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Vorausschauende Außenpolitik fortsetzen - Rede von Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag, 12.09.07

12.09.2007

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Fast bin ich versucht zu sagen: So viel Außenpolitik war nie. Das liegt nicht daran, dass wir in diesem Jahr zwei geeignete Bühnen, die G-8-Präsidentschaft und die EU-Präsidentschaft, zur Verfügung hatten. Wir haben diese Präsidentschaften – das haben Sie gesehen – nicht nur ertragen oder sind dabei, sie zu überstehen. Wir haben die kleinen und großen Gipfel in Berlin, Brüssel, Heiligendamm, Bremen, Hamburg, Nürnberg, Potsdam und wo immer sonst nicht nur protokollarisch bewältigt, sondern auch versucht, das zu tun, was von uns gefordert wurde: Wir haben die Präsidentschaften für eine kraftvolle politische Gestaltung genutzt.

Das hat, wie ich finde, geholfen. Das hat geholfen, Europa wieder aus der Krise zu führen, und das hat dazu beigetragen, dass Europas Stimme in der internationalen Politik wieder wahrnehmbarer geworden ist. Dafür haben in erster Linie nicht wir uns, sondern andere uns gelobt. Auch deshalb stehen wir weiterhin in der Verantwortung, diese Politik auch unabhängig von einer Präsidentschaft voranzutreiben.

Noch etwas ist uns gelungen – nicht in den letzten sechs Monaten, aber in den letzten zwei Jahren –: Ohne das deutsche Engagement bei den internationalen Konflikten auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika, wo wir gebraucht wurden, zu vernachlässigen, haben wir für ein neues Verständnis von Außenpolitik geworben. Wir haben dafür geworben, dass mit der Globalisierung neue Aufgaben auf die Außenpolitik zukommen, auf die wir uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten müssen.

Ich habe vor zwei Jahren auf der Münchener Sicherheitskonferenz – der eine oder andere von Ihnen war dabei, wie ich mich erinnere – ein Plädoyer für eine vorausschauende Außenpolitik gehalten: für eine Außenpolitik, die sich bereits jetzt um die zu erwartenden Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen wie Energie, Rohstoffe, Wasser und Nahrung kümmert, für eine vorausschauende Außenpolitik, die Instrumente dafür entwickelt, dass sich aus solchen Interessensgegensätzen keine Konflikte entwickeln, für eine Außenpolitik, die die guten Erfahrungen der Entspannungspolitik vergangener Tage nutzt.

Ich erinnere mich auch, dass dieses Plädoyer vor zwei Jahren von den alten NATO-Hasen auf der Münchener Sicherheitskonferenz noch etwas belächelt wurde. Heute lacht keiner mehr. Nur, die Rezepte, die jetzt vorgelegt werden, sind noch nicht die richtigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Vorschlag für die Schaffung einer "Energie-NATO" nicht die richtige Antwort auf die Fragen ist, die sich uns stellen werden. Da müssen wir dickere Bretter bohren. Seien Sie sicher: Ich jedenfalls habe keine Scheu davor.

Zu den weltweit knappen Gütern gehört – lassen Sie mich das so offen sagen – leider manchmal auch die Vernunft. Ich habe vor einigen Monaten hier im Deutschen Bundestag bei einer abrüstungspolitischen Debatte schon einmal darauf hingewiesen, welche Sorgen hier angezeigt sind. Ich bin froh – die Entwicklung der jüngsten Diskussionen zeigt dies –, dass ich mit dieser Auffassung nicht ganz allein bin.

Ich weiß nicht, ob der eine oder andere von Ihnen den Weckruf dreier großer amerikanischer Außenpolitiker gehört hat.

Kissinger, Shultz und Nunn haben darauf hingewiesen, dass Abrüstung und Nonproliferation keine Themen von gestern sind, dass sie jetzt vielleicht fast noch brisanter sind als im Kalten Krieg. Das ist der Grund dafür, warum ich mich – ich bekenne das offen – trotz vieler Enttäuschungen und trotz mancher Frustrationen weiter geduldig um eine Lösung des Iran-Konflikts kümmern werde und warum wir auch weiterhin – hoffentlich gemeinsam mit den Amerikanern, Russen und Chinesen – versuchen werden, den Iran von nuklearen Abenteuern abzuhalten, ihn endlich auf den richtigen Weg zu bringen und zu ermutigen, eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Konflikte im Libanon, im Irak und auch in Afghanistan zu übernehmen. Entschiedenheit ist eine Voraussetzung dafür, und die haben wir.

Aber auch jenseits des iranischen Nuklearthemas gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle aus meiner Sicht wieder auf die internationale Agenda. Es geht dabei nicht nur um Missile Defense oder die Vakuumbombe. Wir haben – lassen Sie mich das etwas nachdrücklicher sagen – ein europäisches Interesse daran, dass die über Jahrzehnte entwickelte Abrüstungsarchitektur nicht komplett rückabgewickelt wird. Solche Bedrohungen bestehen. Deshalb sage ich: Wir können diese Dinge nicht einfach laufen lassen.

Ich fühle mich in der Pflicht, Vorschläge zu machen. Die deutsche Bundesregierung hat dies in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien etwa bezüglich der Reform des Nichtverbreitungsvertrages gemacht, um den nationalen Ehrgeiz verschiedener Länder zur Schließung des Brennstoffkreislaufs zu begrenzen und daraus resultierende Gefahren abzuwenden. Dieses europäische Interesse ist für mich auch der Grund, weshalb wir es nicht zulassen dürfen, dass Verträge, über die lange verhandelt wurde, wie zum Beispiel das Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Rüstung, einfach so in die Tonne getreten werden.

Wie viele andere ärgere auch ich mich darüber, dass wir jetzt in einer Situation sind, in der das Abkommen leichthin suspendiert wird. Natürlich wäre es am einfachsten, darauf mit Verbalattacken und mit dem Abbruch der Gespräche zu antworten. Würde man das tun, wären einem am nächsten Tag zumindest die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und die Schlagzeilen in den Zeitungen sicher.

Nur – das ist meine Herangehensweise –: Zu einer Lösung trägt all dies nicht bei. Deshalb ist es vernünftig, dass wir neue – sicher mühselige – Gespräche aufnehmen, um das ganz offenbar verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Ich habe für den nächsten Monat zu einer KSE-Konferenz nach Berlin eingeladen, um zu versuchen, das, was schon kaputtgegangen ist, einigermaßen zu reparieren.

Warum all das? Weil ich nicht einsehen kann, dass andere über europäische Interessen entscheiden. Wir haben hier ein gewichtiges Wort mitzureden.

Meine Damen und Herren, die Ansätze der Vernunft und der Nutzung der Dialogmöglichkeiten werden wir auch im Rahmen der diversen Regionalkonflikte, über die heute Morgen schon gesprochen worden ist, verfolgen. Diesen Ansätzen werden wir treu bleiben.

Im Nahen Osten haben wir die Europäische Union – das konnten Sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres beobachten – als ernstzunehmenden Akteur zurück an den Verhandlungstisch gebracht; damit haben wir viel erreicht, wenn auch noch keine Lösung gefunden worden ist. Das war nur deshalb möglich, weil wir dafür gesorgt haben, dass Europa seine Stellungnahmen verantwortungsvoll und vor allen Dingen geschlossen abgibt, damit im Nahen Osten nicht fünf, sechs unterschiedliche Meinungen aus Europa herumgeistern; denn das würde keinem helfen.

Ich glaube, wir haben mit dazu beigetragen, dass das Nahostquartett wieder aktiv geworden ist und in der arabischen Welt Partner gefunden hat. Niemand fragt uns heute noch: Was wollt Ihr Europäer bzw. Ihr Deutschen eigentlich im Nahen Osten? Vielmehr werden wir von Israel und von den Palästinensern aufgefordert, unser Engagement in dieser Region aufrechtzuerhalten bzw. es womöglich noch zu steigern. Vertrauen haben wir jedenfalls auf beiden Seiten gewonnen. Vielleicht sind wir sogar diejenigen, die auch mit schwierigen, für eine Gesamtlösung aber unverzichtbaren Partnern wie zum Beispiel Syrien reden können.

Ich glaube, dass das, was ich zum Nahostkonflikt gesagt habe, trotz aller Unwägbarkeiten auch für den Verlauf des Konflikts im Kosovo gilt. In den sechs Monaten unserer Präsidentschaft haben wir es immerhin geschafft, im Hinblick auf den Kosovo-Konflikt eine gemeinsame europäische Haltung zu bewahren – wahrlich nicht ohne Mühe, wahrlich nicht ohne Konflikte, am Ende aber erfolgreich. Als die Verhandlungen im Sicherheitsrat stockten und vorläufig scheiterten, waren es vor allem wir, die gesagt haben: Lasst uns jetzt dafür sorgen, dass keine Krise ausbricht – das Risiko der Gewaltanwendung war nämlich vorhanden–, und lasst uns einen Weg finden, einen neuen Verhandlungsprozess zu beginnen.

Mittlerweile läuft dieser Prozess. Er dauert 120 Tage und findet unter dem Dach einer Troika bzw. unter dem Dach der VN statt. Dadurch konnte der offene Bruch, der zu befürchten war, vermieden werden. Ich hoffe, dass es uns gelingt, auf beiden Seiten die Kräfte zu mobilisieren, die für Mäßigung und für die Verfolgung gemeinsamer Interessen stehen.

Zu den zentralen Themen gehört unser Engagement in Afghanistan viele von Ihnen haben sich dazu heute bereits geäußert –, über das wir in den nächsten Wochen in diesem Hause noch vielfach miteinander diskutieren werden. Deshalb möchte ich nur einige Sätze zu meinem Grundverständnis sagen. Das, worüber wir in diesem Zusammenhang diskutieren werden, ist für mich keine pure Realpolitik. Unser Engagement in diesem Land ist ein humanes und politisch-moralisches Projekt. Deshalb ärgert es mich ganz gewaltig, dass wir die Diskussion, die wir unter den politisch Verantwortlichen führen, im­mer auf den Streit um Mandatskürzel reduzieren.

Die Weltgemeinschaft hat Afghanistan im Jahr 2001 auf dem Bonner Petersberg und wiederholt auf anderen internationalen Konferenzen versprochen, es aus der Spirale von Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt zu befreien. Sie, Herr Westerwelle und Herr Struck, haben in diesem Zusammenhang Beispiele angeführt, die ich nicht wiederholen muss. Wir haben den Menschen in Afghanistan versprochen, ihnen ein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen. Mit dieser in ziviler Hinsicht immer stärker und in militärischer vielleicht immer schwächer werdenden Aufgabe sind wir noch nicht fertig. Das ist schlicht und einfach der Punkt.

Deshalb plädiere ich nicht für ein bloßes Weiter-so. Das war weder in der Vergangenheit meine Position noch ist sie es jetzt. Wir waren diejenigen, die das PRT-Konzept entwickelt haben; das Stichwort ist heute Morgen schon gefallen. Wir waren es, die in den NATO-Gremien mit dafür gefochten haben, dass der zivile Wiederaufbau einen höheren Stellenwert erhält. Wir haben auch in den NATO-Gremien dafür gefochten, dass die Einsatzregeln für ISAF angepasst werden, dass der Schutz unschuldiger Zivilisten einen höheren Stellenwert bekommt. Man hat da auch auf uns gehört; das bitte ich nicht kleinzureden. Wir wollen, dass unsere Botschaften auch in Zukunft gehört werden.

Natürlich werden wir unser Engagement in Afghanistan immer wieder kritisch überprüfen und dort, wo es notwendig ist, anpassen; das haben Sie, glaube ich, bei den fortgeschriebenen Konzepten unseres Afghanistan-Engagements gespürt. Ich will diese Gelegenheit nutzen, um mich bei all denjenigen ausdrücklich zu bedanken, die in den letzten Wochen an Vorschlägen gearbeitet haben, die wir Gott sei Dank in das Papier, das Sie mittlerweile kennen, einarbeiten konnten.

Deutlich geworden ist doch eines: Wir erfüllen unsere Aufgabe in Afghanistan, wenn wir erfolgreich dafür sorgen, dass funktionierende staatliche Strukturen entstehen. Deshalb brauchen wir nicht nur ein Weiter-so, sondern mehr Elan bei der Ausbildung der afghanischen Armee, der afghanischen Polizei sowie – das wird gerne unterschlagen – der Richter und Staatsanwälte. Auch da sind wir engagiert.

Wir brauchen ein wirkliches Engagement und nicht nur Lippenbekenntnisse. Deshalb, lieber Fritz Kuhn – ich schätze Dich; das weißt Du –, ist "halb rein und halb raus" keine Antwort auf die Anforderungen, die dort an uns gestellt werden.

Ich komme zum Schluss, weil ich aufgrund meiner Redezeit zum Schluss kommen muss. Ich hätte gerne noch ein paar längere Ausführungen zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gemacht. Ich will nur, Monika Griefahn, ein kleines Beispiel nennen: Gerade hat der frühere französische Außenminister Hubert Védrine dem französischen Präsidenten, den wir erst diese Woche zu Gast hatten, einen Bericht vorgelegt.

Was steht in diesem Bericht? Es finden sich viele kritische Bemerkungen über die französische Außenpolitik, aber auch ein Plädoyer für die Ausweitung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit all den Argumenten, die Sie von mir aus vergangenen Reden kennen. Das sind Investitionen in unsere eigene Zukunft. Ich bin froh, dass der Finanzminister das genauso sieht wie ich. Ich bedanke mich dafür und hoffe auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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