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Außenminister Steinmeier im Bundestag zum Vertrag von Lissabon, 13. März 2008

13.03.2008

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Jean Monnet, einer der Gründungsväter Europas, hat in seinen Erinnerungen den Satz geprägt:

„Wer auf ein Vorhaben verzichtet, weil er nicht die Gewissheit hat, dass sich die Dinge nach Plan entwickeln, ist zur Untätigkeit verdammt.“

Vor einem Jahr hatten wir immer noch ein großes Vorhaben – aber – daran erinnere ich – alles andere als Gewissheit, vielleicht sogar ganz im Gegenteil: Das Projekt einer Vertragsreform galt nach den verlorenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden als gescheitert.

Ich erinnere auch daran, dass unsere Entschlossenheit, sich dieser resignierten Haltung entgegenzustellen, auf ungläubige, ja manchmal sogar entmutigende Reaktionen traf; über Begebenheiten dieser Art habe ich bei anderen Gelegenheiten hier im Parlament bereits berichtet.

Allerdings: Untätigkeit konnten wir uns, konnte Europa sich nicht leisten!

Wir konnten sie uns angesichts der wachsenden Herausforderungen, die eine sich rasant wandelnde Welt für Europa darstellte, nicht leisten. Der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb mit aufstrebenden Handelsmächten wie China und Indien; der Klimaschutz und die Energiepolitik, all das sind Stichworte, die diese Herausforderungen beschreiben.

Wir konnten uns auch deshalb keine Untätigkeit leisten, weil die gescheiterten Referenden und die nachfolgende Krise eine Krise für das Selbstverständnis Europas bedeuteten.

Ich füge hinzu: wir wollten uns auch keine Untätigkeit leisten. Denn wir hatten den Anspruch, die Europäische Union demokratischer und transparenter zu machen.

Heute – kaum mehr als ein Jahr nach dem Beginn unseres Vorhabens – liegt Ihnen der Entwurf für ein Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vor!

Dies ist zuallererst ein Beleg für die Erneuerungskraft Europas und für das Verantwortungsbewusstsein, das alle Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr an den Tag gelegt haben.

Es ist auch ein Beweis für den engen Schulterschluss zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat: Bundesrat und Bundestag haben die Bemühungen der Bundesregierung um eine Wiederbelebung des Reformprozesses von Anbeginn an engagiert und konstruktiv unterstützt.

Dafür und für die exzellente persönliche Zusammenarbeit meinen ganz herzlichen Dank und den Dank der Bundesregierung!

Uns einte in den Diskussionen der letzten Monate das gemeinsame Ziel, die Substanz des Verfassungsvertrags zu erhalten. Dieses Ziel haben wir erreicht, auch wenn wir auf dem Weg zu diesem Ziel Abstriche machen mussten; darüber haben wir in diesem Hohen Haus bei anderer Gelegenheit gesprochen. Sie wissen, dass es nur um den Preis dieser Abstriche möglich war, das Ergebnis zu erzielen, das Sie kennen und das nach meiner festen Überzeugung für Europas Legitimation, für seine Glaubwürdigkeit und vor allen Dingen für seine Handlungsfähigkeit entscheidende Fortschritt bringt.

Wir haben uns auf den Reformvertrag geeinigt. Jetzt kommt es darauf an, dass er wie geplant in Kraft tritt und ab Januar 2009 möglichst schnell mit Leben erfüllt wird. Dazu gehört die innerstaatliche Umsetzung, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der besseren Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente.

Wir haben – die Ausschüsse des Deutschen Bundestages waren intensiv daran beteiligt - die verschiedenen Optionen für die Umsetzung der mit dem Reformvertrag neu eingeführten Instrumente abgewogen. Am Ende stand die uns verbindende Überzeugung, dass es am besten ist, wenn wir die verstärkten Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in einem so genannten Begleitgesetz niederlegen. Sie wissen auch, flankiert wird dieses Begleitgesetz durch eine behutsame Anpassung des Grundgesetzes, die eine allgemeine Ausweitung und eine verfahrensmäßige Harmonisierung der Minderheitenrechte im Bundestag zum Inhalt hat. Ich glaube, das ist insgesamt eine sinnvolle, eine angemessene Lösung, der wir hoffentlich alle zustimmen können.

Sie wissen, dass Malta, Ungarn, Slowenien, Frankreich und Rumänien den neuen Vertrag bereits angenommen haben. Sie wissen auch, dass die Ratifizierungsverfahren in anderen Mitgliedstaaten noch einige Hürden zu nehmen haben; ich denke hierbei nicht nur an die Volksbefragung, an das notwendige Referendum, das in der zweiten Juni-Woche in Irland stattfinden wird.

Ich hoffe, dass am Ende in den Mitgliedstaaten die Weichen so gestellt sind, dass der Vertrag wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Ich glaube, wir können die Umstände in anderen Staaten günstig beeinflussen, indem wir die Ratifizierung in Deutschland – mit Ihrer Unterstützung natürlich – bis zum 23. Mai abschließen. Ich glaube, es wäre ein gutes Signal, das auch in anderen Ländern – sicherlich auch in Irland – in der Diskussion Wirkung zeigen kann.

Lassen Sie uns das Vorhaben, das wir vor mehr als einem Jahr gemeinsam begonnen haben, jetzt auch gemeinsam zu einem guten Ende führen!

Ich danke Ihnen sehr.

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