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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, 13.02.2008

13.02.2008

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Otto,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
gestern Abend oder besser gesagt: heute morgen bin ich von meiner zweiten Afrika-Reise zurückgekehrt, auf der mich ja auch einige Ihrer Kollegen begleitet haben.

Ich habe auf dieser Reise insbesondere die "Aktion Afrika", das heißt das Sonderprogramm des Auswärtigen Amtes im Bereich Bildung und Kultur vorgestellt.

Dieses Sonderprogramm ist Teil einer größer angelegten afrikapolitischen Initiative mit den Schwerpunkten Bildung und Kultur, Frieden und Sicherheit sowie wirtschaftliches Engagement und Energiepartnerschaft.

Sie sehen - auch hier ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht nur ein notwendiger, sondern ein besonders starker "dritter Pfeiler" unserer Außenpolitik. Denn mit Kultur und Bildung erreichen wir nicht nur die Köpfe und Herzen der Menschen am besten, sondern wir leisten auch und vielleicht vor allem sogar einen Beitrag zur Modernisierung unserer Länder. Ich komme hierauf gleich noch einmal zurück.
Im Vordergrund der "Aktion Afrika" jedenfalls stehen daher Maßnahmen im Bildungsbereich und in der Spracharbeit. Wir wollen neue Goethe-Institute in Daressalam und Luanda eröffnen, durch Unterrichtsexperten und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle helfen, die schulische Ausbildung zu verbessern, und an fünf afrikanischen Universitäten Ausbildungszentren aufzubauen.

Aber wir fördern auch den Sport als Motor des sozialen Zusammenlebens und den kulturellen Austausch. Ein Beispiel hierfür ist ganz aktuell der Talent-Campus der Berlinale, der in diesem Jahr mit unserer Hilfe einen besonderen Fokus auf Afrika legt und den ich nachher noch besuchen werde.

Warum betone ich das?

Weil Sie daran sehen können, wie wichtig es uns in unserer gesamten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist, dass das Angebot Interesse an Deutschland weckt und für Einstellungen und Haltungen wirbt, die ein friedliches und demokratisches Miteinander fördern.

Weil die "Aktion Afrika" ebenso wie viele andere Initiativen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik die Frucht der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Auswärtigen Amt ist.

Und weil ich heute zwar nicht nur, aber eben auch gekommen, um für diese Zusammenarbeit ganz ausdrücklich zu danken!

Wir haben in den vergangenen gut zwei Jahren vieles gemeinsam und vor allem gemeinsam vieles erreicht.

Der eine oder andere hier im Saal wird sich vielleicht entsinnen: als ich das erste Mal hier im Ausschuss vortragen durfte, habe ich gefordert, Inhalte und Instrumente unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu erneuern.

Und ich habe dabei besonders die Goethe-Institute, den Bereich von Bildung und Wissenschaft sowie die Zusammenarbeit zwischen den Kulturen genannt.

Damals standen wir vor einer sehr schwierigen Lage des Goethe-Instituts, manche forderten sogar Schließungen. Heute können wir sagen, dass wir nicht nur das weltweite Netz unseres kulturellen Flaggschiffes erhalten haben.
Sondern heute wissen wir, dass wir in diesem Jahr sogar zum ersten Mal wieder in der Lage sind, neue Goethe-Institute zu eröffnen.

Weil wir gemeinsam auf eine umfassende Reform gesetzt haben und weil uns der Deutsche Bundestag die dafür notwendige Unterstützung gewährt und Mittel bewilligt hat.

Eine zweite Reform haben wir im vergangenen Jahr eingeleitet und werden sie in diesem Jahr umsetzen: 2008 steht für uns im Zeichen der weltweiten Initiative "Schulen - Partner der Zukunft", die ich anlässlich meines Besuches in der Deutschen Schule Djakarta in zwei Wochen vorstellen werde.

Wir wollen in den nächsten Jahren von gut 500 auf mindestens 1000 Partnerschulen kommen. Und damit einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland an Anziehungskraft für die internationalen Eliten gewinnt.

Gut ein Viertel der Absolventen deutscher Auslandsschulen setzen im Durchschnitt ihr Studium in Deutschland fort. Sie bleiben langfristig mit Deutschland verbunden. Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Politik profitieren hiervon in besonderem Maß.

Deswegen wollen wir die Kräfte des Auslandsschulwesens und des Goethe-Instituts mit dem Ziel bündeln, sowohl die Leistungen in der Spitze zu verbessern als auch die Basis deutlich zu verbreitern. Ein besonderer Focus liegt dabei auf den Wachstumsregionen, z.B. in Asien oder am Golf. Ich bin überzeugt: Wir müssen uns jetzt dort als Partner im Bildungsbereich etablieren, um morgen den akademischen Nachwuchs zu erreichen.

"Morgen" ist dabei nicht ganz wörtlich gemeint. Deswegen arbeiten wir bereits heute an einem Konzept, wie wir 2009 die Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit ins Zentrum unserer Bemühungen stellen können – das gilt übrigens für die gesamte Bundesregierung.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Schavan arbeiten wir an einer Internationalisierungsstrategie für Wissenschaft und Forschung. Wir bringen hier unter dem Stichwort der Außenwissenschaftspolitik unsere außenpolitischen Kompetenzen und natürlich die Überlegungen unserer großen Mittlerorganisationen – dem DAAD und der Alexander von Humboldt-Stiftung – mit ein.

Dabei ist aber eines auch klar: Wir brauchen in diesem Bereich nicht nur die Unterstützung des Deutschen Bundestages für mehr Haushaltsmittel, auch das gehört dazu, sondern ganz besonders die Zusammenarbeit aller Beteiligten, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der Politik.

Wir müssen diese großen Zukunftsaufgaben gemeinsam angehen, denn die Politik kann diese weder alleine beschreiben noch alleine lösen. Ich habe deshalb für die Außenwissenschaftspolitik eine Gesprächsrunde mit Forschungs- und Wissenschaftsinstitutionen sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen, an der auch der BMBF teilnimmt.

Ein Resultat aus diesen Gesprächen ist zum Beispiel der Wunsch nach einem "one-stop-shop", einer zentralen Anlaufstelle für das gesamte Spektrum unseres Angebotes im Ausland. Wir werden daher verstärkt "Deutsche Wissenschaftszentren" gründen, an denen sich interessierte Unternehmen, Wissenschaftler und Forscher alle wichtigen Informationen erfragen können, wollen unsere Stipendienprogramme ausbauen und zu einer besseren Vernetzung unserer Forscher und Wissenschaftler beitragen.

Diese drei Reformen, Goethe-Institut, Partnerschulen im Ausland und Außenwissenschaftspolitik, bilden einen strukturellen Dreiklang, dessen Grundton unsere gemeinsame Überzeugung ist, dass Kulturpolitik Investition in unsere Zukunft sein muss.

Ich jedenfalls bin davon überzeugt: wir brauchen auch auf kulturellem Feld eine solche Internationalisierungs- und Modernisierungsstrategie für unser Land.

Globalisierung bedeutet eben nicht nur, dass sich neue wirtschaftliche und politische Kraftzentren herausbilden.

Sondern wir können im 21. Jahrhundert nicht mehr wie selbstverständlich davon ausgehen, dass unsere Überzeugungen, Haltungen und Einstellungen in der ganzen Welt geteilt oder verstanden werden.

Und wir sollten diesen Sachverhalt aber nicht als Bedrohung begreifen, gegen die man sich abschotten muss oder auch nur könnte.

Und ich sage das ganz bewusst auch mit Blick auf diejenigen, die aus dem Gefühl der Unsicherheit politisches Kapital schlagen wollen, die Ängste schüren oder eine Brücke zum Ende Europas deklarieren.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Und Brücken sind keine Mauern. Brücken wollen verbinden, nicht trennen. Sie werden gebaut, weil wir wissen, dass natürliche Hindernisse von den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen überwunden werden können und müssen!

Ich sage: genau deswegen ist es Aufgabe der Kultur- und Bildungspolitik - und zwar ganz bewußt als dritter Pfeiler unserer Außenpolitik -, diese Brücken zu festigen, zu sichern und zu gründen.

Und ich bin sicher: wenn wir das tun, dann werden wir die Unsicherheiten der Globalisierung nicht als Bedrohung, sondern eine Chance begreifen können. Als eine Chance nämlich, uns gemeinsam und vor allem gemeinsam besser auf die Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts einzustellen!

Und insofern, lieber Herr Otto, habe ich als Sozialdemokrat wirklich eine etwas andere Auffassung als Sie: Ja, es ist in meinen Augen Aufgabe der Kulturpolitik, auch die politische Funktion von Kultur im Auge zu halten. Und das gerade das ist kein Widerspruch zur Freiheit von Kunst, sondern eine Voraussetzung, die der Staat erst schaffen muss!

Unser Ziel ist, mit den Mitteln der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen Beitrag zur Verständigung zwischen den Völkern und zur Modernisierung und Internationalisierung auch unseres eigenen Landes zu leisten.

Und dazu brauchen wir Orte der Verständigung, Orte, die einen Zugang anbieten zu unserer Kultur und Lebensweise und die Räume öffnen für die gemeinsame Arbeit, für gemeinsames Lernen und gemeinsame Kreativität – kurz: dafür brauchen wir eine vernünftige kulturelle Infrastruktur im Ausland: Goethe-Institute, Schulen, Universitäten.

Und dazu brauchen wir auch eine Vorstellung davon, was wir denn für ein eigenes, wenn Sie so wollen spezifisch deutsches Angebot machen wollen. Ich mache auf meinen Auslandsreisen immer wieder diese Erfahrung: Unsere Partner in der Welt fragen danach, nach unserem deutschen Angebot. Und wir reagieren oft genug noch zu wenig darauf.

Und das Angebot, das wir als Auswärtiges Amt machen wollen, ist das Angebot eines weltoffenen Deutschland, eines Deutschland, das Möglichkeiten der Kooperation anbietet und sich nicht ängstlich abschottet, sondern bescheiden, aber seiner selbst bewußt für unsere Werte und Haltungen eintritt.

Deswegen unterstütze ich zum Beispiel nachdrücklich die Gründung von Partner-Universitäten im Ausland. Noch in diesem Jahr möchte ich im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative das Abkommen für eine deutsch-türkische Universität zusammen mit meiner Kollegin Frau Schavan unterzeichnen. Auch mit Vietnam ist ein solches Projekt in Vorbereitung.

Und was im Bildungsbereich gilt, das gilt auch im Kulturbereich: Deutsche Filme, wir haben es dieser Tage erst wieder an dem Film von Doris Dörrie im Wettbewerb der Berlinale gesehen, deutsche Literatur und Kunst sind weltweit nachgefragt, die Diskussion um den "deutschen Klang" wird in den Feuilletons immer wieder geführt. Und zwar gerade nicht, weil dieser deutsche Klang Ergebnis deutscher Musiker ist. Sondern weil er sich in international besetzten und geführten deutschen Orchestern herausbildet.

Und ob es um den "deutschen Klang" eines Orchesters geht, um die Nominierung von Sherko Fatah für den Leipziger Buchpreis oder die Filme von Jovan Arsevic oder Özgür Yildirim auf der diesjährigen Berlinale: in unserer Kultur zeigt sich wirklichkeitsnäher, deutlicher und durchaus schöner als in so manchen politischen Reden, wie sehr unser Land von Einwanderung auch kulturell profitiert hat. Und dass sich die Offenheit und Eigenständigkeit der deutschen Kultur eben nicht ausschließen, sondern glücklich verbinden können.

Dieses Deutschland will die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zeigen und eine solche Kulturpolitik ist Investition in die kulturelle und damit in die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen kleinen Ausblick auf unsere weitere Diskussion. Mit der großen Konferenz "Menschen bewegen" im Oktober 2006 haben wir ja die konzeptionelle Erneuerung der Auswärtigen Kulturpolitik in Angriff genommen. Wir werden diese Diskussion auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Mir ist dabei wichtig, dass dies ein offener Prozess ist, an dem unsere Partner aus Kultur und Kommunikation, aus Politik und Wirtschaft weiter teilhaben.

Der Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2006/2007 ist dafür sicher eine gute Grundlage. Und ich freue mich, dass ich Ihnen diesen Bericht heute auch druckfrisch und sozusagen bunt wie die Kultur mitbringen kann.

Vielen Dank!

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