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Rede von Bundesminister Steinmeier bei der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Weltwirtschaft und Globalisierung"

25.05.2007

-Es gilt das gesprochene Wort-

Wir essen Weintrauben aus Südafrika und trinken Wein aus Chile. Unsere Kinder tragen T-Shirts aus Bangladesh und spielen mit Spielzeug aus China. Betriebe lagern ihre Produktion nach Rumänien aus oder lassen ihre Software in Indien entwickeln. Und Landwirte füttern ihr Vieh mit Sojabohnen aus Brasilien.

Aber tun wir nicht so, als ob das Ganze nur in eine Richtung ginge! Umgekehrt beliefern wir Deutsche den globalen Marktplatz mit unseren Produkten und Dienstleistungen – Maschinen, Autos, Windrädern und Hochtechnologie aller Art. Das Gütesiegel „Made in Germany“ steht weltweit noch immer für Qualität, solide Verarbeitung und lange Haltbarkeit.

Noch immer werden wir für unser Organisationstalent, für die Qualität der Ausbildung und für unseren sozialen Frieden respektiert und geachtet. Hier und da werden wir sogar beneidet um die Kraft, mit der wir uns aus ungewöhnlichen Situationen und Krisen immer wieder gemeinsam befreien.

Und es gibt – unter rein ökonomischen Kriterien (zu dem anderen komme ich noch) - eine gute Nachricht für uns Deutsche, die wir uns mit dem Titel des Exportweltmeisters schmücken: Denn der Welthandel wird sich in den nächsten 25 Jahren nach seriösen Schätzungen gegenüber dem heutigen Stand verdoppeln.

Für den weitaus größeren Teil der Menschheit ist die Globalisierung deshalb eine große Chance. Wo ich bei meinen Reisen auch hinkomme – nach Russland oder Zentralasien, nach Argentinien, Chile oder Mexiko, nach Libyen, Algerien oder Marokko – überall erlebe ich Länder in rasanter Aufbruchstimmung. Ich spreche mit Menschen, die sich darüber freuen, dass sie sich einen Wohlstand mit eigener Hände Arbeit aufbauen können, und die gerne auch samstags arbeiten, wenn sie sich dafür den ersten Farbfernseher, das erste Auto ihres Lebens leisten können.

Ganz so furchtbar lang ist das bei uns ja auch noch nicht her, dass wir uns daran nicht erinnern könnten! Aber damit die Globalisierung tatsächlich zu einer Chance für die meisten Menschen auf dieser Welt und nicht in das Gegenteil verkehrt wird, braucht sie Regeln und Grenzen, kurzum: eine faire Ordnung!

Menschen haben gegenüber dem Kapital einen strukturellen Nachteil: Sie sind weniger mobil. Sie suchen zumeist Sicherheit, Heimat und feste Bindungen für sich und ihre Familien. Deshalb muss man verstehen, dass sie von der Politik Arbeit an Rahmenbedingungen erwarten, die sicherstellen, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht umgekehrt.

Das können wir nur, indem wir der ökonomischen Globalisierung die politische Globalisierung folgen lassen. Wir brauchen deshalb eine Weltinnenpolitik. Und auch wenn wir davon zurzeit noch weit entfernt sind, bin ich überzeugt, dass es dazu keine Alternative gibt und dass wir dabei keinem Wolkenkuckucksheim nachjagen. Denn die Folgen der Massenindustrialisierung für die Umwelt lassen sich nur gemeinsam abmildern – von der Erderwärmung über Wüstenbildung bis zur Wasserknappheit. Darüber hinaus brauchen aber auch bessere Regeln und Grenzen für eine Weltwirtschafts- und Weltfinanzpolitik.

Ich bin überzeugt: Die Politik ist den weltweit agierenden Konzernen und Finanzorganisationen nicht völlig hilflos ausgeliefert. Die Globalisierung ist von Menschen gemacht – durch neue Technologien, offene Grenzen und freien Kapitalverkehr. Deshalb können Menschen sie auch verändern und gestalten. Wie schwer das dennoch ist, weiß jeder von uns!

Bundespräsident Johannes Rau hat vor fünf Jahren in einer großen Rede eigentlich schon alles Wichtige zur Globalisierung gesagt. Er hat uns gemahnt: „Wir können den Markt niemals allein von seinen beeindruckenden Ergebnissen für die Gewinner her beurteilen. Wir müssen auch immer fragen, wie diese Ergebnisse zustande gekommen sind.“ Und er sagte weiter: „Eine Politik der Freiheit wird nur dann auch wirtschaftlich überzeugen, wenn sie Menschen befreit von Ausbeutung, aus Armut und Überschuldung, wenn sie für gleiche Chancen sorgt, wenn sie zu gegenseitigem Respekt beiträgt und wenn sie alle teilhaben lässt an dem, was den Globus bewegt.“

Wie wahr. Und die Forderung nach gleichen Chancen und Teilhabe betrifft nicht nur die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländer, sondern auch in den Industrienationen. Viele Arbeitnehmer, junge zumal, verdienen bei uns heute kaum mehr oder manche sogar weniger als ihre Eltern, wenn man Einkommen der letzten Jahre um Inflation bereinigt. Viele haben in den vergangenen Jahren auf Lohn, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Sie haben es ertragen, dass ihr Lohnniveau mit dem der Arbeitnehmer in Polen und Indien verglichen wurde, das der Angestellten in den oberen Etagen aber stets mit dem in den Vereinigten Staaten.

Ich finde, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach diesen beträchtlichen Vorleistungen jetzt Anspruch darauf, dass sie an den Erträgen des Aufschwungs fair beteiligt werden. Was bedeutet gerechte Globalisierung konkret? Was sind tragfähige und verlässliche Rahmenbedingungen für eine möglichst gerechte politische, Wirtschafts-, Finanz- und Handelsordnung?

Ich möchte beginnen mit den Aufgaben meines eigenen Ressorts, der Außenpolitik. Für uns lautet die wichtigste Aufgabe auf dem Weg zu einer Weltinnenpolitik: Wir müssen China und Indien, aber auch die vielen anderen aufstrebenden Schwellenländer in die gemeinsame politische Verantwortung holen. Sie alle müssen als Partner in die Strukturen der Global Governance eingebunden sein.

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm holen wir deshalb die so genannten O-5-Staaten, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika, zum ersten Mal zu einem ernsthaften Dialog alle gemeinsam mit an den Tisch. Wir wissen, dass Zukunftsthemen wie der wachsende Energiebedarf und die Bedrohung unseres Klimas nur mit ihnen gemeinsam gelöst werden können.

Dreh- und Angelpunkt jeder Erfolg versprechenden Energie- und Klimaschutzstrategie ist die Steigerung der Energieeffizienz. Dafür entwickeln wir im Rahmen unserer Präsidentschaften der EU und G8 ehrgeizige Ziele. Die Mittel und Methoden sind bekannt: C02-freie Kraftwerke, besser isolierte Häuser, mehr Drei-Liter-Autos, Stromsparende Verfahren, Maschinen und Elektrogeräte. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Energiewende mit gezielten politischen und wo nötig auch finanziellen Anreizen beschleunigen.

Denn zum Klimaschutz werden wir Europäer die Menschen in den Schwellenlängern nur verpflichten können, wenn wir selbst Vorreiter sind. Wer seit 100 Jahren Autos fährt, der Hallenschwimmbäder und Billigflüge als selbstverständlichen Teil des Lebens empfindet, kann jemandem in China oder Indien nicht den Kühlschrank verbieten. Darum sind wir in der EU bereit, unsere CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu vermindern.

Aber da die EU nur 15 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen beeinflusst, reicht das nicht! Was wir brauchen sind weltweite Vereinbarungen, am besten ein umfassendes Klimaschutz-Regime für die Zeit nach 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft.

Aber es geht nicht nur um Klimaschutz und Energiepolitik. Seit dem Tag meines Amtsantritts als Außenminister sage ich: Sobald Energie und Rohstoffe knapp werden, entsteht die Gefahr neuer Konflikte. Rohstoffvorräte verändern das Gewicht ganzer Regionen, siehe Zentralasien oder Afrika. Vorausschauende Energiepolitik wird deshalb zum zentralen Baustein einer präventiven Friedenspolitik. Aus dieser Überlegung heraus will ich den Dialog zwischen Energieproduzenten, Konsumenten- und Transitländern voranbringen.

Wir brauchen die Verständigung und Verpflichtung auf ein gemeinsames Prinzip: Energieversorgungssicherheit muss für alle gewährleistet sein. Und da die Welt so ist wie sie ist, Interessen und Konflikte darum nicht ausgeschlossen werden können, brauchen wir Frühwarn-, Konfliktregelungs- und Schlichtungsmechanismen, die Eskalationen zum politischen Konflikt vermeiden helfen.

Erneuerbare Energien verringern die Abhängigkeit von Öl und Gas und sind daher nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die internationale Sicherheit. Und ein Garant für sichere Arbeitsplätze in Deutschland sind sie obendrein. Windräder, Solaranlagen, Wasserkraft und Biomasse-Technologien sind längst zu einem wichtigen Standbein unseres Exports geworden. Brennstoffzellen-, Wasserstofftechnologie muss es noch werden!

Wer die Risiken der globalisierten Wirtschaft anspricht, darf über die Risiken der Finanzmärkte nicht schweigen. Die Schachzüge mancher Hedge-Fonds auf der Jagd nach Rekord-Renditen treiben selbst internationalen Bankern und Finanzexperten Sorgenfalten auf die Stirn. Wir müssen alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass niemals ein vermeidbarer Börsenkrach die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht.

Ich will die Hedge-Fonds nicht in Bausch und Bogen verdammen. Viele von ihnen leisten auch gute Arbeit bei der Sanierung von Unternehmen. Aber es gibt auch einige unter ihnen, die Unternehmen nur um des kurzfristigen Gewinnes willen ausschlachten, und in denen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer manchmal behandelt fühlen wie lästige Fliegen. Viele Vorurteile könnten die Hedge-Fonds beseitigen, wenn sie transparenter würden, wenn sie nicht von exotischen Steueroasen operieren und sich von Bankenaufsicht und Regulierungsbehörden in die Karten schauen ließen.

Der freiwillige Verhaltenskodex für Hedge-Fonds, wie er jetzt in EU und G8 diskutiert wird, ist vielleicht weniger als wir mittelfristig brauchen, aber immerhin ein Anfang, ein notwendiger Anfang, den Peer Steinbrück geschafft hat.

Ich erkenne für Hedge-Fonds keinen vernünftigen Grund, sich diesem Kodex, der Qualitätsmaßstäbe festlegt, zu widersetzen. In den Folgen dramatischer als Hedge-Fonds – geradezu zynisch – sind die so genannten „Geier-Fonds“, die wir auch in Heiligendamm ansprechen müssen. Das sind Fonds, die bitter armen Staaten Altschulden zum Spottpreis abkaufen und später die Rückzahlung horrender Summen inklusive Zins und Zinseszins verlangen. Sambia ist gerade von einem Londoner Gericht verurteilt worden, 17 Millionen Dollar an solch einen „Geier-Fonds“ zu zahlen. Das ist ein Viertel des gesamten Bildungs- und Gesundheitsetats dieses Landes. Und vor allem ist dies kein Einzelfall.

Nach Angaben des IWF haben „Geier-Fonds“ derzeit 44 Prozesse gegen arme Entwicklungsländer mit einem Streitwert von 1,9 Milliarden Dollar angestrengt. Diese Vorgänge stören nicht nur die Entschuldungsinitiativen für die ärmsten Länder. Sie sind auch moralisch auf der untersten Stufe angesiedelt, sind nicht nur Basis für Hass gegen den Westen und lassen auch dort Verantwortlichen keine Chance für einen wirtschaftspolitisch vernünftigen Kurs. Ich wünsche mir, dass die G8 dazu bei ihrem Gipfel die passenden Worte finden.

Unser Leitsatz für die G8-Präsidentschaft heißt nicht ohne Grund „Wachstum und Verantwortung“. Soziale Verantwortung ist unabdingbar, wenn der globale Markt sich auf Dauer behaupten und nicht politische und soziale Instabilität hervorrufen will. Für Europa und die USA bedeutet das, ihre Märkte stärker für Produkte aus den Entwicklungsländern zu öffnen. Ich wünsche mir, dass die Entwicklungsländer im Gegenzug zusagen, soziale und ökologische Standards in der Produktion von Waren einzuhalten.

Ich hoffe, dass wir darüber in der Doha-Runde doch noch eine Verständigung erreichen. Aber auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag zur sozialen Gestaltung der Globalisierung leisten. Wir haben dafür mit Hilfe der internationalen Organisationen mehrere Ansätze geschaffen: die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, den Global Compact und die ILO-Kernarbeitsnormen. Hier geht es um freiwillige Verantwortung gegenüber den Menschen in der Produktion, aber auch um die Verantwortung gegenüber immer mündigeren Verbrauchern.

Auch die Corporate Social Responsibility ist ein zunehmend wichtiger Faktor für den internationalen Geschäftserfolg. Wir unterstützen diese Form der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen ausdrücklich. Wenn Unternehmen Bildung oder Gesundheit fördern, die Umwelt schützen oder die Zivilgesellschaft stärken, liegt das in unserem außenpolitischen Interesse, und die Unternehmen dürfen sicher sein, dass ich auf solche Initiativen im In- und Ausland aufmerksam mache.

Eine letzte Bemerkung: Globalisierung ist eine Chance, aber wir müssen bereit sein, sie zu nutzen. Das bedeutet für unser Land: Wir müssen noch internationaler denken, uns mit Problemen und anderen Kulturen auseinandersetzen, die uns bislang kaum berührt haben. Das geht nicht nur die Politiker, sondern alle Menschen an. Ein schwäbischer Mittelständler muss deshalb kein Chinesisch lernen. Aber es wäre gut, wenn er sich bemüht, ein paar Chinesen kennen zu lernen.

Welche Folgen Globalisierung produziert, wird von den Entscheidungsträgern, wie sie in Heiligendamm zusammen sein werden, ganz wesentlich mit beeinflusst. Eine erfolgreiche Globalisierung ist mehr als ein globaler Markt. Sie muss dem politischen Willen folgen, dass wir die im Prozess Benachteiligten nicht an den Rand drängen, sondern sie mitnehmen, um die Schere zwischen Nord und Süd, arm und reich kleiner statt größer werden zu lassen! Wenn wir das begreifen und gemeinsam dafür arbeiten, nur dann haben mehr Menschen die Chance auf eine gute Zukunft als bisher.

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