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Redebeitrag von Staatsminister Erler im Rahmen der Konferenz "EU-Zentralasien-Forum zu Sicherheitsfragen" Paris, 18.09.2008

23.09.2008

Beitrag des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, zum Panel „Kampf gegen illegalen Handel“

- es gilt das gesprochene Wort -

Monsieur le Ministre,
meine Damen und Herren Minister,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

am 30. Juni des vergangenen Jahres, dem letzten Tag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, haben wir in Berlin die EU-Zentralasienstrategie gemeinsam aus der Taufe gehoben. Mit ihr bekennt sich die Europäische Union zu einer neuen Partnerschaft mit den Ländern Zentralasiens. Dass wir es damit ernst meinen und diese Strategie mit Leben füllen, ist im Verlauf der letzten 15 Monate deutlich geworden. Dies gilt besonders auch für die Zeit der französischen Präsidentschaft, die die Umsetzung der Strategie mit großem Engagement weiterverfolgt. Dafür gebührt ihr und insb. Herrn Außenminister Kouchner unser besonderer Dank. 

Als einen der Schwerpunkte der Zusammenarbeit nennt die Strategie den Kampf gegen den Drogenschmuggel und den illegalen Waffen- und Menschenhandel. Mit Recht, wenn man bedenkt, welche Gefahren von diesen Aktivitäten ausgehen.

2003 haben sich hier in Paris 55 Staaten und 13 Internationale Organisationen mit der „Pariser Übereinkunft“ (Paris Pact) zur Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Drogenrouten aus Afghanistan verpflichtet. Trotz mancher Fortschritte ist die Situation heute fast noch dramatischer als vor 5 Jahren: Zwar ist die Opiumproduktion 2008 zum ersten Mal seit Jahren gesunken - um 6 %; aber immer noch ist das Angebot größer als die weltweite Nachfrage! Knapp ein Fünftel dieser Drogen wird nach Schätzungen von UNODC über Zentralasien geschmuggelt. Das Risiko für Schmuggler, auf dieser Strecke entdeckt zu werden, beträgt ungefähr 3 %; 2003 war dieser Wert noch fast doppelt so hoch. Zum Vergleich: Von der weltweiten Kokainproduktion vor allem in Lateinamerika werden 42 % aufgegriffen. Dieser Vergleich macht deutlich: Wir haben eine echte Chance, den Schmuggel wesentlich einzu­schränken, wenn wir eine effektive Kontrolle schaffen. 

Deshalb müssen wir die EU-Programme BOMCA und CADAP fortsetzen, die bei unseren zentralasiatischen Partnern auf Vertrauen stoßen.

Und wir brauchen nationale Grenzschutzstrategien, wie sie in Tadschikistan bereits begonnen wurden. Die Zukunft liegt in einem intelligenten integrierten Grenzmanagements, das nicht nur die Grenzen selbst und die für ihre Überwachung zuständigen Sicherheitsbehörden umfasst, sondern auch die Zusammenarbeit mit dem Zoll, der Polizei und anderen betroffenen Akteuren regelt.  

Die einzige Chance liegt in einer Stärkung der grenzüberschreitenden, regionalen Zusammenarbeit. Regionalorganisationen wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit können dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Um so dringlicher ist es auch, dass das Abkommen über das „Central Asian Regional Information and Coordination Centre“ (CARICC) in Almaty so bald wie möglich von allen Signatarstaaten ratifiziert wird. 

Wegen der Bedeutung der Herausforderung haben wir viele Geber, aber der Geberprozess muss besser koordiniert werden. Diesem Ziel dient auch die Konferenz zu „Grenzmanagement und Drogenbekämpfung in Zentralasien“, die als Folgeveranstaltung zu unserer heutigen Diskussion am 22. und 23. Oktober in Duschanbe stattfinden wird und die gerade Außenminister Zarifi ansprach: Sie wird zum ersten Mal von der EU, der OSZE, UNODC, Frankreich, Deutschland und Finnland gemeinsam organisiert.

Alle Anstrengungen müssen sich darauf konzentrieren, auf drei zentrale Fragen überzeugende Antworten zu finden.

Auf die Fragen:

·     Was können wir tun, um eine effektivere Kontrolle von Drogenschmuggel und illegalem Waffen- und Menschenhandel in Zentralasien zu schaffen?

·     Wie können wir die regionale Zusammenarbeit stärken?

·     Welchen Beitrag kann die EU und welchen können unsere zentralasiatischen Partner leisten?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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