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Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim CTBT Ministertreffen in New York am 24.09.2008

24.09.2008

--Es gilt das gesprochene Wort (englische Fassung)--

Wir erleben den Beginn des ersten echten, globalen Jahrhunderts. Einer Epoche, in der das politische Gewicht und die wirtschaftlichen Chancen eines Landes nicht mehr in erster Linie von seiner geographischen Größe abhängen, und auch nicht von der Zahl seiner Panzer, seiner Atomwaffen und Raketen.

Die Epoche der Blockkonfrontation, in der Atomwaffen zynische Sicherheit geschaffen haben, ist vorbei. Mit einer Politik der misstrauischen Abschottung und Abschreckung wie im Kalten Krieg werden wir die Probleme unserer Zeit nicht bewältigen. Wir leben in einer Zeit, in der Märkte und Menschen sich immer enger vernetzen und verflechten, in der die Bedeutung nationaler Grenzen abnimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit können wir zentrale Probleme nur noch gemeinsam lösen.

Ich appelliere an alle politischen Entscheidungsträger, aus dieser Erkenntnis die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen ein „neues Denken“: weg von traditioneller Machtpolitik, hin zu einer langfristig angelegten Politik, die gemeinsame Interessen definiert und gemeinsame Chancen sucht. Das ist unser Weg!

Und das ist auch das beste Argument für eine Renaissance von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen schaffen weder Modernität noch Wohlstand. Im Gegenteil: sie schaffen, wenn immer mehr Länder sie besitzen, weniger Sicherheit, sogar für die Besitzer von Atomwaffen selbst.

Deshalb werden wir uns - trotz vieler Enttäuschungen – auch weiter um eine Lösung des Iran-Konflikts kümmern und gemeinsam mit unseren Partnern versuchen, den Iran zu einer konstruktiven Rolle bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten wie in Afghanistan zu ermutigen.

Deshalb habe ich einen Vorschlag zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes gemacht. So wollen wir Ländern, die die Schließung des Brennstoffkreislaufes anstreben, eine Alternative aufzeigen, die Risiken minimiert.

Und deshalb appelliere ich an alle Staaten, den Kernwaffenteststoppvertrag CTBT zu unterzeichnen, dessen Inkrafttreten einen enormen Sicherheitsgewinn für uns alle bedeuten würde.

Der CTBT ist ein Kernelement des internationalen Systems der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung.

Ich beglückwünsche Kolumbien, das den Vertrag Anfang des Jahres ratifiziert hat. Mit Freude habe ich vernommen, dass Indien vor wenigen Tagen sein Testmoratorium bekräftigt hat. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Indien sich nun entschließt, dem Teststoppabkommen beizutreten, und damit einen wichtigen Schritt zum Inkrafttreten des Abkommens beizutragen.

Nicht zuletzt erinnere ich an den Appell von Henry Kissinger, William Perry, Sam Nunn und George Shultz für eine Ratifikation des CTBT durch die USA.

Schon heute trägt der CTBT wesentlich zur Konsolidierung einer politischen Norm gegen Atomtests bei. Damit hieraus endlich ein rechtsverbindliches Verbot wird, bedarf es der entschlossenen und standhaften Unterstützung durch uns alle.

Vielen Dank

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