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Rede von Karsten D. Voigt in Rostock, 10.08.2007

10.08.2007

1. Einleitung

Wer erfolgreich sein will, muss auch wissen, wie man gute Gelegenheiten nutzt. Mit der Kampagne „The Place to be“ hat diese Region den G8-Gipfel in Heiligendamm zum Anlass genommen, auf die Kombination aus wirtschaftlicher Kompetenz, Gastfreundschaft und Lebensqualität an der ostdeutschen Ostseeküste aufmerksam zu machen. Neben zusätzlichen Investitionen und Einnahmen hat dieses Großereignis so auch dazu gedient, weltweit die Bekanntheit der Region zu steigern. Die Hanse Sail ist eine weitere Chance, ein Schlaglicht auf die attraktiven Standortvorteile von Rostock und Umgebung zu werfen.

Insgesamt spiegelt die Entwicklung in den städtischen Regionen der neuen Bundesländer sowohl Chancen als auch Schwierigkeiten beim Aufbau Ost gut wider. Einerseits spektakuläre Großinvestitionen durch Unternehmen wie BMW, Infineon und AMD, und der Erfolg innovativer Mittelständler wie NORDEX (Windkraftanlagen) in Rostock. Andererseits herrscht vielerorts weiterhin eine hohe Arbeitslosigkeit. Im globalen Wettbewerb um Firmenstandorte und Investitionen müssen sich die ostdeutschen Städte noch mehr als bisher aktiv als attraktive Standorte präsentieren. Sie müssen dort, wo sie stark sind, ihre Profile stärken.

Als exportstarke Nation profitiert Deutschland von der steigenden Nachfrage in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das enorme Wirtschaftswachstum in aufstrebenden Regionen, vor allem in Asien und in Osteuropa, die Erweiterung des europäischen Binnenmarktes, sowie die fortschreitende Integration des Transatlantischen Wirtschaftsraumes eröffnen neue Absatz- und Investitionschancen für die Wirtschaft auch in Ostdeutschland. Das Wachstumspotential der Ostseeregion kommt dabei Rostock als „Drehscheibe im Norden“ besonders zugute. Den Boom in Polen, im Baltikum, und in Russland bekommen Rostocker Unternehmer bereits jetzt zu spüren.

Die Globalisierung birgt auch Risiken. Aber das Land und die Region, welche die Chancen der Globalisierung aber ungenutzt verstreichen lässt, wird wirtschaftlich zurückfallen und von Armut, Langzeitarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit geprägt sein. Süditalien ist hierfür seit Jahrzehnten ein negatives Beispiel. Deshalb gibt es für die Region Rostock keine konstruktive Alternative als den Wettbewerb im Prozess der Globalisierung und Europäisierung als Herausforderung zu begreifen, Chancen zu nutzen und den erforderlichen Wandel entschlossen zu gestalten.

Neben den Chancen im Osten Rostocks gibt es auch ungenutztes Potential im Westen. Gerade in den Vereinigten Staaten muss Ostdeutschland intensiver als Standort ins Bewusstsein gerückt werden. Anders als in den alten Bundesländern, wo sich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges feste transatlantische Netzwerke in der Wirtschaft, in der Politik und im zivilgesellschaftlichen Bereich entwickelt haben, sind die neuen Bundesländer vielen amerikanischen Investoren wenig vertraut. Die ostdeutschen Standorte müssen daher auf potenzielle amerikanische Partner zugehen, aktiv Kontakte pflegen und die eigenen Standortqualitäten darstellen.

Gleichzeitig muss sich Ostdeutschland gegenüber aufstrebenden Regionen mit niedrigeren Löhnen behaupten. Wir müssen uns also einer doppelten Herausforderung stellen: einerseits muss die Angleichung der Lebensbedingungen zwischen alten und neuen Bundesländern voranschreiten. Andererseits müssen wir die Innovationskraft der ostdeutschen Städte steigern.

2. Standortvorteile und Herausforderungen

2.1 Stärken des Standorts Ostdeutschland

Eine Reihe starker Wettbewerbsfaktoren sprechen für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland:  Zwar sind die Löhne in Ostdeutschland weiter niedriger als z. B. in Baden-Württemberg. Doch Ostdeutschland ist im Vergleich zu Osteuropa kein Niedriglohngebiet mehr. Die Städte in den neuen Bundesländern können deshalb nur Erfolg haben, wenn sie auf Talente und bestausgebildete Arbeitnehmer setzen, wenn sie alle Fördermöglichkeiten nutzen und wenn sie internationale Investitionen in Ostdeutschland weiterhin gezielt ermutigen, beispielsweise durch eine effiziente Bürokratie.

Im Vergleich mit Standorten mit niedrigerem Lohnniveau, zum Beispiel in Osteuropa, haben die Städte in Ostdeutschland aber einiges Positive zu bieten:

  • Im Bereich der Forschung und Entwicklung sind ostdeutsche Standorte ihren Wettbewerbern in Osteuropa deutlich voraus. Ob Patentanmeldungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen oder Gesamtausgaben in Forschung und Entwicklung – viele ostdeutsche Städte können hier beeindruckende Leistungen vorweisen. Zwischen 2002 und 2003 z. B. wurden in ostdeutschen Städten im Durchschnitt fünfmal so viele Patente angemeldet wie in vergleichbaren osteuropäischen Städten. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind ebenfalls vielfach höher, und die Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich ist beachtlich. Auch Rostock ist hier stark aufgestellt, mit einer traditionsreichen Universität, modernen Kompetenzzentren z.B. für Logistik und Energie u. Umwelt, und innovativen Konzepten wie dem Technologiezentrum Warnemünde. All das spricht für die Art Innovationskraft, die ein wichtiges Kriterium für wirtschaftlichen Erfolg darstellt.
  • Die Region bietet viele hochqualifizierte Arbeitskräfte. Sie hat hierbei einen klaren Vorsprung gegenüber den meisten anderen osteuropäischen Standorten. Die hohe Verfügbarkeit von Arbeitskräften mit guter Ausbildung, vor allem im Bereich Wissenschaft und Technologie, schafft einen Anreiz für Firmen in vielen Branchen, diesen Standortfaktor zu nutzen und hier zu investieren. Die Förderungsstrategie der Bundesregierung für Ostdeutschland setzt deshalb zu Recht einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und Ausbildung.
  • Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Qualität der Infrastruktur in den neuen Bundesländern. Ostdeutsche Standorte haben in diesem Bereich einen gewaltigen Vorsprung gegenüber vielen Alternativstandorten in Osteuropa. Die Autobahndichte zum Beispiel ist in Ostdeutschland im Durchschnitt dreimal so hoch. Damit sind die Verkehrsnetze in Ostdeutschland effizienter und weniger anfällig für Staus. Dieser Vorteil ist von großer Bedeutung im Handel und im produzierenden Gewerbe, wo Gütertransporte und Lieferantenwege unmittelbar betroffen sind. Rostock mit seinen vier Häfen und einem stadtnahen Flughafen ist dabei gut positioniert, von diesem Trend zu profitieren.
  • Schwer messbar, aber trotzdem wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg ist auch die Lebensqualität. Rostock wirbt nicht umsonst mit dem Spruch „Wir leben da, wo andere Urlaub machen.“ Viele ostdeutsche Städte haben hier einiges vorzuweisen, z.B. attraktive Kulturangebote. So werden Städte auch attraktiver für Firmen, die hier investieren wollen. Denn eine Stadt, in der auch Hochqualifizierte und Führungskräfte gerne leben, ist attraktiver für Unternehmen. Zur Lebensqualität gehört auch die Umweltqualität: Die Luftverschmutzung in ostdeutschen Städten ist dank hoher Umweltauflagen und moderner, umweltschonender Produktionsprozesse sehr niedrig. Eindeutig liegt die Feinstaub- und Ozonbelastung unter dem osteuropäischen Mittelwert. Das ist gut für die Bürger ostdeutscher Städte, und es ist auch gut für die Attraktivität ostdeutscher Standorte.

Positive Standortfaktoren haben dazu beigetragen, dass Ostdeutschland gesamtwirtschaftlich auf einem stabilen Wachstumspfad angelangt ist. Im Jahr 2006 erreichte die ostdeutsche Wirtschaft eine Wachstumsrate von 3%, und lag damit über den 2.7% in Westdeutschland. Auch in diesem Jahr wird die ostdeutsche Wirtschaft voraussichtlich wieder schneller wachsen. Der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe in den neuen Bundesländern stieg gar um 11% und folgte damit einen starken Wachstumstrend. Der Anteil des Exportes am Gesamtumsatz stieg beträchtlich, lag aber mit 29.4% immer noch deutlich unter dem Niveau der alten Bundesländer.

2.2 Vier Kernherausforderungen

Wachstum und Beschäftigung stärken – Trotz ordentlichen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren bedarf die ostdeutsche Wirtschaft dringend einer neuen Wachstumsdynamik. Das größte Problem dabei ist die fortwährend hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit. Fördermittel müssen noch gezielter eingesetzt werden, um volle Wirkung zu erzielen. Das geschieht vor allem durch den noch konsequenteren Ausbau regionaler Schwerpunkte und Innovationspotentiale, durch die Förderung von Clusterbildungen, von gewerblichen Investitionen, die Beschleunigung von Planungsprozessen und eine ständige Effizienzsteigerung der staatlichen Verwaltung.

Innovationsfähigkeit steigern – Der internationale Wettbewerb erfordert die Ausschöpfung und die Erweiterung des regionalen Innovationspotentials. Nur so kann Ostdeutschland weiterhin Investitionen anziehen und die eigene Wirtschaftsbasis entwickeln und stärken. Wohlstand und soziale Sicherheit müssen ständig neu gefestigt und abgesichert werden. Dazu müssen betriebliche Forschungs- und Innovationsleistungen erhöht und die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft vorangetrieben werden.

Regionalen und sozialen Zusammenhalt fördern – Um einen Entwicklungsfortschritt auch in der Breite zu erzielen, muss ein intensiver Austausch zwischen Wachstums- und Problemregionen stattfinden. Die Standortqualitäten ostdeutscher Städte müssen so entwickelt werden, dass der Übergang in eine erfolgreiche Wissens- und Technologiegesellschaft gelingen kann.

Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene ausbauen – Die Exportstärke der ostdeutschen Wirtschaft steigt kontinuierlich, liegt aber immer noch unter dem Niveau der alten Bundesländer. Vor allem die europäischen und nordamerikanischen Absatzmärkte sind von großer Bedeutung für Ostdeutschland. In den nächsten Jahren wird aber auch die Investitionsverflechtung mit Osteuropa und Asien weiter zunehmen. Um diese Chance zu nutzen, muss die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft eine wachsende Priorität haben. Für Rostock ist es entscheidend, als „Drehkreuz zwischen Ostseeregion und Zentraleuropa“ das Wachstumspotential der Ostseeregion voll zu nutzen.

3. Erfolgsstrategien und Förderansätze

3.1 Strukturwandel vorantreiben

Trotz aller Stärken Ostdeutschlands besteht weiterhin im Vergleich mit den alten Bundesländern eine ausgeprägte Strukturschwäche. Deshalb muss der Solidarpakt II bis 2019 fortgesetzt werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Im Rahmen des Solidarpakts II sollen die neuen Bundesländer  zwischen 2005 und 2019 105 Mrd. € Zuweisung erhalten. Zusätzlich hat der Bund 51,1 Mrd. € an überproportionalen Mitteln zugesagt. Damit werden Programme und Maßnahmen des Bundes in den neuen Bundesländern finanziert. An diesen Programmen und Maßnahmen des Bundes in den neuen Bundesländern darf nicht gerüttelt werden.

Seit 1995 werden die neuen Bundesländer auch in den Länderfinanzausgleich einbezogen. Durch diesen Mechanismus sollen finanzschwächere Länder unterstützt werden. Die neuen Bundesländer erhalten dadurch jährlich rund 1,4 Mrd. €.  Auch diese solidarische Finanzpolitik muss erhalten bleiben.

Die EU-Strukturförderung kommt ebenfalls den neuen Bundesländern zugute. Zwischen 2007 und 2013 stehen dafür insgesamt 12,4 Mrd. € an Strukturfondsmitteln zur Verfügung. Hinzu kommen die Bundesprogramme Verkehr mit 1,5 Mrd. € sowie der Europäische Sozialfonds, durch den 1,3 Mrd. € nach Ostdeutschland fließen.

Darüber hinaus wird die Investitionsförderung für Ostdeutschland fortgesetzt. Sie dient dem Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft in besonderem Maße, indem Erstinvestitionen, vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, steuerlich gefördert werden. Erstmals dürfen dabei auch Unternehmen im Tourismus-Sektor gefördert werden. Das ist besonders wichtig für die ostdeutschen Küstenregionen; denn der Tourismus entwickelt sich zunehmend zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor. Daher soll auch z. B. Hotelleriebetrieben und Erholungs- und Ferienheimen die Investitionszulage gewährt werden.

3.2 Cluster und Kompetenzfelder stärken

Ziel muss es sein, konsequent auf bestehende Stärken ostdeutscher Städte zu setzen, gemäß der Strategie „Stärken stärken, Profile schärfen“. Das größte Potential für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum haben die ostdeutschen Städte, die Branchenschwerpunkte und innovative Kompetenzfelder („Cluster“) entwickeln. Dabei  haben sich die folgenden Schwerpunkte herausgebildet:

  • Maritime Industrie (Werften, Häfen, Reedereien), Biotechnologie, Logistik und Umwelt-/Energietechnologie (Windkraft) in Rostock und Umgebung
  • Chemieindustrie in Merseburg, Halle und Bitterfeld
  • Optotronik vor allem in Jena
  • Mikroelektronik in Dresden
  • Automobilproduktion in Eisenach, Zwickau, Leipzig/Halle und anderen
  • Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin/Brandenburg
  • Medizin- und Biotechnologie in Berlin  und Greifswald
  • in ländlichen Regionen die Solarindustrie

Diese Schwerpunkte schaffen hochwertige Arbeitsplätze und geben Impulse an ihr Umland. In Rostock gibt es erfolgreiche Initiativen, um diese Cluster zu stärken, z.B. die Maritime Allianz Ostseeregion (maritime Industrie) und das Baltic Gateway (Transport/Logistik). Auch das Netzwerk BioCon Valley (Biotechnologie) gehört dazu.

Cluster sollen gezielt gefördert werden. Dazu gibt es z.B. seit 2005 die Initiative zu Branchenkonferenzen Ost, in denen Wirtschaft und Politik in konstruktivem Dialog stehen. Zusätzlich besteht besonderes Wachstumspotential im Dienstleistungsbereich, gerade im Umfeld bestehender Kompetenzfelder. Der Dienstleistungssektor ist in Ostdeutschland immer noch unterrepräsentiert. Im Bereich der höherwertigen Dienste wie Forschung und Entwicklung, Management und Beratung besteht weiterhin Entwicklungspotential. In Rostock besteht in den Bereichen Tourismus und Telemarketing Potential für Wachstum und neue Arbeitsplätze.

3.3 Innovativen Mittelstand fördern

Die mittelständische Wirtschaft in Ostdeutschland trägt wesentlich zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Der Windkraftanlagenbauer NORDEX in Rostock, mit mittlerweile rund 320 Beschäftigten, ist ein besonders innovatives Beispiel.

Zur Förderung innovativer Wachstumsträger wurde das Programm INNO-WATT eingerichtet, welches bereits rund 40% aller ostdeutschen Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung erreicht und jetzt auch technologieorientierte Gründer gezielt stärkt. Mit dem neuen Programm „Industrielle Vorlaufforschung“ wird darüber hinaus Grundlagenforschung gefördert, um so langfristig die Forschungskompetenz zu erhöhen.

Durch die Stärkung der Kooperation zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen Kompetenzen gebündelt und Synergieeffekte erzielt werden. Der Gründerwettbewerb Netzwerkmanagement-Ost beispielsweise hat bisher rund 1000 kleine und mittlere Unternehmen sowie mehrere Forschungseinrichtungen und Universitäten gefördert. Dieser Wettbewerb umfasst alle wichtigen Branchen und Technikfelder und erlaubt es kleinen Unternehmen, mit gebündelten Kompetenzen und einer breiteren Technologiebasis aufzutreten. So sollen  innovative Technologien besser am Markt umgesetzt werden. Es sollen dadurch Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze direkt vor Ort entstehen.

3.4 Investorenwerbung intensivieren

Ostdeutschland ist bereits heute attraktiv für viele Investoren. Aktuelle Unternehmensumfragen belegen das. Internationale Großunternehmen wie General Motors, AMD, Infineon, TotalFinalElf und Sony haben in den neuen Bundesländern im drei- oder vierstelligen Millionenumfang in neue Standorte investiert. Zusätzlich zu Großinvestitionen ist es auch gelungen, eine Vielzahl kleinerer und mittelgroßer Investitionen in Ostdeutschland zu ermöglichen, vor allem im verarbeitenden Gewerbe. Auch viele ausländische Unternehmen schaffen dabei eine große Zahl von Arbeitsplätzen.

Um den Wachstumsmotor Investitionen am Laufen zu halten, muss jedoch die Investorenwerbung optimiert werden. Der globale Wettbewerb um Investitionen erfordert, dass die Standortvorteile ostdeutscher Städte aktiv präsentiert und beworben werden. Um hierzu beizutragen, hat die Bundesregierung beschlossen, den Industrial Investment Council (IIC) mit Invest in Germany zu verschmelzen. Der IIC hat in den letzten Jahren maßgeblich an der Gewinnung von über 100 Investoren für die neuen Länder mitgewirkt, die insgesamt bislang rund 4,4 Mrd. € investiert und 19000 direkte Arbeitsplätze geschaffen haben. Durch die Zusammenlegung mit Invest in Germany zu einer einheitlichen Bundesbehörde wird die Investorenwerbung in einer Hand gebündelt. Zusätzlich werden dieses Jahr auch deutlich mehr Mittel für die Investorenwerbung zur Verfügung gestellt.

Städte sind nicht nur Lebens- und Wirtschaftsräume, sie sind auch Akteure. Das heißt, sie können auch selbst agieren, um gezielt die eigene Wirtschaft zu fördern und den eigenen Standort attraktiv zu machen.

Rostock ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der Akteure auf allen Ebenen. So haben beispielsweise die Standorte Rostock, Bad Doberan und Güstrow ihre Investorenwerbung gebündelt. Rostock Business tritt als „One-Stop-Agency“ auf, um Investoren ein optimales Umfeld zu schaffen. Das führt zu weniger Bürokratie, was Firmen und Investoren an diesem Standort schätzen.

3.5 Arbeitslosigkeit und Demografie angehen

Deutschland kommt dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, viel langsamer näher als erhofft. Hinzu kommen die zwei schwierigsten Herausforderungen für Ostdeutschland: die hohe Langzeitarbeitslosigkeit und der Rückgang der Bevölkerung.

Einerseits müssen wir lernen, mit dem demographischen Wandel zu leben. Andererseits müssen wir aber auch die Abwanderung von Arbeitskräften begrenzen, und für die Zuwanderung neuer, gut ausgebildeter Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland attraktive Anreize schaffen – alles um die Attraktivität Ostdeutschlands  als Wirtschaftsstandort zu stärken. Und obwohl die Küstenregionen weniger stark betroffen sind als das Inland, besteht auch hier Handlungsbedarf. Die Rekrutierungskampagne „Rostock Professionals 2007“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie der hohen Nachfrage der Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften und der demographischen Herausforderung durch einfallsreiche Initiativen begegnet werden kann.

Zusätzlich betreibt die Bundesregierung eine Verbesserung des Arbeitsplatzangebotes durch Innovations- und Investitionsförderung, die Ausbildung Jugendlicher, Modellprojekte zur Bindung junger Fachkräfte durch familienfreundliche Maßnahmen und zur Gewinnung Rückkehrwilliger. Das Sonderprogramm Lehrstellen Ost und andere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor sollen helfen, dass kein Jugendlicher ohne Qualifizierungsmaßnahme bleibt.

4. Schlussbemerkungen

Die dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft, der wachsende EU-Binnenmarkt und der rasante Aufstieg der Ostseeregion eröffnen große Entwicklungschancen für die neuen Bundesländer. Es besteht kein Anlass zu Pessimismus. Ostdeutsche Städte wie Rostock müssen aber selber weiterhin besondere Anstrengungen unternehmen, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Die Schlüsselherausforderung ist es, die Entwicklungsdynamik für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verstärken. Dazu muss die Innovationskraft der Wirtschaft gezielt gestärkt werden. Alle Fördermöglichkeiten müssen zielgerecht abgestimmt werden, um eine optimale Wirkung zu erreichen.

Ein Schlüssel zum Erfolg ist der konsequente Ansatz „Stärken stärken, Profile schärfen“. Ostdeutsche Städte müssen ihre Stärken entwickeln und offensiv bewerben. So können weitere Investitionen gewonnen werden, und es entstehen innovative Cluster und wirtschaftliche Schwerpunkte. Durch Synergieeffekte, insbesondere der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, kann das Innovationspotential voll ausgeschöpft werden. Vor allem die mittelständische Wirtschaft als „Innovationsmotor“ muss in Ostdeutschland gezielt entwickelt und gestärkt werden. Auch der wirtschaftliche Erfolg Baden-Württembergs begann mit der unternehmerischen Kreativität zahlreicher kleiner und mittlerer Unternehmen. Die schwäbischen Tüftler sind sprichwörtlich zum Erfolgsrezept geworden.

Mit einem solchen Leitbild würde diese Region an ihre hanseatischen Traditionen anknüpfen. Die Verbindung von lokalen Traditionen mit Weltoffenheit, von sozialer Verantwortung mit Unternehmergeist könnten so für Rostock und seine Region die Grundlage für ein erfolgreiches Zukunftskonzept werden.

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