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Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des Unifil-Mandates, 12.9.2007

12.09.2007

Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Den meisten von Ihnen wird es am Beginn dieser Debatte nicht anders gehen als mir: Erinnerungen sind wieder präsent, Erinnerungen an eine Debatte hier in diesem Haus im Herbst des vergangenen Jahres, an deren Ende wir entschieden haben, zum ersten Mal die Bundeswehr im Libanon zum Einsatz zu bringen. Es handelte sich, wie ich mich erinnere, um keinen gewöhnlichen Tag und um keine gewöhnliche Debatte; jeder hat das gespürt.

Zum ersten Mal – das war das Ergebnis – erhielten deutsche Soldaten einen Befehl zum Einsatz im Nahen Osten, um dort Seit’ an Seit’ mit europäischen Kameraden unter dem Dach der UNIFIL den Frieden zu sichern. Ich weiß: Gerade diese Entscheidung ist niemandem in diesem Hause leichtgefallen. Alle haben gewusst, dass wir politisches Neuland betreten. Ich glaube, am Ende hat sich die breite Mehrheit dieses Hauses im vollen Bewusstsein unserer deutschen und unserer europäischen Verantwortung für Frieden im Nahen Osten für diesen Einsatz entschieden. Wir haben sie in dem Bewusstsein getroffen, dass die Umsetzung der Resolution 1701 ohne unser Engagement beim Waffenstillstand nicht möglich gewesen wäre. Wir haben die Entscheidung in der sicheren Erwartung getroffen, dass nur auf diese Weise die äußeren Voraussetzungen für mehr Stabilität im Libanon überhaupt geschaffen werden konnten.

Ein Jahr später dürfen wir einen kleinen Rückblick wagen, der mich zu dem Ergebnis bringt – ich habe keinen Zweifel –: Die damalige Entscheidung war richtig. Seit einem Jahr führt die Bundeswehr die Marinekomponente der UNIFIL. Die deutschen Soldaten – ich habe mich bei Besuchen im Libanon mehrfach davon überzeugen können – genießen große Anerkennung; dafür verdienen die Soldaten unseren Dank. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass uns die Vereinten Nationen im Verlauf dieses Jahres gebeten haben, die Führung der maritimen Taskforce auch weiterhin zu übernehmen.

Unser Auftrag verfolgte von Anfang an zwei Ziele. Es ging nicht nur darum, im Zusammenwirken mit der libanesischen Marine Waffenschmuggel so weit wie möglich seeseitig zu verhindern, sondern es ging auch immer darum, den libanesischen Partner von Anfang an und schrittweise zu befähigen, die Aufgabe, die Seegrenze am Ende in eigener Verantwortung zu sichern, selbst zu übernehmen. Deshalb haben wir nach den Diskussionen im Kabinett gemeinsam entschieden, dass wir den Einsatz von Anfang an durch bilaterale Ausbildungsmaßnahmen, durch Zurverfügungstellung von Patrouillenbooten, durch die Wiederinstandsetzung des libanesischen Küstenradars sowie durch weitere Maßnahmen ergänzen. Das lässt schon jetzt deutliche Fortschritte erkennen, die notwendig sind. Sie sind jedenfalls dann notwendig, wenn wir in der Perspektive unser jetzt noch erforderliches Engagement irgendwann einmal reduzieren und es Schritt für Schritt in libanesische Hände übergeben wollen.

Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass dieser Teil des Engagements nur Teil unseres Gesamtengagements im Libanon ist. Wir beteiligen uns – das wissen Sie; wir haben es hier diskutiert – aktiv im internationalen Konzert, wenn ich das so ausdrücken darf, am Wiederaufbau im Libanon. Wir unterstützen den Libanon bei der Sicherung nicht nur der Seegrenze, sondern auch der Luft- und Landgrenzen. Wir haben Scanner und Dokumentenprüfgeräte für den Flughafen in Beirut zur Verfügung gestellt, leisten Beratungs- und Ausstattungshilfe zur Sicherung der Landgrenze zu Syrien jedenfalls in einem Nordabschnitt, der sich zu einem Modellprojekt entwickeln könnte. Wenn die Ergebnisse positiv sind, werden wir andere europäische Staaten einladen, mitzumachen und weitere Grenzabschnitte auf diese Weise zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, das alles ist Ziel unseres Bemühens, es dem Libanon zu ermöglichen, selbst die Grundlagen für innenpolitische Stabilität zu schaffen. Wir wissen, wie ich heute Morgen in meiner Rede angedeutet habe, dass das langfristig nur möglich sein wird, wenn wir auch die regionalen Partner einbeziehen. Wir versuchen, dies so weit wie möglich zu tun. Dazu ist der ständige Kontakt zu den Verantwortlichen im Libanon erforderlich. Sie haben gerade in der vergangenen Woche gesehen, dass der Ministerpräsident des Landes, Ministerpräsident Siniora, erneut zu politischen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin und allen Ministern, die mit dem Libanon zu tun haben, nach Berlin gekommen ist.

Der Sicherheitsrat hat am 24. August das Mandat von UNIFIL unverändert für ein weiteres Jahr verlängert. Wir bleiben auf Sicht für die Erfüllung der Umsetzung der Resolution 1701 unentbehrlich. Dies ist die Auffassung der Vereinten Nationen. Sie sind mit der Bitte um unseren Einsatz bei der Leitung der maritimen Taskforce auf uns zugekommen. Ich glaube, ich muss in diesem Hause nicht erläutern, warum wir in dieser Region in einer gesteigerten Verantwortung stehen. Die Menschen im Libanon und im Nahen Osten erwarten, dass wir dieser gesteigerten Verantwortung entsprechen.

Ich darf Sie deshalb nicht nur einfach um Zustimmung bitten – das tue ich hiermit –, sondern ich drücke auch meine Hoffnung aus, dass die Zustimmung noch breiter wird, als sie bei den bisherigen UNIFIL-Abstimmungen war.

Herzlichen Dank.

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