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Rede von Staatsminister Günter Gloser zum 25. Jubiläum des "Robert Bosch Foundation Fellowship Program"

18.09.2008

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sandschneider,

Sehr geehrter Herr Dr. Liedtke,

Sehr geehrter Herr Gesandter Koenig,

Sehr geehrter Herr Berg,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Liebe Stipendiaten,

ich überbringe Ihnen die Grüße des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der Ihnen für Ihren Aufenthalt alles Gute wünscht.

1984, als der erste Jahrgang des „Robert Bosch Foundation Fellowship Program“ in Deutschland war, herrschte noch der Kalte Krieg. Keiner ahnte, wie nah wir – auf der Zeitachse der Geschichte – dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Wiedervereinigung Deutschlands waren.

Die US-amerikanische Unterstützung, die uns 1989/90 bei der Wiedervereinigung half, war entscheidend und sie war unzweideutig und fester als bei manchem europäischen Ländern.

Wir alle wissen: Seitdem ist wiederum viel passiert.

Die Anschläge vom 11. September 2001 – wir haben erst vor einer Woche wieder der vielen Opfer gedacht – haben die Vereinigten Staaten von Amerika bis ins Mark erschüttert und auch Deutschland, auch Europa tief getroffen. Seitdem müssen wir beiderseits des Atlantiks in neuen Kategorien der Bedrohung und Unsicherheit denken.

Nur wenig später, 2002/2003, wurde der Irakkrieg zum transatlantischen Spannungsfall.

Wir müssen klar sehen, dass das Vertrauen der Deutschen in die Vereinigten Staaten als politische Supermacht und als Freund in den vergangenen Jahren gelitten hat.

In der Festschrift Ihres Stipendienprogramms zum zwanzigjährigen Jubiläum 2004 schrieben die Stiftungsvertreter Dieter Berg und Peter Theiner. Ich zitiere: "20 years after its creation, the Fellowship Program is more important than ever. In trying times of transatlantic misunderstanding, the program helps to maintain and foster a transatlantic mindset on both sides of the ocean. Such a transatlantic mindset is needed in order to not lose sight of our common goals."

Haben wir unsere gemeinsamen Ziele aus dem Auge verloren? Bevor ich meine Antwort auf diese Frage gebe, lassen Sie mich kurz die Gegenwart der deutsch-amerikanischen Beziehungen skizzieren:

Die so genannte "Wiederentdeckung Europas" durch die Regierung Bush in ihrer zweiten Amtszeit hat zu einem besonders engen Dialog und auch zu eng abgestimmtem Handeln von USA und Europa in einigen Krisen, etwa im Kosovo und gegenüber Iran, geführt. Für amerikanische Politiker ist es in den vergangenen Jahren eindeutig interessanter geworden, bei einer Europareise Berlin einzuplanen.

Wirtschaftlich waren die Jahre 2005 bis 2007 Rekordjahre im transatlantischen Austausch, im beidseitigen Fluss von Handel und Investitionen. Zwischen der Europäischen Union und den USA werden inzwischen täglich Güter im Wert von deutlich über 1 Mrd. Euro bewegt.

Die USA haben in den vergangenen Jahren dreimal mehr in Deutschland als in China investiert. Gerade deutsche Unternehmen sind auch in den USA besonders erfolgreich. Millionen Arbeitsplätze beiderseits des Atlantiks profitieren davon.

Auch die wissenschaftliche Kooperation zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA erreicht immer neue Höhen. Tausende von Besuchern und ca. 10 Mio. E-Mails bewegen sich täglich zwischen Deutschland und den USA hin und her.

Nach einem mit dem Irakkrieg verbundenen mehrjährigen Einschnitt sind auch die Zahlen für Austauschschüler, Austauschstudenten und deutsch-amerikanische Ausbildungsprogramme seit 2007 wieder deutlich in die Höhe gegangen.

Doch zurück zu meiner Ausgangsfrage: Haben wir unsere gemeinsamen Ziele aus dem Auge verloren?

Ich bin überzeugt: nein!

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, mehr Frieden und Sicherheit durch bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensverhältnisse auch in anderen Teilen der Welt, ein schonenderer Umgang mit unseren Ressourcen und eine möglichst saubere Umwelt haben wir als unsere gemeinsamen Ziele fest im Blick.

Allerdings sind wir uns nicht immer einig über den Weg zu diesen Zielen – teils schon intern in der jeweils eigenen Gesellschaft, vor allem aber auch zwischen Amerika und Deutschland. Diese Erkenntnis kann doch aber nur zu dem Schluss führen, dass wir uns noch mehr verständigen, noch besser kennen lernen, noch mehr miteinander auseinandersetzen müssen.

Wie ist nun der Ausblick auf noch engere deutsch-amerikanische Beziehungen? Um mein Fazit vorweg zu nehmen: Der Ausblick ist gut, aber nicht frei von Risiken.

Wie schon erwähnt: Wir alle verfolgen seit Monaten fasziniert, wie der Wahlkampf 2008 in den USA ungeahnte Dimensionen erreicht. Hier in Europa würde sich derzeit wohl ohne Zweifel der Kandidat der Demokraten durchsetzen. In den USA ist die Entscheidung offen.

Wir wollen und werden mit jeder neuen US-Regierung, ganz gleich ob von Barack Obama oder John McCain angeführt, gut zusammenarbeiten, und zwar auf der soliden Grundlage der vorhin bereits angeführten Gemeinsamkeiten und Verbindungen.

Dabei werden wir davon profitieren, dass sich auch in den USA immer mehr die Erkenntnis durchsetzt: Den aktuellen globalen Herausforderungen – sei es der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, die Reduzierung von Armut und Not oder die Verhinderung existenzgefährdenden Klimawandels – kann kein Staat im Alleingang begegnen. Die USA sind daher auf Partner angewiesen, um diese globalen Herausforderungen zu bewältigen. Eine enge Abstimmung mit Europa könnte dann Synergieeffekte erreichen, die vom großen Vorteil für alle sein können.

Umso mehr müssen wir daher die Chancen und neuen Spielräume nutzen, die mit dem Antritt einer neuen US-Regierung verbunden sind, um uns zu dem was Außenminister Steinmeier als „Neue Transatlantische Agenda“ bezeichnet, zu einigen.

Diese neue transatlantische Agenda sollte aus deutscher Sicht folgende Schwerpunkte haben:

1. Klimaschutz und Energiesicherheit

Wir setzen sehr auf neuen Schwung bei den Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen, wenn die künftige Regierung McCain oder Obama sich – wie angekündigt – von der restriktiven Position der Regierung Bush löst.

Hier müssen wir Deutschen und unsere europäischen Partner die vielen Ansätze unterstützen, die es in den USA bereits auf lokaler Ebene gibt.

Hierzu möchte ich ein konkretes Beispiel erwähnen :  das Team der Universität Darmstadt, das im vergangenen Jahr einen vom US-Energieministerium veranstalteten Wettbewerb zum ökologischen Musterhaus gewann; der von Europäern initiierte „International Carbon Action Plan“, an dem auch mehrere Staaten und Metropolen aus den USA teilnehmen;

2. Abrüstung / Rüstungskontrolle / Nichtverbreitung

Wir müssen in enger transatlantischer Kooperation eine neue Dynamik erzeugen für konventionelle wie auch atomare Abrüstung. Zugleich müssen wir gemeinsam erreichen, dass Iran und andere Nicht-Kernwaffenstaaten auf den Aufbau eigener Arsenale verzichten.

3. Bekämpfung von Fundamentalismus und Extremismus bei Wahrung unserer rechtsstaatlichen Standards

Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Verhinderung terroristischer Anschläge funktioniert gut. Doch Guantanamo, Militärtribunale, Foltervorwürfe und Geheimtransporte von Häftlingen haben nicht nur dem Ansehen der USA enorm geschadet, sondern schaden auch dem Ansehen unserer transatlantischen Wertegemeinschaft. Daher müssen wir unseren amerikanischen Partner anhaltend drängen, diese Missstände abzustellen.

4. Unsere strategischen Beziehungen zu Russland

Hier scheint mir ein noch engerer und offenerer Dialog über den Atlantik hinweg unersetzbar. Ein isoliertes Russland hilft keinem von uns. Wir, Deutsche und Amerikaner, brauchen den konstruktiven Beitrag Russlands bei einer ganzen Reihe von Aufgaben. Zugleich sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass auch Russland viel zu verlieren hat, wenn aus der aktuellen Krise eine dauerhafte Störung unserer Zusammenarbeit wird.

Auch das Gespräch über unsere zukünftigen Beziehungen zu China und Indien sollte auf der transatlantischen Agenda mehr Raum einnehmen.

5. Wirtschaft und Handel

Trotz der sprunghaft wachsenden Volkswirtschaften in Asien und anderen Regionen, trotz der sich verschiebenden globalen Gewichte sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union weiterhin die weltweit mit Abstand am meisten verflochtenen Wirtschaftsräume.

Mit nur rund 10 Prozent der Weltbevölkerung erwirtschaften sie zusammen immer noch 60 Prozent des Weltsozialprodukts. Sie sind für einander jeweils die mit Abstand wichtigste Quelle für ausländische Direktinvestitionen.

Der Bundesregierung ist aber sehr wichtig, dass wir uns nicht auf den genannten Tatsachen ausruhen, sondern auch die weniger kompatiblen Felder unserer Volkswirtschaften und die – wenigen, aber wichtigen - Streitfälle in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen angehen.

Daher hat die Bundesregierung den weiteren Ausbau dieser Beziehungen zu einer unserer Prioritäten während der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 gemacht und den Transatlantischen Wirtschaftsrat ins Leben gerufen. Mit Hilfe dieses Gremiums sollen nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut, bürokratische Verfahren in der Wirtschaft vereinfacht, Standards wechselseitig anerkannt oder angeglichen und so zentrale Themen wie der einheitliche transatlantische Patentschutz vorangetrieben werden.

Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass auch die neue US-Regierung – von wem auch immer geführt – diesen Ansatz zum Ausbau unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit gutheißen wird.

Noch ein Wort zum Thema Finanzkrise.

Die amerikanische Regierung war bisher gegenüber Regulierungsbestrebungen der Finanzmärkte eher skeptisch eingestellt.

Angesichts der anhaltenden Finanzkrise hat die amerikanische Regierung jedoch schon mehrfach in die Wirtschaft eingegriffen, um die Finanzlage zu stabilisieren. So zum Beispiel durch die Stützungsaktion der Federal Reserve mit faktischer Verstaatlichung der beiden Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac oder auch durch die Übernahme von 80 % des größten Versicherungsunternehmens AIG.

Diese Krise hat bereits Auswirkungen auf europäische und insbesondere deutsche Banken.

Dies wirft die Frage auf, ob nicht dann, wenn sich die Lage beruhigt und der Finanzsektor konsolidiert hat, eine internationale, insbesondere transatlantische Zusammenarbeit, bei der zukünftigen Gestaltung und Regulierung der Finanzströme sinnvoll ist.

Es gibt also die Aussicht, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA noch vertrauensvoller und kreativer gestaltet werden können als bislang.

Doch gerade wir Deutschen dürfen unsere Erwartungen nicht zu sehr in die Höhe treiben. Grundsätzliche Unterschiede im politischen System, in der außenpolitischen Machtposition, in den Prioritäten und Methoden werden bleiben. Wenn multilaterale Organisationen versagen, werden die USA sich weiterhin – ganz gleich, wie ihr Präsident heißt – vorbehalten, gemeinsam mit im Einzelfall ausgewählten Partnern oder erforderlichenfalls allein zu handeln.

Natürlich dürfen wir Deutschen, wir Europäer nicht nur Erwartungen äußern, sondern müssen auch unsere Hausaufgaben machen.

Trotz aller in Washington immer noch vorhandenen Skepsis gegenüber der EU scheint sich dort doch langsam, aber sicher die Auffassung durchzusetzen, dass die wirtschaftliche und politische Bedeutung der EU zunimmt und damit auch ihre Fähigkeit, einen substantiellen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu leisten.

Nicht nur wir Politiker tragen Verantwortung für den offenen Dialog zwischen Deutschland und Amerika.

Auch Sie tragen hier Verantwortung – jetzt schon während Ihres Gastjahres, erst recht später zurück in der Heimat und irgendwann vielleicht in besonders verantwortungsvoller Position.

Erweitern Sie Ihr Wissen über Deutschland und Europa, bringen Sie aber auch Ihren amerikanischen Standpunkt ein, beteiligen Sie sich rege am immer dichter werdenden Netz transatlantischer Kontakte und Freundschaften, arbeiten Sie mit an gemeinsamen Lösungen für die Probleme der kommenden Generationen.

Letztlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Vertretern der Bosch Stiftung für ihren tatkräftigen Einsatz zugunsten der Völkerverständigung zu bedanken.

Durch Ihre Programme, leisten Sie einen wesentlichen Beitrag zu den bilateralen Beziehungen Deutschlands sei es wie heute mit den Vereinigten Staaten von Amerika aber auch mit Frankreich oder Westbalkan.

Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrter Herr Berg und sehr geehrter Herr Oppenheim, zur Auszeichnung des Programms als einer der „365 Orte im Land der Ideen“.

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