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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier zur Berliner Erklärung vor dem EP in Straßburg

14.03.2007

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident,

ich freue mich und es ist mir eine besondere Ehre, heute zum ersten Mal als Vertreter der Präsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlamentes vor Ihnen zu sprechen.

Am 25. März begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Dies ist ein besonderer Tag. Ein Tag, an dem wir für einige Stunden innehalten sollten im politischen Tagesgeschäft. Innehalten, um zurückzublicken – auf die einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung. Innehalten aber auch, um den Blick nach vorn zu richten: Wie gelingt es uns Europäern, Antworten zu finden auf die drängenden Fragen unserer Zeit?

Ich denke, wir können gemeinsam stolz sein auf das, was die Menschen in Europa in den vergangenen 50 Jahren erreicht haben. Der 25. März sollte daher vor allem eines sein: ein Tag der Zuversicht!

Das Europäische Parlament hat den europäischen Einigungsprozess ganz wesentlich mitgeprägt. Viele Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes nicht beharrlich und engagiert für mehr Integration eingetreten wären, für mehr Demokratie und für mehr Transparenz in der EU.

Als Präsidentschaft setzen wir auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Bisher haben Sie uns nach Kräften unterstützt, und dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken.

Das gilt auch für die Vorbereitung der Berliner Erklärung, die wir am 25. März verabschieden wollen – und zwar als eine gemeinsame Erklärung der drei Institutionen: Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission.

Das Europäische Parlament und die Kommission haben von Anfang an aktiv an der Erarbeitung der Erklärung mitgewirkt. Ihnen, Herr Präsident, wie dem gesamten Hause möchte ich danken für das Vertrauen, das Sie der Präsidentschaft in dieser wichtigen Frage entgegenbringen – und für die Zustimmung zu dem von uns vorgeschlagenen Verfahren.

Für unsere Präsidentschaft haben wir uns vorgenommen, das Vertrauen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu stärken. Dazu brauchen wir den Dialog, und deshalb haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten sehr genau zugehört, was die Menschen sagen und was sie sich erhoffen von der EU.

Eines ist klar: Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, dann müssen wir an konkreten Beispielen zeigen, dass ihnen die europäische Einigung nützt. Dann müssen wir daran arbeiten, dass sich die Europäische Union den Aufgaben der Zukunft stellt und überzeugende Lösungen anbietet.

Der Europäische Rat am 8. und 9. März hat gezeigt, dass die EU auch mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig sein kann, und zwar gerade in Bereichen – Klimaschutz und Energiepolitik – , die für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig sind.

Der Erfolg des Frühjahrsgipfels gibt uns Zuversicht für den weiteren Verlauf unserer Präsidentschaft. Wir wollen den Rückenwind nutzen für die Berliner Erklärung. Die Botschaft des Gipfels ist: Wenn wir Europäer die Kraft zum gemeinsamen Handeln finden, dann können wir unsere Zukunft aktiv gestalten.

Die Bundeskanzlerin hat am 8. März beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs – Herr Präsident, Sie waren dabei ebenso wie Kommissionspräsident Barroso – unsere Vorstellungen dargelegt, so wie wir sie in ausführlichen Gesprächen mit den Beauftragten des Parlaments, der Kommission und der nationalen Regierungen entwickelt haben.

Der Text der Erklärung ist noch nicht fertig gestellt. Die heutige Diskussion ist für uns eine weitere Gelegenheit, nochmals zuzuhören, um Ihre Vorschläge und Ideen in den verbleibenden Tagen bis zum Treffen in Berlin aufzunehmen.

Wir möchten einen kurzen Text, der aus einem Guss ist und der in einer für die Bürger verständlichen Sprache formuliert ist.

Was sollen die zentralen Aussagen sein?

In einem ersten Teil sollte die Erklärung würdigen, was wir in den vergangenen 50 Jahren in Europa gemeinsam erreicht haben. Dazu gehören vor allem: Frieden, Stabilität und Wohlstand. Dazu gehört auch die Überwindung der Teilung des Kontinents. Ohne den Freiheitswillen – und das wollen wir ausdrücklich würdigen – der Menschen in Mittel- und Osteuropa wäre das nicht möglich gewesen!

Zu den Erfolgen der europäischen Einigung gehören auch die Formen und Prinzipien unserer Zusammenarbeit: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, Transparenz und Subsidiarität. Diese Prinzipien – und auch darauf können wir ein wenig stolz sein – haben durchaus Vorbildcharakter für die regionale Zusammenarbeit in anderen Teilen der Welt.

Der darauf folgende Teil der Erklärung sollte ein gemeinsamen Bekenntnis zu den wichtigsten Werten sein, die uns in der EU vereinen: Die Würde des Menschen, Freiheit und Verantwortung, gegenseitige Solidarität, Vielfalt und Toleranz, Respekt im gegenseitigen Umgang. Die EU ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Dieses Fundament aus geteilten Werten und einer gemeinsamen Lebensauffassung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Europa als politische Einheit handlungsfähig sein kann.

Das Herzstück der Erklärung wird sich mit den Zukunftsaufgaben befassen, die Europa, die wir im 21. Jahrhundert gemeinsam angehen und bewältigen müssen. Hierzu gehören Energie und Klimaschutz. Hierzu gehört auch eine handlungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Hierzu gehört, dass wir den Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam begegnen, ohne die Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken. Hierzu gehört auch, dass wir im Umgang mit der illegalen Einwanderung gemeinsame Lösungen finden.

Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen. Eine Botschaft erscheint mir aber besonders wichtig, wenn wir das Vertrauen der Menschen in Europa wieder stärken wollen. Europa steht für ein Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet. Unternehmerische Freiheit ist genauso Teil der europäischen Erfahrung wie die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die EU hat ein soziales Gesicht, und auch diese soziale Dimension Europas wollen wir in der Erklärung deutlich machen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem letzten Gipfeltreffen noch einmal ausdrücklich dazu bekannt.

Wir wissen alle, dass der Reform- und Erneuerungsprozess der EU weitergeführt werden muss. Im Jahr 2009 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu wissen, über welche Instrumente und Handlungsmöglichkeiten die EU dann verfügen soll.

Wir wünschen uns daher, dass die Erklärung auch eine gemeinsame Verpflichtung enthält, hierfür rasch die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Gestatten Sie mir ein abschließendes Wort: Der 50. Jahrestag ist für uns alle eine Chance. Eine Gelegenheit, um Kraft zu schöpfen für die Aufgaben, die vor uns liegen. Lassen Sie uns an diesem Tag das in den Vordergrund stellen, was uns verbindet. Nutzen wir die Symbolik dieses Tages für ein Signal der Geschlossenheit.

Europa gelingt gemeinsam – unter diesen Wahlspruch haben wir unsere Präsidentschaft gestellt. Die Menschen in Europa erwarten von der europäischen Politik den Willen, den Mut und die Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln. In diesem Geist wollen wir auch die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft angehen. Dafür bitte ich Sie um Ihre fortgesetzte Unterstützung.

Ich danke Ihnen.

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