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Staatsminister Gernot Erler im Deutschen Bundestag zu Simbabwe, 29.03.07

29.03.2007

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ereignisse der letzten Wochen haben in dramati­scher Weise unterstrichen, dass die seit langem schwe­lende Krise in Simbabwe eskaliert. Die brutale Behand­lung friedlicher Demonstranten und oppositioneller Politiker, aber auch die Drohungen gegenüber westli­chen Botschaftern zeigen ein Regime, das die Maske der Rechtsstaatlichkeit endgültig fallengelassen hat.

Präsident Mugabe kämpft mit allen Mitteln um den Erhalt seiner Macht. Zugleich wendet sich die Stimmung in Simbabwe angesichts der desolaten Wirtschaftslage und der zunehmenden Repressionen immer offener ge­gen ihn, nicht nur in der Bevölkerung allgemein, sondern auch in seiner Partei, der ZANU-PF. Wir schauen mit In­teresse auf die morgigen Beratungen im Zentralkomitee der ZANU-PF, die auch darüber entscheiden wird, ob es Mugabe gelingen wird, seine Macht im Jahr 2008 zu be­halten.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat in den ver­gangenen Wochen zu den Ereignissen in Simbabwe ein­deutig Stellung bezogen. In zwei Erklärungen, vom 12. März und vom 14. März dieses Jahres, haben wir die Kriminalisierung der friedlichen Gebetsversammlung, des Prayers Meeting, in Harare am 11. März verurteilt und die Freilassung der Verhafteten sowie die Gewäh­rung rechtlichen und medizinischen Beistands gefordert. Die Deutsche Botschaft in Harare hat am 13. März 2007 im Namen aller EU-Partner in einer Note die simbabwi­sche Regierung nachdrücklich zur Einhaltung rechts­staatlicher Prinzipien aufgefordert.

Die EU-Botschafter vor Ort haben in enger Abstimmung untereinander gegenüber der Regierung zum Ausdruck gebracht, dass sie jederzeit bereit sind, sich persönlich um die von der Regierung Verhafteten und Verletzten zu kümmern; das haben sie auch getan.

Am Wochenende des 17./18. März dieses Jahres kam es erneut zu Festnahmen mit Misshandlungen von Oppo­sitionellen. Zwei bei den Übergriffen am 11. März schwerverletzte weibliche Oppositionelle wurden zudem durch Passentzug an der Ausreise nach Südafrika gehin­dert, wo sie sich medizinisch behandeln lassen wollten. Die deutsche EU-Präsidentschaft hat diese Maßnahme am 18. März in einer weiteren Erklärung auf das Schärfste verurteilt. Die verletzten Oppositionellen konnten inzwischen nach Südafrika ausfliegen, und die meisten der am 11. März verhafteten Oppositionellen sind wieder auf freiem Fuß. Das Versammlungs- und Demonstrationsverbot ist inzwischen bis auf einige Teile in Harare aufgehoben worden.

Wie schon erwähnt wurde, gab es gestern erneut Übergriffe gegen die Opposition. Das Hauptquartier des MDC, des Movement for Democratic Change, das Har­vest House, wurde von der Polizei umstellt, und Morgan Tsvangirai sowie 20 seiner Mitstreiter wurden verhaftet. Ich kann Ihnen aber die positive Botschaft übermitteln, dass Herr Tsvangirai und die meisten seiner Mitstreiter inzwischen wieder freigelassen worden sind. Allerdings war das natürlich ein weiterer Versuch der Einschüchte­rung der Opposition.

All das findet vor dem Hintergrund einer dramati­schen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Sim­babwe statt. Die dortige Wirtschaft verzeichnet fast jedes Jahr ein Negativwachstum in der Größenordnung von etwa 5 Prozent. Seit 1998 ist das Bruttosozialprodukt um ein Drittel gesunken.

Auf die dramatische Inflationsrate hat der Kollege Strässer bereits hingewiesen. Das Haushaltsdefizit liegt im Moment bei 24 Prozent. Es gibt eine Krise der Land­wirtschaft. Die Maisproduktion ist seit 1996 um 40 Prozent zurückgegangen. Der Kollege Vaatz hat da­rauf aufmerksam gemacht, dass inzwischen 4 Millionen Menschen, das heißt ein Drittel der Bevölkerung, von Nahrungsmittelhilfen des Welternährungsprogramms abhängig sind. 80 Prozent der Bevölkerung haben – das entspricht unseren Armutskriterien – weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung, 50 Prozent sogar weni­ger als 1 Dollar. 35 Prozent der Bevölkerung gelten als unterernährt.

Hinzu kommt eine erhebliche und ernsthafte Aids-durchseuchung: In der Altersgruppe der 25- bis 45-Jähri­gen sind davon etwa 25 Prozent betroffen. Rund 1,2 Mil-lionen der 1,6 Millionen Waisenkinder, die es in diesem Land gibt, haben ihre Eltern aufgrund einer Aidserkran­kung verloren.

Inzwischen hat das zu einem Flüchtlings- und Emigrantenstrom von mehr als 3,5 Millionen Simbabwern geführt. Man sieht, das ist nicht mehr nur ein Problem Simbabwes, sondern das ist zu einem Problem der gan­zen Region geworden.

Präsident Mugabe entwickelt in dieser Situation zu­nehmend eine Bunkermentalität. Doch seit den Ereignis­sen vom 11. März rückt das Ende seines Regimes nach unserer Analyse zusehends näher. In der EU hat deswe­gen neben der Diskussion über die aktuellen Entwick­lungen ein Nachdenken über mögliche Szenarien von Veränderungen in Simbabwe begonnen. Wir haben für den 4. April eine Sondersitzung der auch für Simbabwe zuständigen Afrika-Arbeitsgruppe der EU anberaumt. Zusätzlich soll es am 18. April eine umfassende Diskus­sion der EU-Afrikadirektoren geben. Wir streben außer­dem an, dass der Rat der Außenminister am 23. April die Krise in Simbabwe erörtert und Schlussfolgerungen ver­abschiedet.

Wir beobachten sehr aufmerksam die Reaktionen der Nachbarn Simbabwes; das ist hier praktisch von allen Rednern angesprochen worden. Unsere Botschaften in der Region stehen mit den Regierungen ihrer Gastländer in einem intensiven politischen Dialog. Parallel hierzu hat die Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts vor zwei Wochen am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba zahlreiche Gespräche über die Simbabwekrise geführt.

Es verdichten sich die Anzeichen, dass in der gesam­ten Region – nicht zuletzt unter dem Druck der Zivilge­sellschaft – die Solidarität mit dem Mugabe-Regime brö­ckelt. Hoffnung macht insbesondere, dass jetzt auch unsere afrikanischen Partner erstmals offen zeigen, dass die Lösung der Simbabwekrise ihnen ein zentrales An­liegen ist.

Sambias Staatspräsident Mwanawasa hat Simbabwe mit der sinkenden "Titanic" verglichen. Das südafrikanische Kabinett hat am 22. März Besorgnis über die Situation in Simbabwe geäußert. Die Troika der SADC hat sich am 22. März mit Simbabwe befasst, und seit gestern tagt ein Sondergipfel der afrikanischen Staats- und Regierungs­chefs der Region in Tansania, in Daressalam, übrigens im Beisein von Mugabe. Das zeigt, dass in der Region die Sorge wächst und allmählich konkrete Aktivitäten ergriffen werden.

Angesichts der eskalierenden Gewalt und zunehmen­der Menschenrechtsverletzungen mehren sich die Stim­men, die eine Ausweitung der geltenden EU-Visasank­tionen gegenüber Simbabwe auf die Mitarbeiter der an den Übergriffen vom 11. März beteiligten Sicherheitsor­gane fordern. Wir wollen darüber am 4. April mit unse­ren EU-Partnern in Brüssel beraten.

Es besteht Einvernehmen unter den EU-Partnern, dass eine Lösung der Krise in Simbabwe nur mit afrikani­scher Unterstützung gelingen kann. Unsere afrikani­schen Partner machen deutlich, dass sie nach den Ereig­nissen vom 11. März nicht länger bereit sind, wegzuschauen. Die Präsidenten Kikwete und Mbeki ha­ben eine Initiative vereinbart, die auf einen Dialog zwi­schen Regierung und Opposition in Simbabwe abzielt.

Wir sollten das stärker werdende afrikanische En­gagement als Chance begreifen, auch mit Blick auf den für Dezember dieses Jahres geplanten zweiten EU-Afrika­gipfel in Lissabon, für den wir uns eine breite und hoch­rangige Beteiligung aus Afrika wünschen. Es gilt für die EU, weiterhin mit dem nötigen Nachdruck auf die Ereig­nisse in Simbabwe zu reagieren. Die EU kann und wird zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.

Zugleich sollten wir aber verhindern, dass Präsident Mugabe erneut einen Keil zwischen die EU und die afri­kanischen Nachbarn Simbabwes treibt. Behutsam und mit viel Fingerspitzengefühl müssen wir versuchen, fal­sche Reflexe, sich mit Präsident Mugabe zu solidarisie­ren, weiter zu verhindern. Es gibt in dieser Situation nur eine unterstützenswerte Solidarität: Das ist die Solidari­tät mit dem simbabwischen Volk und mit den mutigen und auch zum Eigenrisiko bereiten Oppositionellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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