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Staatsminister Gloser: Grußwort der Bundesregierung anlässlich der Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises 2007 an Eugénie Musayidire

01.10.2007

-Es gilt das gesprochene Wort-

Eine der ersten Lehren, die die internationale Gemeinschaft aus der Tragödie der Nazi-Diktatur und des Holocaust zog, war die Entwicklung eines internationalen Abkommens gegen den Völkermord, die so genannte Genozidkonvention, die 1948 von den neu gegründeten Vereinten Nationen verabschiedet wurde und 1951 in Kraft trat. Nach dieser Konvention ist der Tatbestand des Völkermordes dann erfüllt, wenn Menschen aufgrund ihrer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt und ermordet werden, in der Absicht, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

In Ruanda ist es 1994 zu einem Genozid gekommen, der etwa 800.000 Menschenleben forderte, die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt.

Frau Musayidire, Sie gehören zu den Betroffenen des Völkermordes in Ihrem Heimatland. Sie mussten erfahren, dass Ihre engsten Verwandten umgebracht wurden, darunter Ihre Mutter, Ihr Bruder, seine Frau und deren vier Kinder. Sie haben schmerzvoll erfahren, wie Freunde zu Tätern wurden.

Sie mussten Ihre Heimat schon 20 Jahre vor den schrecklichen Ereignissen des Jahres 1994 verlassen und suchten zunächst Zuflucht in Burundi. Einige Jahre später suchten Sie politisches Asyl und fanden Aufnahme in Deutschland.

Frau Musayidire, in den 26 Jahren, die Sie in Deutschland bis zu Ihrer Rückkehr nach Ruanda 2003 gelebt haben, haben Sie sich mit unermüdlicher Energie für die Überwindung der Spannungen und des Genozids in Ihrer Heimat eingesetzt.

Mit Ihrem Buch "Mein Stein spricht" und der Fernsehdokumentation "Die Mörder meiner Mutter" haben Sie auch beeindruckend dazu beigetragen, dass wir den Völkermord nicht nur als bloße Nachricht erschreckender Opferzahlen vernehmen konnten, sondern auch erfahren konnten, wie schwierig ein Neuanfang sein kann, wenn sich frühere Freunde heute als Täter, Überlebende und Angehörige von Opfern wieder begegnen.

Auch deshalb fühlen wir uns mit Ihnen verbunden.

Mit dem von Ihnen gegründeten Zentrum IZERE – Hoffnung - wenden Sie sich an Menschen, die als Zeugen oder Opfer traumatisiert sind und therapeutischer Behandlung bedürfen. Sie belassen Ihr Engagement jedoch nicht beim Angebot medizinischer Dienstleistungen, sondern widmen vor allem jungen Menschen persönliche Anteilnahme, wenn diese von ihren furchtbaren Erinnerungen eingeholt werden und das Gespräch suchen.

Sie sorgen sich nicht nur um das Schicksal Einzelner, sondern engagieren sich auch für die Versöhnung der Volksgruppen und die Aufarbeitung der Genozids.

Wir danken Ihnen für Ihre aktive Versöhnungsarbeit, und wir sind von Ihrem Mut bei Ihrem Einsatz beeindruckt.

Wichtig für jedes Engagement in Ruanda zur Überwindung der Folgen des Bürgerkrieges und insbesondere bei der Aufarbeitung des Völkermordes ist, dass für die Menschen in Ruanda deutlich wird, dass es bei Völkermord keine Straflosigkeit geben kann. Die auch von Deutschland nachdrücklich unterstützte Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, mit dem erstmals auch die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes praktisch umgesetzt wurde, war ein Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Strafrechts. Für die Ahndung der Verbrechen im Rahmen des Völkermordes in Ruanda gilt als Zieldatum das Jahr 2008, in dem das Arusha-Mandat des Internationalen Strafgerichtshofes ausläuft. Wir erwarten, dass alle laufenden und noch zu eröffnenden Verfahren bis zu diesem Datum erstinstanzlich abgeschlossen werden können.

Auch wenn die Verantwortlichen des Völkermordes in Ruanda einer angemessenen Bestrafung zugeführt werden müssen, so begrüßt die Bundesregierung gleichzeitig ausdrücklich die Entscheidung Ruandas vom Juli dieses Jahres zur Abschaffung der Todesstrafe. Die EU würdigte die Abschaffung der Todesstrafe in Ruanda nicht nur als einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte, sondern insbesondere als Zeichen für den Willen Ruandas, Gerechtigkeit und Versöhnung walten zu lassen.

Die von Ihnen, Frau Musayidire, angestrebte Versöhnung der Bevölkerungsgruppen ist auch Leitgedanke der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Ruanda und Deutschland. Ruanda ist ein Schwerpunktpartnerland. Herausragendes Thema dabei ist die Gute Regierungsführung. Hier unterstützen wir die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat, öffentlicher Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Neben unserem bilateralen Engagement sind wir natürlich auch an der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Ruanda beteiligt. Die EU ist für Ruanda der größte internationale Geber in den Bereichen der makroökonomischen Unterstützung und der ländlichen Entwicklung.

Ebenso wie es Ruanda gelungen ist, die Assoziation seines Landesnamens mit der wohl schlimmsten Menschenrechtsverletzung, dem Völkermord, zu durchbrechen und den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zur Leitlinie seiner Politik zu erheben – auch dank des Engagements von couragierten Bürgerinnen wie Frau Musayidire –, ebenso ist es auch meiner Heimatstadt Nürnberg gelungen, die Assoziation ihres Namens mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu lösen.

Dies verdanken wir jahrelangem aktiven Engagement Nürnbergs zugunsten der Menschenrechte. Nürnberg ist dadurch heute international zu einem Synonym für kommunalen Einsatz für die Förderung der Menschenrechte geworden – nicht von ungefähr wurde hier erst vor wenigen Monaten eine große internationale Konferenz zum Thema Frieden und Gerechtigkeit veranstaltet.

Der Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg ist über die Jahre zu einem zentralen Element der menschenrechtlichen Identität der Stadt Nürnberg geworden. Mit diesem Preis leistet Nürnberg einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und zum Schutz von Menschen, die sich, allein oder mit anderen, aber meist unter erheblichem Risiko für ihre persönliche Sicherheit, für die Respektierung der Menschenrechte in ihrer Heimat einsetzen – die so genannten „Menschenrechtsverteidiger“. Nürnberg engagiert sich damit in einem Bereich, der auch einen Schwerpunkt der gemeinsamen Menschenrechtspolitik der EU bildet und in dem wir während unserer Ratspräsidentschaft in der EU eine umfassende Initiative ergriffen haben.

Lassen Sie mich zweifachen Dank im Namen der Bundesregierung aussprechen:

an erster Stelle, Ihnen, Frau Musayidire, für Ihr außergewöhnliches und beispielhaftes Engagement zur Überwindung der Folgen des Völkermords in Ihrer Heimat Ruanda. Ich wünsche Ihnen für die Fortsetzung Ihrer Arbeit alles Gute und viel Erfolg, und vor allem viel Kraft und Mut.

Mein Dank geht auch an die Stadt Nürnberg – und insbesondere an Sie, Herr Oberbürgermeister Maly – für das ebenfalls beispielhafte Eintreten dieser Stadt zur Förderung der Menschenrechte. Für die Bundesregierung ist es eine Freude, mit Nürnberg auf kommunaler Ebene einen starken und zuverlässigen Partner bei der weiterhin ebenso wichtigen wie schwierigen Aufgabe der weltweiten Achtung und Förderung der Menschenrechte zu haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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