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Rede von Staatsminister Erler zur Eröffnung des Forums "Energie der Zukunft: Brauchen wir neue Foren und Institutionen?", 24.05.07

24.05.2007

-Es gilt das gesprochene Wort-

Energieaußenpolitik und damit Energieversorgungssicherheit sind, zusammen mit dem Klimaschutz, zu zentralen Themen auf der internationalen Agenda geworden.

Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe hat Bundesminister Steinmeier im Februar die Herausforderungen an die Energiepolitik in den globalen Kontext, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels, gestellt.

Heute wollen wir gemeinsam den Fokus auf einen wichtigen Teilaspekt legen: Welche Optionen haben wir für eine aktive Gestaltung der Energiemärkte und der weltweiten Energiebeziehungen?

Die Sorge um die Rohstoffvorräte, und dies gilt nicht nur für Öl und Gas, verändert weltweit die Gewichte und auch die Bedeutung von Staaten und Regionen. Neue Kontinente und Regionen rücken in den Vordergrund: Jüngste Beispiele hierfür sind Afrika, der lange von vielen zu Unrecht vergessene Kontinent, und Zentralasien. Es ist kein Zufall, dass das Energie-Thema im Rahmen der Zentralasienstrategie der EU eine wichtige Rolle einnimmt.

Es darf nicht hingenommen werden, dass die fossilen Energieträger Öl und Gas Ausgangspunkt für Konflikte werden, oder zu Instrumenten in politischen Auseinandersetzungen. Wir beobachten, dass Macht und Gegenmachtbildung rund um Energiefragen eine besorgniserregende Eigendynamik entwickeln. Wir sehen einen zunehmenden Wettbewerb um Ressourcen, unter anderem in Zentralasien, Afrika und Lateinamerika. Unsere Energieaußen und –sicherheitspolitik muss sich diesen Herausforderungen stellen. Sie muss darauf ausgerichtet sein, die Konfliktpotenziale zunehmender Ressourcenkonkurrenz präventiv zu entschärfen und Lösungskonzepte für eingetretene Konflikte anzubieten. Hiermit leisten wir auch einen Beitrag zur Sicherheit der Versorgung.

Dabei muss aus meiner Sicht der Begriff der Energieversorgungssicherheit breit ausgelegt werden. Neben der Diversifizierung von Energieträgern, Versorgungswegen, Versorgungsräumen und Anbietern erfordert Versorgungssicherheit auch die konsequente Steigerung der Energieeffizienz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser breite Ansatz stand auch bei der Verabschiedung des Energiepakets durch den Europäischen Rat im März Pate. Effizienz und Erneuerbare Energien leisten gleichzeitig einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der globalen Klimaerwärmung.

Die Bundesregierung und die EU verfolgen das Ziel, eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Dies kann nur im internationalen Kontext gelingen.

Der Begriff der Energieaußenpolitik hat sich in Deutschland, aber auch im restlichen Europa, fest verankert. Ein Ziel der Energieaußenpolitik ist es, die Versorgungssicherheit aller Beteiligten entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu verbessern. Nationale Ansätze allein greifen dabei zu kurz.

Es hat sich in jüngster Zeit gezeigt, dass es in dem sensiblen Bereich der Öl- und Gasversorgung einen spürbaren und besorgniserregenden Mangel an gewachsener Dialog- und Stabilitätskultur gibt.

Deswegen, so glaube ich, müssen wir über Strukturen kooperativer Energiesicherheit nachdenken, in denen wir auf der Grundlage eines allgemein akzeptierten Verhaltenskodexes einen Dialog zwischen Energieproduzenten, -verbrauchern, Transitstaaten, aber auch der Privatwirtschaft herstellen.

Wir freuen uns heute über die Gelegenheit, in einem kleineren, aber hoch qualifizierten Kreis die Frage zu diskutieren, auf welchen Wegen Energieversorgung sicherer und zuverlässiger gemacht werden kann.

Welchen Beitrag können internationale Organisationen und Institutionen zur Sicherheit, Transparenz und Stabilität der Rohstoffmärkte leisten? Im Unterschied zu anderen Bereichen gibt es für Energie keine globale Institution, die etwa im Rahmen der Vereinten Nationen Mindeststandards oder Verhaltensregeln formuliert beziehungsweise Streitigkeiten schlichten könnte.

Aber es gibt eine Reihe hoffnungsvoller Ansätze. Ein Beispiel ist das International Energy Forum mit seinem Sekretariat in Riad. Das IEF hat die Aufgabe, den Dialog zwischen Ölkonsumenten und Ölproduzenten mit anzustoßen und zu fördern und mehr Transparenz für alle zu erreichen. Ein Instrument ist dabei die Joint Oil Data Initiative mit dem Ziel einer "Welt-Öl-Datenbank". Im Rahmen des IEF treffen sich außerdem die Energieminister rund achtzig energieproduzierender und -importierender Länder immerhin alle zwei Jahre und diskutieren über Fragen der Weltenergieversorgung.

Wir müssen auch über Reformen in unseren eigenen „Verbraucher“-Organisationen nachdenken, wie zum Beispiel der Internationalen Energie Agentur. Sie selbst hat ja bereits wichtige Erneuerungsschritte unternommen, zum Beispiel die stärkere Befassung mit dem Thema Erdgas. Ihre Erweiterung um die neuen großen Verbraucher, wie China und Indien, wäre ein nächster wichtiger Schritt.

Die Ereignisse der beiden letzten Jahre bei Öl und Gas haben uns gezeigt, dass wir ein gemeinsames Verständnis darüber brauchen, wie wir die Energiebeziehungen der Zukunft gestalten wollen. Gerade für Europa ist die Überwindung einer Konfrontation zwischen Produzenten- und Transitstaaten von entscheidender Bedeutung. Hierzu gehört ein Regelwerk, das den grundlegenden Rahmen für die Energiebeziehungen setzt. Ein solcher Verhaltenskodex muss allgemein akzeptiert sein, er darf niemandem aufgezwungen werden. Hierzu müssen auch Mechanismen der Streitschlichtung gehören.

Beispiele für solche Streitschlichtungsmechanismen gibt es in verschiedenen internationalen Organisationen, unter anderem in der WTO und der Energiecharta selbst. Gibt es Möglichkeiten, Teile dieses Instrumentariums zu nutzen? Welche anderen Teile bestehender Vereinbarungen können wir uns nutzbar machen? Eine Frage, die uns sicher noch heute beschäftigen wird.

Wir wollen unseren Teil zu dieser internationalen Diskussion beitragen. Deshalb wird Bundesminister Steinmeier zu einer Außenministerkonferenz im Dezember nach Berlin einladen. An ihr sollen die G8, die 5 großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika und weitere wichtige Länder teilnehmen. Wir hoffen auf den Beginn eines Prozesses, der mehr Kooperation und Dialog im Energiebereich generiert.

Lassen Sie mich zum Abschluss betonen, dass es hier nicht nur darum geht, dass wir Industrieländer mit möglichst preiswertem Öl und Gas versorgt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sich unsere internationale Energiepolitik mit den notwendigen Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas verbindet.

Und wir müssen dazu beitragen, dass Energie auch für die ärmeren Länder der Welt zugänglicher und bezahlbarer wird. Die Energierechnung frisst die Haushaltsmittel vieler dieser Länder auf. Es gibt weltweit mindestens 1,6 Milliarden Menschen ohne elektrischen Strom. Die Erfüllung dieser Aufgabe dürfen wir, bei aller Sorge um unsere eigene Versorgung mit Öl und Gas, nicht vertagen.

Für Ihre Bereitschaft, über diese Themen zu diskutieren, möchte ich Ihnen jetzt schon danken und Sie alle ermutigen, sich lebhaft daran zu beteiligen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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