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Grußwort des Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke anlässlich des Konzertabends "Freiheit und Demokratie in Russland" im Französischen Dom in Berlin, 21.04.08

22.04.2008

--  Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren, 

ich freue mich als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Sie heute hier zu diesem Konzertabend im Französischen Dom für Freiheit und Demokratie in Russland begrüßen zu dürfen.  

Freiheit und Demokratie, die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind zentrale Anliegen und konstitutive Elemente der deutschen Außenpolitik, von gleicher Bedeutung wie die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden und die Förderung nachhaltiger Entwicklung.  

Deshalb messen wir der Förderung von Demokratie und Rechtsstaat in Russland sowie der Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft auch im Rahmen unserer strategischen Partnerschaft mit Russland große Bedeutung bei.  

Lebendige Partnerschaften kennen auch Meinungsverschiedenheiten. Das gilt auch für die Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Wir haben deshalb immer wieder unsere Besorgnis angesichts problematischer Entwicklungen in Russland zum Ausdruck gebracht, etwa mit Blick auf fragwürdige Justizentscheidungen, die Lage der Nichtregierungsorganisationen oder der Medien, oder mit Blick auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Vorfeld der Duma- und der Präsidentschaftswahlen. 

Dimitrij Medwedjew, der künftige Präsident Russlands, hat sich in deutlichen Worten zur umfassenden Modernisierung seines Landes bekannt – nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des Staates. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen sagt er bei einer Rede in Krasnojarsk, dass der "Vorrang des Gesetzes einer der wichtigsten Werte in Russland werden muss". Und fügte hinzu, dass die "Freiheit in all ihren Ausprägungen im Zentrum des staatlichen Handelns stehen soll." Ich sage: Wir sollten den zukünftigen Präsidenten Russlands beim Wort nehmen und ihn in seinen Vorhaben mit kritischem Rat und wo möglich auch durch Taten unterstützen.  

Rechtsstaatlichkeit beinhaltet die Rechtsgebundenheit aller staatlichen Gewalt, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtssicherheit, prozedurale Verlässlichkeit sowie ein gleicher und offener Zugang zum Rechtssystem. Leider klaffen menschenrechtliche Normen und die alltägliche Rechtswirklichkeit in Russland oft weit auseinander.  

Es gibt schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie im Nordkaukasus, die kaum strafrechtlich geahndet werden. Auf der anderen Seite gab es die politischen Prozesse gegen die Yukos-Manager Michail Chodorkowskij, Platon Lebedew und Vasily Aleksanjan, die wohl mehr zur Disziplinierung von Oligarchen dienten und rechtsstaatlich völlig inakzeptabel waren. Diese drei sind nicht die einzigen, die in Russland unter Menschenrechtsverletzungen leiden. Den meisten anderen fällt es noch viel schwerer, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Die Zustände im Strafvollzug geben weiteren Anlass zur Besorgnis. 

Ich versichere Ihnen, die Bundesregierung wird auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der Nichtregierungsorganisationen in Russland richten. 

Effektiver Menschenrechtsschutz braucht die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, die sich häufig unter großen Risiken für die Respektierung der Menschenrechte einsetzen. Ich freue mich deshalb, dass mit diesem Konzertabend der Menschen gedacht wird, die sich tagtäglich für Freiheit und Demokratie einsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen jetzt viel Vergnügen mit Musik aus Russland und Deutschland!

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