden haben. Einer davon war Ernst Reuter, der erste Bürgermeister von Berlin nach dem zweiten Weltkrieg, der aufgrund seines türkischen Exils in seinem ersten Wahlkampf - schon damals !- als „der Türke“ beschimpft wurde.

Gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Medien und Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, von Mario Adorf und Fatih Akin bis hin zu Edzard Reuter haben wir uns zu dieser Initiative zusammen getan, nicht nur um den den Dialog zwischen unseren Ländern, konkrete Kooperationen und gegenseitiges Verständnis zu stärken.

Sondern auch weil wir helfen wollen zu zeigen, dass die europäische Zukunft der Türkei und die Hoffnung auf ein weltoffenes Deutschland mit einander Hand in Hand gehen.

Eine Vielzahl von deutsch-türkischen Projekten, insbesondere beim Kulturaustausch, hat sich unter das Dach dieser Initiative begeben. Jedes ist wichtig. Eines ist ganz besonders anspruchsvoll und mir deshalb besonders lieb: die Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul. Im Frühjahr diesen Jahres habe ich gemeinsam mit der Kollegin Schavan und Außenminister Babacan die Gründungsurkunde unterzeichnet und ich hoffe, dass wir noch vor Ablauf der Legislaturperiode den Grundstein legen können.

Das wäre ein großer Schritt.

Ein anderer ist in Vorbereitung: Ich habe die große Ehre, in wenigen Tagen gemeinsam mit dem türkischen Staatspräsidenten die Frankfurter Buchmesse zu eröffnen. Endlich ist die Türkei Gastland der weltgrößten Buchmesse. Das Ereignis selbst, die Präsenz so vieler zeitgenössischer Autoren aus der Türkei bei uns, die Vielzahl von Neuübersetzungen, die auch hier ihre Leser finden werden, werden vielen hierzulande, denen die Türkei noch fremd ist, das Land in seiner ganzen Vielfalt und seinem kulturellen Reichtum näher bringen.

Solche Anregungen braucht Politik. Aus der Kultur, aus der Wirtschaft und aus der Zivilgesellschaft. Damit sich Politik weiter entwickeln kann, Vorschläge entwirft und umsetzt für eine bessere Zukunft.

Hannah Arendt hat gesagt, Politik sei eine „Insel im Meer der Notwendigkeit“.

Genau um diesen Anspruch geht es. Und ich bin überzeugt: wir werden diesem Anspruch jedenfalls in einem Teil nur dann gerecht, wenn wir alle gemeinsam an einer europäischen Zukunft mit der Türkei bauen.

Vielen Dank!

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