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"China - Partner für eine vorausschauende Außenpolitik" - Rede des Bundesaußenministers anlässlich einer Festveranstaltung des Hasso-Plattner-Instituts

19.09.2007

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Professor Plattner,
sehr geehrte Herren Professoren Meinel und Zorn,
meine Damen und Herren!

Ich war froh, auf der Homepage des Hasso-Plattner-Institutes zu lesen, dass man hier "lernen kann, wie große, hochkomplexe Systeme … zu verstehen, zu entwickeln und einzusetzen sind" – und hoffte auf einen Kurs mit dem Titel "Außenpolitik in einer multilateralen Welt", am besten mit dem Untertitel: Wie gehe ich mit fünf großen Regionalkonflikten gleichzeitig um und ziehe neue Regionalmächte in die internationale Verantwortung. Den Kurs gab es leider noch nicht im Angebot. Dennoch eint uns, dass wir beide mit Komplexität zu tun haben.

So unterschiedlich unsere Disziplinen sein mögen: eine unserer größten Aufgaben wird es mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte sein, Asien und ganz besonders China als Partner zu gewinnen! Wir in der Teilung von politischer Verantwortung; Sie bei der globalen Entwicklung von Innovation!

"Asien verändert die Welt" – so lautete nicht nur das Leitmotiv der "Asien-Pazifik-Wochen" in Berlin, sondern das ist mittlerweile ökonomische Realität!

Noch in diesem Jahrzehnt wird die chinesische Volkswirtschaft die deutsche überflügelt haben. In Kaufkraft ausgedrückt, hat Asien – und hier vor allem China – in den vergangenen Jahren ein Drittel des Wachstums der Weltwirtschaft und gut 60% des Zuwachses des globalen Investitionsvolumens bestritten – und das mit einem Anteil von ca. 5% an der Weltwirtschaft. Das zeigt die Dimensionen.

Schon halten viele Autoren den Aufstieg Chinas und Indiens für den weltpolitischen Vorgang des 21. Jahrhunderts. Ich bin vorsichtiger, wer weiß, was noch kommen möge in diesem noch jungen 21. Jahrhundert. Aber was immer man von solchen historischen Parallelen hält – kaum einer wird bestreiten, dass der Aufstieg Asiens eine der entscheidenden Triebkräfte, ja vielleicht die entscheidende Triebkraft der politischen und wirtschaftlichen Veränderung ist, deren Zeuge wir derzeit sind.

Auf diese asiatische Herausforderung müssen sich die europäischen Gesellschaften, Ökonomien und Sozialsysteme einstellen. Sonst laufen wir Gefahr, dass vieles von dem, was uns gut und erhaltenswert erscheint: individuelle Freiheit, sozialer Ausgleich, nachhaltiges Wirtschaften, eben irgendwann nur noch als Teil einer Welt von Gestern erscheint.

Gerade vergangene Woche habe ich im Auswärtigen Amt alle Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen zusammen gerufen, um gemeinsam nachzudenken über unser Verhältnis zu Asien und besonders zu China. Vielleicht war der ein oder andere von Ihnen dabei. Denn ob in Afrika oder Lateinamerika, in Zentralasien, ja sogar im transatlantischen Verhältnis – überall stellen wir fest, dass es einen asiatischen Faktor gibt, den wir nicht mehr vernachlässigen dürfen. Wir müssen konkret überlegen, was wir tun können in den Feldern der klassischen Außenpolitik, aber auch der Wirtschafts- oder Kulturpolitik. Und das lohnt sich!

China ist schon jetzt der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien und wir sind der wichtigste Wirtschaftspartner Chinas in Europa. Unsere Exporte nach China haben sich in den letzten 25 Jahren verhundertfacht und unsere Importe aus China sind 200 mal so hoch wie Anfang der 70er Jahre. Kurz: Die deutschen Unternehmen haben sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich geschlagen und sie tun dies, weil sie nicht nur Waren anbieten, sondern vor allem, weil sie echte Zusammenarbeit möglich machen. Mehr als die Hälfte der Waren, die aus China auf dem deutschen Markt ankommen, stammen aus Unternehmen, an denen die deutsche Wirtschaft direkt beteiligt ist.

Ihr Name, lieber Herr Zorn, ist ein Synonym für die erste E-mail nach China und den Anschluss Chinas ans Internet vor rund 20 Jahren. Die Kooperation des Hasso-Plattner-Institutes mit der Bejing University of Technology und nicht zuletzt die heutige Veranstaltung sind dafür weitere Belege.

An diesem Fundament sollten wir weiter arbeiten. Wir sollten es kulturell verbreitern, wir sollten es aber auch technologisch sozusagen in die Höhe bauen. Hieran zu arbeiten ist eine der vornehmsten Aufgaben einer vorausschauenden Außenpolitik: im Energiebereich, beim Klimaschutz, aber auch und besonders in der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Sie wissen alle, die Entwicklung von Technologie setzt nicht nur Talent, Forschergeist und Erfinderkraft voraus. Sondern auch so banale – aber nicht triviale – Dinge wie geistiges Eigentum, eine geregelte Auftragsvergabe und einen konsequenten Rechtsschutz.

Und die Teilhabe an Technologie setzt nicht nur finanzielle Mittel voraus, sondern auch Toleranz, Informations- und Kommunikationsfreiheit.

Und wir wissen es alle: Wie diese Probleme zu regeln sind, wie die schwierigen Abgrenzung zwischen geistigem Eigentum und freiem Zugang zu Produkten, zwischen Freiheitsanspruch und berechtigten Sicherheitsinteressen zu leisten sind, das ist in allen modernen Gesellschaften ein nicht ganz einfacher Prozess. Und wir sind uns auch einig, dass dieser Prozess in den Schwellenländern wie China manchmal schwieriger ist als bei uns oder unseren Ansprüchen nicht genügt.

Viele auch in Deutschland ärgern sich darüber, dass in der Praxis des täglichen Lebens, der Gerichte und der Verwaltungen in China der Schutz des geistigen Eigentums noch nicht die Qualität der Gesetzgebung erreicht hat. Und das gilt ja nicht nur für die IKT. Das gilt auch für den Umweltschutz oder den Ausbau regenerativer Energien.

Und wir wissen auch, dass der Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit noch nicht den Stellenwert einnimmt, den er nach unserer Auffassung verdient hätte – und der, das ist meine persönliche Auffassung, ganz entscheidend ist für den weiteren Weg der Modernisierung in China.

Ohne Informationsfreiheit, ohne den freien Zugang möglichst vieler zu möglichst viel Information wird China der Sprung in das sogenannte Informationszeitalter nicht gelingen und wird China letztendlich auch nicht der Innovationspartner sein, den wir uns wünschen und den wir brauchen.

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich natürlich die Frage: Wie reagieren wir auf das, was wir an Desideraten oder auch Mängeln im Verhältnis zu China feststellen?

Ich glaube: wir haben zu wählen zwischen dem Weg der ängstlichen Abschottung und dem Weg der mutigen Erneuerung.

Im Moment haben wir hier in Deutschland viele, die machen ihrem Ärger gegenüber China Luft, greifen zu großen Gesten und symbolischen Handlungen. Dieser Weg sichert die Aufmerksamkeit der Massenmedien, schließt an an gängige Vorurteile und bestätigt bestehende Befürchtungen. Er ist sozusagen Boulevard-kompatibel. Das ist ja auch nicht unwichtig, gerade für Politiker nicht. Leider. Doch zumeist trägt dieser Weg – im besten Fall - nur etwas zur Schilderung des Problems in Deutschland bei. Aber nichts zu seiner Lösung in China.

Ich jedenfalls glaube nicht, dass sich die chinesische Realität nach dem Applaudimeter der deutschen Presse richtet.

Aber für viel bedenklicher halte ich diesen Weg aus einem zweiten Grund: Wenn wir uns genauer anschauen, wie manche mit Stichworten wie "Spione aus China", "Wirtschaftskrieg" oder einem "Westbündnis gegen Asien" Ängste schüren, dann steckt dahinter eine viel gefährlichere Strategie, die uns ja auch aus anderen Zusammenhängen bekannt ist. Ich erinnere nur an den sogenannten Kulturenstreit Anfang des vergangenen Jahres:

Interessenkonflikte werden zu Kulturkonflikten erklärt und damit mit hohem Eskalationsrisiko verschärft. Ich halte das für eine ganz gefährliche Tendenz.

Sie macht Angst zum Ausgangspunkt von Politik. Dabei wissen wir alle: Angst ist kein guter Ratgeber. Sondern gegen Angst hilft: lernen! Und überzeugen.

So sagt das der Polarforscher John Franklin in Sten Nadolnys Roman "Die Entdeckung der Langsamkeit" und ich denke der heutige Rahmen und der Klimawandel, der am Samstag die Nord-West-Passage frei gegeben hat, nach der John Franklin noch vergeblich suchte, verdienen es, dass wir an diese Einsicht noch einmal erinnern! Und ich möchte hinzufügen: gemeinsam und am besten in einem internationalen Zusammenhang lernen.

Deswegen ist es so wichtig, wenn Deutsche und Chinesen wie hier am Hasso-Plattner-Institut gemeinsam an der Entwicklung, dem Einsatz und vor allem dem Verständnis hochkomplexer Systeme arbeiten. Ich bin sicher: Ihre Zusammenarbeit ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Hochtechnologie, sondern auch zum gemeinsamen Verständnis.

Ich sage: Wir brauchen ein gemeinsames globales Bewusstsein für die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. Und das ist ein ehrgeiziges Vorhaben: Denn dafür müssen wir selbst Jahrhunderte alte kulturelle Trennlinien und nationale Grenzen überwinden.

In der Welt von morgen, in der sich neue Mächte wie Indien, China und auch noch andere nach vorne schieben, können wir nicht mehr mit derselben Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass die westlich-europäische Kultur selbstverständlich als allgemeingültige Richtschnur akzeptiert wird. Das ist nun alles andere als ein Grund zu Angst oder Panik – jedenfalls wenn man bereit ist zu lernen und zu überzeugen. Es unterstreicht vielmehr die Notwendigkeit, uns im wahrsten Sinne des Wortes wieder verständlich zu machen.

Deshalb kommt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Zukunft eine ganz neue Bedeutung zu. Sie ist ganz im Sinne einer vorausschauenden Außenpolitik eine Investition in eine gemeinsame Zukunft und ich glaube, wir sind hier auch im Blick auf China auf einem guten Weg:

So haben wir haben vor wenigen Tagen eine Veranstaltungsserie unter dem Motto "Deutschland und China – gemeinsam in Bewegung" begonnen. Wir stellen mit diesem Programm unsere Kultur in ihrer ganzen Breite dar, wir werben für unsere Sprache, zeigen unsere Kultur und bieten kulturelle Kooperationen an.

Ganz bewußt haben wir dabei unser Angebot aber auch verbreitert und erweitert in all die Bereiche, in denen wir durch Talente, Toleranz und Technologie – kurz: durch Kreativität – zu einer Verständigung über die gemeinsamen Zukunftsaufgaben beitragen wollen. Das schließt ganz bewußt Elemente aus den Bereichen der Wirtschaft und der Wissenschaft mit ein. Ich nenne hier nur beispielhaft die Frage der Mega-Cities, Energie-, Umwelt- und nicht zuletzt IKT-Fragen.

Ich denke, diese Erweiterung des Spektrums ist ein zukunftsweisender Schritt und ich freue mich, dass das Goethe-Institut, das Flaggschiff der Auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland, diesen Schritt gemeinsam mit dem APA und Deutschland Land der Ideen und allen anderen Partnern aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft getan hat.

Und noch einen Punkt möchte ich erwähnen, der vielleicht auch für die Studentinnen und Studenten des Hasso-Plattner-Institutes in den nächsten Jahren von Interesse ist.

Wir haben uns vorgenommen, ab dem nächsten Jahr das Netz unserer Auslandsschulen auszubauen. An keinem anderen Ort wird das interkulturelle Lernen, werden Verstehen und gegenseitiges Verständnis so früh und so intensiv gefördert wie dort.

Unsere 117 deutschen Auslandsschulen erreichen weltweit über 70.000 Schüler, davon 53.000 mit nicht-deutschem Pass. Viele Mitarbeiter deutscher Unternehmen im Ausland setzen darauf, ihre Kinder in deutsche Schulen schicken zu können.

Und viele Familien in den Gastländern stolz darauf, wenn ihre Kinder eine deutsche Schule besuchen und danach zum Studium nach Deutschland gehen, wie das für immerhin rund ein Viertel aller nicht-deutscher Absolventen der Fall ist. Das sollte uns ein Ansporn sein. Denn es zeigt: nur weil und vor allem nur wenn wir ein eigenständiges kulturelles Angebot in einer globalisierten Welt machen, leisten wir einen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt!

Und so haben meine griechische und meine mexikanische Amtskollegin zumindest eines gemeinsam mit dem Startenor Rolando Villazon – sie sind durch die Ausbildung an einer deutschen Auslandsschule unserem Land dauerhaft verbunden.

Dieses wichtige Instrument der deutschen Außenpolitik möchte ich ausbauen. Auch finanziell. Mit dieser "Schulinitiative" möchte ich unsere schulische Arbeit und Präsenz im Ausland stärken. Dabei soll die Schulinitiative durch eine intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft über bisherige Anstrengungen hinausgehen:

Stipendien für erfolgreiche Absolventen deutscher Auslandsschulen, Unterstützung von Schulen durch eine modernere IT-Ausstattung oder einen neuen Physiksaal, Angebote für Praktika. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Mehrere große Unternehmen, auch SAP, haben sich in ersten Gesprächen spontan bereit erklärt, die deutschen Auslandsschulen mit zusätzlichen Anstrengungen tatkräftig zu unterstützen. Dafür an dieser Stelle meinen herzliche Dank!

Wir hoffen, dass diese guten Beispiele Schule machen, und auch an Sie hier im Saal möchte ich die Bitte richten: lassen Sie uns gemeinsam über neue Formen und Möglichkeiten der Kooperation zwischen Auslandsschulen und der Wirtschaft nachdenken. Ich bin sicher, es ist eine gute Investition in eine bessere gemeinsame Zukunft.

Vielen Dank!

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