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"Chancen und Herausforderungen der Grenzregion aus Sicht der deutschen Bundesregierung" - Rede von Bundesaußenminister Steinmeier in Rheinfelden

06.06.2008

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrte Frau Bundesrätin,
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Rheinfelden – was schwingt nicht alles mit in diesem Namen? Wir sind hier am Hochrhein – an einem der schönsten Abschnitte dieses europäischen Stromes.

Aus dieser Gegend stammte Rudolf von Rheinfelden, der Graf im Sisgau war, als noch das Königreich Burgund und das Herzogtum Schwaben europäische Geschicke mitbestimmten.

Wer sich mit der Lebensgeschichte Rudolfs beschäftigt, dem gegen Kaiser Heinrich IV. aufgestellten „Gegenkönig“, der sieht übrigens auch, dass schon im elften Jahrhundert die Frage von Gegenkandidaturen für höchste Staatsämter leidenschaftliche Diskussionen ausgelöst hat.

Damals lag Rheinfelden schon wie heute im Herzen, in der Mitte Europas, und das bedeutet: in einem Grenzraum.

Bei der ersten Besiedlung dieser Region – und die ist nachweislich sehr lange her - bildete der Rhein für die Menschen hier vor allem ein natürliches Hindernis. Dank des technischen Fortschritts, dank mancher Brückenschläge ließ sich diese natürliche Grenze alsbald problemlos überwinden und sogar in einen Vorteil münzen – der Rhein wurde für seine Anrainer Handelsweg und Lebensader.

Zu der politischen Grenze, die wir heute kennen, wurde der Rhein in dieser Region erst sehr viel später, auf dem Wiener Kongress. Der Wunsch, nun auch die Folgen dieser politischen Grenze zu überwinden, ist in meinen Gesprächen mit den Menschen hier in der Region unüberhörbar, und er ist nahe liegend.

Die Menschen erwarten, dass politische Grenzen zeitgemäß ausgestaltet werden: als Grenzen, die Begegnung verheißen, nicht Trennung. Als Grenzen, an denen Austausch und Handel blühen, nicht Abschottung. Als Grenzen, über die hinweg sich Stärken bündeln und Synergien nutzen lassen.

In einer vor kurzem von einer regionalen Zeitung durchgeführten Umfrage hat eine Bürgerin es so ausgedrückt:

Ich wünsche mir, dass Kinder so erzogen werden, dass sie keine Grenzen mehr sehen“

Das ist die Vision, an der wir in Europa in den letzten Jahrzehnten gearbeitet haben, und die wir in der Europäischen Union schon für viele wahr gemacht haben!

Das sind – um den Titel dieses Symposions aufzugreifen – die Visionen für Europa, die auch für diese Grenzregion erfahrbare Realität werden sollten!

Denn es ist unnatürlich, dass ausgerechnet die deutsch-schweizerische Grenze nach der Osterweiterung der Europäischen Union Deutschlands einzig verbliebene EU-Außengrenze ist.

Dessen ungeachtet ist allerdings diese Grenze durch die kulturelle und sprachliche Nähe, durch gegenseitiges Verständnis und erfolgreiche Zusammenarbeit eine im Alltag weitestgehend unproblematische Grenze geworden.

Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten – auf jeder Seite des Rheins sind bis zu zweitausend Firmen aus dem jeweils anderen Land tätig.

Nähe und Vertrautheit bleiben auch im Zeitalter der Globalisierung wirksame Wettbewerbsfaktoren. Die Schweiz ist noch immer ein wichtigerer Handelspartner für Deutschland als China. Und die Schweiz hat auf deutscher Seite allein schon mit dem Nachbarn Baden-Württemberg mehr Austausch als mit China.

Zunehmend entschließen sich Deutsche wie Schweizer, im jeweiligen Nachbarland zu leben und zu arbeiten: 75 000 Schweizer haben sich - auf längere oder kürzere Dauer - für ein Leben in Deutschland entschieden, fast eine Viertelmillion Deutsche leben dauerhaft in der Schweiz.

Allein aus Südbaden fahren zudem jeden Tag rund dreißigtausend Pendler zur Arbeit in die Nordwestschweiz. In umgekehrter Richtung kommen Schweizer zum Einkaufen, aber auch zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Die attraktiven Reiseziele oder Kulturveranstaltungen beiderseits des Rheins tragen zum regen Austausch weiter bei.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich über die Jahre kontinuierlich intensiviert und erstreckt sich inzwischen auf fast alle Gebiete, die für das Leben und Arbeiten in der Grenzregion bedeutsam sind, wie Umwelt, Verkehr oder Regional- und Stadtplanung.

Was mich besonders freut: die Zusammenarbeit bezieht jenseits der bilateralen Grenze auch die französischen Nachbarn ein.

Der Anfang letzten Jahres gegründete trinationale deutsch-französisch-schweizerische Eurodistrikt Basel, in dem sowohl das schweizerische als auch das deutsche Rheinfelden Mitglieder sind, ist geradezu ein Paradebeispiel für zukunftsweisende grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Integration.

Kurzum: aufs Ganze gesehen funktioniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz vorzüglich, und sie zeitigt hervorragende Ergebnisse!

Unübersehbar – und ich würde hinzufügen wollen: unvermeidlicherweise - erwachsen aus dem engen Nachbarschaftsverhältnis aber auch ganz konkrete Reibungspunkte.

Drei davon will ich exemplarisch nennen:

Für die unmittelbare Grenzregion stellt – das wissen Sie viel besser als ich - insbesondere die Bewältigung der Verkehrsströme, die sich hier ballen – an einer der großen europäischen Nord-Süd-Achsen – eine große Herausforderung dar, sowohl was die Schiene betrifft, den Luftraum als auch die Straße und die Binnenschifffahrt.

Ein weiteres „Grenzproblem“ besteht darin, dass die regionalen Wirtschaftsschaffenden , namentlich die deutschen Handwerksbetriebe, die Anwendung bestehender administrativer Regelungen durch die Schweizer Seite mitunter faktisch als Marktzugangssperren erleben.

Und schließlich ist aus unserer eigenen „Berliner“ Sichtder steuerlich motivierte Trend zur Gewinnverlagerung deutscher Unternehmen in bestimmte Schweizer Kantone problematisch, ganz unabhängig von der Anwendbarkeit des Freihandelsabkommens von 1972.

Allen drei – durchaus unterschiedlichen – Problemen ist eines gemeinsam: sie können nur in einem unmittelbaren Dialog gelöst werden, der im Geiste gegenseitigen Respekts, im Geiste von Fairness und Offenheit stattfindet. Und was das angeht, kann ich Ihnen versichern, dass sich unsere gute Nachbarschaft auch an diesen schwierigen Dossiers bewährt.

Mit kaum einem Nachbarland haben wir so vielfältige und enge Abstimmungen auf unterschiedlichen Ebenen wie mit der Schweiz. Neben den Konsultationen auf EU-, Bundes- und Landesebene auch die Regierungskommission Oberrhein, die Oberrheinkonferenz, die Bodensee-Konferenz bis hin zu spezialisierten Formaten wie der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.

Diese formalen Gespräche werden zunehmend durch weniger formelle Begegnungen ergänzt, die sich in der Praxis als sehr hilfreich erwiesen haben. So haben wir vor einigen Jahren auf Bundesebene die Kontaktgruppentreffen zur Erörterung bilateraler Fragen ins Leben gerufen. Und wenn es um das Zusammenwirken der nationalen mit der regionalen Ebene geht, wie etwa bei den Verkehrs- und Gesundheitsfragen, so spielt die Regierungskommission Oberrhein eine sehr wichtige Rolle. Die Anbindung des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ist nur ein aktuelles Beispiel.

Den Abstimmungen auf den verschiedenen Ebenen liegt unausgesprochen ein Prinzip zugrunde, dass sich im EU-Kontext sehr bewährt hat und mit dem Vertrag von Lissabon folgerichtig nochmals gestärkt wird: das Subsidiaritätsprinzip. Vereinfacht gesprochen geht es darum, dass Probleme auf der Ebene angegangen werden, auf der die größte Sachnähe und Regelungskompetenz besteht.

Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene kommt dabei naturgemäß eine herausgehobene Rolle zu - hier im Dreiländereck wird sie geradezu vorbildhaft ausgefüllt.

Für die Bundesregierung sehe ich die Aufgabe vor allem darin, die richtigen Rahmenbedingungen für kommunale und regionale Initiativen und Verständigung zu schaffen.

In vielen Fällen können die Kommunen über die Grenzen hinweg bereits zusammenarbeiten, ohne dass staatliche Gesetze und Vorschriften entgegenstehen. Mit demKarlsruher Übereinkommen von 1996 und dem vor zwei Jahren ins Leben gerufenen „Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit“ verfügen die Akteure vor Ort sogar über ganz konkrete Rechtsgrundlagen für ihre Aktivitäten.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen kann aber gerade auch die weitere Ausgestaltung des Verhältnisses der Schweiz zur EU beitragen. Dafür hat sich die Bundesregierung in Brüssel schon bisher in besonderem Maße eingesetzt. Die Schengen-Assoziierung der Schweiz, die Deutschland seit 2001 in Brüssel gegen anfänglich erhebliche Widerstände maßgeblich vorangetrieben hatte, ist dafür ein markantes Beispiel.

Die positiven Referenden von 2005 und 2006 haben gezeigt, dass das Angebot der Europäischen Union von den Bürgern der Schweiz verstanden und akzeptiert wurde. Besonders freue ich mich, dass ab November dieses Jahres die Grenzkontrollen für Personen wegfallen werden. Das ist ein Fortschritt, den hier in der Region jeder Bürger spüren wird!

Insgesamt haben wir gegenwärtig 15 bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Dies zeigt deutlich, dass die Schweiz Mitglied der europäischen Familie geworden ist, wenn sie auch an den regelmäßigen Zusammenkünften dieser Familie leider nicht teilnimmt.

Und was schließlich ganz speziell die Region angeht, in der ich heute zu Gast bin, so ist die Bundesregierung bereit, zusammen mit der französischen Regierung und der schweizerischen Regierung die Entfaltung des Eurodistrikts auf politischer Ebene zu begleiten.

Lassen sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass die fruchtbare Zusammenarbeit in der Region weiter vertieft und der Rhein von einer Grenze zu einem echten Bindeglied wird!

Man kann in unmittelbarer Nähe von Basel und im Beisein so vieler Schweizer Freunde heute nicht über Grenzlagen und Grenzräume sprechen, ohne den Blick auf ein Ereignis zu richten, das in den nächsten drei Wochen uns Europäer über alle Grenzen hinweg vereinen wird: morgen beginnt nur wenige Kilometer rheinabwärts in Basel mit dem Eröffnungsspiel die Fußballeuropameisterschaft 2008. Für die erfolgreiche Durchführung dieses Turniers möchte ich der Schweiz alles Gute wünschen!

Ich freue mich mit Ihnen auf spannende Fußballbegegnungen - und hätte nichts dagegen, wenn es im Laufe des Turniers gar zu einem deutsch-schweizer Rendezvous kommen würde – je später, desto lieber!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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