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Rede des Außenministers Frank-Walter Steinmeier am Institut für internationale Beziehungen der Ural-Universität in Jekaterinburg

13.05.2008

„Für eine deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Magnifizenz,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute an der Ural-Universität sprechen zu können. Besonders freue ich mich auch auf die Diskussion mit Ihnen. Sie sind die Zukunft Russlands. Und fast noch nie hatte eine junge Generation in Russland so viele Chancen, eine gute Zukunft für sich und dieses Land zu gestalten!

Viele ihrer Großväter und Urgroßväter mussten in den Krieg gegen das nationalsozialistische Regime ziehen. Dieser Krieg hat unendliches Leid über die Menschen gebracht, er hat uns alle um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Folgen dieses Krieges haben auch noch das Leben der Generation Ihrer Eltern geprägt, und auch das meiner Generation, die in einem Land mit einer Mauer und mit Stacheldraht mitten durch das geteilte Deutschland aufgewachsen ist. Jetzt haben Sie, haben wir alle das Glück, in einer Zeit zu leben, in der Ihnen und uns nicht nur die Welt offensteht. Wenn wir es gut machen, dann werden wir eine lange Periode des Friedens, der Verständigung und der Zusammenarbeit schaffen! Daran müssen wir gemeinsam arbeiten!

Ich bin zum ersten Mal in Jekaterinburg, und ich bin beeindruckt von der Lebendigkeit dieser Stadt. Jeder spürt: Hier geht die Entwicklung voran. Sie leben hier in einem wirtschaftlichen Kraftzentrum, das sich hinter Moskau und St. Petersburg nicht verstecken muss.

Und viele Deutsche, Wissenschaftler und Unternehmer, haben sich vom Tempo und der Dynamik hier schon anstecken lassen und sind auf Zeit oder auf Dauer hierher gekommen. Übrigens nicht erst seit heute: Unsere Verbindungslinien reichen weit in die Geschichte zurück. Es war Alexander von Humboldt, der sich 1829 im Auftrag von Zar Nikolaus I Richtung Osten aufmachte und nur 40 Kilometer von hier die geographische Grenze zwischen Asien und Europa markierte.

Anrede,

Humboldt steht für die Vermessung der Welt im frühen 19. Jahrhundert. Heute haben wir eine ganz andere Lage: Jeder Winkel der Erde ist inzwischen bekannt, alle Landkarten gezeichnet. Aber die Grenzen auf diesen Landkarten verlieren mehr und mehr an Bedeutung. Insofern erleben wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Neuvermessung der Welt, auf völlig andere Weise. Mit der weltweiten Arbeitsteilung und der Globalisierung der Finanzmärkte haben sich neue Horizonte aufgetan. Mit ungeheuren Chancen, aber auch neuen Herausforderungen und Risiken.

Der technologische Fortschritt und vor allem das Internet machen es möglich, dass heute an beinahe jedem Ort unbegrenztes Wissen zur Verfügung steht. Jekaterinburg und Berlin sind nur noch einen Mausklick voneinander entfernt. Für Sie als Studenten ist es heute selbstverständlich, den neuesten Fachaufsatz im Internet herunterzuladen, per Email mit ihren Freunden in New York oder Neu Delhi zu chatten oder virtuelle Forschungs- und Lerngemeinschaften zu bilden.

Auch die Wirtschaft arbeitet nach völlig veränderten Rahmenbedingungen. Die Liberalisierung der Weltwirtschaft hat nationale Grenzen gesprengt und unsere Märkte für Produkte und Dienstleistungen zusammenwachsen lassen. Hunderte Millionen Menschen sind so in der Lage, sich zum ersten Mal in der Geschichte einen Wohlstand aus eigener Kraft erarbeiten zu können. Wir unterstützen das nach Kräften! 

Und was für die Wirtschaft gilt, trifft auch für die Politik zu: Neue politische Kraftzentren bilden sich heraus. In Asien, am Golf von Arabien, in Lateinamerika, aber auch in Afrika. Das verschiebt die Gewichte in der Welt. In Zukunft werden weitaus mehr Staaten und Regionen als im vergangenen Jahrhundert die Welt beeinflussen und gestalten.

Dieser rasante Wandel macht das 21. Jahrhundert zum ersten, echten globalen Jahrhundert. Eine Epoche, in der das politische Gewicht und die wirtschaftlichen Chancen eines Landes nicht mehr in erster Linie von seiner Landmasse abhängen. Und auch nicht von der Zahl seiner Panzer und Raketen.

Anrede,

nein, die neuen Formeln von Erfolg und Zukunftsfähigkeit sind Wissen und Innovationsfähigkeit, sind Flexibilität, die Fähigkeit und der Wille zu dauernder Veränderung. Nur Länder und Gesellschaften, die sich neue Horizonte erschließen, können ihren Platz in der Welt behaupten oder neu vermessen. Die Zukunft gehört den Ländern und Gesellschaften, die sich kraftvoll modernisieren, die innovativ sind und die den Strukturwandel mutig angehen!

Nach meiner festen Überzeugung sind offene Gesellschaften dazu am besten in der Lage. Wir sind deshalb gut beraten, Offenheit und Pluralität unserer Gesellschaften nicht als Gefahr zu begreifen, sondern als Chance und Notwendigkeit für Frieden und für einen wachsenden Wohlstand. Genauso wie in Deutschland wird auch die Modernisierung in Russland nicht vom Staat alleine zu schultern sein. Das würde ihn überfordern. Gerade deshalb braucht Russland eine lebendige Zivilgesellschaft und ein lebendiges Unternehmertum. Auch eine Öffentlichkeit, in der unterschiedliche Meinungen frei miteinander ringen, und ein verlässlicher Rechtsstaat werden der Modernisierung ihres Landes nicht schaden, sondern sie fördern. Für diesen Weg möchte ich hier bei Ihnen werben!

Und weil ich weiß, dass der Begriff „Demokratie“ nach den Erfahrungen der 90er Jahre in Russland vielfach auf Skepsis und Ablehnung stößt, möchte ich präzisieren, was ich damit meine. Demokratie – das ist eben nicht Unordnung, Durcheinander und Instabilität. Demokratie ist vielmehr das Zusammenleben auf der Grundlage verbindlicher Regeln, die ausdrücklich für alle gelten. Rechtsstaatlichkeit basiert auf einer Ordnung, in der eben nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts, dem alle gleichermaßen unterworfen sind! Und als Sozialdemokrat füge ich hinzu: Ich stehe auch für eine Ordnung, in der die Starken in einem Land mehr Lasten tragen und zum Gemeinwohl beitragen als die Schwachen. Das sind die zentralen politischen Prinzipien, für die ich werbe. Weil sie nach meiner Überzeugung das friedliche Zusammenleben und das Wohlergehen aller Menschen auf die bestmögliche Weise fördern!

Und was für die Politik nach Innen gilt, trifft auch für die Außenpolitik zu. Mit einer Politik des Gleichgewichts der Mächte wie im 19. Jahrhundert, und auch mit einer Politik der mißtrauischen Abschottung und Konfrontation wie im Kalten Krieg, werden wir die Probleme unserer Zeit nicht bewältigen.

Wir leben in einer Zeit, in der wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit unsere zentralen Probleme nur noch gemeinsam lösen können. Nehmen wir den Klimawandel: Er verändert das Leben der Menschen überall auf der Welt. Der Kampf gegen die Erwärmung der Erde ist genausowenig mit den Mitteln des klassischen Nationalstaats zu gewinnen wie der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

Was wir also brauchen, ist ein Bewusstsein für unsere gemeinsame Verantwortung, unabhängig von nationalen Grenzen, und in der Konsequenz davon mehr internationale Zusammenarbeit, mehr Verflechtung und Vernetzung. Das verlangt ein „neues Denken“: weg von traditioneller Macht- und Balancepolitik, weg von einseitiger Durchsetzung nationaler Interessen. Statt dessen brauchen wir eine langfristig angelegte Politik, die gemeinsame Interessen definiert und gemeinsame Chancen sucht. Das ist der Weg, den wir gehen müssen! Unser gemeinsamer Weg!

Und mit diesem Blickwinkel entdecke ich unendlich viele neue Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume in der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland – politisch, wirtschaftlich, in der Wissenschaft und Kultur. Wir haben gemeinsam ungeahnte Chancen, wenn wir die Denkmuster des Kalten Krieges überwinden!

Anrede,

Russland ist und bleibt für Deutschland und die EU ein unverzichtbarer Partner auch bei der politischen Gestaltung der Welt von morgen. Wir brauchen Ihr Land als Partner für Sicherheit und Stabilität in Europa und weit darüber hinaus. Wir brauchen einander bei Fragen der Energiesicherheit, bei der Rüstungskontrolle oder im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus.

Ich bin überzeugt: Es wird in Europa, im ganzen eurasischen Raum keine Sicherheit ohne oder gar gegen Russland geben. Aber umgekehrt gilt auch: Das große Ziel einer europäischen Friedensordnung vom Atlantik bis Wladiwostok wird nur dann gelingen, wenn auch Russland bereit ist, uns auf diesem Weg entgegenzukommen.

Russland steht vor gewaltigen Modernisierungsaufgaben: Bei der Erneuerung der Infrastruktur, bei Investitionen, bei der Schaffung einer sozial gerechten Gesellschaft. Vor Ihnen liegt die ungeheure Aufgabe, den Rohstoffreichtum Ihres Landes zu nutzen, um eine breit aufgestellte, weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen.

In all diesen Bereichen sehe ich eine große Schnittmenge gemeinsamer Interessen. Deutschland und die EU sind die natürlichen Modernisierungspartner Ihres Landes. Wir wollen diese Partnerschaft und gegenseitige Verflechtung zum gemeinsamen Vorteil der Menschen in Russland, Deutschland und ganz Europa! Wir wollen, dass der historisch einzigartige Prozess der Transformation und Modernisierung Russlands ein Erfolg wird!

Anrede,

darum bin ich hier in Jekaterinburg. Ich will ihnen sagen, dass wir Deutsche und Europäer begriffen haben: Russland endet nicht mehr am Autobahnring in Moskau. Immer mehr deutsche Firmen haben die großartigen Chancen erkannt, die ein verstärktes Engagement in den russischen Regionen bietet. Von den 4.600 deutschen Unternehmen in Russland sind immer mehr auch hier in der Uralregion tätig.

Deutsche Unternehmen wissen: Hier am Ural ist das Kraftzentrum Russlands. Hier werden 60 Prozent des Erdöls und 90 Prozent des Erdgases gefördert. Der grösste Titanhersteller der Welt beliefert von hier aus auch die europäische Flugzeugindustrie (Airbus 380). Deutsche Firmen sind im Ural in vielen Bereichen engagiert: In der Metallurgie, bei der Modernisierung von Energiekraftwerken bis hin zur Erschließung der Infrastruktur. Auch das hat dazu beigetragen, dass der Handel zwischen unseren beiden Ländern rapide gestiegen ist!

Sie leben hier an einem Knotenpunkt zwischen Europa und den Wachstumsmärkten in Asien. Ist es nicht faszinierend, was wir gemeinsam daraus machen können? Denken wir nur an die transsibirischen Schienenwege! Das joint venture „Trans-Eurasia“, das die deutsche und die russische Bahn im letzten Jahr abgeschlossen haben, schafft die Möglichkeit, die rapide wachsenden Handelsströme zwischen Deutschland und Russland bis nach China zu verlängern. Für Jekaterinburg entstehen neue Chancen, weil es zum Zentrum für Logistik und Verteilung von Waren wird. Das ist ein Stück Zukunft, das wir gemeinsam errichten können!

Anrede,

und darum sage ich mit Blick auf diese Region und ganz Russland: Definieren wir unsere gemeinsamen Interessen und entwickeln daraus eine gemeinsame Agenda in den deutsch-russischen Beziehungen! Eine Agenda, mit der wir die Zusammenarbeit auf bewährten Gebieten ausbauen, aber vor allem gezielt in denjenigen Bereichen kooperieren, in denen sich unsere gemeinsame Zukunft entscheidet: bei der Klima- und Energiepolitik, im gemeinsamen Bemühen um Energieeffizienz, bei der Gesundheitspolitik, beim Demographie-Problem, in der Bildung und Wissenschaft.

Deutschland ist bereit, das Projekt einer Modernisierungspartnerschaft weiter voranzutreiben. Bei meinen Gesprächen mit Präsident Medwedew morgen in Moskau wollen wir deshalb auch über konkrete gemeinsame Projekte sprechen.

Anrede,

ich will dafür einige Beispiele herausgreifen, angefangen mit dem Bereich Energie: Deutschland als Konsument und Russland als Produzent sind hier bereits natürliche Partner. Aber wir werden einander in Zukunft noch stärker brauchen, auch in diesem Bereich.

Wir wollen Russland bei der weiteren Modernisierung seiner Energiewirtschaft unterstützen, von der Exploration über die Verarbeitung bis zur Verteilung. Gemeinsame Interessen verbinden uns aber vor allem bei der Steigerung der Energieeffizienz. Selbst ein Energiegigant wie Russland kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass rund 40 Prozent der geförderten Energie auf dem Weg zum Verbraucher verloren geht. Hier liegt eine win-win-Situation für beide Seiten offen zutage. Russland gewinnt mehr Energie für den eigenen Verbrauch und Export. Wir profitieren, wenn sich deutsche Firmen an der Modernisierung der Energie-Infrastruktur beteiligen. Zugleich erhöhen wir die Sicherheit der deutschen und europäischen  Energieversorgung.

Und auch der Klimaschutz steckt voller gemeinsamer Chancen. Ich denke ganz konkret an verstärkte Zusammenarbeit bei der Joint Implementation des Kyoto-Protokolls. Das Prinzip ist einfach: Wenn deutsche und europäische Firmen hier in Russland in Maßnahmen investieren, die den Ausstoss von Kohlendioxid verringern, schaffen sie sich neue Emissionsrechte. Das nützt beiden Seiten, und die Potenziale sind riesig.

Anrede,

vor diesem Publikum muss man das nicht extra betonen: nicht Gas und Öl, sondern Wissen ist die entscheidende Ressource der Zukunft. Darum sind Bildung, Ausbildung und Forschung entscheidende Zukunftsinvestitionen. Sie sind die Grundlage für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg.

Deshalb haben wir, Deutschland und Russland, vor drei Jahren eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation vereinbart. Besonders in der Grundlagenforschung sowie im Bereich des Ingenieurwesens funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut. Mit keinem anderen Land der Welt hat Russland so enge Wissenschafts- und Hochschulbeziehungen wie mit Deutschland.

Aber wir können noch viel in dem Bereich tun, in dem aus Wissen und Innovationen Produkte werden, gerade auch in mittelständischen Betrieben. Eine gezielte Politik für angewandte Forschung und die gezielte Bereitstellung von Risikokapital kann russischen Unternehmen viele neue Möglichkeiten eröffnen. Wir sind bereit, hier unsere Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Unsere zahlreichen mittelständischen Betriebe sind dafür eine gute Adresse!

Aus- und Fortbildung müssen wir noch enger miteinander verzahnen. Ich denke hier an die öffentliche Verwaltung, die gerade für die Wirtschaft und den Mittelstand entscheidend ist. Wir sollten den Mut haben, dabei neue Wege zu gehen. Warum richten wir nicht einen deutsch-russischen Studiengang für öffentliche Verwaltung, einen Master of Public Administration? Wir bieten auch Unterstützung beim Aufbau eines beruflichen Ausbildungssystems an, das schulische und berufliche Ausbildung miteinander knüpft. Dieses Modell sorgt bei uns dafür, dass ausreichend Fachkräfte in den Produktions- und Handwerksbetrieben hohe Qualitätsstandards garantieren.

Anrede,

wir brauchen Investitionen in Bildung und Wissenschaft gerade auch angesichts der demographischen Entwicklung in unseren Ländern. Bei Ihnen wie bei uns nimmt die Zahl der Menschen ab. Niedrige Geburtenraten und eine zunehmende Alterung unserer Gesellschaften sind Zukunftsrisiken für die Gesellschaft und Wirtschaft in unseren Ländern. Ihr Präsident Medwedew und sein Vorgänger Putin haben mehrmals vor der Gefahr einer demographischen Katastrophe in Russland gewarnt.

Die Ursachen und die Dimensionen der Herausforderung in Russland und in Deutschland sind zwar unterschiedlich. Aber dennoch wünsche ich mir, dass Politiker und Wissenschaftler gemeinsam Konzepte entwickeln, wie wir diesem Zukunftsrisiko begegnen: mit einer klugen Familien- und Bildungspolitik, mit Konzepten für gesteuerte Zuwanderung und erfolgreiche Integration.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht in diesem Zusammenhang eine moderne Gesundheitspolitik. Sie kann helfen, die durchschnittliche Lebenserwartung zu erhöhen. Deshalb sollten wir unsere Zusammenarbeit auch im medizinischen Bereich ausbauen. Ich schlage vor, dass wir uns dabei auf einige wirksame Ansatzpunkte konzentrieren: auf die medizinische Versorgung von Schwangeren, auf moderne Behandlungsmethoden bei der Geburt oder auf die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Ich werde später das Zentrum für Kinderonkologie und Hämatologie besuchen – ein gelungenes Beispiel für deutsch-russische Kooperation im Gesundheitswesen. Lassen Sie uns gemeinsam viele weitere Beispiele schaffen!

Anrede,

die Modernisierung Russlands kann nur gelingen, wenn inländisches wie ausländisches Kapital verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen vorfindet. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung setzt Vertrauen voraus, und nicht nur das: auch Verlässlichkeit in den Abläufen, Planbarkeit, gleichen und offenen Zugang zum Rechtsssystem, Unabhängigkeit der Gerichte. Das gilt gerade auch mit Blick auf die künftige WTO-Mitgliedschaft Ihres Landes.

Ich habe mit großer Freude gelesen, dass Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin die Verbesserung des Rechtssystems und mehr Rechtsstaatlichkeit ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt haben. Meine Überzeugung ist: Effektive, transparente und selbst regulierende Institutionen sind das A und O der Modernisierung. Bürokratie und Kontrollwut lähmen die Entwicklung – das gilt für jedes Land. Auch hier können wir zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Fort- und Weiterbildung für Richter und Rechtsanwälte, bei der Polizeiberatung, bei der Zusammenarbeit der Zollbehörden. Das Mehr an Sicherheit, das dadurch entsteht, nützt nicht nur der Wirtschaft; es nützt ganz konkret auch den Menschen.

Und nicht zuletzt will ich Ihnen auch noch ein Erfolgsrezept anempfehlen, das in Deutschland den „Kitt der Gesellschaft“ bildet – so nennen wir das. Ich meine das ständige Bemühen um soziale Gerechtigkeit. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt eine Politik, die die Diskrepanzen in der Einkommensverteilung nicht zu groß werden lässt. Die Menschen bei uns verlangen, dass alle - und nicht nur einige wenige - Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung haben. Dafür gibt es viele Wege, angefangen mit einer guten Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Aber wir führen auch neue Instrumente ein. Gerade hat unsere Regierung beschlossen, die Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital ihrer Unternehmen stärker zu fördern. Auf diese Weise bekommen auch die Beschäftigten ihren Anteil am Unternehmensgewinn, und nicht nur Aktionäre. Lassen Sie uns, wenn Sie Interesse haben, auch über solche Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit sprechen!

Anrede,

alle Zukunftsfelder der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft, die ich eben angesprochen habe, haben auch eine europäische Dimension.

Umso wichtiger ist es, dass wir bald Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland beginnen. Wir wollen, dass wir schon Ende Juni beim EU-Russland-Gipfel den Startschuss geben. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland braucht eine umfassende und verlässliche Grundlage. Sie soll die langfristigen Perspektiven unserer Partnerschaft aufzeigen. Dazu gehört auch die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland nach dem Beitritt Ihres Landes zur WTO. Das wäre ein weiteres wichtiges Signal, dass wir gemeinsam neue Wege gehen zum Wohl der Menschen bei Ihnen wie bei uns!

Anrede,

Deutsche und Russen verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Aber sogar kriegerische Auseinandersetzungen mit all dem entsetzlichen Leid, das daraus folgte, haben die Zuneigung zwischen unseren Völkern niemals zerstört. Wenn Deutsche und Russen sich heute treffen, dann sind das nicht nur Vertreter von Regierungen und Unternehmen. Es sind meistens ganz normale Familien, Schüler und Studenten, Bürgermeister und Stadträte, Wissenschaftler und Künstler.

Ich betone das, weil ich davon überzeugt bin: wirklich belastbar und tragfähig wird das deutsch-russische Verhältnis erst durch die persönlichen Kontakte der Menschen quer durch alle Bevölkerungsgruppen.

Dabei hängt die Zukunft entscheidend von der jungen Generation ab. Nur wenn deutsche und russische Jugendliche sich begegnen, wenn sie Interesse aneinander entwickeln und die Sprache des Partnerlandes lernen, hat das deutsch-russische Verhältnis eine lebendige Basis.

Darum fördern wir die Intensivierung des Jugend- und Studentenaustausches nach Kräften. Wir freuen uns, wenn viele von Ihnen zu uns kommen, um unser Land kennen zu lernen oder bei uns zu studieren! Mehr als 12.000 Studentinnen und Studenten aus Russland sind zur Zeit an unseren Universitäten eingeschrieben, und immer mehr Deutsche studieren in Russland. Es gibt kaum einen besseren Weg, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern lebendig für die Zukunft zu entwickeln!

Die Ausbildung in Deutschland ist oft sogar ein gutes Sprungbrett für die Karriere! Einige, die bei uns studiert haben, sind heute Präsident der Bank of Moscow, haben leitende Positionen in Unternehmensberatungen oder stehen an der Spitze russischer Universitäten. Ich rufe Ihnen zu: Machen Sie es auch so – herzlich willkommen! Wer sich hier in Jekaterinburg über unser Land und seine Kultur informieren will, kann das am Deutschlandzentrum dieser Universität tun, das vom Goethe-Institut unterstützt wird.

Anrede,

lassen Sie uns in den deutsch-russischen Beziehungen viele neue Brücken zueinander bauen und zu neuen Horizonten aufbrechen. Besonders auch hier in der Ural-Region.

Ihr großer Schriftsteller Dostojewski hat gesagt: „Die gute Zeit fällt nicht vom Himmel, sondern wir schaffen sie selbst“. Also arbeiten wir daran!

Herzlichen Dank!

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