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Rede BM Steinmeier bei Eröffnung des "Hamburg Summit – China meets Europe", 10.09.2008, Handelskammer Hamburg

10.09.2008

Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung des „Hamburg Summit – China meets Europe“ am 10.09.2008 in der Handelskammer Hamburg

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber erster Bürgermeister Ole von Beust,
Exzellenzen,
mit Dank für die Einladung zum „3. Hamburg Summit – China meets Europe“: sehr geehrte Herren des Präsidiums und der Geschäftsführung der Handelskammer Hamburg,
verehrte Gäste aus China.
Und vor allem: sehr verehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Zhang Dejiang.

Wir Deutschen dürfen Ihnen einen herzlichen Glückwunsch sagen für großartige olympische Spiele, die gerade zu Ende gegangen sind. Ich bin froh, dass sie ohne Störungen, die befürchtet wurden, verlaufen sind. Ich bin sicher, den Menschen in China haben sie große Freude gemacht und nicht nur mit Blick auf den Medaillenspiegel, sondern auch weil die ganze Welt zu Gast war.

Als Teil dieser Welt waren wir Deutsche begeistert von spannenden Wettkämpfen, sportlichen Höchstleistungen und dem fast überirdischen Zauberwerk der Eröffnungsfeier. Das liegt hinter uns. Leider, werden viele sagen.

Hinter uns liegt auch ein Jahr, das in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen nicht zu den einfachsten zählte. Die Gründe wollen wir hier nicht aufarbeiten. Darüber haben wir gesprochen!

Was noch wichtiger ist: Wir haben nie aufgehört zu sprechen, gerade als es schwierig wurde. Wir haben um Wahrheit, Sichtweisen, Perzeptionen und Traditionen gerungen, manchmal auch gestritten, aber den Kontakt nicht abgebrochen. Ganz im Gegenteil: Nie in meiner Amtszeit habe ich mit meinem Kollegen Yang Jiechi so intensiv und so häufig gesprochen wie in den letzten 12 Monaten.

Und ich habe es der spontanen Rede Ihres Ministerpräsidenten vor der deutschen Delegation, die mich im Juli nach China begleitet hat, angemerkt, wie erleichtert auch er war, dass die Unebenheiten der jüngsten Zeit beseitigt waren; und ich habe selten einen der Großen der Welt mit so viel Begeisterung, Herzlichkeit, fast Rührung über sein Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen reden hören.

Inzwischen sind unsere Gesprächsformate wieder eingesetzt. Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog finden wieder statt, die regelmäßigen Treffen unserer Regierung auf Staatssekretärsebene sind wieder eingesetzt. Mehrere deutsche Minister waren in den letzten 2 Monaten wieder in China! Gestern habe ich Ihren Verteidigungsminister in Berlin getroffen, der sich auch die Bundeswehr-Hochschule hier in Hamburg angesehen hat.

Heute sind Sie, lieber Zhang Dejiang, auf diesem Forum, das zur Tradition wird und das wie kaum ein anderes für Dialog und Kooperation mit China steht – weit über die Wirtschaft hinaus. Das ist wichtiger denn je!

Gerade erleben wir in der europäischen Nachbarschaft, wie aus Sprachlosigkeit, Hass, Missverständnis und Leichtfertigkeit eine Krise zum bewaffneten Konflikt mutiert, und binnen Stunden alles aus den Fugen gerät!

Ich rede hier nicht über eine regionale Krise im südlichen Kaukasus; mächtige Interessen sind im Spiel und wir Europäer mussten in Nacht vom 7. auf den 8. August zusehen, wie eine in Jahrzehnten gewachsene Sicherheitsarchitektur ins Wanken geriet.

Für die Menschen in Georgien und den Regionen Abchasien und Südossetien wurde einmal mehr der Satz von Willy Brandt zur traurigen Gewissheit:

„Frieden ist nicht alles,
aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Dabei ist niemand naiv! Interessen und damit Interessengegensätze werden bleiben. Aber ohne Rückkehr zur Vernunft werden die Regeln, in denen wir sie austragen, entwertet und verdrängt. Wenn wir zurückkehren zur Logik der Machtblöcke, Muster des Kalten Krieges wiederbeleben, dann gehen wir den falschen Weg.

Wir leben in einem Zeitalter der großen Veränderungen. Neue politische und wirtschaftliche Kraft- und Machtzentren enstehen, China zählt an vielleicht erster Stelle mit dazu. Die Welt ist auf der Suche nach einer neuen Ordnung.

Ich sage: ohne den Dialog mit diesen Staaten, ohne den Dialog mit den aufstrebenden Schwellenländern und besonders den sogenannten BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China werden wir eine neue Ordnung nicht finden. Und Hamburg ist für diesen Dialog ein guter Ort. Besonders, was die Zusammenarbeit zwischen Ost und West, zwischen Europa und Asien und ganz besonders zwischen Deutschland und China angeht.

Der stellvertretende Premierminister und ich kommen gerade vom Airbus Werk in Hamburg-Finkenwerder.

Ich glaube, ich kann für uns beide sprechen, wenn ich sage: Was wir dort gesehen haben an Hochtechnologie, an Know-how, an Motivation und Schaffenskraft beim Management und vor allem auch in der Belegschaft, das hat uns tief beeindruckt. Was dort täglich geleistet wird, ist Flugzeugbau vom Feinsten, Technologie der Weltspitze – gerade auch beim neuen Flaggschiff, dem Airbus A 380. Und wir haben zugleich vieles gesehen, das die Frucht einer ausgezeichneten deutsch-, bzw. europäisch-chinesische Kooperation ist.

Über die Hälfte aller Airbus-Flugzeuge haben mittlerweile chinesische Technologie und chinesische Bauteile an Bord. Gemeinsam mit chinesischen Ingenieuren wurde ein spezielles Schiff für den Transport der A380-Komponenten entwickelt. Und chinesische Ingenieure und Facharbeiter werden hier in Hamburg für die Endmontage der A320-Familie ausgebildet, die gerade in Tianjin aufgebaut wird.

Die Kooperation steigt und stärkt gleichzeitig uns! Der Airbus-Standort in Finkenwerder zeigt, dass Deutschland ein international konkurrenzfähiger und zukunftsfester Industrie-Standort ist, den wir auch in Zukunft innerhalb des Airbus-Verbundes stärken wollen.

Dass wir in dieser guten Position sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Sondern das ist den Anstrengungen unserer Unternehmen und auch den Anstrengungen der Politik zu verdanken. Jetzt meint er die Agenda 2010, werden Sie sagen. Ja, eine mutige Wachstums- und Beschäftigungspolitik gehörte dazu, ohne sie hätten wir den Aufschwung nicht geschafft.

Aber etwas anderes war genau so wichtig: Wir haben uns falschen Ratschlägen versagt. Ich erinnere mich noch gut an die Forderungen nach dem Marsch in die Dienstleistungsgesellschaft. Selbstverständlich brauchen wir den Sektor der Finanz- und Kapitaldienstleistungen dringend. Aber wir waren nie so naiv zu glauben, dass sich eine große Volkswirtschaft hierauf allein stützen könne. Die Pflege und die Stärkung der industriellen Kerne unserer Volkswirtschaft waren und sind uns ein Anliegen. Manchmal sogar gegen Brüssel, manchmal unter Kofschütteln unserer europäischen Nachbarn.

Aber das war richtig. Dank dieser Politik sind wir heute etwas robuster aufgestellt als andere Volkswirtschaften, die sich von industriellen Potentialen getrennt haben – das sage ich auch angesichts der heutigen Nachrichten über Rezessionsgefahren aus Brüssel. Und wir sind ein Partner geblieben, dessen Produkte weiter weltweit gefragt sind. Genau das ist gleichzeitig der Grund, weshalb Deutschland sich den bedeutenden Handelspartner Fernost und insbesondere China entwickelt hat.

Das ist gut so! Nimmt uns aber auch in die Pflicht, über die langfristigen Folgen nachzudenken, wenn die Riesenpotentiale unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhalten und entwickeln wollen. Logistik und Infrastruktur sind Themen, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen müssen. Und sie tun es gerade hier, auf dem heutigen Treffen. Nirgendwo weiß man besser als in Hamburg: Ein Hafen ist ein Tor zur Welt. Über ihn strömen Waren zu uns, aber auch neue Ideen. Ein Hafen zieht Menschen an, die mutig sind, Menschen, die etwas wagen. Und ohne Wagnis gibt es weder Fortschritt noch Wohlstand.

Die Waren- und Ideenströme des neuen Jahrhunderts werden unsere Wahrnehmung der Welt verändern. Das gilt auch für den großen eurasischen Raum. Schon heute ist Sibirien, sind die Länder Zentralasiens wegen ihres Energie- und Rohstoffreichtums neu in den Blickpunkt geraten. Aber die Bedeutung dieser riesigen Regionen wird sich nicht darauf beschränken. Auch ihre Bedeutung als Transportkorridor wird weiter wachsen – und ich freue mich, dass die Deutsche Bahn AG mit ihrem Projekt einer regelmäßigen Eisenbahnverbindung zwischen Peking und Hamburg ganz vorn dabei ist.

Lassen Sie mich, kühn formuliert, sagen: Wir brauchen eine „Seidenstrasse des 21. Jahrhunderts“.

Über 5000 Jahre alt ist die Seidenstraße, die von China über Byzanz bis nach Westeuropa, auch hier nach Norddeutschland, führte. Viele tausende Kilometer lang war diese Handelsroute, eine der ersten und wichtigsten Verbindungen des internationalen Handels und Austauschs überhaupt. Sie führte über Gebirgspässe auf 7.000 m Höhe, schlängelte sich quer durch die Wüste und durchmaß unwegsames Gelände. Handels-Karawanen waren bis zu 2, manchmal 3 Jahre unterwegs, wenn es gut lief bei einer Geschwindigkeit von ca. 30 Kilometern pro Tag.

30 Kilometer, das ist in etwa die Distanz, die ein modernes Containerschiff pro Stunde heutzutage zurücklegt, beladen mit über 10.000 Containern. Aber manchmal scheint es, als ob unsere „mind map“, unsere geistige Kartographie nicht mithalten kann mit dieser Beschleunigung. Deshalb sollten wir uns vielleicht öfter daran erinnern, dass die Blütezeit der antiken Seidenstrasse zugleich eine der weltoffensten, liberalsten und friedlichsten Perioden des chinesischen Reiches und weit darüber hinaus war.

Und wir sollten nicht vergessen, dass nur das Zusammenspiel aller die Sicherheit der Reisenden garantieren konnte. Das sollte auch für die modernen Seidenstrassen des See-, Luft- oder Schienenverkehrs gelten. Denn Transport, Logistik, Mobilität – kurz: Die gesamte Infrastruktur, die zum wirtschaftlichen Austausch notwendig ist, ist mehr als eine rein wirtschaftliche Größe. Sie bringt Menschen zusammen, erleichtert Kontakte, und vereinfacht und beschleunigt den Austausch von Informationen – nicht nur zwischen den Kontinenten, sondern gerade auch in einzelnen Ländern und Gesellschaften.

Das sollten wir nutzen. Nicht nur als wirtschaftlicher Motor, sondern als Anstoß zur Modernisierung und Öffnung unserer Gesellschaften. Und wenn ich von Modernisierung und Öffnung spreche, dann meine ich damit keineswegs schrankenlose Herrschaft des Marktes. Dann denke ich an ein Wachstumsmodell, das die Nachhaltigkeit, den Menschen und seine Chance zur fairen Teilhabe ins Zentrum stellt.

Ein solches Wachstumsmodell wird seinen wichtigsten Test in den Städten des 21. Jahrhunderts bestehen müssen. Denn die rasante Urbanisierung ist einer der globalen Megatrends unserer Zeit, weltweit. Städte werden zu Kristallisationspunkten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels und Urbanisierung, das ist Globalisierung im Brennglas. 

Ich selbst habe das während meiner letzten China-Reise und besonders in Chongqing gerade gesehen: Das Zusammenleben und -arbeiten von 5 Millionen Einwohner im Stadgebiet und rund 30 Millionen Einwohner im Umland stellt uns vor gewaltige Herausforderungen, bietet aber auch ebenso gewaltige Chancen!

Wir Deutsche wollen dabei helfen, die Chancen dieser Entwicklung zu nutzen. Im Bereich der Stadtplanung, der Energieeffizienz, der Mobilität und der Ver- und Entsorgung haben europäische und besonders deutsche Unternehmen hier vieles anzubieten.

Und wenn ich von Modernisierung und Öffnung spreche, dann meine ich damit auch eine Offenheit für mehr weltweite Verantwortung. Je mehr wir in die globalen Informations- und Handelsströme integriert sind, desto weniger können wir uns entziehen, wenn es darum geht, den globalen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.

Damit meine ich Kernpunkte der Außen- und Sicherheitspolitik, Frieden und Stabilität, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Klimasicherheit oder Nahrungsmittelkrisen. Damit meine ich aber auch die angrenzenden Felder, allen voran der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des weltweiten Handels:

Eine Inflation, die in manchen Regionen der Welt aus dem Ruder läuft und vor allem die Armen trifft,

die gegenwärtige Krise des Welthandelssystems,

die Vertrauenskrise in das weltweite Finanzsystem,

und nicht zuletzt eine zunehmende Rohstoffknappheit, die durch steigende Transportkosten schon erste Bremsspuren beim internationalen Handel hinterlassen hat.

Diese Herausforderungen können von keinem Land der Welt, von keinem exklusiven Bündnis mehr allein gelöst werden. Wir müssen vielmehr daran gehen, eine „globale Verantwortungspartnerschaft“ zu formen.

Und ich bin davon überzeugt: Das wird uns dann am besten gelingen, wenn wir dies im Geiste des offenen Dialoges und der Kooperation tun. In diesem Sinne erhebe ich mein Glas auf die deutsch-chinesischen Beziehungen. GanBei.

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