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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim 2. EnBW Klimakongress

23.10.2007

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Villis,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Jürgen Hogrefe,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Villis, für ihre freundlichen Worte zur Begrüßung. Und ich darf diesen Dank verbinden mit meinen besten Wünschen für ihre neue Aufgabe als Vorstandschef der EnBW!

Ihnen eilt der Ruf voraus, dass Sie europäische Erfahrung mit einer gesunden deutschen Bodenständigkeit verbinden und als Außenminister und Westfale kann ich da gar nicht anders, als in genau diesen Eigenschaften die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zeit bei der EnBW zu erkennen!

Denn beides wird gebraucht! Oder mit anderen Worten: Ohne europäische Erfahrung und deutsche Bodenständigkeit wird dem steifer wehenden Wind des europäischen Wettbewerbs kaum standzuhalten sein!

Energiewirtschaft und Politik, das ist entgegen der Erfahrung früherer Jahrzehnte keine ganz leichte Beziehung. Wir stehen unter aufmerksamer Beobachtung. Philosophien über die zukünftige Struktur der Energieversorgung stoßen sich hart im Raum. Und der Verdacht von Abhängigkeit und gegenseitiger Instrumentalisierung zum Nachteil der Verbraucher ist leicht bei der Hand!

Gleichwohl, an meiner Überzeugung hat sich nichts verändert: Wir brauchen schlagkräftige und international konkurrenzfähige Energieunternehmen in Deutschland. Es ist in unserem Interesse, auch auf diesem Feld ernstzunehmende Player zu haben, die ihre Rolle spielen in der globalen Arbeitsteilung bei der Exploration und Förderung fossiler Energieressourcen in Russland, Afrika, im Mittlerer Osten und der arabischen Halbinsel. "Small is beautiful" ist ganz sicher keine abschließende Antwort auf die Herausforderungen sicherer Energieversorgung der nächsten 20, 30 oder 50 Jahre.

Um es ganz deutlich zu sagen: vor diesem Hintergrund zweifle ich, ob die eigentumrechtliche Trennung von Energieproduktion und –netz der Weisheit letzter Schluss ist. Ganz zu schweigen davon, dass die Regulierung der Netzinfrastruktur in Deutschland um Längen besser und effektiver ist als vergleichbare Bemühungen in anderen europäischen Flächenstaaten. Das weiß noch nicht jeder. Deshalb richten sich die Augen der Europäischen Kommission und erst recht ihre weitreichenden Neuordnungsvorschläge ausgerechnet an uns. Anders kann man wohl jüngste Äußerungen des Kommissionspräsidenten Barroso gegenüber niederländischen Medien kaum verstehen. Und gerade weil ihm Ihre europäischen Wettbewerber und ihre Heimatstaaten mit treuherzigem Augenaufschlag beipflichten und Lob dafür selbst in der deutschen Öffentlichkeit bekommen, sehe ich ein hartes Ringen um Kompromisse und Mehrheiten bei "unbundling" und Regulierung voraus.

Das ist Aufgabe der Politik, unser Job! Und ich habe kein Recht, mir einfache Aufgaben zu wünschen.

Gleichwohl will ich nicht verhehlen, dass Haltung und Verhalten der Energiewirtschaft unsere Aufgabe im Einzelfall nicht erleichtert. Preiserhöhungen, auch beim Strom, mögen ihre betriebswirtschaftliche Rechtfertigung haben.

Ob Art und Weise, ob das Maß des Selbstbewusstseins und die Verve, mit der sie zuletzt vorgetragen wurden, zum Erfolg der gemeinsamen Bemühungen in Brüssel beiträgt, wage ich zu bezweifeln.

Wenn wir uns in Brüssel, vor allem aber gegenüber den Mitgliedsstaaten, besser verständlich machen wollen; wenn wir zeigen wollen, dass wir uns vernünftigen und fairen Anforderungen für europäischen Wettbewerb nicht entziehen, dann brauchen wir mehr Vertrauen und Disziplin. Vielleicht auf beiden Seiten!

Ich gebe zu: Energie- und Klimapolitik sind in den vergangenen Monaten und Jahren aber nicht nur über diese Diskussion über Preise und europäischen Wettbewerb ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Wir haben vielmehr alle begriffen, dass Klimaschutz, dass eine kooperative und vor allem eine vorausschauende Energie-Aussenpolitik notwendig ist – nicht nur, um die bedrohte Umwelt zu erhalten, sondern um Bedrohungen für die Sicherheit und den Frieden in dieser Welt vorzubeugen.

Der Klimawandel ist kein fernes Phänomen. Sondern Teil einer drängenden und bedrängenden Realität. Tiefe und Tempo des Klimawandels sind dramatisch, die Zeitfenster zum Handeln noch knapper als befürchtet, und – das ist das Entscheidende – gerade deshalb können Wirtschafts- und Umweltinteressen immer weniger auf einer langen Zeitachse ausbalanciert werden.

Auf eine Verschärfung dieses Zielkonflikts im nationalen wie im internationalen Rahmen sollten wir uns einstellen. Wir müssen noch entschiedener, noch mutiger, vor allem aber noch kreativer als bisher an seiner Auflösung arbeiten. Und Kreativität brauchen wir nicht nur bei der Entfaltung neuer Technologien, sondern auch – wenn nicht vor allem im politischen Bereich: bei Etablierung neuer Instrumentarien und der Suche nach geeigneten Bündnispartnern.

Vorausschauende Außenpolitik und nachhaltige nationale und internationale Energieversorgung gehen daher Hand in Hand. Sie sind moderne Formen der globalen Entspannungspolitik; Klimapolitik wird damit zu einem Teil auch Friedenspolitik.

Und obwohl es auch so manch missgünstigen Kommentar gegeben hat, genau diesen Zusammenhang hat das Nobelpreiskomitee begriffen, als es den Friedensnobelpreis an Al Gore und den Weltklimarat der Vereinten Nationen IPCC vergeben hat. Und ich darf die Veranstalter des heutigen Tages beglückwünschen, dass sie schon lange vor der Verleihung des Nobelpreises an Al Gore die Idee hatten, ihn als Festredner einzuladen.

Vielleicht, und das ist meine Hoffnung für die heutige Tagung, ergibt ja das Zusammentreffen von Politik, Wirtschaft und Klimaschutz den Humus, auf dem neue konkrete Projekte und Vorschläge gedeihen können!

Ich jedenfalls mache auf meinen Reisen in ferne oder weniger ferne Regionen und in den Gesprächen vor Ort immer wieder diese Erfahrung (und genau deswegen habe ich ja auch schon viele Vertreter der Energiewirtschaft in die mich begleitenden Delegationen aufgenommen):

Wer mit eigenen Augen sieht, welche Dimension heute Wassermangel, Wüstenbildung und Gletscherschmelze als Folge des Klimawandels haben, der begreift viel besser, warum der Klimawandel schon heute in vielen Regionen der Welt Ursache von Krisen ist, gefährliche Konfliktpotentiale schafft und bestehende Konflikte verschärft.

Man schaue nur nach Afrika oder in den Nahen und Mittleren Osten, wo fast jeder Konflikt auch mit dem Zugang und der Verteilung von Ressourcen zu tun hat. Oder nach Zentralasien oder zum Nordpol – ich war vor einigen Wochen dort: Überall zieht der Klimawandel Auseinandersetzungen um die Verteilung der natürlichen Ressourcen nach sich.

Das angeblich ewige Eis der Arktis schmilzt geradezu vor unseren Augen. Naturlandschaften, die für die ökologische Balance des gesamten Planeten entscheidend sind, schmelzen vor unseren Augen ab. Und das bringt nicht nur Eisbären, Kabeljau und unser Wetter in Bedrängnis.

Sondern das eröffnet ganz neue Konfliktfelder, die noch vor fünf oder zehn Jahren noch niemand auf der Rechnung hatte. Sie alle hier im Raum werden ja den vor einigen Jahren erschienenen Roman von Sten Nadolny, Die Entdeckung der Langsamkeit, gelesen haben und waren von seiner Beschreibung der – vergeblichen - Suche John Franklins nach der Nord-West-Passage gefesselt. Und wir alle haben vor einigen Wochen mit Erstaunen und Erschrecken die Nachricht vernommen, dass der Klimawandel genau das möglich gemacht hat: eine eisfreie Nord-West-Passage.

Und kaum zeichnet sich diese ab, so sehen wir auch schon die Veränderungen der wirtschaftlichen, aber auch der politischen Weltlage: Die Folgen eines Schiffsverkehrs durch eine Nord-West-Passage hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Handelströme und die Rohstoffe der Arktis.

Der Klimawandel beschleunigt diesen Run auf die Ressourcen. Einen Run, der übrigens nicht erst mit einem russischen U-Boot begonnen hat, das eine Flagge unter dem Eis abwirft. Sondern alle, ausnahmslos alle Anrainerstaaten setzen hier auf die ihnen eigene Art Markierungen und Zeichen. Kein Wunder, denn 25% der globalen Energieressourcen – v.a. Öl und Gas - werden dort vermutet.

Es ist unsere Pflicht, außenpolitische Vorsorge zu treffen und die Einhaltung der Verfahren des Arktisvertrags zu überwachen. Wir haben einen "Kalten Krieg am Nordpol", wie in diesem Sommer die Schlagzeile lautete, zu verhindern. Denn wir können im Hohen Norden, wie bei der Klimapolitik insgesamt, nur gemeinsam gewinnen, oder wir werden alle zusammen zu Verlierern!

Ich habe dieses Beispiel genannt, um klar zu machen, mit welcher Dramatik und in welcher geographischen Nähe sich die Fragen des Klimaschutzes mit handfesten politischen Konsequenzen stellen. Es ist eine gewaltige, vielleicht sogar die globale Herausforderung der Zukunft - ökologisch, ökonomisch und politisch!

Zugleich – und auch das versuche ich bei meinen Auslandsreisen immer wieder zu zeigen – ist er eine riesige Chance: für mehr politische, aber auch mehr wirtschaftliche Kooperation. Nicht umsonst haben Sie ja auch Ihre heutige Tagung unter den Titel "Ökonomie des Klimawandels" gestellt. Und nirgendwo anders hat eine vorausschauende Politik der letzten Jahre hier in Deutschland auch geholfen, das wirtschaftliche Potential unseres Landes zu entwickeln und international mehr als nur konkurrenzfähig zu machen.

Doch zunächst zu den politischen Folgerungen: Wir müssen unter allen Umständen vermeiden, dass die Welt in neue Lager zerfällt. In diejenigen Staaten, die Wachstum vor Klimaschutz stellen, diejenigen, die den Zeigefinger heben und diejenigen Staaten, die als große Verlierer – etwa in Afrika oder als kleine Inselstaaten – besonders schmerzhaft die Folgen des Klimawandels spüren, sich aber nicht zu wehren zu wissen.

Ich sage: beim globalen Klima müssen wir, trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte und Interessen, auf einen Nenner kommen. Eine neue Frontenbildung – wie in Kyoto - können wir uns nicht erlauben.

Deutschland und die Europäische Union setzen sich deshalb dafür ein, dass wir ein umfassendes Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen aushandeln und beschließen. Die entscheidenden Vorarbeiten haben wir während unserer EU-Präsidentschaft und im Rahmen unserer G8-Präsidentschaft geleistet. In den Verhandlungen auf Bali werden wir dafür kämpfen, dass ein ehrgeiziger und vor allem bindender internationaler Vertrag möglich wird, der nach 2012 die Grundlage für globale Emissionsminderungen darstellt.

Die gute Nachricht ist: die EU spricht bei der Klimapolitik immer mehr mit einer Stimme. Sie ist für die Staaten der Welt längst zum globalen Akteur und Vorreiter geworden. Nicht zuletzt dank der ehrgeizigen Ziele, die wir während unserer Präsidentschaft verabreden konnten. Wir wollen diese Diskussion vorantreiben und für unsere Überzeugungen kämpfen, dass nur ein kooperativer Weg die Lösung ist. Und dass dieser Weg auch und trotz manchmal mühsamer Gespräche und schwieriger Partner der richtige ist.

Wir werben für unseren, den europäischen Ansatz, der zeigt: wirtschaftliche Entwicklung und fortschrittliche Klimapolitik mit bindenden Minderungszielen bilden keinen Gegensatz, sondern können Hand in Hand gehen.

Und wir werben dafür, dass klimaschädliche Gase, allen voran CO2, weltweit einen Preis erhalten. Das mag nicht alle in diesem Raum freuen, aber wir meinen: die Atmosphäre darf nicht zum kostenlosen Endlager werden, auf Kosten zukünftiger Generationen.

Wir haben in der EU das größte und – trotz aller berechtigten Kritik – das bisher effizienteste CO2-Handelssystem der Welt. Und viele wollen davon lernen, denn der Markt wächst rasant. Im Jahr 2007 auf weit über 30 Milliarden US Dollar.

Viele Regionen und Staaten denken über den Aufbau von Emissionshandels-Systemen nach. Gerade auch in den USA, wo die Bundesstaaten der Ost- und Westküste Vorreiter sind.

Ich habe bei meinem jüngsten Besuch in Kalifornien mit Gouverneur Schwarzenegger deshalb verabredet, dass die amerikanischen Bundesstaaten und die EU beim Aufbau und der Verbindung ihrer Handelssysteme eng zusammenarbeiten.

Das verbreitert den Markt und ebnet jetzt bestehende Wettbewerbsunterschied zwischen Industriestaaten ein weiteres Stück ein. Aber erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir die dynamisch wachsenden neuen Volkswirtschaften von China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika mit in die Verantwortung ziehen. Nicht von Anfang an mit den gleichen Pflichten, aber wir sollten Wege suchen und finden, in denen sich Standards nach und nach annähern!

Auch dieses Beispiel zeigt, und ich hatte es bereits eben kurz angeschnitten: Das Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für eine vorausschauende Politik. Und wenn wir uns das wirtschaftliche Potential bei uns anschauen, dann stellen wir fest: Deutschland ist für die anstehenden Herausforderungen gut aufgestellt. Im Bereich der Nutzung fossiler Energieträger, in den großen Strukturen ohnehin! Die Unternehmen sind stark genug, um auch außerhalb unserer Grenzen – vor allem im wachsenden Markt Osteuropas – wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Aber auch die Branchen der Erneuerbaren Energien in Deutschland erleben einen Boom, der selbst hart gesottene Analysten überrascht. Über 200.000 hochwertige Arbeitsplätze sind entstanden, Tendenz steigend.

In der Region Berlin-Brandenburg, der ich ja besonders verbunden bin, ist ein regelrechtes Solar-Cluster entstanden. 35% aller in Deutschland aufgestellten Photovoltaik-Module kommen von hier. Gerade hat das US-Unternehmen FirstSolar in der Region investiert, über 400 Arbeitsplätze zusätzlich entstehen.

Selbst die Washington Post fragt sich verwundert, warum im wolkigen "Germany" eine blühende Solarlandschaft entstanden ist, die sich vor Aufträgen nicht retten kann.

Die Antwort lautet auch hier: das ist das Ergebnis kluger Politik, die weiß, dass gute Technologie allein nicht ausreicht und ein Ausbau nur stattfindet, wenn auch ein verlässlicher Rechtsrahmen besteht. Aus diesem Grund haben wir vor sieben Jahren das EEG erarbeitet. Das ist ein verlässlicher Rahmen. Ein Rahmen, der Teil unseres Erfolgsmodells ist und der genau deswegen aus von rund 40 Staaten zum Vorbild für ihre Regelungen genommen wurde. Das sollte, finde ich, auch von der deutschen Energiewirtschaft nicht als Behinderung richtiger Energiepolitik gesehen werden.

Denn: sogenannt "Grüne" Technologie spielt bei der Zukunftsherausforderung Klimawandel eine zentrale Rolle. Wir wollen daher mit der neuen "Hightech-Strategie zum Klimaschutz" als Bundesregierung zeigen, dass wir es mit dem Strukturwandel Richtung "low carbon economy" in Deutschland ernst meinen. Auch Norwegen und die USA haben hier übrigens hohen Ehrgeiz! Ich bin davon überzeugt: Wer die Leitsektoren der Zukunft besetzen will, muss heute die nötigen Ressourcen mobilisieren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Alleine China wird nach aktuellen Schätzungen mittelfristig grüne Technologie im Wert von 25 Mrd US Dollar investieren- und zwar jährlich!

Das zeigt übrigens auch, dass wir uns auf unserem heutigen Vorsprung bei der Wind-, Solartechnologie und bei Biomasse nicht ausruhen dürfen. Wir müssen im Spektrum breiter werden und Rückstände bei Geothermie und Wasserstoff aufholen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf meine Ausgangsthese zurück kommen. Vorausschauende Klimapolitik ist Friedenspolitik, denn wir verhindern damit die Ressourcen- und Klimakonflikte von morgen.

Wir brauchen dabei national wie international starke Partner und den Mut zur Kooperation. Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Aufgabe, die Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gleichermaßen angeht und herausfordert. Über alle Fach- und Staatsgrenzen hinweg.

Und sie ist lösbar. Ich wünsche der EnBW, dass Beiträge zu einer Lösung auch hier während der Konferenz und in der Verfolgung der neuen Ideen und Kontakte entwickelt werden. Auf mein Interesse und meine Kooperation dürfen Sie sich verlassen, auch dann, wenn wir über die Rolle der Kernenergie weiter streiten werden!

Vielen Dank.

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