Hauptinhalt

„Deutschland und Großbritannien – Partner für Europa” - Rede von Staatsminister für Europa Günter Gloser

03.07.2008

-- Es gilt das gesprochene Wort!--

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lieber Botschafter von Nordenskjöld,

ich freue mich sehr, heute Mittag hier zu sein und in das Deutsch-Britischen Seminar „Global Europe – An Anglo-German Agenda“ einführen zu dürfen. Ich danke der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und den Freunden von der britischen Botschaft dafür, dass sie den Anstoß für ein Seminar zu diesem Thema gegeben haben, das für die deutsche Europapolitik von ganz besonderem Interesse ist.

Ich hoffe, dass meine Einführung heute Mittag und die abschließende Rede meines Freundes und britischen „counter parts“ Jim Murphy den Rahmen für eine anregende und bereichernde Debatte bilden werden.

Die europapolitische Debatte wird seit gut 14 Tagen vom irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon dominiert. Ich fürchte, dass das auch noch geraume Zeit so bleiben wird. Die Reform der Institutionen steht nicht im Mittelpunkt der heutigen Veranstaltung.

Sie bildet aber - ob wir das nun gutheißen oder nicht - den Hintergrund für den größten Teil der weiteren Diskussionen über die praktische Fortentwicklung konkreter Politikfelder in der Zusammenarbeit innerhalb der EU. Lassen Sie mich daher kurz unsere Haltung skizzieren: 

Wir mussten respektieren, dass die Mehrheit der irischen Bürger, die an der Abstimmung teilgenommen haben, den Vertrag abgelehnt hat. Offen gesagt: wir waren sehr enttäuscht über das Ergebnis.

Meine feste Überzeugung ist weiterhin, dass der Vertrag von Lissabon gut ist für Europa. Der Vertrag wird Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit in der EU deutlich stärken. Er versetzt die EU künftig besser in die Lage, die anstehenden Zukunftsaufgaben und Herausforderungen im 21. Jahrhundert erfolgreich anzupacken. Wir wollen daher an dem Ziel festhalten, den Vertrag von Lissabon in Kraft zu setzen.

Die Frage nach dem „wie“ kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten. Wichtig ist, dass unsere irischen Freunde die Ursachen des Ergebnisses genau analysieren und Vorschläge entwickeln, wie ein für Irland gangbarer Weg aussehen könnte. Wir werden der irischen Seite gut zuhören und wir bieten unsere Hilfe an bei der gemeinsamen Suche nach einem Ausweg.

Eines aber muss ganz klar sein: Trotz der Zeit, die Irland braucht - und vom ER gewährt bekommen hat - müssen wir das Momentum, das sich durch die inzwischen zahlreichen abgeschlossenen Ratifikationen entwickelt hat, aufrechterhalten. Der Europäische Rat wird sich bei seinem Treffen am 15. und 16. Oktober erneut mit der Thematik befassen. Eine weitere Periode des Stillstands kann sich die EU nicht leisten.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich beim ER zudem auf die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Das Signal, das wir wenige Tage später von der britischen Seite erhielten, der Abschluss der parlamentarischen Ratifikation durch das Oberhaus am 18.06. hat uns sehr gefreut.

Es zeugt von der Überzeugung der britischen Regierung, dass der Vertrag den Interessen der britischen Bürger und denen der Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten nützt. Der PM formulierte es im Unterhaus am 18.06.08: so: „We are in favour of Europe and the 3 million jobs that depend on it, and we will work for a European Union that helps Britain.”

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kurze, eher grundsätzliche Vorbemerkung zur deutsch-britischen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Unbestritten ist, dass sich die Herangehensweise unserer beiden Länder an die EU, und damit die Erwartungen, die an die EU geknüpft werden, weiterhin in Vielem unterscheiden.

Das beeinflusst auch die Formen der bilateralen Abstimmung. Solche unterschiedlichen Formen sind historisch gewachsen. Als Staatsminister im Auswärtigen Amt bin ich zugleich Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit, deren heutige Ausformung in ihrer Intensität und Breite auch nur im Wissen um ihre Entstehung verständlich wird und sich von den Formen der deutsch-britischen Kooperation deutlich unterscheidet.

Mit Blick auf die deutsch-britischen Beziehungen könnte man sich fragen, ob nicht die mit Großbritannien heute stattfindende Abstimmung, die kaum formalisiert ist und häufig ad hoc, etwa durch Videokonferenzen vor EU-Ratssitzungen, stattfindet, ähnlich effizient sein kann wie Austauschformen, die institutionalisierter sind. Dies erscheint mir umso wahrscheinlicher, als die fortschreitende Globalisierung dazu führt, dass die Notwendigkeit solcher Abstimmung – denken Sie nur an die Themen Finanzmärkte und Energie – zunimmt.

Daher müssen wir die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit weiter verstärken. Dabei denke ich natürlich zuallererst an die EU. Die britische Regierung sieht dies ähnlich, wie sich an ihrem Grundsatzpapier „Global Europe“ vom Herbst 2007 zeigte. Den Kern der dort enthaltenen Gedanken teilen wir.

Und vor allem teilen wir das Bestreben, die lange Debatte über den institutionellen Aufbau der EU erfolgreich abzuschließen um das Augenmerk voll und ganz auf die Sachthemen legen zu können, die unseren Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen.

Denn: so wie wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten große Meinungsunterschiede bzgl. der vertraglichen Weiterentwicklung der EU hatten, so gibt es bei sehr vielen Sachthemen ein hohes Maß an Konvergenz zwischen D und Großbritannien.

Ich möchte aus der langen Liste möglicher Themen vier Beispiele auswählen. Sie belegen, dass die deutsch-britische Abstimmung unverzichtbar ist, um unsere gemeinsamen Interessen im weltweiten Rahmen wahrzunehmen. Andererseits möchte ich Bereiche aufzeigen, in denen wir Deutsche uns eine noch intensivere Abstimmung wünschen würden.

1. Klima- und Energiepolitik

Lassen Sie mich mit einem der großen Themen der heutigen politischen Debatte beginnen, der Klima und Energiepolitik

Deutschland und Großbritannien sind die beiden entscheidenden Motoren in der europäischen und internationalen Klima- und Energiepolitik - in der Analyse, in den Entscheidungen und jetzt auch bei der Implementierung.

Das jüngste Beispiel hierfür ist der gemeinsame deutsch-britisch-polnische Vorschlag zur Erfüllung des EU-Zieles zu Erneuerbaren Energien. Die französische Ratspräsidentschaft braucht beherzte Unterstützung, wenn sie das Klima- und Energiepaket bis Ende des Jahres finalisieren will. Dies können wir gemeinsam leisten.

Großbritannien hat in Gleneagles den internationalen Klima-Prozess angeschoben, Deutschland ihn anschließend in seiner Doppelpräsidentschaft in der G8 und der EU fortgesetzt. Großbritannien hat den G8 Outreach-Prozess ins Leben gerufen, der die großen Schwellenländer einbezieht. Deutschland hat in Heiligendamm mit Hilfe von Großbritannien die USA „an Bord“ geholt. Beide sind die zentralen Akteure bei der Anbindung regionaler –US-amerikanischer—Emissionshandelssysteme an den regionalen europäischen Verbund.

Deutschland hat beim EU-Frühjahrsgipfel das „Klima“ zum Topthema gemacht, Großbritannien hat für die entscheidende Mehrheit bei der Vereinbarung des EU-Ziels von 20% für Erneuerbare Energien gesorgt und schon zuvor mit dem Stern-Review den Analyseboden vorbereitet.

Ein kluger Beobachter hat es kürzlich so formuliert: Deutschland und Großbritannien finden jeweils in dem anderen, was sie selber nicht haben: hier die größte verarbeitende Volkswirtschaft in der EU, dort die Führungsmacht im Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft mit der globalen Finanzmetropole und dem weltgrößten CO2-Handelsplatz.

Deutschland und Großbritannien verfolgen beide ehrgeizige nationale Legislativvorhaben. Dies verbindet. Moderne Klimapolitik braucht jetzt in Zeiten wirtschaftlicher Abstiegsängste mehr denn je öffentliche Akzeptanz und konkrete Maßnahmen auch gegen „Energiearmut“ und „Rohstoffspekulation“.

Großbritannien hat als erstes ein nationales Klima-Gesetz eingebracht, um mit guten Beispiel voranzugehen und bis 2050 seine CO2-Emissionen um mindestens 60% zu senken. Deutschland hat langjährige Erfahrungen mit Einspeisetarifen, 500 000 „grüne Arbeitsplätze“ geschaffen und seinerseits ein umfangreiches Gesetzgebungspaket verabschiedet, um seine Emissionen bis 2020 um 40% senken.

2. Justiz und Innenthemen

Die Zusammenarbeit im Feld der EU-Justiz- und Innenpolitik gilt gemeinhin als schwierig, angesichts unterschiedlicher Rechtstraditionen und zahlreicher opt-out bzw. opt-in Vorbehalte von Großbritannien. Bei genauer Betrachtung ist das Bild allerdings differenzierter und bietet gute Ansätze für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland innerhalb der EU. Ich möchte dies anhand von zentralen Themen der EU-Justiz- und Innenpolitik erläutern:

Wir begrüßen sehr, dass viele der lange Zeit bestehenden Differenzen zu Fragen der strafrechtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit abgenommen haben. Inzwischen ist Großbritannien hier für uns ein wichtiger Partner. Zwar gibt es auch Dossiers, die wegen der unterschiedlichen Rechtstraditionen nicht einfach sind (Regelung über Mindestverfahrensrechte). Bei anderen Dossiers ziehen Deutschland und Großbritannien aber am gleichen Strang: so sind unsere beiden Länder beispielsweise Mitinitiatoren des europäischen Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen.

Ferner: mit der anstehenden Überführung des so genannten Prümer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen- es handelt sich hierbei um ein Rechtsinstrument über den polizeilichen Datenaustausch - werden zukünftig alle Mitgliedstaaten einschließlich GBR an dem Datenaustausch teilnehmen.

Im Bereich Migration teilen Großbritannien und Deutschland weitgehend ähnliche Sichtweisen:

Großbritannien ist Initiator des von uns aktiv unterstützten EU-Gesamtansatzes Migration. Dieser Gesamtansatz integriert Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration mit solchen zur Nutzung der Chancen legaler Migration. Er widmet sich zudem der Bekämpfung von Migrationsursachen. Kern dieses Gesamtansatzes ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.

Der Gesamtansatz ist nach unserer Auffassung die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen der Migration. Er muss weiterentwickelt werden. Hierin besteht Konsens zwischen Großbritannien und Deutschland. Bei der Konkretisierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist Großbritannien ein wichtiger Ideengeber, - etwa bei der Ausgestaltung von sog. Kooperationsplattformen (Pilotprojekte in ETH).

Legale Migration ist eine Zukunftsfrage für die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der globalisierten Wirtschaft. Aus deutscher Sicht ist die Wahrung der nationalen Kompetenz unerlässlich, da die Arbeitsmarktbedürfnisse unterschiedlich sind. In GBR wurde ein auf Punkten basierenden Systems für (hochqualifizierte) Zuwanderung eingeführt. Auf deutscher Seite besteht starkes Interesse an den britischen Erfahrungen mit diesem Punktesystem.

Die größte Herausforderung für eine engere Zusammenarbeit besteht in den Bereichen, in denen unterschiedliche Rechtssysteme berührt werden. In erster Linie betrifft dies die justizielle Zusammenarbeit im Zivilrecht. Dieser Bereich ist vergemeinschaftet.

Großbritannien nimmt hier grundsätzlich nicht teil, hat aber die Möglichkeit des opt-in. Das betrifft auch die gegenwärtigen Verhandlungen über das Dossier "Rom-III"; dieses Dossier enthält Regelungen über das in Ehesachen anwendbare Recht. Angesichts der großen Zahl binationaler Ehen innerhalb der Gemeinschaft ist ROM III ein wichtiges Dossier. Wir würden uns freuen, wenn Großbritannien hier im Interesse der betroffener Bürger seine bisherige Zurückhaltung überdenken könnte.

Mein Fazit: den Austausch über Sachfragen können wir noch vertiefen. Netzwerkbildung ist auch in Fachpolitiken immens wichtig. Es gibt erfreuliche Initiativen auf beiden Seiten:

Dazu zählt die kürzliche Einladung der britischen Seite, die vor wenigen Wochen bereits zum 2. Mal deutsche und britische Beamte zu den aktuellen Justiz- und Innenthemen der EU in der britischen Botschaft zusammenführte.

3. Zur Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Im Bereich der europäischen Außenpolitik sind zahlreiche Problemfelder zu nennen, bei deren Lösung wir an einem Strang ziehen:

Im Nahostfriedensprozess arbeiten wir an vielen einzelnen „Baustellen“ eng zusammen. Jüngst haben sich beide Länder nachdrücklich für die Schaffung gedeihlicher Bedingungen für die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern engagiert. Die konstruktive Kooperation mit Großbritannien im Bereich der Sicherheitssektorreform in den palästinensischen Gebieten war besonders hilfreich bei der Vorbereitung der "Berliner Konferenz" zur Unterstützung für den palästinensischen Polizei- und Justizsektor, die vor wenigen Tagen in Berlin erfolgreich zu Ende gegangen ist.

Auf dem Westlichen Balkan und in Afghanistan arbeiten wir eng und vertrauensvoll zusammen, auch wenn wir punktuelle Auffassungsunterschiede haben (keine deutschen Truppen nach Süd-Afghanistan).

Die Zusammenarbeit mit Großbritannien im E3+3 Prozess zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran ist besonders eng. Bereits 2003 haben wir gemeinsam mit Frankreich die Initiative ergriffen und setzen uns seither mit Nachdruck für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg ein.

Das schließt nicht aus, dass es zu Einzelschritten des Vorgehens immer wieder Meinungsunterschiede gibt. Insgesamt aber ist der E3+3 Prozess ein gutes Beispiel für die gewachsene Bedeutung europäischer Außenpolitik. Die EU hat sich hier als eigenständiger Spieler auf dem internationalen Parkett etabliert. Grundlage dafür war die enge Zusammenarbeit zw. Großbritannien, Deutschland und Frankreich.

Ich möchte heute aber einen Punkt besonders hervorheben, an dem wir mit Blick auf das Jahr 2009 besonderes Interesse haben: das transatlantische Verhältnis

Die Verbesserungen der transatlantischen Beziehungen gehörte zu den zentralen Anliegen unserer deutschen EU-Präsidentschaft und wir konnten hierbei auf die volle Unterstützung der britischen Seite zählen.

Auch auf US-Seite gab es Bewegung: die vertrauensvollen Gespräche in jüngster Zeit mit der US-Regierung – bilateral wie auch im EU-Rahmen - zu außen- und sicherheitspolitischen Themen wie z.B. zu Iran, Kosovo und Afghanistan – manch einer spricht von der „Wiederentdeckung Europas“ durch die US-Administration - bilden eine gute Grundlage für die nächsten Jahre.

US-Präsident Bush hat am Ende des EU-US-Gipfels am 10.06.2008 in Slowenien erklärt: Seine Botschaft – auch an seinen Nachfolger – sei „that it is really important for the United States to stay close with the EU.“

In diesem Bewusstsein sollten wir – Briten und Deutsche – auch auf einen Präsidenten McCain oder Obama zugehen und enge Konsultation wie auch multilateral abgestimmtes Handeln einfordern. Zugleich sollten wir uns intern bereits vor Antritt einer neuen US-Administration darüber verständigen, mit welchen Forderungen der US-Seite wir rechnen müssen und wie wir darauf reagieren sollten.

Ein wesentliches Anliegen gegenüber den USA ist und bleibt, unsere klimapolitischen Vorstellungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Zwar lassen die Wahlprogramme beider Präsidentschaftskandidaten hier hoffen, doch es wird wohl nicht leicht werden, weit reichende Verpflichtungen beiderseits des Atlantiks und eine gemeinsame, stringente Haltung gegenüber den klimapolitisch wichtigsten Schwellenländern zu erreichen.

Auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber den USA – sowohl bei der Doha-Runde als auch im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats – kann die enge deutsch-britische Zusammenarbeit nur von Vorteil für uns beide sein. Gleiches gilt für die abgestimmte Unterstützung gemeinsamer Projekte, etwa bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge in den USA.

Wir Deutsche und Briten sollten uns über die weitere Intensivierung des transatlantischen Verhältnisses engstens abstimmen. Dabei könnten wir und die ganze EU  von den außergewöhnlich engen britisch-amerikanischen Beziehungen besonders profitieren.

4. „Global Governance“ und die Reform der Internationalen Institutionen

Die veränderte Welt des 21. Jahrhunderts erfordert ein wirksames multilaterales System – ein wirksameres als wir es derzeit haben. Die EU hat sich in der Europäischen Sicherheitsstrategie auf einen effektiven Multilateralismus verpflichtet. Premierminister Brown sieht in der Reform der internationalen Organisationen, wie auch wir, eines der zentralen außenpolitischen Themen. Hier gibt es große Gemeinsamkeiten:

Die Stärkung der Vereinten Nationen durch eine umfassende Reform ist ebenso überfällig wie die Anpassung des VN-Sicherheitsrates an die heutigen Realitäten. Wir schätzen die öffentliche Unterstützung durch GBR in den diesbezüglichen Debatten der vergangenen Jahre.

Wir bleiben aber flexibel und offen auch für Interimmodelle –eine Idee, die bereits frühzeitig u.a. von ehem. PM Blair (in einer Rede in Georgetown 2006) in die Debatte gebracht wurde. Wichtig ist, eine Reform zu erreichen, die den Namen auch verdient. Wir begrüßen die Aussagen der britisch-französischen Gipfelerklärung vom 28. März hierzu.

Auch im Hinblick auf die Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit mit den Schwellenländern besteht weitgehend Einigkeit. Wir wissen, dass eine effektive und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung heute nur noch gemeinsam mit den großen Schwellenländern möglich ist. Deshalb müssen wir die dynamisch wachsenden Volkswirtschaften besser in die Strukturen der Global Governance einbinden. Wir haben daher während unserer G8-Präsidentschaft den Anstoß gegeben für eine neue Form der weltweiten Kooperation: den Heiligendamm-Prozess. Dieser bietet den Rahmen für regelmäßigen Dialog mit den großen Schwellenländern zu Themen wie Investitionen, Innovationen, Entwicklungszusammenarbeit und Energieeffizienz.

Die deutsch-britische Zusammenarbeit innerhalb der EU ist intensiv und breit gefächert. Sie mag manchmal etwas weniger sichtbar sein als die deutsch-französische, ist aber sicher in vielen Bereichen ebenso effizient und der gemeinsamen europäischen Sache dienlich.

Wenn ich eine Prognose wagen soll, so denke ich, dass ihre Intensität angesichts der wachsenden internationalen Herausforderungen weiter zunehmen wird.

Der Grund?: die europäischen Staaten haben mittelfristig nur dann eine Chance, weltweit Gehör zu finden, wenn sie gemeinsam agieren. Und um das zu bewerkstelligen, ist es absolut unerlässlich, dass die deutsch-britische Zusammenarbeit innerhalb der EU, eines der wichtigsten Scharniere innerhalb Europas, immer stärker genutzt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere