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Begrüßungsrede von Bundesaußenminister Steinmeier zur Konferenz "Beschäftigung und Sozialdialog im Rahmen der EuroMediterranen Partnerschaft"

16.03.2007

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
Exzellenzen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie ganz herzlich zu der Konferenz "Beschäftigung und Sozialdialog im Rahmen der Euromediterranen Partnerschaft" hier im Weltsaal des Auswärtigen Amtes begrüßen. Sie werden am Nachmittag die Veranstaltung in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung fortsetzen.

Ich freue mich, dass diese räumliche Gestaltung der Konferenz auch ihren Charakter widerspiegelt: Nämlich das Miteinander von Zivilgesellschaft und Regierung. Dieses Miteinander ist eine Grundvoraussetzung für sozialpolitischen Fortschritt in allen Gesellschaften und ein konstituierendes Element für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Dafür arbeiten wir gemeinsam im Barcelona-Prozess.

Seit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kommunismus hat sich die Welt tief greifend verändert. Hier in Berlin ist diese Veränderung besonders sichtbar. Die Welt hat sich in ein globales Dorf verwandelt. Kommunikationstechnologien, freier Handel und freier Kapitalverkehr. Bevölkerungszuwachs, demographische Veränderungen, ein Welthandelsprodukt, das sich in den nächsten 25 Jahren gegenüber dem heutigen Stand verdoppeln wird, haben eine rasante Veränderung gebracht. In der immer engmaschiger werdenden Vernetzung kann kein Nationalstaat mehr allein seine Interessen vertreten. Wir können dieses Enger-aneinander-Rücken als Bedrohung empfinden, als invasive Entwicklung betrachten – aber wir können darin auch die Chance der gemeinsamen Zukunft sehen. "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört" – das gilt nicht nur für Berlin, für Deutschland. Es gilt auch für die Mittelmeerregion, in der wir Kooperation und Austausch ausbauen und intensivieren wollen.

Wir sind entschlossen, während unserer EU-Ratspräsidentschaft den Barcelona-Prozess in diesem Sinne voranzubringen.

Die Euromed-Partner müssen sich auf beiden Seiten des Mittelmeers mit den globalen Fragen intensiv auseinandersetzen. Vielfache Risiken und internationales Konfliktpotential wie die Krise im Nahen Osten, die Bedrohung durch den Terrorismus, aber auch die Herausforderungen des Klimawandels und die Sorge um Energiesicherheit fordern uns gleichermaßen. Sie brauchen dringend Antworten, die wir nur gemeinsam finden können.

Um diese Antworten zu finden, müssen wir eine zukunftsgerichtete Perspektive einnehmen. Nächste Woche, am 25. März wird die Europäische Union einen Blick zurück auf 50 Jahre Römische Verträge werfen, auf eine Erfolgsgeschichte, die dem Europa der Nachkriegszeit Frieden und Wohlstand gebracht hat. Wir wollen diesen Tag dann auch zum Anlass nehmen, Europa in die Zukunft, im Kontext des 21. Jahrhunderts, vorauszudenken. Es muss uns dabei unbedingt gelingen, den Menschen zu vermitteln, dass die zentralen Zukunftsfragen nicht durch Abschottung, sondern nur im Miteinander zu bewältigen sind. Dass die EU nicht nur als handlungsfähige Gemeinschaft für globale Herausforderungen weiterentwickelt werden muss, sondern auch im täglichen Leben Vorteile und Nutzen bringt.

Im Barcelona-Prozess haben wir uns anlässlich des Gipfeltreffens am 10. Jahrestag im November 2005 der kritischen Frage gestellt, wie weit wir mit unseren Bemühungen gekommen sind und in welchem Umfang wir uns den in der Erklärung von Barcelona selbstgesteckten Zielen nähern konnten. Neben der Bewertung der ersten Dekade unserer Partnerschaft haben wir mit der Verabschiedung des Fünf-Jahres-Arbeitsprogramms und des Verhaltenskodexes zur Terrorismusbekämpfung konkrete Schritte getan.

  • Die Stärkung der Sozialsysteme,
  • die Garantie eines elementaren Lebensstandards auch für die Schwächsten,
  • die Schaffung von Arbeitsplätzen,
  • die Partizipation aller am gesellschaftlichen Fortschritt

sind wichtige Elemente für die Nachhaltigkeit von Fortschritt und Reformen, für Stabilität und Frieden.

Seit über zwei Monaten hat Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union inne. Unser Arbeitsprogramm ist ehrgeizig, die Themenpalette breit gefächert. Ein Thema, das für mich im ersten Drittel unserer Ratspräsidentschaft im Vordergrund stand, ist zweifellos der Nahe Osten.

Im Libanon haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unter Beweis gestellt, dass sie in dieser sensiblen Region Verantwortung übernehmen können. Europa stellt nicht nur das Rückgrat der UNIFIL-Friedenstruppen, deren Stationierung das Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hizbollah überhaupt erst möglich machte. Europa hat sich auch beim Wiederaufbau schnell und umfassend engagiert und hierfür allein im vergangenen Jahr mehr als 300 Millionen Euro bereitgestellt. Im Januar hat die Europäische Union bei der Internationalen Konferenz für den Libanon in Paris mit zwei Milliarden Euro etwa 40% aller Mittelzusagen geleistet. Gemeinsam haben wir durch dieses Engagement viel erreicht: Das Ende der Kämpfe, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und die Stationierung der libanesischen Armee auch im Süden des Landes. Hunderttausende Flüchtlinge konnten in ihre Häuser zurückkehren.

Der Libanon steht auch weiterhin vor großen Herausforderungen – die Regierung hat sich ein ambitioniertes Reformprogramm verschrieben, der Wiederaufbau muss betrieben und die Wirtschaft angekurbelt werden.

Aber: Nur wenn es gelingt, die gegenwärtige innenpolitische Krise zu überwinden, werden diese Herausforderungen zu meistern sein. Dazu müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten: Eine Lösung kann nur auf dem Wege des Dialogs unter Wahrung demokratischer Verfahren und der Achtung der demokratisch legitimierten Institutionen des Landes gefunden werden. Gewalt kann und darf kein Mittel sein. Alle libanesischen Parteien und Fraktionen sind aufgefordert, sich ihr entgegenzustellen und alles zu unternehmen, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Die Nachbarn des Libanon müssen die Unabhängigkeit des Landes respektieren und zu einer konstruktiven Rolle finden. Europa steht auch weiterhin bereit, diesen Prozess zu begleiten und seinen Beitrag für einen souveränen und friedlichen Libanon zu leisten.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom letzten Sommer haben uns allen erneut mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen geführt, wie dringlich eine Friedenslösung im Nahen Osten ist. Daher habe ich mich bereits im Vorfeld unserer Präsidentschaft intensiv darum bemüht, das Engagement der internationalen Gemeinschaft für eine Annäherung zwischen Palästinensern und Israelis zu bündeln und mit neuer Energie zu versehen. Wir können den Willen der Konfliktparteien zum Dialog nicht ersetzen oder Frieden befehlen. Wir können – und müssen – diesen Willen zum Dialog aber begleiten, befördern und den Parteien dort Hilfestellung geben, wo sie alleine nicht weiterkommen.

Dieses notwendige Engagement der internationalen Gemeinschaft wird verkörpert durch die Reaktivierung des Nahost-Quartetts. Seine vier Mitglieder – die Vereinten Nationen, die USA, Russland und die Europäische Union – sind die Hüter des Nahostfahrplans, der sogenannten "roadmap". Die roadmap ist der einzige Friedensplan, der von der internationalen Gemeinschaft und beiden Konfliktparteien anerkannt ist. Zu ihm müssen wir zurückfinden und die Blockade der letzten Jahre überwinden. Es war daher das erklärte Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, das Quartett wieder zu beleben. Ein Ziel, das wir erreicht haben. Wenn sich das Quartett in wenigen Wochen zum dritten Mal in diesem Jahr treffen wird, haben die Hauptakteure in drei Monaten so häufig beraten wie im ganzen Jahr 2006.

Bei allen Unterschieden in Einzelfragen war bei den letzten beiden Quartett-Treffen der alle einende Wille zu spüren, gemeinsam und entschieden für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzutreten. Die Quartettmitglieder haben erkannt, dass unsere Stärke darin liegt, unsere Energien zu bündeln und unser Handeln zu koordinieren. Nur so lässt sich erreichen, was jetzt am dringendsten geboten ist: Zum einen konkrete Verbesserungen vor Ort, die für Israelis und Palästinenser im Alltagsleben spürbar sind – also Sicherheit für Israelis, Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Verbesserungen für Palästinenser. Zum anderen aber auch eine ebenso nötige Debatte über den politischen Horizont, den wir den Menschen in der Region aufzeigen müssen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir die von allen geteilten Vision zweier unabhängiger, demokratischer Staaten – Israel und Palästina – die friedlich miteinander leben in die Realität umsetzen können.

Auch bei unseren arabischen Partnerstaaten ist mehr denn je eine breite Unterstützung für diese Bemühungen zu spüren – eine Entwicklung, die wir nutzen wollen. Daher haben wir bei unserem letzten Treffen in Berlin beschlossen, das Quartett das nächste Mal in einem arabischen Land zusammenkommen zu lassen und sich dort mit konstruktiv engagierten arabischen Staaten zu beraten. Die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig für alle Friedensbemühungen im Nahen Osten die Unterstützung in der Region ist. Daher bin ich sehr dafür eingetreten, dass sich das Quartett auch mit arabischen Schlüsselpartnern austauscht.

Morgen soll die neue palästinensische Koalitionsregierung vereidigt werden. Die Europäische Union und das Nahost-Quartett haben klare Erwartungen an diese Regierung formuliert. Wir hoffen, dass diese Regierung sich zur Anerkennung des Existenzrechts Israels, zu Gewaltverzicht und der Einhaltung bestehender Verpflichtungen und Vereinbarungen bekennen wird. Die Dichte unserer Kontakte und die Tiefe unserer Beziehungen mit der zukünftigen palästinensischen Regierung wird von deren Regierungsprogramm und ihrem tatsächlichen Verhalten abhängen. Wir Europäer achten Präsident Abbas als einen verantwortungsvollen politischen Führer, der die berechtigten Interessen der palästinensischen Bevölkerung genau im Blick hat und engagiert vertritt. Ziel europäischer Nahostpolitik, insbesondere also in unseren Beziehungen zu den Regierungen der beiden Konfliktparteien, muss es daher sein, Präsident Abbas zu unterstützen und beide Seiten zu substantiellen Verhandlungen zu ermutigen.

Der Weg zum Frieden im Nahen Osten ist noch weit. Europa wird sich trotzdem dafür einsetzen, dass er gegangen wird. Ohne Illusionen und mit dem Blick für das Machbare. Aber auch mit der nötigen Energie und Ausdauer.

Der Barcelona-Prozess kann in diesem Zusammenhang nur betont werden. Er verbindet uns seit 11 Jahren und die Zusammenarbeit ist, wenngleich auch bisweilen schleppend, stabil und belastbar. Wir bleiben weiter bemüht, das Fundament, auf dem wir gemeinsam stehen, noch zu verbreitern und zu festigen. Das ist in unser aller Interesse. Wir haben mit den  Euromedtreffen ein wichtiges Instrument des Austauschs und der Vertrauensbildung. Wir werden in dieser Runde auch für neue Themen sensibilisiert und nehmen uns gemeinsamer Aufgaben an, die wir dringend angehen müssen. Ich denke dabei an Umwelt- und Ressourcenfragen, an Gesundheitspolitik, Bildung und natürlich Beschäftigungspolitik und den Sozialdialog.

Diese Themen werden bei der Schaffung einer EuroMed-Freihandelszone eine große Rolle spielen. Sie muss ökologisch nachhaltig gestaltet werden und die sozioökonomische Integration fördern, um Akzeptanz zu erreichen.

Deshalb ist es gut und unerlässlich, dass wir uns heute mit dem Sozialdialog und der Beschäftigungspolitik in den Euromediterranen Partnerländern auseinandersetzen, denn wir erhoffen uns vom Barcelona-Prozess eine stimulierende Wirkung auch auf das Wirtschaftsgeschehen.

Im Rahmen der heutigen Konferenz treffen Gewerkschaften, Verbände und Unternehmen zusammen, um sich in einem offenen Dialog zu diesem Punkt auszutauschen.

Dieser Austausch soll und darf nicht auf den heutigen Tag beschränkt bleiben. Ich gehe davon aus, dass Sie die Ergebnisse dieser Konferenz mitnehmen und in die Diskussionen in Ihren Heimatländern einfüttern werden. Sie sind die Multiplikatoren für die Praxis, denn Konferenzen wie diese dürfen nicht im Elfenbeinturm verbleiben.

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