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Rede von Staatsminister Erler im Deutschen Bundestag, 29.03.2007

29.03.2007

Die EU hat gestern beim Treffen der EU-Außenminister-Troika mit den fünf zentralasiatischen Staaten in Astana einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Kooperation mit Zentralasien und damit zur Ausarbeitung einer EU-Zentralasien-Strategie getan.

Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat im Dezem­ber 2006 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beauf­tragt, bis zum Juni dieses Jahres Leitlinien für eine Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien vorzulegen. Bei der gestrigen Aussprache in der kasachischen Hauptstadt wurde erneut deutlich, dass dies auch auf großes Inte­resse und Unterstützung in Zentralasien selber stößt.

Dieser Aspekt ist der Bundesregierung besonders wichtig. Die EU-Zentralasien-Strategie soll nicht über die Köpfe der Staaten hinweg formuliert werden. Gleichwohl muss die EU darauf achten, den Willen der zentralasiatischen Staaten zu bilateraler Kooperation mit der EU auch in Ansätze zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit umzumünzen. Es geht darum, Zentral­asien in eine vertiefte Partnerschaft mit der EU einzubin­den. Unser Ziel ist der Aufbau stabiler, offener und gerechter Gesellschaften auf der Basis anerkannter inter­nationaler Werte und Normen.

Deshalb wird die EU den Bereichen gute Regierungs­führung, Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokrati­sierung wie auch dem Bildungs- und Ausbildungsbe­reich besondere Bedeutung beimessen. Sie ist bereit, ihre Erfahrungen und Kenntnisse in diesem Bereich in Zen­tralasien einzubringen.

Dazu gehört auch verstärkte Zusammenarbeit bei glo­balisierten Herausforderungen wie dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den internationalen Ter­rorismus sowie Drogen-, Menschen- und Waffenhandel. Hier wird die Etablierung moderner, offener und gleich­zeitig sicherer Grenzen in Zentralasien ein zentrales An­liegen der EU mit großer wirtschaftlicher Bedeutung sein.

Auf dieser Grundlage haben wir im Gespräch mit den zentralasiatischen Staaten folgende Bereiche identifi­ziert, in denen wir besonders großes Potenzial für eine intensivere Zusammenarbeit sehen: erstens gute Regie­rungsführung, Rechtsstaat und Menschenrechte, zwei­tens wirtschaftliche Entwicklung, Freihandel und Inves­titionen, drittens Bildung und Ausbildung, viertens Grenzmanagement, Kampf gegen die organisierte Kri­minalität, internationalen Terrorismus, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel und fünftens Energie. Auf beson­deres Interesse der zentralasiatischen Staaten würde eine Bildungs- und Ausbildungsinitiative der EU für Zen­tralasien stoßen. Sie würde der jungen Generation neue Perspektiven bieten.

Im Bereich Menschenrechte zeichnet sich ebenfalls eine vertiefte Zusammenarbeit ab. Die EU beabsichtigt, mit jedem der zentralasiatischen Staaten einen regel­mäßigen, strukturierten und ergebnisorientierten Men­schenrechtsdialog einzurichten. Anderen Bereichen wie der Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Entwick­lung in Zentralasien, Fragen des Grenzmanagements und der Energie- und Umweltkooperation wird die EU auf der Grundlage bestehender EU-Programme künftig mehr Aufmerksamkeit widmen.

Neben mehr Geberkoordinierung wollen wir die Zu­sammenarbeit mit der OSZE und anderen multilateralen Organisationen und Foren wie den IFIs intensivieren. Dazu gehört unter anderem auch die Shanghai Organisa­tion. Durch die Stärkung dieser Strukturen wollen wir re­gionale Kooperation in Zentralasien fördern.

Dies alles geschieht in dem Verständnis, dass wir nur mit einem ausgewogenen, partnerschaftlichen Ansatz Si­cherheit, Stabilität und Prosperität in Zentralasien in un­serem und im dortigen Interesse fördern können. Dieser Ansatz muss die spezifischen Anliegen der zentralasiati­schen Staaten ernst nehmen. Und er muss die regionalen Herausforderungen in den Blick nehmen. Ausgewogen­heit heißt schließlich auch, die Beziehungen zu den zen­tralasiatischen Staaten in ihrer gesamten Breite voranzu­bringen. Das schließt nach unserem Verständnis auch substanzielle Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaat­lichkeit und Menschenrechtsschutz ein. Dies alles muss transparent gestaltet werden, um Vertrauen in Zentralasien, aber auch bei anderen internationalen Akteuren in der Region zu schaffen.

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