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Rede von BM Steinmeier 1. Lesung Bundeshaushalt 2009, 17. September 2008

17.09.2008

Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2009, 17. September 2008

- Es gilt das gesprochene Wort -


Frau Präsidentin! 

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! 

In Deutschland und in Europa werden Frieden und Stabilität als etwas empfunden, was so selbstverständlich wie der Sonnenaufgang und das tägliche Brot ist. In vielen Teilen der Welt - das wissen Sie - ist das leider nicht der Fall. Die Neuvermessung der Welt, wie ich das nenne und wie Sie es alle erleben, geht leider mit neuen Unsicherheiten, Unruhe und vielen neuen, auch gewaltsam ausgetragenen Konflikten einher.

Ja, es ist richtig: Allgemeingültige Rezepte, nach denen wir fragen und suchen, um Frieden und Stabilität zu gewährleisten oder schnellstmöglich wieder herzustellen, gibt es leider nicht. Deshalb muss sich kluge Außenpolitik aus meiner Sicht noch mehr als in der Vergangenheit darauf konzentrieren, vorausschauend Risiken zu minimieren und Chancen zu erkennen und zu ergreifen, wo immer die Verhinderung eines Konflikts möglich ist.

Was braucht man dazu? Vor allen Dingen braucht man richtige Analysen und - wo immer möglich - ein unabhängiges Urteil. Dabei bedarf es der Fähigkeit, bei der ganzen Flut von Informationen und - das haben wir gerade in der letzten Zeit wieder erlebt - Desinformationen die Übersicht zu behalten. In dieser immer unübersichtlicher werdenden Welt ist das in der Tat eine von Jahr zu Jahr immer anspruchsvollere Aufgabe. Das liegt daran, dass sozusagen die zynischen Gewissheiten des Kalten Krieges nicht mehr bestehen und die USA als einzig verbliebene Supermacht an Ansehen eingebüßt haben und aus den heute bereits genannten Gründen mitten in einer Finanzkrise stecken. Wie auch immer der nächste Präsident der USA heißen wird, er wird jedenfalls die Führungsrolle der USA neu definieren und - darin bin ich mir sicher - verloren gegangene Autorität zurückgewinnen müssen.

Daneben gibt es neue Mächte. Wir reden von China und Indien. Wer ein bisschen in der Welt herumkommt, weiß, dass das verkürzt ist. Hinzu kommen Mexiko und Brasilien, langfristig vielleicht auch Südafrika und Vietnam. Alle diese neuen Mächte suchen nach einer neuen Rolle jenseits der alten Gewissheit in ständig neuen Interessenkonstellationen. Das macht gegenwärtig vieles so schwer voraussehbar.

Hinzu kommt, dass wir uns in einer sehr dynamischen Wachstumsphase befinden - deren Vorteile haben wir heute Morgen beschrieben; deren Nachteile sehen wir derzeit kraft mangelnder Regelungen für die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte -, die aber unzweifelhaft neben den Chancen auch Risiken vom Klimawandel bis hin zur Knappheit und Verteuerung von Energie und Rohstoffen mit sich bringt.

Das führt uns in der Situation, in der wir jetzt - im September 2008 - miteinander diskutieren, zu der Feststellung: Eine neue und tragfähige Balance für Frieden und Stabilität in diesem Jahrhundert ist uns noch nicht gelungen. Daran müssen wir noch arbeiten. Ich sage das bewusst in einer Generaldebatte jenseits der Einzelthemen, über die wir noch diskutieren werden, etwa im Zusammenhang mit der Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Ich sage also vorweg, dass es mein Anspruch an die deutsche Außenpolitik ist, dass wir uns nicht in der Unübersichtlichkeit des täglichen Klein-Kleins erschöpfen, sondern die langfristigen Linien und Herausforderungen in Erinnerung behalten. Ich wäre froh, wenn wir Gelegenheiten wie diese dazu nutzen würden.

Bei den Auseinandersetzungen im südlichen Kaukasus in diesen Tagen ist mir jedenfalls gewiss geworden, dass das, was an Herausforderungen in der Außenpolitik auf uns zukommt, auch die menschliche Vernunft langfristig auf die Probe stellen wird. Sie ist nicht immer in so reichem Maße vorhanden, wie ich mir das wünsche.

Wenn wir mit Vernunft an die Außenpolitik herangehen, dann kann uns, glaube ich, etwas gelingen, was die neue Herausforderung mit sich bringt, nämlich neue Mächte zu integrieren. Wir brauchen eine Außenpolitik, die neue Formen der Zusammenarbeit erprobt, neue Formate entwickelt und neue Instrumente bereitstellt. Wir dürfen nicht verdrängen - das ist sozusagen meine Botschaft -, dass es neue Mächte auf der internationalen Bühne gibt. Selbst wenn wir manchmal verzweifelt um Lösungen ringen, dürfen wir nicht auf Lösungsmuster zurückgreifen, die seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr zur Verfügung stehen. Das wäre eine trügerische Scheinsicherheit.

Es hilft nichts - ich kenne den beschwerlichen Weg -, wir müssen das erreichen, was ich eine globale Verantwortungspartnerschaft nenne. Auf dieses Ziel müssen wir Schritt für Schritt hinarbeiten.

Ich komme zu den wichtigsten Linien, die ich im Augenblick erkenne und die die Politik in den nächsten Jahren prägen werden. Einige wenige Sätze zu Europa: Die Vertragsmisere, die Tatsache, dass uns die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags - sie ist weiterhin notwendig - nicht gelungen ist, darf uns nicht den Blick dafür verstellen, dass die Europäische Union von den Außengrenzen her betrachtet nach wie vor das leuchtende Beispiel für Versöhnung, Stabilität, Zivilität, sozialen Ausgleich und inneren Frieden ist. Richard Sennett hat das gestern in einem längeren Interview mit der Süddeutschen Zeitung aus der amerikanischen Perspektive geschildert.

Wenn ich mir die jüngere Geschichte der Europäischen Union anschaue, dann stelle ich fest, dass uns in der Tat einiges nicht gelungen ist, an dem wir gearbeitet haben. Aber nachdem ich vor ein paar Tagen Boris Tadic getroffen und mir vor Augen geführt habe, wie wir über das Verhältnis der Europäischen Union zum westlichen Balkan und insbesondere zu Serbien diskutiert haben, und heute sehe, dass es mit einer ganz klugen und ausgewogenen Politik sowie sehr mutigen Demokraten auf der serbischen Seite gelungen ist, nicht nur Europa zum Kernpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Serbien zu machen, sondern auch den gegenüber Europa aufgeschlossenen Demokraten zum Wahlsieg zu verhelfen, und dass nun Stabilität in dem größten Land auf dem westlichen Balkan hergestellt wurde, dann finde ich, dass das eigentlich ein guter Weg ist. Dieser wäre ohne Europa nicht zustande gekommen.

Trotzdem bleibt die vielfach geäußerte Mahnung richtig: Am Ende wird die Stimme der Europäischen Union nur gehört werden, wenn es uns gelingt, mit einer Stimme zu sprechen. Daher ist in der Tat die Frage berechtigt: Sind wir schon so weit? Ist die Definition der gemeinsamen Interessen so weit fortgeschritten, dass sie uns wirklich zum gemeinsamen Handeln befähigt? Das ist nach wie vor eine berechtigte Frage, wie ich finde. Wir haben gerade im Kaukasus-Konflikt erlebt - alle, die an den Lösungen und Befriedungen beteiligt waren, haben das erfahren -, wie schwierig und anspruchsvoll das in einem Konflikt ist, in dem sozusagen über Nacht in wenigen Stunden Menschen zu Opfern wurden und ihr Hab und Gut verloren haben. Wenn wir ehrlich sind, haben viele von uns befürchtet, dass sich dieser Regionalkonflikt zu einem Flächenbrand zumindest im gesamten Kaukasus ausweitet. Ich will in aller Bescheidenheit und angesichts der Kritik an der europäischen Außenpolitik, die ich gut kenne, darauf hinweisen, dass dieser Konflikt und das Sterben von Menschen im südlichen Kaukasus beendet wurden, weil sich Europa der Sache angenommen hat, natürlich nicht ohne Unterstützung anderer; das weiß ich sehr wohl. 

Aber man muss sich in Erinnerung rufen, dass es für den französischen Präsidenten als EU-Ratspräsident weiß Gott keine Selbstverständlichkeit war - aus meiner Sicht war es eher ein Risiko -, ohne jegliche Erfolgsgarantien nach Tiflis und Moskau zu fahren und zu versuchen, über Eckpunkte für einen Waffenstillstand zu verhandeln. Ich finde es angesichts dessen schäbig - das habe ich schon im Ausschuss gesagt -, in welcher Form an dem zwischen Herrn Sarkozy und Herrn Medwedew ausgehandelten Sechspunkteplan herumgemäkelt wird. Natürlich war er unvollständig; das sehen wir. Aber ist es nicht zynisch, zu argumentieren, die Europäer hätten noch ein bisschen weiterverhandeln können und vielleicht wären in drei bis vier Wochen die letzten Details bereinigt und geklärt gewesen, während die Menschen in dieser Zeit weiter gestorben wären? Ich jedenfalls bin froh darüber, dass jemand hingefahren ist, dass es ein Europäer war und dass der Sechspunkteplan zum Ausgangspunkt dafür wurde, dass wir heute die Lücken in dem Dokument - allerdings bei Schweigen der Waffen - füllen können.

Ich will da nichts beschönigen. Die Stationen und Situationen, die wir in den letzten drei, vier Wochen durchlebt haben, haben wie in einem Brennglas gezeigt, dass die 27 europäischen Mitgliedstaaten immer noch 27 nationale, emotionale und sehr unterschiedliche Erzählungen von der Geschichte ihrer Völker haben. Da wirkt die Geschichte vergangener Jahrhunderte, insbesondere des letzten Jahrhunderts, die Erinnerung an Kriege, an Besatzung, an systemischen und ideologischen Zwang sowie an die Verhinderung von Eigenständigkeit und Selbstständigkeit. All das spielt eine Rolle beim Zusammenwirken in Europa, und das wird uns noch eine geraume Zeit lang, über Jahre und Jahrzehnte, begleiten. Es wird Teil der europäischen Außenpolitik sein, dies alles zu wissen und gleichwohl immer wieder eine gemeinsame europäische Außenpolitik neu zu konstruieren.

Die zweite lange Linie betrifft das Verhältnis zu Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden unser wichtigster Verbündeter bleiben. Was wir schon in Bezug auf andere gesagt haben, gilt erst recht für die USA. Wir werden die USA für die Lösung aller im Augenblick erkennbaren wichtigen Probleme brauchen, auch für unsere gemeinsame Sicherheit. Weil das so ist, wünsche ich gerade mir eine besonders tragfähige, zukunftsfähige Beziehung zu den Vereinigten Staaten mit einer Agenda einer - wie ich das einmal genannt habe - erneuerten transatlantischen Partnerschaft, in der Sicherheit nach wie vor ihre wichtige und zentrale Rolle haben wird, in der wir aber auch alle wichtigen und zentralen Zukunftsfragen vereinbaren werden, von einer Technologiepartnerschaft im Klimaschutz über Regeln auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten bis hin zu einer gemeinsamen Abrüstungspolitik. Ich trete dafür ein, dass wir diese neue transatlantische Agenda möglichst bald mit viel Leben erfüllen.

Die neuen Partner in der Weltordnung - China, Indien und viele andere - beanspruchen ihren Platz in der Weltgemeinschaft, und zwar einen Platz, der mindestens ihrem gewachsenen ökonomischen Gewicht entspricht. Wir brauchen viel außenpolitische Klugheit und Weitsicht, um die Ausbalancierung dieser neuen Gewichte gut hinzubekommen. Ich sage das nicht deshalb, weil ich die Aufgabe unterschätze, sondern weil ich voraussehe, dass wir Deutsche - die deutsche Außenpolitik - bei dieser Ausbalancierung gefragt sein werden, manchmal sogar jenseits unserer Leistungsmöglichkeiten.

Wir kommen als Partner für diese neue Ausbalancierung offenbar auch deshalb in Betracht, weil wir erstens wirtschaftlich viel zu bieten haben, zweitens über Erfahrung in einer Friedensordnung, als die die Europäische Union begriffen wird, verfügen und drittens - das ist für viele Länder Afrikas wichtig - keinen Schatten einer eigenen deutlichen kolonialen Vergangenheit mit uns herumschleppen. Das lässt erwarten, dass wir bei der Ausbalancierung dieser neuen Gewichte mehr denn je gefragt sein werden.

Ich habe den Satz von Karl Lamers in Erinnerung, der gesagt hat: Außenpolitik bedeutet, die Welt mit den Augen des anderen zu sehen. - Ich sage ähnlich: Um kluge Außenpolitik zu machen, muss man nicht die Perzeption des Gegenübers übernehmen, aber man muss sie jedenfalls kennen und in die eigene Positionierung mit einbauen.

Wer das beherzigt - davon bin ich ganz fest überzeugt -, der gibt nicht etwa irgendetwas auf, sondern der kann zu seinen Prinzipien und Positionen stehen, ohne anderen Völkern vom hohen Ross aus zu begegnen.

Das führt mich zur letzten Schlüsselfrage, die ich hier kurz ansprechen will: Terrorismus. Der Terrorismus birgt hier, in einer offenen Gesellschaft, Risiken, die wir alle uns gegenseitig viele Male beschrieben haben. Ich will nicht auf Afghanistan im Einzelnen zu sprechen kommen, aber daran erinnern, dass der Terrorismus der Grund ist - der Jahrestag des 11. September liegt erst wenige Tage hinter uns -, warum deutsche Soldatinnen und Soldaten nach wie vor in Afghanistan sind. Meine Bitte ist einfach - ich sage das mit Blick auf die Bemerkungen von Fritz Kuhn von heute Morgen -, dass wir diese Debatte hier im Hohen Hause ehrlich miteinander führen. Ich gehe davon aus, dass in keiner der Fraktionen Mandate ein Selbstläufer sind. Jede Fraktion muss diese Frage sorgfältig diskutieren, aber mit den richtigen Argumenten. Wir entscheiden über den deutschen Beitrag, und deshalb bitte ich Sie erstens, nicht das entgegenzuhalten, was nach Ihrer Ansicht andere bei ihren Einsätzen möglicherweise anders oder falsch machen. Zweitens bitte ich, in der Debatte, die wir im Detail noch zu führen haben, nicht entgegenzuhalten, dass man deshalb den Mandaten keine Zustimmung geben kann, weil wir eine neue Strategie brauchen. Wir haben oft - auch hier an diesem Platz - über eine neue Strategie gesprochen. Ich will vorab nur sagen: Für diese neue Strategie mit einer deutlichen Betonung unseres Engagements für den zivilen Aufbau ist diese Bundesregierung gemeinsam eingetreten, auch in den NATO-Räten. Das kann ich für Franz Josef Jung wie für mich sagen. Wir haben diese Strategieänderung hinbekommen.

Sie ist ablesbar nicht nur in unseren eigenen Haushalten. Wenn man sich bei all den Mitgliedsländern umschaut, die in Afghanistan engagiert sind, wird man feststellen, dass der Anteil der Mittel für den zivilen Wiederaufbau deutlich angestiegen ist. Deshalb sage ich: Lasst uns doch nicht einfach immer nur die alten Argumente und Vorwürfe wiederholen, sondern lasst uns davon ausgehen, dass gelernt ist, dass militärische Präsenz allein die Probleme in Afghanistan nicht beseitigen wird, sondern dass wir Engagement beim zivilen Wiederaufbau brauchen, und dieser findet statt. Wir brauchen allerdings, soweit ich das sehe, für die nächste Zeit weiterhin militärische Präsenz, um die Sicherheit und die Rahmenbedingungen zu garantieren.

Ich komme zur Abrüstung. Ich spreche sie deshalb an, weil ich ahne, dass jemand gleich das Thema Indien aufrufen wird.

Sie wissen von mir, dass ich engagiert dafür eintrete, dass wir das Thema Abrüstung auf die internationale Tagesordnung zurückholen. Das ist uns gelungen, nicht nur bei Kleinwaffen und bei Streumunition; auch im Bereich der atomaren Abrüstung haben Sie Vorschläge von mir für die Internationalisierung des Brennstoffkreislaufes gesehen, die jedenfalls bei der Internationalen Atomenergiebehörde und den beteiligten Staaten auf großes Interesse gestoßen sind. Ich habe damals bei der ersten Auseinandersetzung zu dem Nuklearhandel mit Indien, die wir hier in diesem Hause hatten, schon gesagt: Das, was wir üblicherweise zu der Frage der Bedeutung multilateraler Einbindung austauschen, gilt auch in diesem Fall.

Mit anderen Worten - das habe ich damals gesagt, und daran halte ich mich -: Wenn die IAEO und wenn al-Baradei, mit dem wir auch bei verschiedenen anderen Konflikten eng zusammenarbeiten, es durch den Abschluss eines Safeguard-Abkommens zustande bringen, Indien näher an die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomaufsicht heranzuführen, dann ist das auch für mich ein Argument, das ich in die Bewertung übernehme. Deshalb ist Indien nicht weiter entfernt oder wird nicht etwa belohnt für eine Missachtung des Atomsperrvertrags; vielmehr wird es mit geeigneten Mitteln näher an die Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde herangeholt.

Das gilt zwar nicht für 100 Prozent, aber für etwa zwei Drittel seiner Anlagen. Ich jedenfalls bin froh darüber, dass der Konsens auch unter denjenigen, die noch kritischer als wir waren, in der Nuclear Suppliers Group am Ende gefunden worden ist.

Nun haben wir über viele Themen gesprochen, aber nicht über die Kultur. Deshalb möchte ich einige abschließende Sätze dazu sagen. Ich habe in den vergangenen Haushaltsberatungen immer gesagt: Zu den Veränderungen in dieser Welt, die ich beschrieben habe, gehört auch, dass wir an uns selbst den Anspruch stellen müssen, uns mit unseren Argumenten, mit unserer Haltung besser verständlich zu machen. Dazu gehört die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Ich freue mich, dass wenigstens festgestellt wird, dass uns beim Goethe-Institut eine Wende gelungen ist, dass wir nicht mehr über die Schließung von Goethe-Instituten reden, sondern - dank Ihrer Hilfe - heute dabei sind, von einer konsolidierten Basis aus über eine Erweiterung unseres Engagements zu reden.

Wir haben in den letzten Jahren viel bei deutschen Auslandsschulen getan. Wenn ich sage "viel getan", heißt das nicht nur "staatliches Geld bereitstellen", sondern auch, Kooperationen mit der Wirtschaft zu suchen, dort Überzeugungsarbeit zu leisten, sodass diejenigen, die ihre Abschlüsse auf deutschen Schulen machen, dann auch eine Perspektive haben für ein Praktikum, für ein Studium, für eine Lehre in Deutschland. Ich freue mich, dass das auf gutem Wege ist.

Herzlichen Dank Ihnen allen.

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